Fünfzehn Fragen suchen eine Antwort

von LePenseur


... möchte man in Anlehnung an ein berühmtes Pirandello-Drama titeln.

Wo? In Österreich. Und die Fragen, gestellt von Andreas Unterberger, sind folgende:

1. Warum werden nicht auch in den anderen Bundesländern alle Vergaben aufgerollt und nachgeprüft, nachdem sich gezeigt hat, wie leicht dabei Manipulationen gehen?
2. Glaubt irgendjemand, dass bei der zuletzt aufgeflogenen Bauaffäre in Wien wirklich nur subalterne Beamte involviert gewesen seien, die Partei aber jahrelang unwissend geblieben ist?
3. Warum wird nicht in paralleler Weise auch bei den zahllosen Druckwerken der Gemeinde Wien nachgeprüft, wie viel des Inhalts für die SPÖ wirbt und wie viel davon den Interessen der Wiener Bürger dient?
4. Warum wird nur Dörfler vorgehalten, dass er bei einer vom Land mit Aufträgen versehenen Firma wegen eines 5000-Euro-Inserats angerufen hat?
5. Warum werden die Baufirmen nicht gefragt, aus welchem Grund sie teuer in bestimmten Medien inserieren, obwohl der Werbewert primär dem „wünschenden“ Stadtrat zugute kommt?
6. Warum hat die Staatsanwaltschaft, die jetzt gegen die politische Leiche BZÖ mit großer Konsequenz vorgeht, das Verfahren wegen der ein Vielfaches schlimmeren Inseratenaufträge der Herrn Faymann und Ostermayer zu Lasten von ÖBB und Asfinag eingestellt, noch bevor dort ein unabhängiger Richter urteilen konnte?
7. Warum hat sich die Staatsanwaltschaft zu dieser Einstellung eines dubiosen deutschen Sachverständigen bedient, während sich beim Kärntner Prozess gezeigt hat, dass es auch in Österreich exzellente Sachverständige gibt?
8. Warum wird nicht – so wie bei Kärntner Bauaufträgen – jetzt österreichweit sämtlichen Inseratenaufträgen nachgegangen, die etliche andere Bundesländer in ungleich höherem Ausmaß vergeben haben?
9. Warum schweigt die Staatsanwaltschaft zu dem anrüchigen Umstand, dass die beiden SPÖ-geführten Länder Wien und Burgenland bei den Pro-Kopf-Ausgaben unter allen Bundesländern an der Spitze liegen, und dass auch bei den Bundesministerien zwei SPÖ-geführte Ressorts am meisten dafür ausgeben?
10. Haben die keine Nasen, um zu riechen, was da passiert?
11. Warum schweigt die Staatsanwaltschaft sogar zu dem Umstand, dass das Land Wien pro Kopf nicht weniger als 73 Mal so viel Steuergeld für Inserate ausgibt wie das Bundesland Salzburg?
12. Warum fällt der Staatsanwaltschaft nicht auf, dass Hauptnutznießer dieser Inseratenflut alljährlich die drei Boulevardblätter sind, die alle drei ganz zufällig sehr, sehr SPÖ-freundlich sind, und von denen eines ohne diese Inserate längst nicht mehr überleben könnte?
13. Warum traue ich mich zu wetten, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen die aus mehreren Gründen rechtswidrige Bauerlaubnis für den Hochhausbau neben dem Konzerthaus nichts unternehmen wird?
14. Warum regiert nur noch in der Kärntner Justiz der Rechtsstaat?
15. Warum schweigt ein völlig überforderter Justizminister zu all dem?

Tja, die Antwort wäre leicht zu finden. Wenn die tiefrot in der Wolle gefärbte Staatsanwaltschaft sie bloß finden wollte! Was offenbar nicht der Fall ist. Und, wie wir seit Wittgenstein wissen, ist die Welt alles, was der Fall ist. Doch die österreichische Justiz ist offenbar nicht von dieser Welt. Sondern von der anderen. Genauer: von der roten. Also jener.

Hieße LePenseur Hugo (nämlich der, der sich "Ügó" aussprach), würde er jetzt sein "J'accuse!" donnern. Als gelernter Österreicher weiß er aber, daß auch das bloß "für'n Hugo" wäre ...

Karl Kraus schrieb einmal über den Unterschied zwischen Preußen und Österreich:

Preußen: Freiheit mit Maulkorb.
Österreich: Gummizelle, in der man schreien darf.

Preußen existiert nicht mehr. Österreich immer noch.

Grund genug zu schreien.