Seiten

Freitag, 16. Juni 2017

Gesetzgebungskompetenz

Mich erstaunt immer wieder die Gesetzgebungskompetenz des Staates Österreich. Vom vergessenen Datum für das Inkrafttreten bis zur Sprachvergewaltigung bei der Namensgebung („Immissionsschutz Gesetz-Luft“, hahaha) war ja da schon alles dabei, was für Erheiterung sorgt.

Aber besonders bei den Neuregelungen zur Meinungskontrolle und Säuberung des Internets von „Hass“ und „Hetze“ sieht man, dass sich hier Mäuse zum Ziel gesetzt haben, ein ganzes Gebirge umzusetzen. Nicht nur, dass sie gar nicht eindeutig definieren können, was Hass und Hetze überhaupt ist, woran genau man das erkennt und wie man Irrtümer bei der Bewertung ausschließen kann, nein, sie können auch nicht festlegen, wo im Internet die Ländergrenzen liegen und machen sich somit zum Social Justice Warrior against Hatespeech für die ganze Welt.

Nirgends auf der ganzen Welt soll sich ein Hater, was immer das sein soll, sicher sein, nicht von der österreichischen Justiz strafverfolgt und verknackt zu werden! Schon jetzt wird in den Netzwerken der gute alte Falco ausgegraben: Drah di net um, der Kommissar geht um! Wer schon einmal zu emotional gepostet hat, sollte sich dreimal überlegen, nach Österreich zu fahren, es könnte sein, dass an der Grenze die goldene Acht klickt.

Unsere Justiz hat ja nichts besseres zu tun, als die Idiotien unserer weisen Führer auszubaden.
Und so kommt der gute alte Witz wieder zur Geltung: Was ist der Unterschied zwischen Mexiko und Österreich? Über Mexiko lacht die Sonne, über Österreich die ganze Welt…

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Um Missbrauch vorzubeugen, habe ich die Moderation aktiviert. Da ich im Laufe des Tages auch anderen Tätigkeiten als Bloggen nachgehe, kann es etwas dauern, bis ein Kommentar freigegeben wird. Dafür bittte ich um Entschuldigung.
Und bitte, liebe Kommentatoren, verzichtet auf rechtlich fragwürdige oder extrem unhöfliche Beiträge, das erspart allen Beteiligten Ärger.

Zm Datenschutz möchte ich auf ein paar Punkte hinweisen:

Erstens handelt es sich bei Blogger um einen Google-Dienst, für den die Datenschutzerklärung von Google gültig ist, zu finden hier:

https://ssl.gstatic.com/policies/privacy/pdf/20180525/853e41a3/google_privacy_policy_de_eu.pdf

Zweitens ist nichts an diesem Blog gewerblich, es wird weder Werbung geschaltet noch lasse ich gelegentlich auftauchende, als Kommentar getarnte Werbung durch den Filter; ich verdiene keinen Cent mit diesem Blog und bettele nicht einmal um freiwillige Spenden. Es liegt an keinem Punkt eine gewerbliche Nutzung vor.

Drittens erhalte ich keine Daten, die über die freiwilligen Angaben der Kommentarposter hinausgehen, benötige keine Daten, speichere und verarbeite keine Daten, ja, interessiere mich auch nicht für irgendwelche Daten.
Wer mir eine Mail schreibt, gibt damit seine Mailadresse bekannt, die eine Weile in meinem Postfach liegen bleibt und nach einiger Zeit (meist so einmal im Monat wird geputzt) mitsamt der Nachricht von mir gelöscht wird.

Und Viertens: Wer nicht möchte, dass ich irgend eine Daten von ihm habe, möge bitte Abstand davon nehmen, mir solche zukommen zu lassen. Ich finde es erschreckend dumm von Menschen, erst ihre Daten auszustreuen, und sich dann aufzuregen, wenn andere diese haben. Das ist, als wenn ich meine Visitenkarten über Wien ausstreue und dann verlange, dass jede einzelne zu mir zurückgebracht oder nachweislich verbrannt wird. Passt auf Eure Daten gefälligst selbst auf!