Der Kaiser von China

Das Merkel-Regime bedient sich immer offensichtlicher Kreml-Methoden, wenn es gegen die Opposition Ihrer Strahlenden Hosenanzüglichkeit geht.

Das muss man sich wirklich erstmal schönsaufen, wie rasant sich hier vom Rechtsstaat verabschiedet wird.

Da lässt man sich von den Medien – wir erinnern uns, was nicht Merkels Busenfreundin Friede Springer gehört, hält die SPD über die größte Medienstiftung einer Partei weltweit – eine Relotiade nach der anderen liefern, gründelt nach „Fakten“ dafür auf linksradikalen Hetzseiten der „Antifa“, sammelt dann diese Kinder- und Hassmärchen zu einem hunderte Seiten dicken Konvolut und leitet aus der Tatsache, dass über eine Partei Lügen und Hetze verbreitet werden, eine Quasi-Anklage gegen diese Partei ab, um dann den Geheimdienst auf einer eigens dafür konstruierten Schiene (es gibt keinen gesetzlich gedeckten „Prüffall“) am eh schon arg eingebeulten Verfassungsbogen elegant vorbeizuleiten und ohne jegliche gesetzliche Deckung auf diese Partei anzusetzen. Und als ob das noch nicht reichen würde, wird diese Sammlung von Antifa-Propaganda und Medienhetze, natürlich nachdem man Auszüge daraus noch an die Freunde in den Redaktionsstuben verteilt hat (Ein Zufall, dass der „Spiegel“ da ganz vorne dabei war?), auch noch zur Verschlusssache erklärt.

Merkt das jeder?

Man bastelt sich die Begründung für eine illegale Bespitzelung der Opposition aus Propaganda radikaler Randgruppen und Medienerzählungen, und weil das inhaltlich natürlich keiner Prüfung standhalten könnte und den Verantwortlichen mit lauten Knall um die Ohren fliegen würde, wird es kurzerhand zur Geheimsache erklärt. Na gut, mit einem halbwegs integren Beamten vom Format eines Maaßen hätte das wahrscheinlich nicht geklappt, aber den hat man vorausschauend abserviert.

Das hat was von Putin.

Einen „Prüffall“ gibt es nicht.

Es ist wie mit jeder anderen Ermittlung auch.

Wenn es einen Verdachtsfall gibt, wird ermittelt. Ich kann in einem Rechtsstaat nicht einfach hergehen und sagen: naja, gegen den gibt es zwar keinen begründeten Verdacht, der eine Ermittlung rechtfertigen würde, aber der sieht so komisch aus und die Nachbarn reden schon und die Antifa hat den auf einer Namensliste, den werde ich mal vorsorglich von den Ermittlungsbehörden „prüfen“ lassen. Das ist Stasi in Reinkultur und hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun.

Man kann Gauland nur noch zustimmen:

„Wenn das ein Rechtsstaat sein soll, bin ich der Kaiser von China.“

Dass nach geheucheltem Betroffenheitsgesülze über den mutmaßlich mit einem Schlagring zu Boden gestreckten AfD-ler nach nur zwei Tagen Spott, Häme und Hass über den Schwerverletzten gekübelt wurde, während ein Bombenanschlag gegen ein Parteibüro sowieso nur achselzuckend zur Kenntnis genommen wurde, rundet das Bild einer immer radikaler agierenden Diktatur nur noch ab. Die Bluthunde sind von der Kette, und ich gehe jede Wette ein: das wird in den nächsten Monaten und Jahren noch weit unappetitlicher werden.