Die Systemparteien haben sich konsolidiert

von LePenseur

Es war eine Wahl, wie wir sie — mutatis mutandis — bereits vor ein paar Wochen in Deutschland erlebten: in manchem ein wenig weniger kurios im Ergebnis, in manchem jedoch noch kurioser. Insgesamt jedoch für jeden Freund von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit alles andere als erfreulich ...

Doch fangen wir bei den wenigen erfreulichen Punkten des heutigen Wahlausganges (sofern er nicht von Magic Christian noch durch das systemisch betrugslastige Wahlkartensystem in einen kleinen Sieg umgefälscht werden kann):

1. immerhin sind mehr als ein Viertel der Wähler bereits aufgewacht. Das ist immerhin schon eine signifikante Zahl — und der etwas gallige Hinweis von Generalsekretär Kickl, daß bei Mitrechnung der ÖVP-Stimmen, die schließlich für ein weitgehend von der FPÖ abgekupfertes Wahlprogramm erzielt werden konnten, die Zahl der Aufgewachten sich den 60% der Wählerschaft nähert, hat inhaltlich auch seine Berechtigung. Der Rest freilich dämmert noch dahin. Was bei über 40% der Wählerschaft auch nicht gerade beruhigend stimmt.

2. Daß die Grünen, so wie's momentan aussieht, endlich aus dem Parlament fliegen, wäre zwar erfreulich, wird aber durch den Umstand, daß die Partei eines zwielichtigen, linksextremistischen Egomanen (und Ex-Grünen) dafür in den Nationalrat einzieht, mehr als getrübt. Die sprichwörtliche »Melonenpartei« (außen grün, innen rot) wäre damit geschält — aber der tiefrote Rest säße nach wie vor im Parlament. Meine Begeisterung (und wohl nicht bloß meine!) darüber hielte sich in Grenzen.

3. Daß die pinke Truppe um den NLP-Spezialisten Strolz durch ihren fast selbstverleugnenden Kotau vor der abgehalfterten Ex-»Spitzenjuristin« Griss praktisch nichts gewonnen hat, erheitert zwar, aber auch nur mäßig — gibt aber zur Hoffnung Anlaß, daß dieses Zeitgeist-Trüppchen vielleicht bei der nächsten Wahl dann doch wieder aus dem Parlament fliegt.

Und damit wären auch die kleinsten Reste von Erfreulichkeit dieses Wahlergebnisses seziert. Denn alles andere reicht von unerfreulich bis schlicht und einfach: skandalös.

Eine Partei wie die SPÖ, die sich ungeniert des gezielten Rufmordes als Wahlkampfmittel bediente, wird von den Wählern nicht abgestraft, sondern landet (sofern Magic Christian, s.o., nicht greift!) auf demselben Stand wie vor vier Jahren. Man kann demnach davon ausgehen, daß mehr als ein Viertel der österreichischen Wähler keinerlei Problem damit haben, eine Partei zu wählen, die sich mit kriminellen Machenschaften — koste es, was es wolle — an der Macht halten möchte. Ein Sittenbild enthüllt sich unseren Augen! 

Daß fast ein Drittel der Wähler einem dem damaligen Chef gegenüber höchst illoyal agierenden Ankündigungspolitiker und Plagiator auf den Leim gegangen sind, läßt das Vertrauen in die Weitsicht der Wählerschaft nicht gerade steigen. Was erwarten die jetzt eigentlich? Daß der smarte  Ankündigungspolitiker Kurz auf einmal wirklich etwas macht — was ihn vielleicht Polularität kosten könnte? Und selbst wenn er es versuchen wollte: er wäre angesichts der mächtigen Hintermänner in der ÖVP politisch schneller tot, als er bis drei zählen könnte!

Es darf nicht vergessen werden, daß der ÖVP-Filz in Bünden, Ländern und Kammern zwar vor der Wahl Kreide gefressen hat, weil diese Apparatschiks genau wußten, daß sie mit einem Aufbegehren gegen Kurz vor der Wahl Selbstmord mit Anlauf begehen würden — aber nach der Wahl sieht die Welt, dank eines stattlichen Wahlergebnisses, schon wieder anders aus! Dann werden sich die alten Seilschaften wieder zu Wort melden, und Kurz (ob er es will, oder nicht, ob er es jetzt schon weiß, oder nicht ...) zu »überreden« wissen, daß eine weitere Koalition mit einem »vernünftigen« Partner, wie bspw. dem Doskozil von der SPÖ doch viiiiel vernünftiger und erfolgversprechender ist, als eine riskante Koalition mit der FPÖ. Und der Hofbürger wird dem kleinen Basti auch ganz großväterlich ins Gewissen reden, wollen wir wetten ...?

Man kann also — und hier begebe ich mich auf das ungeliebte Terrain des Propheten, der (wenn er rechtbehält) wie Kassandra gehaßt, oder (wenn durch kommende Ereignisse widerlegt) verhöhnt wird — davon ausgehen, daß das Rot-Schwarze Gewurschtel durch ein Schwarz-Rotes ebensolches ersetzt wird. Denn daß Kurz in den Koalitionsverhandlungen wirklich an die FPÖ große Konzessionen — wie z.B.: eine starke direkte Demokratie, ORF-Privatisierung und Abschaffung der ORF-Gebühren, Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern, Abstriche bei Sozialleistungen an Migranten, etc. — macht (d.h.: wird machen dürfen!), wäre wohl eher unrealistisch. Ohne solche Konzessionen wäre freilich die FPÖ gut beraten, den Drang nach Pöstchen noch zu bezähmen, und lieber aus der Opposition die einander bald (wie zuvor) durch taktische Spielchen kannibalisierenden GroKo-Zwillinge beim Untergang zu beobachten.

Der FPÖ ist jetzt überhaupt Vorsicht anzuraten: denn es ist durchaus denkbar, daß die politischen Drahtzieher in der EU und jenseits des Atlantik jetzt eine gezielte Falle stellen wollen: zunächst (Schein-)Konzessionen der ÖVP an die FPÖ in Richtung auf mehr Freiheit, Re-Nationalisierung der Kompetenzen weg vom Moloch Brüssel, Eindämmung der Invasorenhorden aus Süd und Ost — und dann, leider, leider: geht halt alles nicht, weil da die EU-»Partner« nicht zustimmen wollen, weil dort ein Stirnrunzeln aus Washington ernstgenommen werden sollte, weil — Überraschung! — auf einmal eine europaweite Medienkampagne läuft gegen den ... — ach, ist doch piepegal gegen wen, Hauptsache: einer von diesen FPÖlern wird angepatzt! Und nochmal ein paar profitable Jahre für die Systemlinge herausgeschunden ...

Nein, defintiv: Wahlen waren schon einmal ein erfreulicheres Thema für Kommentare. In Zeiten von Big Data, allgegenwärtiger Bespitzelung, Bevormundung und Gängelung, immer höherer Abgaben (die jegliche wirtschaftliche Freiheit der Bürger zur Farce machen!) und einer weltweit vernetzten Polit-Mafia, die sich durch Demokratie-Simulation an der Macht behaupten kann, ist das alles nicht mehr wirklich lustig. Vor allem, wenn ein Ausweg aus der Malaise wohl nur durch Bürgerkriege gefunden werden könnte.

Die DDRler hatten's damals leichter: ihr Staat kollabierte fast widerstandslos — und ein über Deutschland sturmfreies Zyklon-Auge der Weltpolitik ermöglichte einen friedlichen Übergang. Es wäre vermessen, in einem Menschenleben solche historische Zufälligkeiten zweimal zu erhoffen. Und selbst wenn — an welchen »großen Bruder« sollte sich Österreich denn anschließen? Und wäre das überhaupt wünschenswert ...?

Fürwahr: wir leben in interessanten Zeiten. Und Kenner chinesischer Sprichwörter wissen, was das heißt ...