Die Bauernproteste werden nach relotiösen Medienberichten von Russland finanziert. Ich frage mich nur, woher der Putin das ganze Geld dafür hat, wo Russland doch angeblich unter den Sanktionen des Westens ächzend zusammenbricht, und warum er dann sein Geld nicht besser anlegt als in Traktorkorsos durch Hinterhasendorf. Noch mehr frage ich mich aber, ob die den Mist, den sie sich auf Pfiff vom Politoffizier aus den Fingern saugen auch selbst glauben oder genau wissen, dass sie dreist lügen.
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Als niemand den Reichstag betreten hat, war das ein "Sturm".
Als niemand die Fähre betreten hat, war das ein "Sturm".
Ich wünsche der Ampel einen Sturm auf ihre Kästchen am nächsten Wahlzettel.
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Habeck ortet bei den Bauernprotesten "völkisch nationalistische Symbole". Er meint wahrscheinlich die schwarz-rot-goldenen Deutschlandfahnen. Von einem Vizekanzler, der "Vaterlandsliebe zum Kotzen" findet und "mit Deutschland nie was anfangen" konnte, erwartet man auch nichts anderes.
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Besonders putzig: Die, die den von den Landwirten angestoßenen breiten Protesten des gebeutelten Mittelstands den Namen "Bauernproteste" verliehen haben, regen sich jetzt auf, dass nicht nur Bauern protestieren sondern auch alle anderen von der Wirtschaftsvernichtungspolitik der HAmpel Gebeutelten. Wie nur, so der einstimmige Tenor, können die es wagen, das würde den Protest "delegitimieren".
Bürgerprotest gegen eine Regierung, deren Wirken den Bürgern Schaden zufügt, ist in einer Demokratie immer legitim. Unterstützung durch andere Teile der Bevölkerung ist ebenso legitim. Wer Demonstrationen mit Scheinargumenten und "rächz"-Gebrüll zu delegitimieren versucht, offenbart eine tiefe Demokratieverachtung und tritt, so er Vertreter des Staates ist, auch noch offen als Verfassungsfeind auf. Gratulation, lasst nur weiter die Masken fallen, langsam begreifen immer mehr Leute, wo die wirklichen Demokratie- und Verfassungsfeinde sitzen.
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Eine Regierung, die die Forderung nach ihrem Rücktritt als "Umsturzversuch" bezeichnet, nennt man gemeinhin auch "Regime". Und wenn ein Regimeangehöriger auch noch glaubt, Kritik an ihm wäre ein Angriff auf "den Staat", kann man ihn auch beruhigt als größenwahnsinnigen Demokratiefeind bezeichnen. "Der Staat bin ich!" ist bekanntlich kein Satz von Demokraten sondern abgehobenen Autokraten.
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