„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Dienstag, 22. Januar 2019

Die Lizenz zum Lügen

von LePenseur


... wird den »Flüchtlingen« auch weiterhin eingeräumt. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium sperrt sich gegen Pläne, Falschangaben von »Flüchtlingen« im Asylverfahren zu sanktionieren:
Falsche Angaben im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar

21. Januar 2019

Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Das berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe). Demnach können Alter oder Identität weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen.

Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes.
(Hier weiterlesen)
 ... was angesichts der Tatsache, daß deutlich mehr als die Hälfte der Asylbewerber überhaupt keine Identitätspapiere vorlegt, einer gewissen Pikanterie nicht entbehrt.

Immerhin: wir wissen nun — als ob wir's nicht ohnehin hätten ahnen können —, was die Sozen unter Rechtsstaatlichkeit verstehen ...


Volltreffer

Klonovsky mal wieder mit seiner dem Verfassungsschutz sicher verdächtigen Logik:

"Wir brauchen die Migration, weil Deutsche zu wenig Kinder bekommen und die Bevölkerung überaltert?
Das kann man ändern.
Stellen wir uns einfach mal vor, Kindergärten würden im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime aus dem Boden schießen. Neugeborene erhalten 2500 Euro Willkommensgeld.
Der Staat zahlt für jedes Kind 33 Euro/Tag für dessen Unterbringung. Das Kindergeld wird auf das Hartz IV-Niveau erhöht samt Wohnkosten.
Hunderte Gutmenschen stehen mit Blumensträußen vor der Entbindungsklinik. Öffentliche Verkehrsmittel sind für Kinder kostenlos. Genau wie Tageseinrichtungen, Sportvereine und Universitäten.
Kinderfeindlichkeit wird als Volksverhetzung geahndet. Die Versorgung mit Mittagessen wird übernommen.
Gutherzige Bürger spendieren das erste Fahrrad und Arbeitslose reparieren diese. Bei Lernschwachen erfolgt kostenlose Nachhilfe.
Wenn Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, stehen die Linken und Grünen mit Fressbeuteln bereits im Schulhof.
Arme, hyperintelligente Kinder müssen nicht mehr als Fabrikarbeiter malochen, weil der Staat ihr Potential erkennt und die vollen Kosten ihrer Ausbildung übernimmt!
Dumme müssten nicht mehr in die Politik, weil auch für sie ein menschenwürdiges Dasein gesichert ist, ohne größeren Schaden anzurichten.
Und die Gefängnisse wären leer, weil wir nicht mehr unser Augenmerk auf die Integration ausländischer Krimineller richten müssten, sondern auf die natürliche Integration unserer Kinder in eine solidarische Gesellschaft!"

Dem ist nichts hinzuzufügen, aber es ist hochgradig verbreitungswürdig.

Einzelfall 5/19

Und wieder grüßt der Einzelfall; immerhin haben wir das inzwischen ungewöhnlich lange Intermezzo von sage und schreibe fünf mordfreien Tagen genießen dürfen, bevor das nächste Opfer , diesmal mit schariakonformen „Stichverletzungen im Halsbereich“, verblutend am Boden lag.
Das Opfer ist eine Frau, der Täter nicht nur irgendein, sondern ihr Mann, so dass die Wellkammisten auch weiter der bösen rechtsrechten Hetze, das hätte irgendwas mit Täterherkunft zu tun, nur weil der Facharbeiter für Klingenwerkzeuge zufällig aus Mazedonien stammt, aus dem uns ja besonders zahlreich muslimische Albaner mit ihrer Anwesenheit beglücken, entgegentreten können mit dem Totschlag-, äh, moderner: Abstichargument, das wäre eben eine ganz normale Beziehungstat, wie sie auch unter Einheimischen immer wieder vorkomme. Es waren eben fünf von fünf Tätern Männer, aber nur vier von fünf Tätern keine Österreicher. Schachmatt!

Aber Pareto ist ein Hund. Genau, der Knilch mit den 20/80. Man nehme zwei Gruppen und setze sie in Verbindung zueinander.
Das liest sich dann so: Täter aus der Gruppe, die mehr als 80 Prozent der Männer ausmachen, nämlich Österreicher ohne Vorder- oder Hintergründe in den letzten zwei Generationen, sind für 20 Prozent der Morde in den ersten drei Wochen dieses Jahres verantwortlich, während jene andere Gruppe der Männer, die nicht einmal 20 Prozent der Testosterongesamtheit abbilden, für 80 Prozent der Morde verantwortlich sind.

Und damit ist die Wahrscheinlichkeit, eine Beziehung zu einem hintergrundbehafteten Österreicher oder zugewanderten Österreicherkadetten mit dem Messer im Hals oder vergleichbar empfindlichen Körperteilen nachhaltig zu beenden, um das etwa sechzehnfache höher, als von einem Natur-Alpenbewohner geschächtet zu werden. Eine Lottogesellschaft, die eine um solches höhere Chance zum Erreichen ihres Jackpots offeriert, wird wahrscheinlich geradezu überrannt werden. Jeder mathematisch jemals über Volksschulniveau Aufgestiegene würde die rechnerisch höhere Wahrscheinlichkeit sofort bestätigen, ungeachtet der mickrigen Stichprobe (man verzeihe mir das Wort, aber es heißt nun mal so).

Ich bin mir jedoch sicher, die akademisch höchstgebildete intellektülle Elite des grünen Randes, wie letztens die hochkompente und für feingeistige Selbstjustiz bekannte Siggi „Ich-zeig-dir-meinen-Mittelfinger“ Maurer wird bald wieder ausreiten, um entgegen jeder patriarchalisch und rechtrechts-xenophob konstruierten Statistik rein aus ihrem wahrheitsdurchleuchteten Gefühl heraus klarzumachen, dass das alles keine Rolle spiele, denn es wäre einfach ein männliches Problem und schon immer so gewesen.
Womit sie nicht ganz unrecht haben.
Es war bisher nur nicht hier schon immer so.

Montag, 21. Januar 2019

Keine Macht dem Volke

Stärkt die Parlamente!“ - so tönt, auf den ersten Blick löblich, die „Süddeutsche Zeitung“, die eine Schwäche der Parlamente ortet, nachdem das britische Unterhaus zwar Mays Brexit-Pläne abgeschmettert, aber keinen einzigen Gegenvorschlag gemacht hat. Man sagt, was man nicht will, aber hat keine Ahnung, was man will. Und weicht auch eklatant vom Ergebnis eines Referendums ab, was Zweifel an der Nähe des Willens der Abgeordneten zum Willen ihrer Wähler aufkommen lässt.

Das Ganze beginnt natürlich – wer hätte das erwartet – mit einem Bejammern der Zustände der repräsentativen Demokratie, die in einer tiefen Krise steckt, mimimi. Soviel sei gespoilert: Dass diese Krise zu einem nicht unerheblichen Teil daraus resultiert, dass eine deutsche Kanzleuse geltendes nationales und internationales Recht per Medienaussendung außer Kraft setzte, ohne das Parlament zu fragen und aus diesem auch untertänigst keine Forderung erhoben wurde, sich gefälligst an Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes zu halten, wird nicht erwähnt. Logische Rückschlüsse sind der „Süddeutschen“ Sache nicht, sonst würde sie als Insider auch die Medienlandschaft anders analysieren als sie das tut.

Parlamente und klassische Parteien werden von Populisten als Teile einer volksfernen Kaste verächtlich gemacht.“

„Klassische Parteien“ ist ja mal putzig; die Definition, was eine „unklassische Partei“ ist, lassen die oft genug offenen Sympathisanten der alten SED-Garde und deren progressiver Jugendkämpfer leider vermissen.

Das wirklich interessante an dem Artikel ist aber die Rabulistik; man möge bitte niemals, nicht eine Sekunde und nicht ein gelesenes Wort lang, vergessen, dass hier jene Leute am Werke sind, die den Einsatz von Worten gelernt, ja jahrelang studiert haben, also genau wissen, mit welchen Worten welche Wirkung erzielt wird. Über den Autor, einen studierten Juristen und jahrelangen Korrespondenten heißt es auf „Wikipedia“:
Seit 2018 baut er als stellvertretender Ressortleiter das neue Meinungsressort der SZ mit auf.“
Nicht das Ressort Auslandskorrespondenz oder Innenpolitik oder Lokales; nein Meinungen.

Diese Worte werden also nicht etwa von jemandem gesetzt, der sich mal eben, wie so ein kleiner privater Blogger ohne Jus- und Journalistikhintergrund, seine Gedanken über die Welt macht, sondern von jemandem, der sogar ein ganzes Ressort aufbaut, in dem es darum geht, Meinungen zu veröffentlichen und damit Meinungen in der Öffentlichkeit zu beeinflussen.
Und der schreibt „verächtlich gemacht“.
Mal ein einfaches Gedankenexperiment. Man vertausche ein paar Worte.

Parlamente und klassische Parteien werden von Kritikern als Teile einer volksfernen Kaste bezeichnet.“

Das würde denjenigen, die aus dem Parteiadel ausgeflockte und in geschützten Werkstätten gezüchtete Parteisoldaten, die von niemandem je gewählt würden aber über die Funktionärslisten der Parteien in die Position eines Abgeordneten gehebelt wurden, kritisieren, zumindest den Status eines „Kritikers“ geben und deren Äußerungen auch als solche betrachten: als Äußerung, über die man mit dem Kritiker auch reden kann.
Macht der Autor aber nicht. Und das, niemals vergessen, ganz bewusst und gezielt, um Meinung zu beeinflussen.

Parlamente und klassische Parteien werden von Populisten als Teile einer volksfernen Kaste verächtlich gemacht.“

Nicht Kritiker, denn ein solcher denkt ja über eine Sache nach und äußert dann seine Meinung dazu, sondern „Populist“, denn der verbreitet ja nur dumpfe Parolen. (Das Wort „dumpf“ ist dabei ebenso wichtig, weil meinungsformend. Eine Parole wird erst dann richtig übel, wenn sie „dumpf“ ist. Klingt nach dumm, muffig, faulig. Ja, liebe Schreiberlinge, auch wir „tumben“ Konsumenten lernen von euch – nur oft etwas Anderes, als ihr euch wünscht!) Und er äußert auch nicht eine Meinung, die jeder selbst werten kann, nein, er „macht verächtlich“. Mit dem muss man nicht diskutieren, den muss man bekämpfen. Die immer gleiche Keule: Kritik ist Hass und Hass ist keine Meinung.

Also nicht die Tatsache, dass viele Abgeordnete nur stramme Soldaten ihrer Partei sind und der zu mehr Loyalität verpflichtet sind als den Menschen in ihrem Wahlkreis, schadet dem Ansehen der Abgeordneten, sondern nur, dass es Menschen gibt, die das sehen und sichtbar machen, weil sie es thematisieren. Das sind die „Populisten“, die „verächtlich machen“. Und damit macht der professionelle Meinungsbildner was? Genau: Er erklärt jedem, der auch nur im hintersten Winkel eines zweifelnden Kopfes die Rolle der Parteischranzen im Parlament zu überdenken wagt, klar, dass das Äußern dieses Zweifels ihn in die Ecke der „verächtlich machenden Populisten“ schiebt.

Nach der Logik dieses Schmierfinken (ja, dieses Wort nutze auch ich ganz bewusst, weil mir kein freundlicheres, das dennoch passt, einfällt) bin ich natürlich ein „Verächtlichmacher“, weil ich hier mal eben die Tricks verrate, mit der Medienknilche ihre Leser betrügen, verraten und verkaufen.

Und deshalb weiter in der Rabulistenkiste „Süddeutsche Meinungsschleuder“.

Mehr oder weniger charismatische Führungsfiguren umgehen unter reger Nutzung von Facebook und Twitter jene Instanzen, die sich zwischen sie und "das Volk" stellen könnten: Neben Abgeordneten und Parteien sind dies Medien, Gewerkschaften, unabhängige Richter und Experten. Sie stehen im Ruch, Teil einer globalen Elite zu sein, die die "normalen Bürger" verachtet.“

Jaja, „verachten“ ist eines der neuen Floskelbingoworte neben „Hass“ und „Hetze“. Die muss man nur oft genug verwenden.
Aber zum Inhalt: Das Ganze ist ein einziges Gejammer, dass immer mehr Mächtige die Dienste ihrer Verlautbarungsorgane nicht mehr brauchen und erkannt haben, dass sie sich keine teuren Speichellecker in Redaktionsstuben mehr halten müssen, um ihre Agenda unter das Volk zu posaunen. Es gibt Facebook und Twitter als Direktkanal. Merkt das jeder? Die jammern hier gerade darüber, dass sie nicht mehr gebraucht werden als Propagandatrompeten und deshalb auch von der finanziellen Absicherung von oben abgeschnitten werden. In der Branche brodelt es, es gibt Entlassungen, Zeitungen werden eingestellt – sie sind sinnlos geworden, weil sie eben nicht unabhängige Korrektive der Demokratie sind, sondern Propagandatröten von Parteihäusern. Der größte Teilhaber an deutschen Medienkonzernen heißt – na? Wer weiß es? Richtig: SPD!

Und die verstehen sich als „Instanzen“, die sich zwischen „Populisten“ und „das Volk“ stellen können? Wer hat ihnen das Mandat dazu erteilt?
Vielleicht ist es so, dass sie nur die Hose gestrichen voll haben, weil sich die „Populisten“ jetzt zwischen sie selbst und das Volk stellen, das sie so gerne zu lenken und zu beherrschen wünschen? Dass den Volk klar wird, dass sie die alle nicht brauchen? Keine Parteien, keine Funktionärslisten, keine Propagandamedien? Dass das alles nur ein Kropf ist, in dem permanent Milliarden versenkt werden für nichts?
Nein, liebe Propagandaorgane, euch macht niemand verächtlich, das macht ihr schon ganz von selbst; es passiert etwas viel Schlimmeres, das ihr aber niemals zugeben könnt: Es wird die Sinnhaftigkeit eurer Existenz infrage gestellt. Nicht die Demokratie steht auf dem Prüfstand sondern eure Rolle in einer Demokratie. Euch braucht keiner! Und wenn das jene, die euch bezahlen, überzuckern, dann rastet ihr natürlich aus.
Und aus dieser blinden Wut heraus muss man die Rundumschläge der Rabulisten sehen, dann versteht man sie auch besser. Dieses ganze Toben, dieses „Verachtung“, „Hass“ und „Hetze“ plärrende Dauergekreisch soll die einfache Erkenntnis übertönen, dass deren Existenz auf dem Prüfstand steht und sie argumentativ in der Devensive sind, weil die Fakten einfach gegen sie sprechen und immer weniger Menschen sich ideologisch verblenden lassen.
Eure Zeit ist abgelaufen, ihr habt es vergeigt, jetzt kommt die Rechnung.
Das tut weh.

Als Ausweg fordern viele: mehr direkte Demokratie wagen. Bürgerbegehren, Volksentscheide, Wahlplattformen und Protestbewegungen werden als Heilmittel empfohlen. Und ist es nicht richtig, die Menschen zu ermächtigen, direkt zu bestimmen, wie sie leben wollen? Die Erfahrung lehrt Skepsis. Und da braucht man nicht bis zur Weimarer Republik zurückzugehen. Zu viel direkte Demokratie kann offene Gesellschaften zerstören, den inneren Frieden gefährden und Machtmissbrauch erleichtern.“

Alles verstanden? Kurzform: Direkte Demokratie führt zu Nazis.
Muss man natürlich ein bisschen verpacken, weil so direkt ausgesprochen erkennt man den Unsinn sofort. Da wird rabulistisch der Bogen zu Hitler gespannt, um im nächsten Absatz den Brexit als Beispiel zu bemühen. Wie eine offene Gesellschaft zerstört und der innere Frieden gefährdet wird, sieht man ja am Beispiel Schweiz. Nein, ohne Ironie. Denn für linksideologische Dummschwätzer ist die Schweiz ein abgeschotteter faschistischer Staat. Aber da das Leute sind, die solche Sätze zusammenhäkeln wie „Zu viel direkte Demokratie kann offene Gesellschaften zerstören, den inneren Frieden gefährden und Machtmissbrauch erleichtern.“ ohne dabei noch roter zu werden als sie sind, wundert das nicht. In einer direkten Demokratie gibt es nur eine Macht, und die geht direkt vom Volk aus – genau die kann man nicht missbrauchen.
Man kann das Volk nur verblenden.
Und warum wohl haben genau jene Angst davor, die genau das täglich betreiben? Sogar eigene „Meinungsabteilungen“ dafür aufbauen?

Oft aber ist direkte Demokratie gefährlich. Sie lässt auf komplexe Fragen nur zwei simple Antworten zu: Ja oder Nein. Sie spaltet das Volk, weil die Sieger alles und die Verlierer nichts bekommen.“

Muss man auf diesen Unsinn eingehen? Mir tun nur die Schweizer leid, dieses in permanentem Unfrieden lebende, gespaltene Volk, das nur zur Hälfte aus Gewinnern und zur Hälfte aus Verlierern besteht, die sich hassen müssen, weil sie nichts bekommen – was für ein rabulistischer Schwachsinn! Das ist Klavierspielen auf der untersten Tonleiter der emotionalen Klaviatur, das ist Ängste schüren vor innerer Zerrissenheit, Spaltung und Feindschaft, das ist übelste Panikmache.
Warum?
Weil in der direkten Demokratie spätestens seit direkten Kommunikationskanälen wie Facebook, Twitter und WhatsApp das Monopol der Meinungsbildung nicht mehr bei Leuten wie diesem Schreiberling liegen und seine Dienste damit obsolet werden. Das ist der Knackpunkt.
Die schlagen um sich wie Ertrinkende – weil sie welche sind! Und sie haben nicht einmal mehr den Strohhalm eines ernsthaften Argumentes, sondern nur noch relotiale Märchen und das Schüren von Emotionen, von Angst, von Panik, von Hass. Das, was sie anderen vorwerfen: Fake News und Hass.

Das Gebot der Zeit lautet daher: mehr Parlamentarismus, mehr indirekte Demokratie wagen. Die Parlamente müssen gestärkt, das Europaparlament zu einer machtvollen Volksvertretung der Europäer ausgebaut werden.“

Na endlich kommen wir zu dem Punkt, an dem es konkrete Vorschläge des Volkserziehers gibt!
Und was kommt nach einem Schwall Geschwurbel über mehr Mut zu Umweltschutz und Kontrolle der Konzerne und anderen Kernthemen der linksgrünen Blase?

Legislaturperioden könnten verlängert werden, um Koalitionen mehr Ruhe zum Arbeiten zu geben. Abgeordnete sind so mit fachlich versierten Mitarbeitern auszustatten, dass sie die Regierung wirklich kontrollieren können. In einer Demokratie am Parlament zu sparen, ist fatal.“

Aha, noch mehr Kohle in die Büros der Parteisoldaten stecken. Als „Experten“ bieten sich dann die arbeitslos gewordenen Schreiberlinge an? Natürlich nur höchst bezahlt, denn nur so bekommt man die Besten. Hatten wir ja gerade mit den Bezügen der ARD (Abzocker-Riege Deutschlands), da steht ja auch der Preis für Qualität.
Und möglichst lange Zeit den Pöbel vom Hals halten. Mehr Geld, mehr Zeit und mehr Macht für die Parteisoldaten unter gleichzeitiger Verdammung jeglicher direkter Demokratie. So stellt sich der Propagandist jener Ideologie, die auf deutschem Boden schon einmal zu einer vierzigjährigen Diktatur ausartete, also Demokratie vor. Für den stand das zweite „D“ in „DDR“ anscheinend wirklich für „demokratisch“, denn in einer Demokratie nach seinem Verständnis gehört offensichtlich die Macht unbegrenzt den Lakaien der oben erwähnten „klassischen Parteien“ als selbsternannter Herrscherkaste über den dummen Pöbel, der einfach zu blöd ist, die richtigen Antworten anzukreuzen (und inzwischen auch die richtigen Parteien; der nächste Schritt nach deren Verschiebung wäre wohl die Abschaffung der Wahlen) und nur in Hass und Feindschaft gespalten würde, wenn man ihn mit der Beantwortung einer Suggestivfrage überfordert.

Und das Volk? Soll es nur alle paar Jahre Kreuzchen auf Wahlzetteln machen dürfen? Keineswegs. Zu den Vorzügen des Internets gehört es, dass die Bürger ihre Wünsche und Kritik leicht, schnell und ungefiltert ausdrücken können.“

Ach.
Man halte sie von den Wahlkabinen möglichst lange fern, aber sie dürfen gerne Wünsche und Kritik im Internet äußern. Denn dort, so lehren die netzwerkdurchsetzungsgesetzten Jahre, wird eh nur Hass und Hetze ausgekotzt und jeder, dessen Kritik anders klingt als Jubel für die Weisheit der Herrschenden, wird beshitstormt, gesperrt und verleumdet, zum Feind erklärt (egal ob Staats-, Demokratie- oder Verfassungs-) und den Prügelhorden mit den Spraydosen, Brandsätzen und Schlagringen zum Fraß vorgeworfen. Das ist „Demokratie“, wie sie in der DDR herrschte. Offiziell hatte jeder die Freiheit, seine Meinung zu äußern, nur wenn es die falsche war, konnte er im Stasi-Knast darüber meditieren, ob es klug war, Meinungsfreiheit auch als Gedankenfreiheit zu verstehen. Heute braucht es keinen Stasi-Knast mehr, heute fackelt mal jemand anonym nachts das Auto ab und schmiert Hakenkreuze auf die Haustür oder prügelt Andersdenkende auf den Asphalt, wobei nur wichtig ist, dass er dabei ein anderes Schlagwerkzeug verwendet als sein Opfer angibt, damit dieses, noch blutend am Boden liegend, bereits der Lüge überführt werden kann.

Sich nur zu empören und auf Eliten zu schimpfen, ist allerdings arg wenig.“

Was anderes bleibt dem machtlosen Stimmvieh in dem hier vorgeschlagenen System aber nicht übrig. Eine Elite verschafft sich die ungeteilte Macht für möglichst lange Zeit; jene, die zufrieden oder zu eingeschüchtert sind, die schweigen und können immer seltener wenigstens Protestwählen, und jene, die wirklich unzufrieden sind und das nicht mehr schlucken wollen, dürfen auf Internet-Plattformen ihren Frust hinauswürgen, die dann pauschal zu Hetzportalen und Hassplattformen erklärt werden, (siehe oben: Kritik ist Hass und Hass ist keine Meinung...) und fertig ist das Paradies.
So stärkt man keine Demokratie, so würgt man sie ab. So schafft man eine DDR 2.0.

Und dieses rabulistische Meisterstück, den Leuten die weitere Abschaffung der Demokratie und die Degradierung des Souveräns zum machtlosen Internet-Nörgler als Großen Wurf zur Stärkung der Parlamente zu verkaufen, kommt von jemandem, der Meinungsbildung professionell betreibt, der Sprache als Werkzeug einsetzt, der keinen Satz schreibt, ohne eine Botschaft darin codiert zu haben. Das ist der eigentlich wichtige Punkt dabei, den es niemals zu vergessen gilt!
Und die Alpenpravda möchte sich immer als liberal sehen und als nicht der diktatorischen Attitüde des Sozialismus zärtlich zugewandtes Propagandablatt. Das Selbstbild entspricht nicht dem Fremdbild, und daran sind nicht irgendwelche „Populisten“ schuld.


Von mir als einfach vom Leben und dem aufmerksamen Beobachten der Politik der letzten Jahrzehnte geformten Hobbyschreiberling, der weder die Position eines Machthabers oder von denen bestellten Meinungsformers besitzt (und auch nicht anstrebt) noch seine Karriere von der Reichweite seiner Worte abhängig macht (weil unbezahlt), sondern einfach die verfassungsmäßige Teilhabe des Souveräns an den Entscheidungen der Verwaltung seines Landes fordert, kommt ein anderer, bei den herrschenden Verwaltungskönigen und ihren Schranzen natürlich als rechtsrechts und faschistisch, um bei der Wortwahl der Rabulisten zu bleiben, verächtlich zu machender, Vorschlag:

Die Regierung wird nicht von den stärksten im Parlament vertretenen Parteihäusern geformt sondern es werden die Posten einer Regierung definiert, für jeden Posten eine Vorschlagsliste zur Wahl gestellt und das Volk kann direkt eine Person, egal ob Vertreter einer Partei oder Experte, mit einfacher Mehrheit mit diesem Amt bekleiden. Das wird alle 4 Jahre oder nach dem Absetzen einer solchen Person vom Amt (entweder per Referendum oder 2/3-Beschluss des Parlamentes) wiederholt.

Für Abgeordnete empfehle ich, vom Zeitpunkt her ähnlich den „Midterms“ genau zwischen den Regierungswahlen, eine Mischung aus Personenwahl, die das Parlament nicht entsprechend den Funktionärslisten politischer Parteien befüllt sondern mit persönlich von den Wählern eines Wahlkreises entsandten und diesen regelmäßig und direkt Rechenschaft pflichtigen Abgeordneten (also mit Volksvertretern statt mit Parteienvertretern) und dem strikten Verbot der direkten Einflussnahme von Parteien auf Parlamentsentscheide, Stichwort Klubzwang. Der nebenbei bemerkt gelebten Verfassungsbruch durch jene bedeutet, die jene, die die Abschaffung dieses Instrumentes fordern, als Verfassungsfeinde verhetzen.

Das würde nämlich das Parlament stärken, zu einem echten Kontrollorgan der Regierung machen und es unmöglich machen, dieses Parlament von seinen Wählern abzutrennen, da es wirklich und wahrhaftig nur von diesen direkt befüllt wird. Eine jährliche Rechenschaftslegung bei einer öffentlichen Veranstaltung, zu der nur wahlberechtigte Einwohner seines Wahlkreises und Beobachter (Presse) Zugang haben, würde zusätzlich die Möglichkeit bieten, per sofortigem 2/3-Mehrheitsbescheid der Anwesenden dem Abgeordneten das Mandat zu entziehen und es entweder den bei der letzten Wahl Zweitgereihten zu übertragen oder Neuwahlen in diesem Wahlkreis durchzuführen.

Die sich selbst als Qualitätsmedien und Hüter der Wahrheit bezeichnenden Medienhäuser müssten als Erstes finanziell entflochten werden, sodass es unmöglich wird, dass sie entweder in der Hand einer einzigen Person liegen, die z.B. als beste Freundin einer Kanzlerin nur ihre Freundin mit Lob und die Opposition mit Häme überschüttende Berichterstattung wünscht oder dass Stiftungen die Finanzierungsmacht in Medienhäusern besitzen, die alle einzig und allein einer Partei gehören, deren Agenda dann medial durchzupeitschen ist.


Wirklich liberale im Sinne von freie und unabhängige Medien würden eine direkte Demokratie stützen und verteidigen, denn nur dort könnten sie Freiheit und Unabhängigkeit leben. Mit von der Uni aufwärts ideologisch gedrillten Verlautbarungsorganen von machthungrigen Parteihäusern spielt sich das nicht. Die versuchen dann auch noch geschickt verschwurbelt ihre Entmachtung als Katastrophe zu vermarkten und sich selbst zum einzigen Garanten wahrer Demokratie zu erklären.

Die Schranzen der Mächtigen versuchen dem Volk klarzumachen, dass seine direkte Einflussnahme auf die Politik schädlich und mehr Geld und Macht für sie selbst sein Segen sei.
Unter dem Strich ist das, was hier mit wohlgestellten Worten fabriziert wird, plump.

Sonntag, 20. Januar 2019

Prozentismus

Die SPD definiert ihre Wahlerfolge neuerdings über den Alkoholgehalt der von den Genossen konsumierten Getränke.

Das erklärt, warum man dort keinen Schnaps mehr trinkt.
Und wohl bald auf Bier umsteigen muss.
Mittelfristig sogar alkoholfreies...

Lerneffekt

Jetzt lernen es auch die Juden in Deutschland: Jegliches Tun der muselmanischen Neubevölkerung ist mit Toleranz zu betrachten, Reaktionen darauf, die nicht zärtlichem Nachsehen folkloristischer Auffälligkeiten entsprechen, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden.

Splitter

Wahre Worte sind nicht immer schön.
Schöne Worte sind nicht immer wahr.
Wer immer nur schöne Worte wählt, muss ziemlich oft auf die Wahrheit verzichten.

***

Wie kann man es mit seinem Gewissen vereinbaren, die Worte „Volk“ und „Nation“ als Nazisprech abzulehnen und trotzdem als Volksvertreter im Nationalrat zu sitzen?

***

Man erwartet von uns, glühende „Europäer“ zu sein, und verbietet uns gleichzeitig, glühende Österreicher, Ungarn oder Deutsche zu sein. Finde den Fehler.

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Manche Leute glauben, dass ihre Meinung so viel Gewicht besitzt, dass sie den Raum krümmen und das Licht um sich herum lenken. Dabei stehen sie mental einfach nur im Dunkeln.

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Das Leben ist ein seltsames Spiel. Wir können es nur rückwärts verstehen, können es aber nur vorwärts leben.

***

Der Irrtum der Konstruktivisten: Sprache konstruiert keine Realität sondern beschreibt sie nur. Wenn ich etwas nicht beschreibe, ist es trotzdem real.

Samstag, 19. Januar 2019

kaltschnäuzige Chuzpe

Zwei Krankenpflegerinnen in Hessen schauten bei einem angeblichen Arzt aus Libyen etwas genauer hin (was man ihnen hoffentlich nicht als rassistische Diskriminierung auslegt) und so flog der dreiste Betrüger auf, der sich mit gefälschten Papieren aber ohne jede medizinische Ahnung einen Posten als Bereitschaftsarzt erschlichen hatte und fast eine tödliche Infusion gelegt hätte.

Die absolute Krönung jedoch: nachdem der Typ als sogar schon vorbestrafter Betrüger aufgeflogen war und sich seine Papiere als gefälscht herausgestellt hatten, besaß er die geradezu kaltschnäuzige Chuzpe, gegen die Kündigung und auf Weiterzahlung des Verdienstes zu klagen.

Auch in diesem Falle bin ich für konsequente Rückführung in seine Heimat. Man sollte ihm nicht auch noch anrechnen, dass er keinen Patienten umgebracht hat, denn das ist nur deshalb nicht geschehen, weil zwei aufmerksame Frauen mutig gehandelt haben.
Warum man deren Klarnamen und sogar Foto veröffentlichte, ist mir allerdings nicht ganz klar...

Was auch auffällt ist dieser Satz, bezogen auf zugewanderte Ärzte die irgendwelche Papiere vorlegen:
Standardmäßig müssten neue Mediziner vor ihrer Einstellung einen Tag hospitieren.“
Aha. Als Qualifikation für einen LKW-Fahrer reicht es auch nicht, die Räder vom Motor unterscheiden zu können und am Beifahrersitz zum Tanken mitzufahren.
Ein Tag für einen Mediziner ist ein Witz.
Eine Woche wäre das Minimum.

Freitag, 18. Januar 2019

Die Abzocke der ARD

von LePenseur


... hat FOCUS zum Anlaß eines Artikels genommen: es ging um die mehr als üppigen Personalkosten dieser Sendergruppe. Freilich währte der Mut des FOCUS nur kurz — der Artikel ist bei FOCUS im WWW-Nirvana verschwunden (offenbar nachdem ARD Druck gemacht hatte).

Aber das Netz vergißt nichts — Gott sei Dank! Und so findet sich dort u.a. jene hübsche Aufstellung, die man sich als Wettbewerber in der Privatwirtschaft schon auf der Zunger zergehen lassen muß, nicht ohne die Chuzpe der ARDisten zu bewundern, mit der diese, statt zu sparen, auf die Erhöhung der Zwangsgebühren drängen:

Na, da kommt doch Freude auf ...
Die üppige Alimentierung erklärt natürlich, warum die ARDisten die öffentliche Hand, von der sie so üppig mit Futter versorgt werden, nicht beißen. Sie erklärt allerdings eines nicht: warum trotz dieser wahren Traumgehälter von ARD ein derartig beschissenes Programm gemacht wird ...



Die Kriegshetze der Quotenweiber

Des abgehalfterten Fernsehclowns Cherno Jobateys virtuelle Boulevardpostille Huffpost (von Kommentatoren auch schon bitterböse „Puffhost“ genannt), über die Gerüchte durch die Welt wabern, dass sie wohl bald der rauschenden Erfolgsschiene der teutonischen Medienlandschaft folgend ganz eingestellt wird, ist entgegen dem Mainstream zumindest immer wieder gut dafür, dass man die Geschichten am Rande der Geschehnisse kennenlernt, über die die großen Medienhäuser vollumndig berichten.
Und so findet sich dort auch folgende Meldung, die im Hauptstrom der Verlautbarungsorgane irgendwie unauffindbar ist:

Gelbwesten-Schläger: Französische Politikerin warnt vor "ausländischen Mächten"“

Man muss nun nicht gerade mit den Gelbwesten in allen Punkten konform gehen und schon gar nicht mit der am Rand sich austobenden vermummten Mischung aus Plünderern und tobender Linkskamarilla (dass „Rechtsextreme“ antipatriotische Parolen auf französische Denkmäler sprühen und vermummt Brandsätze gegen die Polizei werfen wäre ein Novum), aber wie die Macron-Bande jetzt versucht, die Proteste von Franzosen als vom Ausland gesteuerte, rechtsradikale kriminelle Machenschaften zwischen Hochverrat und Aufwiegelung hinzustellen, grenzt an Kriegstreiberei. In ihrer grenzenlosen Panik schlagen sie wild um sich und fahren alle Geschütze auf, die sie brauchen, um (EU-Vertrags-konform) die Waffen gegen die Protestierer scharfzumachen. Ich gehe davon aus, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann scharf geschossen wird und die Anführer der Proteste als „Rädelsführer“ in den Kerker geworfen werden. Ich halte Macron für gefährlich genug, alle Hebel zu bedienen und auch vor der Ausrufung des Kriegsrechtes nicht Halt zu machen.
Seine SchranzInnen sekundieren schon bereitwillig.

Marlène Schiappa, Frankreichs Staatssekretärin für Gleichberechtigung, hat in einem Radiointerview der italienischen Regierung schwere Vorwürfe in Bezug auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gemacht.“

Die „Staatssekretärin für Gleichberechtigung“, die Quotenmüllhalde zur Befriedung der feminazistischen Kreischhorden, genau einer jener vom ausgepressten Steuerzahler fett dafür alimentierten, in der Privatwirtschaft unbrauchbaren und gesellschaftlich hochgradig überflüssigen Versorgungsposten, wird also gegen jene Kreise ins Feld geschickt, die die Schnauze voll haben davon, noch mehr ausgeplündert zu werden um noch mehr solcher vollkommen überflüssiger Politschmarotzer mit permanent saftig steigenden Geldbeträgen zu überschütten, und unterstellt ihnen, vom Ausland finanzierte Aufwiegler zu sein.

Wer finanziert die Gewalt, wer finanziert die Randalierer?”, fragte Schiappa am Donnerstag im Gespräch mit dem Sender France Inter.“

Dass die Franzosen von diesem Schmarotzerpack an den Schalthebeln der Macht den Kanal voll haben, ist verständlich. Nicht jedes Volk lässt sich so dankbar niederstiefeln wie die Deutschen.
Macron macht im Moment alles falsch, was er nur falsch machen kann; er ist präpotent, hochnäsig, verlogen und brutal, er hetzt und treibt einen Keil in die Gesellschaft. Er wird mit allen Mitteln bis hin zum Kriegsrecht weitere Wahlen verhindern müssen, denn wenn Frankreich morgen wählte, würde es übermorgen eine Präsidentin LePen geben.

Schiappa forderte bereits zum zweiten Mal, aufzudecken, wer hinten den Spenden stecke.“

Typisch feminazistische Kampfemanze – das Prinzip der Privatsphäre und dass es sie einen, Pardon, Scheißdreck angeht, wer privat für wen was und wieviel spendet, kennt sie nicht. Dass sie, wollte sie es salonfähig machen, dieses Recht zu brechen (auch mit Rechtsbruch haben diese Kreise ja keinerlei Probleme), auch die Büchse öffnen würde, private Spenden für „Flüchtlings“-NGOs offenzulegen, soweit denkt die nicht. Kann an Verblendung liegen oder einfacher geistiger Schlichtheit. Ich vermute beides.

Dann brachte sie Italien ins Spiel. Angesichts “der Position einiger italienischer Verantwortlicher” sagte sie: “Es wäre interessant zu wissen, ob es ausländische Mächte gibt, die die Schläger und die Gewalt in Paris finanzieren oder nicht.”“

Als Krönung der Dummheit verunglimpft sie nicht nur Protestierer als auslandsfinanzierte Aufwiegler sondern tritt auch noch spitzhackig auf die Regierung eines Nachbarlandes, unterstellt der Regierung Italiens faktisch, gewalttätige Aufwiegler gegen die französische Regierung zu finanzieren.
Was der manikürte Laffe Macron anscheinend ebensowenig begreift wie seine offensichtlich mental nicht allzu stark durchleuchtete Quotze: wegen solcher Anschuldigungen sind schon Kriege ausgebrochen. Aus dem Kabinett eines Präsidenten offen die Regierung eines Nachbarstaates zu beschuldigen, Volksaufstände zu organisieren und zu finanzieren, ist die Vorstufe zur Kriegserklärung.
Kann aber auch sein, dass es genau das ist, was Macron bezweckt. Denn wenn er sich zum Kriegsherren ausrufen kann, dann steht der napoleonische Thron bereit.

Wenn die EU zerfällt, und es bröckelt an allen Ecken und Enden, dann wird es, wie immer beim Zusammenbruch großer und mächtiger Reiche, unweigerlich nicht friedlich abgehen. Wie es scheint hat der offene Kampf um die Führungsrolle im einsetzenden Machtvakuum bereits begonnen und die Begehrlichkeit nach Einflusszonen treibt die ersten Größenwahnsinnigen in den Furor.
Befeuert von jenen Kreisen, die dafür bekannt sind, nichts aufbauen zu können aber mit Begeisterung alles kaputtzuschlagen.
Es scheint, interessante Zeiten stehen uns bevor.

Ach ja, eines noch aus dem Artikel:
Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau hatte auf entsprechende Äußerungen vor wenigen Tagen auf Twitter reagiert: “Frankreich erteilt Italien keine Lektionen. Salvini und Di Maio sollten lernen, vor ihrer eigenen Haustür zu kehren.”“

Abgesehen davon, dass sich da noch eine zweckfreie Versorgungsquote meldet, merkt sie nicht einmal, dass sie im zweiten Satz exakt das tut, von dem sie im ersten Satz behauptet, genau das würde sie nicht tun.
Wenn man schon überall Quotenweiber reinpressen muss, finden sich denn da nicht wenigstens ein oder zwei mit Kompetenz Gesegnete? Sind die wirklich alle dumm wie ein Toastbrot? Oder sind die Kompetenten einfach aus eigener Kraft erfolgreich und haben es deshalb gar nicht nötig, sich von irgendwelchen Pudeln in Quotenposten hebeln zu lassen?