Wenn Grundrechte zu Privilegien werden, wird Widerstand zur Pflicht.
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In den letzten Jahren wird immer mal wieder die Grenze der österreichischen Verfassung ausgelotet. Gestern kam es einmal mehr zu einem Unikum, das immerhin aufmerksamen Staatsbürgern die Möglichkeit gibt, mal festzustellen, dass eben diese Verfassung das Abwehrrecht des Souveräns gegen eine Regierung ist, die den Bogen überspannt.
Nachdem auch die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes an den Teflon-Finanzminister Blümel, gefälligst endlich die vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeforderten e-mails zu liefern, von diesem einfach schnippisch ignoriert wurde, wandte sich gestern der VfGH an den Bundespräsidenten mit der Aufforderung zur Exekution des Begehrs. Jetzt muss also der Bundespräsident persönlich die Daten beschaffen und übergeben, und dazu stehen ihm laut Verfassung alle Organe des Bundes und der Länder inklusive Polizei und Bundesheer zur Verfügung. Ich finde, das hat was. Da merkt man erst, dass die Verfassung und das Amt des Bundespräsidenten gar nicht so zahnlos sind, wie es immer wieder scheint.
Jetzt stelle man sich nur mal vor, in der Hofburg würde ein echter Verteidiger der Demokratie sitzen und kein zahnloser Parteifreund des Regierungs-Juniorpartners…
Irgendwie schade, dass das Finanzministerium dann doch noch schnell die Daten geliefert hat. Ich hätte so gerne gesehen, was sonst passiert wäre. Aber so hat das Räuchermännchen nochmal Glück gehabt und muss nicht aktiv werden.
Ein besonderes Schmankerl ist auch die Begründung des Finanzministeriums, warum man bisher nichts lieferte: „Es gibt eine Fürsorgepflicht gegenüber den 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daher muss die Wahrung von Daten- und Persönlichkeitsschutz gewährleistet werden, da es auch um höchstpersönliche Daten wie etwa Gesundheits- und Krankendaten geht."
Ach was. Mimimi. Wenn es um höchstpersönliche Gesundheits- und Krankendaten des gemeinen Pöbels geht, hat man sich nicht so zimperlich. Da soll der einfache Seppl und seine Mitzi jedem dahergelaufenen Kellner medizinische Laborbefunde oder seinen Impfstatus nachweisen, aber die Heilige Beamtenschaft aus der oberen Etage kann ihre Daten natürlich keinem parlamentarischen U-Ausschuss vorlegen, der im Gegensatz zum Kellner sogar berechtigt wäre, diese zu erfahren.
Ich kann ja verstehen, dass uns diese Bagage verarscht. Aber ich erwarte mir wenigstens für mein Steuergeld, dass sie sich dabei Mühe geben.
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Erstaunlich. Gestern war Bill Gates im „Standard“ noch der große Philanthrop. Kaum liegen die Scheidungspapiere am Tisch, ist er nur noch „der Nerd“.
Der Tonfall der verzückten Anbetung von Melinda ist nebenbei ein Offenbarungseid des Journalismus. Naja, jetzt hat sie auch allein das Reden in den Stiftungen, die auch gerne mal linke Presse finanzieren...
Nachdem es Dank Ibiza Volkssport ist jede Kommunikation von Regierungsmitgliedern zu veröffentlichen warte ich sehnsüchtig auf die telefonischen Befehle die Kurz von Soros und Merkel bekommt! Oder wird da nur über das Wetter gesprochen??
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