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Freitag, 25. Oktober 2019

Verbeuge dich, Elender!

Die sich mit ihrem Ankuscheln an den linksradikalen Rand und dem Rauswurf Maaßens aus ihrem Wahlkampf ausreichend sichtbar positionierte sächsische CDU prescht mit dem nächsten Irrsinn vor, selbstredend wohlwollend in Berlin aufgenommen: Wer so, wie Merkel einst ekelerregt die deutsche Flagge von sich geworfen hat, mit dem europäischen Sternenbanner verfahre, solle in den Karzer wandern. Sprich: die „Verächtlichmachung“ und „Verunglimpfung“ - wunderbare Wortkonstrukte, in die man über Referenzurteile von seichter Kritik an der bis hartem Widerstand gegen die EU alles einweben kann – der EU und ihrer Symbole (!) soll unter Strafe gestellt werden. Verbeuge dich, Elender, vor dem Hut des Grafen! Wo Sein Banner weht, da ist auch Er!

Abgesehen davon, dass wieder einmal von deutschem Boden ausgehend ein Großreich etabliert werden soll, dem der Rest Europas zu Gehorsam und Tribut verpflichtet sei, handelt es sich hier um einen beispiellosen Vorgang. Denn die Symbole und Insignien der überstaatlichen Verwaltungsbehörde EU sind eben keine souveränen Staatssymbole, weil die EU kein souveräner Staat ist sondern nur die Verwaltungsbehörde eines transnationalen Vertragswerkes.
Aber es geht ja auch nicht um die EU. Es geht um die AfD. Als bekennende EU-Kritiker-Partei hat man endlich einen Hebel gefunden, den man ansetzen kann, wenn man der Partei rechtlich nicht ans Zeug flicken kann. Man schafft einfach einen Gummiparagraphen, sowas wie die „Beleidigung des Türkentums“ auf EU-ropäisch, und schon kann man jeden politischen Gegner allein schon mit der bloßen Behauptung, er würde sich mit seiner Politik an irgend einem Punkt gegen die EU stellen, zum Schwerverbrecher stempeln, die Partei verbieten und deren Anführer in den Kerker werfen.

In den Köpfen der sächsischen CDU-Riege geht eben die nackte Angst um. Diesmal sind sie der finalen Klatsche nochmal entkommen, aber wenn man sich die Entwicklung der AfD dort anschaut, weiß man, was bei den nächsten Wahlen los sein wird. Wenn man nicht irgend etwas findet, mit dem man der AfD die Teilnahme an der Wahl verwehren oder den Verein nicht ganz verbieten kann, dann wird das Eis unter den Füßen der Herrschaften an den Futtertrögen sehr dünn.
Wie verzweifelt muss man sein, wenn man mit solchen Mitteln arbeiten muss?
Das Merkel-Regime wird in den nächsten Jahren noch um etliches repressiver, wetten?
Verbeuge dich, Elender!

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