Legenden

Bereits im Jänner 2017 haben die Roten den Schwarzen ein Ultimatum gestellt, sie hätten gefälligst die von Kern vorgelegten Pläne und Koalitionsverträge zu unterzeichnen, ansonsten die Koalition geplatzt wäre. Hat die „Presse“ ebenso berichtet wie der „Standard“.

Muss man sich mal klarmachen: SPÖ und ÖVP haben einen Koalitionsvertrag ausverhandelt und ein Regierungsprogramm formuliert, egal wie man das inhaltlich bewerten will, und dann kommt der Kern daher, pappt dem „Partner“, bestehende Verträge ignorierend, seine eigenen Ideen vor und verlangt, dieser hätte die sofort zu unterzeichnen, sonst gäbe es Scheidung. Sein „Plan A“ wurde als neues Parteiprogramm der SPÖ vorgestellt und dann von Kern verlangt, die ÖVP hätte das gefälligst sofort anzuerkennen und sich ebenso daran zu halten. Wie präpotent geht es eigentlich?

Heute wissen wir, dass Kern bereits ab Oktober 2016, als ein Herr Silberstein mit dem Aufbau einer Wahlkampf-Schmuddelkampagne gegen Blau und Schwarz (Seltsamerweise ganz besonders gegen die Person Kurz, der damals noch kein ÖVP-Obmann und Kanzlerkandidat war; wie konnten die Roten das nur erahnen?) beauftragt wurde, die Neuwahlen vorbereitet hat. Im Jänner 2017 legte er dann die Mine, auf die die Schwarzen treten sollten.

Folgerichtig beharrten die Schwarzen (im Gegensatz zu Kerns Bettvorleger Mitterlehner, der darob abtreten musste) auf die zwischen Faymann und Spindelegger ausverhandelten bestehenden Vereinbarungen und dem Gebot, zumindest in Verhandlungen zu treten und sich nicht einfach in die Rolle des Kernschen Befehlsempfängers zu fügen. Als die Roten dann ausrichteten, eine Zusammenarbeit mit „Verweigerern“, also Leuten, die sich nicht bedingungslos Kernschen Vorstellungen unterwerfen, wäre sinnlos und man würde eben zur Not auch mit anderen Parteien gegen den eigenen Koalitionspartner abstimmen, erklärte die ÖVP die Koalition für gescheitert und Neuwahlen für angebracht. Also genau das, was die SPÖ ganz offen seit dem Jahreswechsel propagiert hat. Mal wieder hat die SPÖ selbst die Regierung zum Platzen gebracht und es geschickt so aussehen lassen, als wären es die Schwarzen gewesen.

Umso erstaunlicher ist, dass sich beharrlich das Märchen hält, Kurz hätte sich in der ÖVP „nach oben geputscht“ und dann die Koalition gesprengt und „Neuwahlen ausgerufen“. Wohl auch, weil es genau das ist, was die rote Medienmacht von ORF, „Standard“ und „Kurier“ jeden Tag trommelt. Immer und immer wieder. Es wird nicht wahrer, egal wie oft man es wiederholt, aber es hängt sich in die Hirne: Kurz hat die Regierung gesprengt! Kurz hat Neuwahlen ausgerufen! Und das ganz zur Überraschung der Roten, die niemals damit gerechnet hätten, davon glatt überrumpelt wurden…

Das mal wieder als kleine Story zum Thema Propaganda- und Lügenpresse. Und Legendenbildung.