Rechtsrechte Rassisten

Nur vier Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich ist eine erschreckende Liste aufgetaucht, ein Forderungskatalog menschenverachtender Flüchtlingshasser und rechtsrechter Rassisten.

Die offensichtlich dem ultrarechten Lager zuzuordnende Liste „Wald“ hat bereits 2016 ein Positionspapier durch ihre Reihen gehen lassen, das keine Fragen offen lässt.

Selbstverständlich hat das Pamphlet nur ein Thema, wie man es von den Ultrarechtspopulisten gewohnt ist: die zur „Krise“ hochstilisierte Flüchtlingsbewegung, als schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder vor den Gräueln des syrischen Krieges aus dem Libanon, der Türkei und Nordafrika zu Hunderttausenden durch den umsichtigen damaligen ÖBB-Chef durch unser Land gelotst wurden, wo deshalb nur einige Zehntausend hängenblieben sind. Diese armen, traumatisierten Hilfserflehenden müssen herhalten, um politisches Kleingeld zu schlagen und zum Schluss in einer glasklar ultrarechten, geradezu trumpesken Forderung zu gipfeln: „Österreich zuerst!“

Bereits die ersten Sätze, in denen bejammert wird, dass unzählige Menschen ihr Glück in Europa suchen und um Aufnahme in Europa buhlen, führen zu dem Schluss:

„Aber Europa kann sie nicht alle aufnehmen.“

Schon hier erkennt man das unappetitliche Anbiedern an den rassistischen Rand der FPÖ. Da will eine kleine Liste vom ultrarechten Rand den Anschluss an eine rechtspopulistische Kraft vorbereiten, um sich und ihre menschenverachtenden Ideen besser in Szene setzen zu können. Hier wird auf dem Rücken der Ärmsten und Verzweifelten, der Traumatisierten und Vertriebenen politisches Kleingeld geschlagen um sich zu positionieren. Eine „Überfüllung“ wird hier suggeriert, eine in diesen Kreisen gerne verbreitete Angst vor der „Umvolkung“, auch wenn man diese Worte gekonnt vermeidet.

„Europa wird die Flüchtlingskrise nicht lösen.“

Da ist es, dieses ewige Jammern, das Schlechtreden, das ewige Aufbauschen der Hilfe für Bedürftige und Traumatisierte zu einer „unlösbaren Krise“, für die die Populisten auch keine Lösung anbieten können. Europa ist reich, es kann jede Krise lösen, aber es sind genau diese Schlechtredner und rechten Blockierer, die die Stimmung in den europäischen Völkern aufheizen und für einen Rechtsruck sorgen, der eine Lösung unmöglich macht.

„Es ist richtig, die Grenzen Europas penibel zu kontrollieren … um illegale Einwanderung zu unterbinden.“

Da lassen die Ultrarechten wieder einmal die Maske von ihrer hässlichen faschistischen Fratze fallen: Kein Mensch ist illegal! Es kann nicht sein, dass man als einzige Lösung eine Festung Europa bauen möchte, einen eingemauerten und abgeschotteten Kontinent, eine Nordkoreagleiche Quarantänezone in der sonst Freien Welt.

Und so wundert es nicht, dass es auch zu übler Hetze gegen Geflüchtete kommt:

„Welche Flüchtlinge? Auf dem illegalen Weg sind die jungen Männer die Stärksten...“

Wir wissen doch aus so vielen von Correctiv wohlwollend ignorierten Dokumentationen und Berichten in den einzig wahren Wahrheitsmedien ARD, ZDF und ORF, dass es ausschließlich verzweifelte Familien, Frauen und Kinder sind und die Behauptung, es würde sich großteils um junge Männer handeln, reine rechtspopulistische Hasspropaganda ist. Und doch wiederholen sie diese Hetze immer und immer wieder…

Und dann darf auch die bei den Ultrarechten typische Forderung nach Assimilation nicht fehlen:

„Wer in Europa leben will, muss Europäer werden...“

Und man fordert im gleichen Absatz selbstverständlich, nur jene zu holen, die ganz besonders integrierbar sind, also eine Auslese nach nicht festgelegten Integrations-, oder soll man besser sagen Assimilationskriterien. Man fordert „Bildung“ und „Urbanität“, will also faktisch mindergebildete Landbevölkerung lieber im Bombenhagel sterben lassen als ihnen Schutz zu gewähren, als ob die völkerrechtlich verbindliche Hilfe für Kriegsflüchtlinge von deren Bildungsgrad oder deren Einstellung zu Frauenrechten abhängig wäre. Anstatt Lösungen anzubieten, wie man diesen armen Menschen auf einen besseren Weg helfen kann, wollen die Xenophoben sich mit denen nicht vor ihrer Haustür auseinandersetzen. Man will Menschen wie eine Ware sortieren und sich nur die besten Stücke aussuchen, ja Hilfe für Notleidende von deren Brauchbarkeit abhängig machen. Da blitzt das menschenverachtende Weltbild der Neoliberalen durch, die hier ihre Berührungspunkte mit faschistischem Gedankengut finden. Man will Einwanderer in Lagern konzentrieren und nur jene ins Land lassen, die man sich dort ausgesucht hat. Alle anderen können in Dreck und Elend weiter dahinsiechen.

Dass es in weiterer Folge zu rigiden Abschiebeforderungen kommt, liegt ebenso auf der Hand, wie die Forderung, Österreich solle das zur Not im Alleingang durchsetzen, wenn die EU sich als handlungsunfähig erweise.

Und so gipfelt diese rechtspopulistische Abhandlung in der Forderung „Österreich zuerst!“.

Selten hat ein Positionspapier die xenophobe und rassistische Abschottungspolitik der Rechtspopulisten offener dargelegt. Der humanistische Gutmensch wendet sich ekelgeschüttelt ab.

Äh. Hoppla. Da wären mir ja fast „Fake News“ passiert. Es handelt sich natürlich um die „Liste Pilz“ und nicht „Liste Wald“, und das Papier kursierte 2016 bei den Grünen. Was diese voller Empörung und Erschrecken mit nur einem Jahr Verzögerung bemerkt haben. Was entweder dafür spricht, dass die ihre eigenen Positionspapiere nicht lesen, weil es sie entweder nicht interessiert und jeder nur seine persönliche Nabelschau betreibt oder weil sie zu blöd sind zum sinnerfassenden Lesen. Ich kann mich da nicht recht entscheiden, was wahrscheinlicher ist.

Aber jetzt, nachdem der Verfasser den stutenbeißerischen Intrigantenstadel verlassen hat und mit einer eigenen Liste zur Wahl antritt, haben sie sich entschlossen, es zu verwenden, um das ungebremste Abwandern von Wählern zu stoppen. Da muss man zur Not ehemalige Genossen der ersten Stunde als Rechte hinstellen. Was dem Dönmez recht ist, ist dem Pilz billig. Oder so.

Es läuft super bei den Grünen. Ich empfehle gerne jedem Grünwähler, lieber Pilz zu wählen. Nach dem jämmerlichen Abschneiden von Lunacek, wann immer die vor einer Kamera herumstammeln darf, geht das ganz gut. Der Typ wird im Nationalrat keinen Schaden anrichten, also nicht mehr als sonst, aber den Melonen gönne ich schadenfroh, hinausgekegelt zu werden. Auf die 3,9, ich gönn‘ sie euch von Herzen!

Ansonsten ist aber alles wahr, wie man hier lesen kann.

Ich habe mir nur den Spaß gegönnt, darüber zu schreiben, als hätte eine von der FPÖ abgesplitterte Gruppe ein solches Papier innerhalb der FPÖ 2016 in Umlauf gebracht. Ich habe nur jene Textteile herausgesucht, die in diesem Fall interessant gewesen wären. Den Rest, das Hohelied auf die EU, die Strafforderungen gegen Ungarn und Polen und die Forderung, sich politisch nicht an Visegrad sondern lieber an Deutschland zu binden (obwohl man sogar das mit genug propagandistischer Energie zu einem Wunsch nach einem Anschluss an ein AfD-regiertes Deutschland hätte umformulieren können), habe ich einfach mal weggelassen. So geht Lückenpresse täglich.

Dann wäre das vermutlich auch der normale Tonfall gewesen. Nicht nur in „Standard“ und „Kurier“, sondern auch in der „Presse“, wie man hier an der Berichterstattung über das FPÖ-Spektakel in Wels sehen kann.