Fußnoten zum Samstag

Ob direkt aus der ersten Reihe (Habeck, Faeser, Kühnert, Steinmeier), ob aus der zweiten Reihe (Medien, Vorfeldorganisationen, Verbände, Gewerkschaften), ob aus der Reihe der Systemzäpfchen (Katholen, Evangelen) – alle schließen sich zusammen zur Nationalen Front 2.0 gegen die einzige Oppositionspartei und ziehen mit offen demokratie- und verfassungsfeindlichen Methoden gegen sie in die Schlacht. Nachdem der aufwendige Geheimdiensteinsatz der linksextremen und, was die Faktenerfinder gerne zu recherchieren vergessen, vom Kanzleramt höchstselbst finanzierten „Correctiv“-Stiefeltruppe zu der erschreckenden Erkenntnis geführt hat, dass bei einem „Geheimtreffen“ ganz in der Nähe ehemaliger Nazitreffen (wobei man sich in und um Berlin wahrlich schwer tut, einen Platz zu finden, der nicht „nur wenige Kilometer“ von irgendwelchen Nazi-Aktivitäten entfernt liegt) etwas besprochen wird, was jeder weniger Verschwörungsnarrativen nachjagende Interessierte auch im offiziellen AfD-Parteiprogramm nachlesen kann, nur in weniger verhetzenden Worten als von den Propagandatröten verdreht, sind in einem solch konzertierten Zusammenspiel aller von Veränderungen bedrohten Parteien und Organisationen losmarschiert, dass es stechend nach einem abgekarteten Spiel riecht.

Das Stakkato der medialen Stalinorgeln, die Dauerbeschallung mit brüllenden Demonstranten, die „plötzlich“ überall zusammengekarrt und vor Kameras geschoben werden und bei denen zufällig immer die gleichen SPD-Funktionäre als „zufällige Demonstranten“ vor die Mikros rutschen, die Hassausbrüche und verfassungsfeindlichen Forderungen von Regierungsmitgliedern an (mutmaßlich gehorsam apportierende) Behörden, illegale Aktionen zu setzen, all das ermüdet, weil es einfach zu durchschaubar ist und zu viel, um sich noch darüber zu empören. Hunderte Einzelfälle, von denen jeder einzelne verfassungsfeindlich, demokratiezersetzend und das immer mehr in eine Autokratie abgleitende Ampelregime demaskierend ist. Wie will man die im Einzelnen noch kommentieren, bewerten, einordnen? Es ist ein Dauerfeuer, dessen Zweck so durchsichtig ist wie ein frisch poliertes Kristallglas – die AfD, die unbequeme Opposition soll politisch verfolgt und vernichtet werden.

Es wird ein Verbotsverfahren geben, sogar zeitnah, da bin ich sicher, denn die Wahlen rücken näher und selbst ein politisch besetztes und korrumpiertes Verfassungsgericht muss sich wenigstens zum Schein etwas Zeit lassen. Wenn es noch Reste von Rechtsstaatlichkeit gibt, wird es kein Verbot geben aber irgend eine „Einstufung“ um Wähler abzuschrecken, weil selbst vermutete Sympathie zur Schikane durch Staatsorgane führen kann. Bereits die vom Landesverfassungsschutz Thüringen pflichtbewusst abgelieferte „Einstufung als gesichert rechtsextrem“ der Thüringer Landes-AfD wurde vom Verwaltungsgericht Gera wieder infrage gestellt und ein eindeutiger Nachweis vom Verfassungsschutz gefordert, der, nicht verwunderlich, bis heute nicht erfolgte. Aber die Frage, ob die Reste des Rechtsstaates ausreichen, um diesen Angriff gegen die Demokratie abzuwehren, ist leider nur allzu aktuell. Allein, dass man nach der konzertierten Eskalation der letzten Tage ein Verbot bereits für möglich hält, ist ein fatales Zeichen, dass der Staat in all seinen Facetten von dem Parteienkartell so gekapert wurde, dass eine Opposition nicht mehr existent sein darf und man kein, absolut gar kein Mittel scheuen wird. Das hat mit Demokratie gar nichts mehr zu tun, das ist Verbandelung, Deep State, Faschismus pur.

Und wenn es zu dem Verbot kommt, dann befürchte ich, dass die jetzt bereits geifernd mit den Füßen scharrenden linksradikalen Kampfgruppen endgültig die Kontrolle verlieren und das als Legitimation zum Zuschlagen betrachten – finanziert von den gleichen Regierunsämtern, die auch „Correctiv“ und die hetzenden Medien finanzieren. Kommt es nach dem erwartbaren politischen Schauprozess zu einem Parteiverbot, wird es zum Gewaltausbruch kommen, örtliche Parteibüros und regionale Funktionäre, deren Namen und Adresslisten ja bereits bei den neulinksfaschistischen Kampfgruppen kursieren, müssen mit massiven Angriffen rechnen.

Dass die Mitmenschen mehrheitlich verschämt wegschauen, wenn der Nachbar abgeholt oder sein Auto abgefackelt wird, oder sogar klatschend daneben stehen, weil sie ihn selbst als „Demokratiefeind“ den Demokratiefeinden gemeldet haben, ist nach den Erfahrungen der Corona-Jahre Gewissheit. Das Volk hat den Demokratietest „Corona“ krachend versemmelt, es wird den Abriss der Demokratie auch bejubeln und jeden Kritiker mit Hass überschütten. Außer im Osten, wo man sie noch nicht so lange hat, dass man ihrer so müde und überdrüssig ist wie im Westen. Deutschland wird es wahrscheinlich einmal mehr zerreißen, und einmal mehr wird es krachend scheitern. Diesmal wohl final, wenn es aus innenpolitischem Kalkül (um AfD-Funktionäre und -Sympathisanten als „Russlandtrolle“ als Kriegsverbrecher abholen und internieren zu können) auch noch in den Krieg gegen Russland eintritt, womit leider auch gerechnet werden muss. „Es war nicht mehr auffindbar nach dem Dritten“, wie Brecht so passend über Karthago reimte und damit Deutschland prophezeite.

Was soll man dazu noch sagen? Wie soll man das noch kommentieren? Mir fällt langsam nichts mehr ein.