Kurz verkündet, dass direkt nach dem kommenden Lockdown – dem Dritten inzwischen, schön langsam wird es zum etablierten Geschäftsmodell dieser Truppe – ein neuerlicher „Massentest“ stattfinden wird. Nun aber wird, wie vorhergesehen, die Motivation zur Teilnahme einfach mal so eben dadurch erhöht, dass man Nicht-Teilnehmern am Test einfach weiterhin die Bürgerrechte einschränkt.
Nicht missverstehen: Das Problem ist nicht das Testen. Der Test ist entgegen der Erwartungen recht sinnlos, kann man sich sparen. Das Problem ist die verfassungsfeindliche Umkehrung des rechtsstaatlichen Grundrechtsprinzips durch die Kurz-Regierung. Nicht mehr alle Bürger haben die gleichen Grundrechte sondern die Bürger haben erstmal gar keine Grundrechte, dürfen sich aber durch von der Regierung verordnetes und verordnungskonformes Wohlverhalten die Erlaubnis verdienen, vom Staat huldvoll Grundrechte verliehen zu bekommen.
Der mangelnde Widerstand gegen den neuerlichen und immer tiefer gehenden Verfassungsbruch und die schleichende Abschaffung des Rechtsstaates ist erschreckend.
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Wurde es nicht gerade als covidiotisch-bösrechte Verhetzung niedergebrüllt, weil jemand „Testen macht frei!“ als Parole verbreitet hat? Unsere Regierung wiederholt diese Parole nicht, sie setzt sie einfach um.
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Die humanen Sortiermaschinen wurden entstaubt und wieder in Betrieb genommen. Kleine Änderung: „entartet / unentartet“ oder „deutsch / undeutsch“ wurden gelöscht und durch „getestet / ungetestet“ ersetzt. Und zur Kennzeichnung steht auf der Maske kein gelber Stern sondern „FFP2“. Der Platzhalter „geimpft / ungeimpft“ ist noch frei, der Einsatz aber bereits in Planung.
Boris Reitschuster, immerhin Mitglied der Bundespressekonferenz, wurde bereits nach dem Aussteigen aus der Berliner S-Bahn auf dem Weg zur Berichterstattung über einen Schweigemarsch von der Bundespolizei rüde überwältigt, Handy und Presseausweis abgenommen und längere Zeit festgehalten. Aufschrei der Pressefreiheitsverteidiger? Fehlanzeige.
Dafür wurden drei IS-Terroristinnen mit ihren Kindern aus der Haft im Irak „befreit“ und mit einem Charterflug nach Deutschland gebracht, wo sie sofort auf freien Fuß gesetzt wurden.
Terroristen werden eingeflogen und genießen Freiheit, kritisch und neutral berichtende Journalisten werden festgesetzt und gegängelt. Gut, dass Deutschland eine so lupenreine rechtsstaatliche Demokratie ist und keine Diktatur wie Polen oder Ungarn.
Sichtlich reichen die Maßnahmen/Grauslichkeiten zur Corona-Bekämpfung nicht, das Virus mutierte. Soll auch schon in Italien umtriebig sein. Welch ein Zufall!! Ein Schelm, der da so auf gewisse Gedanken kommt.
AntwortenLöschenEin Geheimprotokoll aus Merkels Diktatur-Loge soll einen Lock-Down bis 21.April kolportieren!
Bundesregierung scheint bereits beschlossen zu haben, den Lockdown bis Ende April 2021 zu verhängen.
➡️ https://www.anonymousnews.ru/2020/12/19/lockdown-bis-ende-april-2021-brd/
...Der mangelnde Widerstand gegen den neuerlichen und immer tiefer gehenden Verfassungsbruch und die schleichende Abschaffung des Rechtsstaates ist erschreckend...Stimme überein! Wo sind all die Juristen die auf die Verfassung und deren Einhaltung geschworen haben und im Unterschied zu irendwelchen Angelobungssoldaten eigenlich wissen müssten was sie da tun?Wo der Verfassungsdienst, wo die Verfassungsrichter?
AntwortenLöschenIch glaube da hat sich schon fdas anglikanische / Eu - Recht durchgesetzt wo Gesetze nur so lang gelten als man sie brauchen kann. Heisst " case law" und lässt riesigen Interpretationsspielraum zu.