... Hayati Yazici, hat die Bundesregierung in scharfem Tonfall dafür kritisiert, dass sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verhindert. Er glaube, "dass unsere deutschen Freunde in Sachen Demokratie ein Defizit haben", sagte Yazici der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Nun
wird man dem prinzipiellen Befund, daß es im Deutschland von IM Erika,
unter rechtsbrüchigen Innenministern, die Paßkontrollen von
»Flüchtlingen« faktisch aussetzen, und unter der Zensur von
Maas-Männchens Lieblings-Stasiagentin Kahane und einer medialen
Gleichschaltung, die beinahe schon die »Qualität« der DDR-Presse
erreicht, ein Demokratiedefizit gäbe, wenig entgegenhalten können. Die
Behörden- und Justizapparate über sich in vorauseilendem Gehorsam
gegenüber ihren politischen Auftraggebern, statt ihrem gesetzlichen
Auftrag nachzukommen. Es ist also nicht bloß ein »Demokratiedefizit«,
sondern noch viel mehr ein Rechtsstaatlichkeits-Defizit, das Deutschland
heute zur Bananenrepublik verkommen läßt.
Nur:
daß gerade ein Politiker des ebenso autoritären wie korrupten Regime
des Erdowahnsinnigen die Kritik äußert, ist pikant und etwa so, wie die
Entrüstung der Sowjets über deutsche Kriegsverbrechen im Zweiten
Weltkrieg, in dem gerade die Rote Armee Kriegsverbrechen am laufenden
Band beging: einfach heuchlerisch und verlogen.
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