Der rotschwarze Staat

Da sich ja immer wieder die Sprachpolizisten melden, dass die Bezeichnung „tiefer Staat“ vom irren Sultan stammt, hier ein Alternativangebot für Österreich: der rotschwarze Staat.

Über die Jahrzehnte wurden alle Schaltstellen der Macht, alle irgendwie Ämter, alle Posten in staatlichen und staatsnahen Unternehmen nach Parteibuch und Proporz zwischen Rot und Schwarz brüderlich aufgeteilt. Man baute eine rote und eine schwarze Kammer auf. Ein rotes und ein schwarzes Bildungsinstitut. Einen roten und einen schwarzen Autofahrerclub. Jede Möglichkeit, Steuergelder und Zwangsbeiträge irgendwie unter sich aufzuteilen, wurde genutzt, der Staat und alles, was seine Bürger erarbeiteten, wurde und wird bis heute sich schamlos zur Beute gemacht. Man teilte sich die Macht und die Güter, während man den Blauen ausrichtete, sie hätten das Maul zu halten weil Nazis, und den Grünen, sie wären halt neu im Geschäft und dürften nur bei Gegenleistung mitnaschen. Wenn sie nicht mitspielen, können sie sich zu den Blauen setzen, wo es weder Posten noch eigene Kammern, Clubs und Institute gibt. (So wurden aus anfänglichen Europaskeptikern und bürgernahen Direktdemokraten heute glühende Europäer und stramme Linke. Man ist halt unbestechlich, aber käuflich.)

Man installierte schamlos seine Parteisoldaten an den Knotenpunkten der Macht. Ohne richtiges Parteibuch und entsprechende Fürsprecher konnte und kann man bis heute weder in einer Gemeinde noch am Land Pförtner am Amt werden. Entsprechend werden auch unterschiedliche Maßstäbe angelegt, wenn es um die Bewertung von Verquickungen zwischen Geld und Politik geht.

Wenn zum Beispiel in einer Kleinstadt der Stadtamtsdirektor mit Steuergeld als Gemeindeprojekt einen Gewerbepark aufzieht, sich selbst in diesem Gewerbepark zum Geschäftsführer bestellt und dann auch noch vom in Pension gehenden Altbürgermeister gleich zu seinem Nachfolger bestellt wird, dieser Mann also (ungewählter) Bürgermeister, Stadtamtsdirektor, Bauherr und Geschäftsführer des örtlichen Gewerbeparks ist, in dem er dann auch noch ein eigenes Unternehmen ansiedelt, dann ist das absolut in Ordnung am Nordbalkan, denn dieser umtriebige Mann mit zwei Einkommen aus der Steuerkasse, einem Geschäftsführereinkommen und Gewinnen aus dem eigenen Unternehmen, das auch noch Aufträge für die Gemeinde erfüllt, ist ein strammer Sozialist.

Ähnliches Desinteresse bei Behörden, die sich mit Korruption und politischer Unvereinbarkeit beschäftigen sollten, gab es auch, als die Frau eines Bundeskanzlers fröhlich Geld dafür einstreifte, jungen Unternehmen vulgo „Start-ups“ die staatlichen Förderungen zuzuschanzen, die genau jener Staat vergab, an dessen Regierungsspitze ihr Ehemann stand. Und deren Sohn derweil ein Praktikum bei einem großen Bauunternehmen machte, das den Großteil seiner Inlandsumsätze mit staatlichen Aufträgen macht. Riecht komisch? Ach was, nicht wenn die Protagonisten Rote sind.

Dieser besagte Unternehmer kann sich übrigens sogar eine eigene Partei halten, die nicht nur inzwischen im Parlament sitzt, sondern sogar als Steigbügelhalter gehandelt wird, wenn Kurz nur ein paar Stimmen zur Kanzlerschaft fehlen sollten. Wetten, dass die, sollte diese medial bereits heftig in der Benko-Presse als heimlicher Wunsch aller Österreicher herbeigetrommelte Fall eintreten, das Infrastrukturministerium für sich reklamieren werden? Als politischer Arm eines Straßenbauunternehmens natürlich vollkommen unverdächtig und sauber.

Warum man jetzt das Kooperationsabkommen eines Glückspielkonzerns mit einem Sicherheitsinstitut zu einem politischen Skandal aufbläst, weil der Unternehmer hinter diesem Sicherheitsinstitut ein blauer Mandatar ist, kann sich jeder denken.

Warum die Schlagzeile heißt:

„Novomatic finanziert Institut von FP-Mandatar“

auch.

Der gleiche Glückspielkonzern hat für eine abgehalfterte Grünen-Bundeschefin eigens einen wohlbestallten Posten geschaffen – interessiert sich da jemand dafür, ob es in Wien, wo die Grünen mit den Roten regieren, zu irgendwelchen Absprachen kam? Ist das nach der Causa Heumarkt so abwegig? Oder hat da jemand Angst, bei Rot anzustreifen? Gab es die Schlagzeile:

„Novomatic finanziert das Leben von Grünen-Excehfin“?

Nein.

Ein Kooperationsabkommen beinhaltet eine Leistung und eine Gegenleistung.

„Finanzieren“ würde Novomatic, wenn das ISP eben keine Gegenleistung erbringen würde.

Ich „finanziere“ ja auch nicht meine Stammkneipe, wenn ich da ein Bier bestelle. Ich „finanziere“ nicht meinen Honigbauern, obwohl ich jedes Jahr meinen Honig bei ihm kaufe, besonders den mit den eingelegten Walnüssen. Der ORF besteht darauf, nicht von mir „finanziert“ zu werden, sondern eine wertvolle Gegenleistung zu bringen, obwohl ich die gar nicht will.

Also „finanziert“ Novomatic nicht das Institut eines FP-Mandatars sondern hat einen Vertrag, der auf Leistung und Gegenleistung basiert. Das kann man untersuchen, sollte man auch viel häufiger tun, ist aber ein ganz normaler Vorgang und weit verbreitet üblich. Kommt in allen Parteien und mit vielfältigen Beratungs- und Bildunsginstituten vor, ebenso wie es vorkommt, dass Parteifunktionäre eigene Firmen haben.

Gibt es eigentlich auch die Frage, ob Novomatic mit anderen Unternehmen Kooperationsverträge hat, die im Besitz irgendwelcher Parteifunktionäre anderer Parteien sind? Oder ist es immer alles toll und in Ordnung, wenn es sich um Nicht-Blaue handelt? Gelten doppelte Maßstäbe?

Ach, die Frage stellen, heißt die Antwort kennen.

Übrigens gehe ich davon aus, dass nach dem Wahltermin die meisten Untersuchungen eingestellt werden, mit einem schulterzuckenden „War nix“ zur Tagesordnung übergegangen wird und als Wichtigstes nur bleibt, dass man „rechts verhindert“ hat. Und ein strammer Genosse doch noch den Posten zugeschachert bekommt, von dem er schon befürchten musste, ihn dauerhaft an einen bösen Blauen vom Katzentisch zu verlieren, aber dazu unten noch was.

Doch vorher noch ein paar Betrachtungen zur Rolle dieser „Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“:

1. Sie waren diejenigen, die nach jahrelangem Abwarten in dieser Causa urplötzlich eine sofortige Razzia beim BVT anordneten, als Kickl unbequemerweise IM wurde. Offensichtlich sollte er schon damals schnell aus dem Amt geputscht werden, denn egal was er getan hätte (hätte er die Razzia abgelehnt oder vergeigt, wäre der gleiche vorbereitete Shitstorm losgebrochen), es wäre falsch gewesen. Dass die Medien permanent die Lüge verbreiteten, der Innenminister selbst hätte diese Razzia angeordnet, nehme ich als deutlichen Hinweis, dass es von der ersten Sekunde eine akkordierte Aktion war.

Das Ding war von Anfang an offensichtlich eine Bombe, die Kickl aus dem Amt sprengen sollte, aber die Regierung bewahren. Kurz wollte Schwarz-Blau ohne den starken Kickl. (Selbst nach dem Ibiza-Video als zweiter Bombe wollte Kurz die Regierung weiterführen, nur ohne den ihm zu starken Kickl – es waren die Parteikollegen Kickls, die sich geweigert haben, einen der Ihren zu schlachten, um selbst an der Macht zu bleiben; ein Rückgrat, mit dem Kurz nicht gerechnet hat und das bei den anderen Parteien auch unbekannt ist. Der Traum von einer Regierung mit einem bis zur Unbedeutsamkeit geschwächten Koalitions“partner“, der froh sein kann, wenn man ihm ein paar Raucherlokale schenkt, aber nie wieder von direkter Demokratie oder ähnlichem Teufelszeug faselt, ging leider nicht in Erfüllung.)

2. Wurden die Razzien bei Strache und Gudenus, obwohl bereits vor mehreren Wochen beschlossen, erst am Morgen nach einem Brandanschlag auf ein FPÖ-Parteihaus, von dem man inzwischen natürlich nichts mehr hört, durchgeführt und sofort medienwirksam verbreitet.

Wie bei dem Ibiza-Video hatte man anscheinend einen vorbereiteten Trumpf, den man wohl kurz vor der Wahl spielen wollte, und der jetzt schnell gezogen wurde um von dem linksradikalen Ausraster in Sankt Pölten abzulenken.

3. Es fällt einigen auf, dass nicht nur anscheinend politisch recht einseitig ermittelt wird, sondern Ermittlungsergebnisse, die ein bestimmtes Licht werfen könnten oder sich medial für wüste Vermutungen und Gerüchte gegen die FPÖ ausnutzen lassen könnten, an linke Medien wie den „Standard“ oder den „Falter“ oder gleich den ORF durchgestochen werden. Dass ausgerechnet eine Korruptionsstaatsanwaltschaft offenbar undichte Stellen besitzt, die illegal Medien (und das offenbar nur einer politischen Ausrichtung) mit Informationen versorgt, sollte Fragen aufwerfen.

Ich will das nicht werten, aber wenn eine Staatsanwaltschaft unabhängig und unparteiisch sein will, dann ist das ein sehr ungeeignetes Bild, das sie da abgibt. Ob die WKStA selbst etwas dafür kann, sei dahingestellt; sie kann ebenso für parteipolitische Ränge missbraucht werden wie eben das Innenministerium im Fall BVT. Anzeigen können nicht einfach ignoriert werden und politischer Druck über das Justizministerium dürfte auch ausreichend im Spiel sein.

Aber es riecht extrem nach dem sumpfigen rotschwarzen Staat.

Nicht verwunderlich ist deshalb auch, dass die Anzeige selbst wahrscheinlich von einem SPÖ-Mann, laut „Österreich“ von Dietmar Hoscher, der durch den Deal mit der FPÖ nicht nur einen Karriereknick erlebte sondern über den das Krawallblatt auch schreibt:

„Brisant ist, dass in der Anzeige wörtlich die Rede davon ist, dass die FPÖ „nach Ausscheiden des SPÖ-Vorstandes Hoscher“ mit Sidlos Hilfe „die bisherigen roten Zuwendungen“ der Casinos „gut umleiten“ könne.“

Das ist nicht brisant, das ist der Hammer, denn die Razzia bei Strache fand statt wegen dem Verdacht der parteilichen Postenbesetzung (was in Österreich ein ganz neuer und nirgends gesetzlich verankerter Tatbesatnd zu sein scheint, sonst gäbe es keinen Politiker mehr, der noch ungesiebte Luft atmet), und dabei ist der offensichtliche Grund der Anzeige der, dass damit eine andere, bereits vorher als sicher ausgeschacherte parteipolitische Postenbesetzung geplatzt ist.

Wenn jetzt die WKStA ganz offensichtlich nicht nur als Werkzeug einer von der Politik gesteuerten Intrige gegen einen politischen Mitbewerber, also einem über die Justiz gespielten Dirty Campaigning im Wahlkampf, missbraucht wird, sondern auch noch einen angeblichen parteigesteuerten Postenschacher der Blauen dazu verwendet, einen haargenau gleichen parteipolitischen Postenschacher der Roten durchzudrücken, dann werde ich feierlich auch dem letzten winzigen Rest an Vertrauen und Glaubwürdigkeit der österreichischen Justiz abschwören.

Das wäre dann nämlich der eigentliche Skandal – dass die Justiz anscheinend von Parteien, in diesem Fall der SPÖ, gelenkt und missbraucht wird, um den demokratischen Rechtsstaat in ihrem Sinne auszuhebeln, halte ich für weit gefährlicher und alarmierender als den unappetitlichen, aber nicht in diesem Umfang staatsgefährdenden Postenschacher aller Parteien um Pfründe für ihre Günstlinge im staatsnahen Bereich.

Das ist aufzudecken und abzustellen, aber was sich hier abspielt, ist offensichtlich der Versuch, nicht nur durch mediales Trommelfeuer (mit Erfolg) den Mega-Skandal eines von Regierung und Staatsoberhaupt schulterzuckend und schweigend zur Kenntnis genommenen Terroranschlags von offensichtlich Linksradikalen auf das Landesbüro einer demokratischen Partei in mediale Vergessenheit zu bomben, sondern auch, schnell jegliche Postenvergaben an blaue Günstlinge durch hektisches Umfärbeln an jene zurückzuleiten, die sich als rechtmäßige Eigentümer des Staates und seiner Pfründe verstehen.

Lerne:

Besetzung mit einem FPÖ-Ticket: böser Postenschacher und kriminelle Machenschaften.

Besetzung mit einem SPÖ-Ticket: gute Auswahl neutraler und kompetenter Fachleute.

In Wien fängt der Balkan an.