„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Montag, 20. Mai 2019

Frauen in die Politik

Hahaha, gestern im „Zentrum“ im ORF eine wirklich putzige Szene: Rosenkranz erklärt, dass, wenn Kickl gehen muss, auch die anderen FPÖ-Minister ihre Ämter zur Verfügung stellen, und genau jene drei Weiber, die die ganze Zeit nichts anderes gefordert haben, gackern auf einmal los, das wäre „unverantwortlich“. Noch lächerlicher geht es kaum...
Die Rendi kennt den Unterschied zwischen Regierung und Parlament nicht, die Meinl-Reisinger gräbt ständig in irgendwelchem Klein-Klein und die Stern plappert sinnleere Floskeln. Der Rest ist Dazwischenkreischen und das Abarbeiten persönlicher Befindlichkeiten – bei Rendi-Wagner purer Hass auf Kurz, weil er sie 2017 aus der Regierung gefeuert hat, bei Stern einfach nur persönlicher Hass auf weißen Mann an sich – es ist ein Offenbarungseid.
Frauen in die Politik!
Huahahaha!

Nochmal Ibiza

Aus Zeitnot nur ein paar weitere Gedanken zum Ibiza-Skandal. Ich komme auch nicht wirklich dazu, allen Kommentatoren zu antworten, aber alle werden gelesen!

Da war doch was Anfang April im „Standard“, über das auch die „Krone“ berichtete und die Foristen damals hämisch grinsend als „Verschwörungstheorie“ und „Aluhutgequatsche“ ablästerten: ausgerechnet aus den letzten verlorenen Krümeln des abgewrackten Bodensatzes aus Knittelfeld, dem „BZÖ“, blubberte es hoch, man hätte Informationen, dass die ÖVP an der Sprengung der Koalition arbeiten, diese nach der Europawahl beenden und für den Herbst Neuwahlen ausrufen würde.
Seit heute wissen wir, da muss einer eine verdammt gut polierte Kristallkugel gehabt haben.

Was, wenn die wirklich durch Zufall an Insiderwissen gekommen waren, weil die eh keiner als Gefahr ansieht und für voll nimmt? Was, wenn die ÖVP die Bombe nur etwas früher gezündet hat, weil der Koalitionspartner bereits absehbar zu stark geworden ist? In den TV-Shows sahen die Zuschauer nur einen einzigen Kandidaten, der sich offen gegen eine Vereinigten Staaten von Europa, gegen die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzipes bei EU-Entscheidungen über Souveränitätsrechte ausgesprochen und die Bestrafung renitent migrationsfeindlicher EU-Staaten abgelehnt hat, und das war Vilimsky von der FPÖ. Nachdem er sogar in der ORF-Show Edtstadler an die Wand nagelte und die blasse EU-Karteileiche Karas wie, nun ja, eben eine blasse EU-Karteileiche aussehen ließ, zog die ÖVP vielleicht den Joker einfach zwei Wochen früher als geplant.
Doskozil schmeißt inzwischen die Blauen im Burgenland raus und in Niederösterreich gärt es.
Wenn die Roten nach der voraussichtlich vergeigten EU-Wahl die Nullnummer JoyPäm ins Ausgedinge schicken und den linksextremen Flügel bändigen, kann bis September der SPÖ-Chef Doskozil heißen, und dann stünde Schwarz-Rot nichts mehr im Wege.

Eine andere Verschwörungstheorie ventiliert Merkels Busenfreundin Friede Springer über die Welt: der toiflische Russe stehe dahinter. Absoluter Nonsens, aber es erklärt, warum man als Lockvogel eine Russin einsetzte. Monatelange Vorbereitungen, perfekte Inszenierungen, das muss Unmengen an Geld verschlungen und einiges an Geschick und Kompetenz auf diesem Gebiet vorausgesetzt haben. Sowas macht auch keine „Investigative Rechercheplattform“ einer linksextremen Zeitung, weil die knallt den Reißer sofort raus und hebt ihn nicht zwei Jahre auf – investierte Kosten müssen wieder reinkommen, außer, jemand bezahlt für das Zurückhalten und Veröffentlichen zum gewünschten Zeitpunkt.

Ein anderer Verdacht sieht den deutschen Verfassungsschutz hinter der Aktion, gesponsert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, schon wegen Böhmermann und der Veröffentlichung über deutsche Medien; aber das wäre eine geradezu gigantische Anschuldigung, denn das wäre ein Bruch geltenden Rechtes, Verfassungsbruch und außerdem ein von einem deutschen Geheimdienst akkordierter Regime-Change nicht nur in einem EU-Partnerstaat, sondern auch noch einem Staat, dem man vor 80 Jahren schon einmal die Minister nach Berliner Wunsch diktiert hat. Das hätte einen historisch ziemlich stechenden Geruch. Obwohl ich Gestalten wie Merkel und ihren Kettenhunden, was das angeht, jeglichen Hauch von Skrupel abspreche.

Und dann blökt auch noch die dralle Nahles über die mediale Weide, es wäre unerträglich, dass Strache sich eine Zeitung kaufen wollte und damit die geheiligte Demokratie untergraben. Ausgerechnet die kleine Pippi „Fresse“ Nahles, deren Partei ein ganzes Medienkonsortium besitzt und jeden Tag eine Millionenauflage an Tageszeitungen in Deutschland herausgibt, die reine Parteipropaganda verbreiten, ohne die explizit zu erwähnen sondern einen auf ganz normale Tageszeitung machen.

Dagegen ist das JoyPämmchen ja fast harmlos. Da hat sich Parteigenosse Ludwig in Wien Fellners Gratis-Blättchen „Österreich“ mit Millionenzuwendungen gekauft, also das gemacht, von dem der dusselige Strache vor der Russentusse herumgeprahlt hat, und residiert weiter im Roten Rathaus, und sein Vize Gudenus wird abgeschossen, weil er zusammen mit seinem Burschi-Kumpel im Suff Blödsinn gelabert hat, sich die „Krone“ kaufen zu wollen. Die jetzt aber Kurz‘ Kumpel Benko kassiert hat. Das grenzt schon fast an Realsatire: Die, die im Suff herumprahlen, werden an die Wand genagelt, und die, die es wirklich getan haben, führen dabei den Hammer.
Und keiner scheint es es mitzubekommen.

Je länger man drüber nachdenkt, desto schmieriger wird die Schmiere. Ich werfe mich wieder in die Arbeit, diese Woche wird es hier deshalb noch einmal eher schmal weitergehen. Aber es wird sicher jeden Tag was Interessantes passieren...

Sonntag, 19. Mai 2019

Danke, Strache

Ach je, kaum ist man in einer arbeitsbedingten Blogpause, schon geht es rund. Hui hui, Staatsaffäre, Neuwahlen, Filzmaier auf allen Kanälen…

Ich habe keine Zeit für eine ausführlichere Analyse, deshalb die Kurzform:
Ich halte die ÖVP / EVP für den Drahtzieher.
Folge dem Nutzen…

Die Fragen sind ja, wer hat die Falle über Monate geschickt aufgebaut und endlich zuschnappen lassen und warum wurde die nicht im NR-Wahlkampf genutzt sondern erst jetzt kurz vor der EU-Wahl, um die Koalition zu sprengen?
Es riecht nach einem Erpressungsvideo, das bereits angefertigt wurde, als abzusehen war, dass Blau in die Regierung einzieht. Wer hat ein Interesse an einem erpressbaren Koalitionspartner?
Ich möchte mal einige meiner immer wieder offen kommunizierten Gedanken der letzten Jahre wiederholen:
1. FPÖ-Wähler wählen die FPÖ nicht wegen, sondern trotz Strache. Der Mann ist, ausgerechnet neben Gudenus, eine wandelnde Peinlichkeit und nicht unbedingt die hellste Kerze auf Gottes großem Kandelaber.

2. Kurz ist hoch intrigant. Deshalb konnte der niemals mit Kern; zwei narzisstische Alphamännchen, das ist unmöglich. Für Macht tun beide alles. Einen Koalitionspartner zu erpressen, ihn zu schwächen oder gar die Koalition zu sprengen, nur um an noch mehr Macht zu kommen, traue ich ihm ohne Weiteres sofort zu. Was nicht mein Lob für seine Verdienste schmälert, aber ich schätze ihn in seinem Streben nach Macht als etwas ein, was ich hier aus juristischen Gründen lieber nicht erwähne.

3. Kurz ist eine machtgeile EU-Sockenpuppe. Sein angeblicher „Alleingang“ bei der Balkanroute entpuppte sich bereits als mit Brüssel akkordierte Aktion und seine Wortmeldungen dortselbst stehen oft in krassem Widerspruch zu dem, was er hier ablässt. Er steht für die Verteilung von „Flüchtlingen“ in der EU und die Bestrafung derer, die nicht mitmachen wollen, wettert gegen Orban und steht Seit‘ an Seit‘ mit Macron.
Er hat beste Connections zu Leuten wie Benko und ist auch gut vernetzt in jenem Gespinst, in dessen Mitte immer wieder ein „Philantrop“ sitzt, den zu kritisieren einen bereits zu einem glühenden ultrarechtsradikalen Antisemiten stempelt.

Wenn ich das jetzt mal zusammenmixe, dann kommt Folgendes heraus:
Wegen Punkt 1 wundert es mich nicht, dass die Honigfalle ausgerechnet für diese Beiden ausgelegt wurde, denn da konnte man sicher sein, dass die so doof sind, da besoffen reinzutorkeln. Strache hat aus dem sattsam bekannten ORF-Neonazi-Fake rein gar nichts gelernt. Der lässt sich da aufs Glatteis führen und spielt nach ausreichend Alk vor einer jungen Russin den tollen Hecht. Da schaltet ganz offensichtlich das Hirn aus und wird direkt in die Hose geleitet, wo die Ersatzgehirne bei jedem Schluck Alkohol weiter anschwellen. Eine bessere Zielscheibe konnten die Akteure gar nicht finden, und leider muss ich feststellen, Recht behalten zu haben mit meiner schon vor der BP-Wahl gestellten Einschätzung, entweder baut sich die FPÖ intern um und lässt besonnenere Leute wie Hofer und Kickl nach vorne oder sie stolpern irgendwann über eine weitere Peinlichkeit von Leuten wie Strache.
Dass dieser, wie durch die Identitären-Foto-Geschichte oder auch gerade vor zwei Tagen (welch Zufall…) sogar durch Küssel-Aussagen in einer im „Standard“ zitierten Neonazi-Postille, bereits sturmreif geschossen wurde, ist da nur noch ein weiteres passendes Puzzleteil.

Wegen Punkt 2 würde ich Kurz und der hinter ihm stehenden alten schwarzen Bonzenriege ohne mit der Wimper zu zucken sofort unterstellen, hinter der Erstellung dieses Videos zu stehen. Das würde auch das sofortige Zurückrudern bei der ÖVP unangenehmen Themen wie der direkten Demokratie kurz nach dem Unterzeichnen des Koalitionsvertrages erklären. Man fragte sich, wie haben die Schwarzen die Blauen so schnell einkochen können? Nur wegen dem Rauchergesetz-Geschenk? Ach was, das war eh in beider Interesse; die Gastronomie ist traditionell eher schwarz. Vielleicht hat man aber auch nur Strache kurz mit einem Videoschnipsel klar gemacht, dass da jemand einen mächtigen Trumpf in der Hand hat.
Unwahrscheinlich?
Finde ich nicht.
Ausgerechnet den Roten bringt die Causa nämlich nicht wirklich was. Weder das zu erwartende Erstarken von Kurz und der ÖVP, noch das Wegfallen des einzigen Feindbildes, dessen Bekämpfung der alleinige Inhalt der gesamten roten Wahlstrategie war, nutzen den Roten jetzt irgendwas. Ganz im Gegenteil, es fällt sofort das Wort „Silberstein“ (was nicht heißt, dass der nicht wirklich mit dahintersteckt; dass die Roten so blöd sind, aus reinem Hass einen vermeintlichen Joker zu spielen, traue ich dem derzeitigen linksextremen Führungspersonal auch locker zu – so lange Propaganda trommeln und „Neuwahlen“ blöken, bis es klappt, auch wenn man selbst keine guten Karten dabei hat) und alle vermuten die Roten hinter der Intrige. Nur einer kann den Saubermann spielen, sich zurücklehnen und den kompletten Nutzen einfahren: Kurz. Nach seiner „Kritik“ an der EU-Überregulierung laufen FPÖ-Wähler wohl kaum zu Rendi über.
Cui bono?
Folge dem Nutzen und frage dich, ob der Nutznießer wirklich unbeteiligt ist.

An Punkt 3 ist mir aufgefallen, dass er gut zu dem TV-Schlagabtauch zur EU-Wahl passt. Kurz schickt zwei Leute ins Rennen, neben der farblosen Karteileiche Karas, die mitgezogen werden muss weil eben die alte schwarze Bonzenschaft hinter Kurz steht, die vorgespielte junge Hardlinerin Edtstadler, die junge und FPÖ-affine Wähler noch mit Härte vorgaukelnden Parolen einfangen soll. Vilimsky hat nicht nur überraschend im Puls4-Duell, sondern für Kurz sogar geradezu katastrophal im ORF-Duell beim befragten Publikum (nicht den bestellten Klatschhasen im Studio) die besten Werte eingefahren. Und nagelte sogar Edtstadler noch fest. Da müssen bei den Schwarzen alle Alarmglocken geschrillt haben: dieser Koalitionspartner wird zu mächtig, kann vielleicht aus einer gestärkten Position heraus Forderungen stellen. Man will aber einen schwachen Steigbügelhalter, den man leicht am Nasenring durch die Manege ziehen kann.
Jetzt haben nach der Neuwahl die Türkisen die freie Auswahl zwischen einer inhaltsleeren und zerstrittenen SPÖ und einem gesprengten blauen Haufen, der froh ist, wenn er noch am Katzentisch sitzen darf. Herrlich, oder?

Und dazu noch dieses: Strache werden hauptsächlich zwei Dinge vorgeworfen (neben der Andeutung illegaler Parteienfinanzierung, was in dieser Form garantiert alle anderen Parteien auch machen, aber keiner ist so doof, damit herumzuprahlen), nämlich erstens seine feuchten Phantasien, die „Krone“ von einer ausländischen Gruppe übernehmen zu lassen und dann dort seine Freunde reinzusetzen und zweitens, unbekannte Verfehlungen gegnerischer Politiker über ausländische Medien so zu lancieren, dass man die Schuld daran einem anderen zuschiebt und sie selbst sich zurücklehnen können.
Und was passiert jetzt gerade, zwei Jahre später?

In der „Krone“, übrigens bereits fest in der Hand der ausländischen „Funke“-Gruppe, wurde der alte politische Querulant Dichand kaltgestellt und die Übergabe der Mehrheit an einen gewissen Herrn Benko vorbereitet, der nun kein unbeschriebenes Blatt ist, vor Allem wenn Namen wie Silberstein, Soros und auch Kurz fallen. Die Berichterstattung der „Krone“ hat in den letzten Monaten von FPÖ-freundlich auf sehr kritisch, dafür aber Kurz in höchsten Tönen lobend gedreht. Wenn deren Redaktionsstube jetzt einen auf empört macht, wirkt das etwas heuchlerisch.

Und es werden jetzt Verfehlungen von Strache über ausländische Medien so lanciert, dass jeder die Schuld den Linken zuschiebt, während sich eine ÖVP zurücklehnen und Erfolge genießen kann.
Was für Zufälle es doch gibt, oder?

Dass sich ein Herr Haselsteiner dann aufplustert, ist nur ein Treppenwitz am Rande, denn wer selbst über großzügige Spenden Wohlwollen in Parlament und Regierung erzeugt, aber von Staatsaufträgen lebt, sollte bei dem Wort „Korruption“ lieber ganz still sein, sich ducken und abwarten, bis der gefährliche Klang dieses bösen Wortes verhallt ist. Wenn Hasi jetzt volle Aufklärung bei abgelehnten Ausschreibungen einfordert, könnte das zum Bumerang werden, wenn man mal die angenommenen Angebote genauer beleuchtet. Glashaus und Steine vertragen sich nicht, da könnte sich einer gewaltig ins Knie schießen, wenn er so weitertobt.

Aber wie gesagt, das ist nur die Kurzform.
Da gibt es noch viel mehr. Und Fragen für die Zukunft.
Die Steuerreform dürfte erledigt sein. Den Familienbonus werden wir vielleicht behalten, sollte Schwarz-Rot kommen aber sicher durch Geschenke an die Goldstückchen und „soziale Obergrenzen gegen Reiche“ versüßt werden. Direkte Demokratie können wir sowieso vergessen, das Thema ist damit final vom Tisch. Die Grenzen werden wieder sperrangelweit offen stehen und ich traue Kurz auch die Unterzeichnung des Migrationspaktes zu.
Der Traum von der politischen Veränderung war kurz. So doppeldeutig das klingen mag.
Es ist vorbei.
Das war‘s.
Danke, Strache.

Video zum Sonntag

Das öffentlich-rechtliche Staatsfernsehen kommt zwar nicht darum herum, am Ende der immer noch recht harmlos gestalteten Doku über die Araberclans (auch Redakteure haben Familien) ganz schnell politisch korrekt die Feststellung zu machen, dass das natürlich die Ausnahmen sind und nur Ergebnis der ungenügenden Integrationsbemühungen des deutschen Staates und seines eben renitent xenophoben Packs, aber wenn man sich mal vorstellt, dass das hier gezeigte die nicht mehr unter den Teppich zu kehrende Spitze des Eisberges ist, dann ahnt man, was sich in den No-Go-Areas der Parallelgesellschaft wirklich abspielt:


Darauf, dass in diesem Beitrag Frauen fast nicht vorkommen und keine andere Rolle spielen als in Stoffkäfigen gehaltene Legehennen für die Zucht neuer Krieger, geht das sonst so akribisch geschlechtersensibel und gendergerecht den Sexismus und die Frauenfeindlichkeit anprangernde Staatsfernsehen interessanterweise mit keinem Wort ein. Manchmal ist auch sehr interessant, was nicht erwähnt wird.

Samstag, 18. Mai 2019

Ein Samstag der Veränderung — zum Stillstand

von LePenseur



Eine politische Bombe wurde — taktisch geschickt im richtigen Augenblick, wie es scheint (ob das wirklich so ist, wird sich vielleicht noch weisen!), jedenfalls aber von langer Hand vorbereitet — gezündet, und hat die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich gesprengt. So weit, so unerfreulich. Denn erstmals seit Jahrzehnten des Stillstands kam es in Österreich zu Änderungen weg vom altgewohnten Proporzstystem, weg von den »Erbpachten« von Schwarz und Rot.

Daß Kurz den blitzartigen Rücktritt von Strache nicht dazu nützte, mit einer FPÖ unter neuer Leitung und teilweiser Umbesetzung der Regierungsriege, weiterzumachen, sondern mit einem dramatischen »Genug ist genug« Neuwahlen auszurufen, läßt es wahrscheinlich erscheinen, daß die hier schon öfters geäußerte Vermutung, Kurz sei nur die freundlich lächelnde Fassade der alten GroKo-ÖVP, die nichts lieber täte, als am besten heute schon mit den Roten wieder unter die Tuchent zu schlüpfen, zutrifft. Wäre es Kurz um Reformen gegangen — was wäre leichter gewesen, als sie z.B. mit einem Vizekanzler Hofer oder Kickl weiter durchzuziehen?

So ist wohl eindeutig, daß Kurz in Wahrheit nicht an Reformen des verkrusteten politischen Systems gelegen war, sondern an einer »geschmeidigen« Gelegenheit, einen unliebsamen Koalitionspartner loszuwerden und möglichst maximal zu beschädigen, um mit den alten Seilschaften (nur eben, dank schwacher Performance der SPÖ, in der ersten Position) weiterzumachen. Also genau das, von dem laut letzten Umfragen vor der Nationalratswahl 2017 eine überwältigende Mehrheit der Österreicher die Nase voll hatten. Nun — Kurz hatte seine Auftraggeber und Strippenzieher wohl zufrieden zu stellen ...

Ob die Taktik von Kurz aufgeht, werden die kommenden Wahlen zeigen: die EU-Wahl ebenso, wie die (allerdings durch die Sommerpause erst im späten September zu erwartende Nationalratswahl. Wolfgang Eggert analysiert in MMNews durchaus treffend:
In jedem Schlechten findet sich stets auch etwas Gutes. Der Ibiza-Skandal ist so ein Fall. Er ist, soweit das Schlechte, eine wohlvorbereitete Katastrophe für die patriotische Freiheitsbewegung. Er könnte aber auch heilsam wirken, denn wir haben es hier mit einer ausgemachten "Verschwörung" zu tun, ein Wort, das innerhalb dieses Polit-segments fast niemand gern in den Mund nimmt. Selbst jene tun es nicht die, Beispiel Martin Sellner, selbst Opfer einer komplotthaften Handlung geworden sind. Auch die FPÖ hält sich daran. Es fragt sich, wie lange noch.​
In seiner »Tante Jolesch« läßt Torberg ebendiese sagen: »Gott soll uns behüten vor allem, was noch ein Glück ist!« ... aber in einem hat der Analyst zweifellos recht:
Dass die pro-Eu-ropäische österreichische Tageszeitung "Die Presse" im Fall Strache aufs Neue einen Geheimdienst - und zwar den amerikanischen - als Strippenzieher ins Feld führt ist durchsichtig. Sie deckt damit innenpolitisch den naturgegebenen Verdacht gegen die SPÖ ab und legt zusätzlich Feuer unter die transatlantischen Verbindungen der FPÖ, die mit ihrer Brüsselkritischen Haltung Verbündeter Trumps und des Pentagon ist.
 
Womit die "Presse" indes richtig liegt ist ihre, die CIA verdächtigende, "Erklärung": Nämlich daß es in Ibiza mit FP-Klubobmann Johann Gudenus den Exponenten der blauen pro-Russlandfraktion gleich miterwischte. Warum Putin ihn nicht warnen liess steht auf einem noch ungelesenen Blatt.
 
Der Kreml sollte Vorkenntnis von dem Treffen auf der Baleareninsel gehabt haben, noch bevor es stattfand. Wie die Amerikaner, Briten und Israelis haben auch die Russen ihre Verbindungsleute in den kontinentaleuropäischen Medien und Parteien; gerade in Österreich, das im Agentengewerbe seit vielen Jahrzehnten ihre Operationsdrehscheibe bildet.​
Die hochwahrscheinliche Silberstein-Konserve wird, von der EU aufgegriffen, nun niedrig gespielt werden, als Witz, der keiner ist und in dieser Perfektion, wie die "Presse" richtig bemerkt, auch kaum ausserhalb eines Geheimdienstes "gefahren" werden konnte. 
Auch die Überlegungen von Alexandra Bader auf ihrem Blog »Ceiberweiber« haben erhebliches Gewicht, obwohl sie — man ist versucht zu sagen: natürlich! — von den Systemmedien ebenso totgeschwiegen wurden und werden, wie sie in dem im parteipolitischen SPÖVP-Proporz besetzten Justiz-, Polizei- und Geheimdienstsystem Österreichs einfach untergehen werden:
Nicht von ungefähr erinnern manche an eine Falle, die vor Jahren Ex-Innenminister Ernst Strasser gestellt wurde, der kein besonderer Fan der CIA war. Man räumte damit den Spitzenkandiaten der ÖVP bei der EU-Wahl zugunsten des braveren Othmar Karas aus dem Weg; heute ist Karas Spitzenkandidat, die zweitplatzierte Karoline Edtstadler macht jedioch einen Vorzugsstimmenwahlkampf. Zwei britische Repoerter gaben sich u.a. gegenüber Strasser als Lobbyisten aus: „Nach dem Bekanntwerden erklärte Strasser, er habe die Änderungswünsche weitergeleitet und seinen Kollegen nichts über den Hintergrund verraten, weil er vermutete, ein Geheimdienst stehe hinter den ihm ‚dubios‘ erscheinenden Lobbyisten, und er habe herausfinden wollen, welcher das sei.“ In Österreich wurde er 2013 zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt, obwohl die Gesetzeslage 2011 das gar nicht hergab. Das weitverzweigte Lobbying-Netzwerk von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer (einem Geschäftspartner von Tal Silberstein) bleibt auch medial bis heute unangetastet. Wer am lautesten schreit, dass Politiker lächerlich und eine Schande für Österreich seien, die auf eine „russische Oligarchin“ hereinfallen, ist damit selbst nur Bauer im Spiel der Geheimdienste. Doch es gibt auch Paralellen zu Versuchen, die Trump-Kampagne 2016 auszuspionieren, was mit dem MI 6, der CIA, dem FBI und russischen Kontakten der Clinton-Kampagne zu tun hat.
Damit erklärt sich auch, warum Kurz den Koalitionsbruch offenbar v.a. deshalb wollte, weil er Kickl als Innenminister so schnell wie möglich loswerden wollte. Ein nicht in die eingespielten Seilschaften eingebundener Innenminister kann nämlich überaus »lästig« werden, wenn es etwa darum geht, die Benko-Verflechtungen oder die Soros-Hintergründe von Kurz unter dem Tresen zu halten.

Endgültig zum Kotzen allerdings ist die Scheinheiligkeit, mit der sich ein Van der Bellen an die Medien ranschmeißt:
Van der Bellen lobt Journalisten
"Die Vierte Macht hat ihre Verantwortung voll wahrgenommen", lobt Van der Bellen die Pressearbeit zum Ibiza-Video.
... tickert der Kurier. Ach? Indem sich Medien zu Handlangern von Geheimdiensten machen, nehmen sie ihre Verantwortung voll wahr? Ganz echt jetzt, Herr Bundespräsident? Kotzstärke 10 auf der Liebermann-Skala ...

Andererseits ist natürlich klar zu sagen: wie sich Strache und Gudenus in diesem Video exponierten (obwohl Strache anders als seinerzeit Strasser in dessen Videofalle auf die notwendige Einhaltung der Gesetze hinwies), war natürlich exemplarisch dämlich. Daß so jemand besser nicht Vizekanzler bzw. Klubobmann einer Parlamentsfraktion ist, braucht nicht großartig nachgewiesen zu werden.

Interessant wird es werden, wenn die Bevölkerung bei der inzenierten Entrüstung nicht mitmacht: die Leser der Kronenzeitung, die als mit Abstand verbreitetste Boulevardzeitung Österreichs durchaus als »repräsentativ« für eine Stimmungslage angesehen werden kann, kommentieren den Schachzug von Kurz zum größten Teil keineswegs freundlich:
Die nächste Flüchtlingswelle gen Österreich ist vorprogrammiert mit SPÖ Beteiligung an der Regierung. Armes Österreich wenn’s so wird!
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Kurz allein in der Regierung?Jedenfalls hörte sich seine Wahlrede von vorhin so an. Diese Machtgedanken einer türkis gepinselten schwarzen ÖVP Alleinregierung kann geich vergessen. So dämlich sind die wahlberechtigten Bürger nicht, um dieses perfide Spiel zu durchschauen!
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Ich habe die ÖVP gewählt und hätte sie bei den Europawahlen wieder gewählt. Aber wenn es Neuwahlen gibt, werde ich definitiv die FPÖ wählen. Nicht weil ich die FPÖ so super finden würde, sondern um eine Koalition mit der SPÖ zu verhindern. Wir haben unter verschiedenen Kanzlern und Vizekanzlern gesehen das soetwas nicht funktioniert. Es gab Reformstau ohne Ende. Unter Türkis-Blau wurde so viel in so kurzer Zeit geschafft. Eine Steuersenkung, Erhöhung der Mindestpensionen, ein Schuldenabbau und vieles mehr. Fortschritt kann es nur in dieser Kombination geben.
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Das kennen wir doch irgendwo her? KURZ hat die Koalition aufgekündigt, so wie es ihm sein Berater SCHÜSSEL empfohlen hat. Warum wird nicht Strache ausgetausch und weitergearbeitet, wenn doch seine Regierung so toll war? Der Grund ist dass die ÖVP nicht der Motor dieser Regierung war, sondern die Bremser, die Sozialabbauer und die EU-Kriecher. Bloss nicht auf die Falle reinfallen und diese hinterlistige ÖVP (das eigentliche Problem in Österreich) zur stärksten Partei machen! Weil das Burli so schöne Gummiurli hat, liebe Omas
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Sollte man nicht vorher klären, wer für die gestellte Falle verantwortlich ist.Die Antwort möchte ich wissen, bevor ich mein Kreuzerl setze!
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Wenn das Video aus dem Jahr 2019 stammen würde, hätte ich für die Entscheidung des BK Verständnis.Dieses illegale Video aus 2017 als Grund anzugeben die Regierung zu beenden, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar.
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Diese Regierung wurde von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung demokratisch gewählt - ich wählte ÖVP!Das Video war deutlich, zeigte fehlerhaftes Verhalten von St. und G. im Jahr 2017! War eine perfide ausgelegte Falle! Beide traten zurück, damit ist die Sache eigentlich erledigt! Ich hab keine Staatskrise gesehen!Dass Kurz jetzt die FPÖ ausbremsen, Kickl - ein guter Mann - entfernen wollte, nicht einzusehen! Hofer und Kickl ließen sich nicht über den Tisch ziehen!Die sogenannten Einzelfälle durch linke Medien aufgebauscht! Man lese das Rattengedicht eines Heinrich Heine - war damals auch politisch und um vieles bezogener als das eigentlich harmlose aus Braunau, wenn man nicht Dinge hineininterpretiert, die da nicht stehen! Liederbuchaffäre? ORF Interview anlässlich der NÖ Wahl?Diese Regierung wurde durch LINKS ganz gezielt ruiniert!Perfide wenn die nächste Regierung SPÖ, Grüne, Neos wäre!Wen ich wählen werde weiß ich noch nicht, Kurz jedenfalls nicht noch einmal!
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Die alte ÖVP hat wieder die Macht übernommen. Türkis ist aus und vorbei
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warum ist der Herr Kurz nicht Schauspieler geworden? Zuerst von schwarz zu Türkis, dann mit Fpö-Themen die Wahl gewinnen, dann die Fpö ins Boot holen, dann die Fpö entlassen um dann die absolute Mehrheit zu kriegen?... Ja gut durchdacht, liebe Övp...einen kleinen Schönheitsfehler gibt es aber:...Sie haben die Fpö-Wähler vergessen die mit Kickl und co sehr zufrieden waren...schau mal mal ob ihr Meisterstück aufgeht? P:s- wer war der kluge Kopf hinter dieser Insezenierung? Das würde mich echt interessieren?
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Und keiner macht sich Gedanken bezüglich der Terminwahl für diesen Coup d´etat. Dass es nämlcih direkt vor den EU-Wahlen ist und man hätte es ja auch vor der Nationalratswahl verwenden können. Keiner macht sich Gedanken darüber, was für abstruse Verbrechen auf EU-Ebene geplant werden, denen die "Rechten" Parteien in die Quere kommen könnten. 
Ob bei der FPÖ Hofer mehr als eine Übergangsfigur sein wird, muß sich erst weisen. Mir wäre, ganz offen gesagt, Kickl lieber gewesen: dem nimmt man nämlich das ehrliche Bemühen, Österreich vor illegaler Migration zu schützen, ab. Und das ist zweifellos das Thema, von dem die Zukunft unseres Landes abhängen wird: ob wir Österreich bleiben, oder ob wir zu einem Ösistan muselmanisch-nordafrikanischer Prägung verkommen.

Der Feind meines Feindes

Immer wieder interessant zu sehen, mit wem sich Linke so verbünden, wenn sie ihren einmal gebastelten Popanzen irgendwie glauben, am Zeug flicken zu können. Oder einfach nur ihren aufgepeitschten Foren das tägliche Hasshäppchen hinzuwerfen.
Nun hat sich der ob der Distanzierung Straches von den „Identitären“ unangenehm berührte und gerade aus der Haft entlassene bekennende Neonazi Küssel in einer offen nationalsozialistischen deutschen Zeitung (die sich sogar „N.S. heute“ nennt) nicht nehmen lassen, eine Spitze gegen den österreichischen Vizekanzler abzuschießen. Die rechte Filterblase muss ja auch ihre täglichen Hasshäppchen verteilen.

Macht ja nix, denkt man sich, ist ein tiefbrauner Rülpser aus einem tiefbraunen Sumpf, den kann man außerhalb des kruppstahlharten Kerns der Neonazi-Szene nicht ernst nehmen. Da blubbert sich eine Filterblase täglich gegenseitig vor, wie toll doch die Hitlerei war und wie schtoltz man sein kann, ein Doitscher zu sein, genauso wie sich die linke Filterblase täglich gegenseitig vorblubbert, wie heroisch und wegweisend die kommunistischen Massenmörder doch waren oder die islamistische Filterblase, dass der richtige Glaube an den richtigen Götzen einen automatisch zu einem Herrenmenschen macht, der bestimmen kann, was überhaupt der richtige Glaube ist. Drei Filterblasen, in denen sich gegenseitig versichert wird, herrenmenschlich weit über dem unwürdigen Rest zu stehen und diesen deshalb mit täglichem Hass und Verachtung übergießen zu können. Drei Geschwister im Geiste: nationaler, internationaler und religiöser Sozialismus. Führten bisher zu Gaskammern, Gulags und Kopfabschneiderei und haben zusammen etwa 99% der weltweiten Kriegs-, Bürgerkriegs-, Terror- und ethnischen wie ideologischen Säuberungstoten zu verantworten.

Und so kennt das rosarote international-sozialistische Kampfblatt „Standard“ auch keinen Genierer und ruft einen von Europas glühendsten Hitler-Verehrern und Holocaust-Leugnern zum Zeugen auf und zitiert dafür auch noch aus Publikationen, die in Österreich nicht einmal veröffentlicht werden dürften. Plötzlich sind das zuverlässige Quellen und die Filterblase tobt und johlt, ohne eine Sekunde mitzubekommen, was es da überhaupt spielt und wen sie da zum glaubwürdigen Informanten erklärt haben. Sie bezichtigen Küssel permanenter Lüge, aber wenn ihnen einmal irgendwas in den Kram passt, was der gegenüber seinen Nazi-Freunden ablässt, dann plötzlich wird er zum Quell der Wahrheit und zum Faktenreaktor. Alles, was irgendwie der eigenen Propaganda und dem Anheizen der eigenen Filterblase dient, wird dankbar angenommen, egal aus welcher Quelle es stammt. Und diese Leute bezeichnen sich selbst als intellektuell anspruchsvolle Journalisten „mit Haltung“ - naja, mit welcher, kann man hier ebenso deutlich sehen wie die Höhe des intellektuellen Anspruchs.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ - da verbünden sich Linksextreme nicht nur mit steinzeitreligiösen Eiferern, sondern legen sich auch mit glühenden Nazis ins Bett. Es wird immer pittoresker.
Übrigens ebenso pittoresk: der „Standard“ zitiert einen bekennenden Neonazi aus einer bekennenden Neonazi-Propagandapostille. Wittert der Herr Pilz da nicht den Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz?

Freitag, 17. Mai 2019

Die Zeiten wiederholen sich

Aufmerksame Beobachter fanden ein in nostalgischem Reichsbürger-Sprech verfasstes regierungskritisches und geradezu spaltend-verhetzendes Flugblatt. Darin wird die demokratische Regierung der sanften und weisen Regentin des Humanismus diffuser „Verbrechen“ bezichtigt und die aufrecht an ihrer Seite gegen verfassungsfeindliche Spalter kämpfende Zivilgesellschaft als „geistlose und feige Masse“ verhetzt:

Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique "regieren" zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten? Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen - wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.“

Der Staatsschutz soll sich dieser Sache annehmen! Die Autoren sind anonym, aber das wird sich ja wohl rausfinden lassen, wer diese ominöse „Weiße Rose“ sein soll...

Donnerstag, 16. Mai 2019

Zitat zum Tage

Heute mal Roland Baader, das Hassobjekt der Kollektivisten:

"Freiheit lebt und überlebt nur dort, wo sie in den Herzen der Menschen fest, tief und kompromißlos verankert ist. Man vergleiche diese Haltung, diesen Stolz des freien Mannes, mit der Einstellung jener erbärmlichen Kreatur, die heute an der Hundeleine des Wohlfahrtsstaates geht: Dieses Hausschwein der sozial- sozialistischen Massentierhaltung rackert sein halbes Leben fürs Finanzamt und für die Sozialversicherungs-Maschinerie (das heißt für einen sinnlosen Verschwendungsapparat und dessen Funktionäre), dokumentiert tagein tagaus jede seiner Regungen mit Steuerbelegen, baut sein Haus nach den Konstruktionsmerkmalen eines Karnickelstalls, um nicht aus den skalischen Vergünstigungen zu fallen, zahlt ein Drittel seines Lebenseinkommens in die Kassen von (als «Versicherungen» getarnten) Manipulationsorganisationen, läßt sich seine Tages-, Wochen- und Lebensarbeitszeit samt seinem Lohnbetrag von Syndikaten vorschreiben, läßt sich seinen Arbeitsplatz von einer Monopolbehörde vermitteln und seine Kinder in Gesamtschulen mit der Strategie «Gleichschaltung des Verdummungsgrades» versauen, ja richtet gar noch die Zahl seiner Nachkommen nach Mutterschafts- und Kindergeld, nach Steuerklasse und Bausparprämien-Zuschuß ein, hetzt seine Ehefrau in irgendein stumpfsinniges Beschäftigungsverhältnis, um mit der sozialisierten Doppelrente seine eigenen Kinder auszubeuten, steht um Almosen an, wie Wohngeld- und Heizkostenzuschuß, Weihnachtsfreibetrag und Kantinenessen-Zulage, um Kilometerpauschale, Sparprämie und Umschulungshilfe, kurz: läßt sich einen Bruchteil dessen, was man ihm genommen und was er selbst erarbeitet hat, als gnädigen Bettel zuweisen – und fühlt sich dabei auch noch als freier Mann mit aufrechter demokratischer Gesinnung."

Kommentierung überflüssig. Ich arbeite gerade an meiner Jahressteuererklärung 2018.

Mittwoch, 15. Mai 2019

Aus der Mottenkiste

Ich bin, ein bisschen in der Mottenkiste wühlend, über einen Text vom 20. April 2016 gestolpert. Und da ist mir doch glatt aufgefallen, wie sehr man sich auch irren kann. Ich wagte nämlich eine Vorhersage, die dann doch wenige Monate später blutig widerlegt wurde.

Der Terror der bombigen Strategen von der Halsabschneider-Fraktion setzt grundsätzlich auf Symbolik. Symbol für westliche Lebenslust und hedonistische Verderbtheit ist der Ballermann, Symbol für westlichen Reichtum und den greulichen Prunk der ungläubigen Ausbeuterschweine ist Nizza oder Ibiza. Da die Letzteren erstens besser bewacht sind und zweitens auch die Yachten der wickelmützigen Geldgeber des Terrors beherbergen, sehe ich aktuell den Ballermann in größter Gefahr, diesen Sommer zum Tummelplatz sprenggläubiger Friedensreligiöser zu werden.“

Tja, die Realität war dann der 14. Juli 2016, als der Sattelschlepperterror nach Nizza kam.
Also mit der Intention lag ich richtig, aber mit dem Ort leider knapp daneben.
Das nimmt dem Rest des Textes allerdings auch nicht den Sinn:

Es geht um das Schüren von Angst und Hass. Es geht darum, uns endlich zum langersehnten Kampf gegen die heldenhaften Krieger Allahs zu provozieren, denn das ist das argumentative Hakenkreuz der radikalmissionarischen Muslime: Vor den eigenen Leuten können sie prahlen, wie mutig und aufopferungsvoll sie für Allah und die Gemeinschaft der wahren Gläubigen kämpfen, während die westlichen feigen Schweine vor ihnen zittern und fliehen, und gleichzeitig können sie bei jeder aktiven Gegenwehr des Westens dessen inhärente Zersetzungskräfte mit Argumenten über die Aggressivität und Brutalität der Juden, Christen und Atheisten gegen die armen diskriminierten und unterdrückten Muslime befeuern, aus der sie dann auch noch die Legitimation für noch mehr Terror ableiten. Sie wollen den Djihad, sie wollen die große Schlacht, aber es soll so aussehen, als ob die anderen sie dazu gezwungen hätten, denn sonst können sie die Lüge von der "Religion des Friedens" nicht länger aufrecht erhalten. Und so werden sie weiter zermürben und provozieren, unterstützt von frechen Ausrotzungen ihrer sogenannten Religionsgemeinschaften wie den jüngsten Nazi-Anwürfen gegen die AfD.
Und es geht um die Selbstdarstellung vor den eigenen Leuten, immerhin finden die Terroristen unter den angeblich achso "moderaten" Muslimen breitflächigen Zuspruch, wenn sie den verachteten Affen und Schweinen mal wieder ordentlich eingeschenkt haben. Das funktioniert über Symbole. Zur richtigen Zeit (9/11 ist kein zufälliges Datum gewesen) am richtigen Ort (Twin Towers als Symbol der wirtschaftlichen, Pentagon der militärischen und White House der politischen Vormachtbestrebungen der USA über den Rest der Welt,) den richtigen Effekt erzielen. Es ist kein zielloser Terror, nur um Schrecken zu verbreiten, das ist eine gern erzählte Lüge der Wahrheitsmedien. Es ist ein strategisch geplanter, symbolhafter und zielgerichteter Terror. Auch der nächste Schlag wird wieder zielgerichtet erfolgen.“

Kurzer Einschub: War da was in Paris in der diesjährigen Karwoche? Irgendwas symbolträchtiges?
Denn man erinnere sich an die Anschläge in Brüssel im März 2016 mit 35 Toten und über 300 Verletzten:

Der 22.3. in Brüssel war dagegen ein Notfall: geplant waren die Anschläge für Ostermontag (Symbolik...) in Paris; da die Behörden aber schön langsam die Symbolik zu begreifen scheinen, wurden verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gesetzt und Razzien angekündigt (IS hat auch Maulwürfe in unseren Behörden...), und so wurde der Anschlag faktisch in letzter Not einfach vom geplanten Ziel auf den Planungsort, nämlich Brüssel, verlegt und kurzfristig dort durchgezogen, wo die Opferzahl möglichst hoch sein würde und der Zugang leicht (am Flughafen Brüssel arbeiten bis heute amtsbekannte IS-Sympathisanten in Gepäckabfertigung und Reinigungsdienst...)
Die Messerstecher und Amokfahrer sind nur bedeutungslose Trittbrettfahrer, nützliche Idioten im Dauerfeuer der Provokationen, die das Bild abrunden von einer starken radikalmuslimischen Aggressionsbewegung zur Eroberung der Welt im Namen Allahs, ausgeführt von einer vergleichsweise kleinen Terror-Armee, unterstützt von einer erklecklichen Anzahl potenzieller Mitkämpfer und moralisch gestärkt von einer überwältigenden Mehrheit der 1,5 Milliarden Muslime auf der Welt, denen die Liebe zum Djihad und der Stolz auf die Mujahiddin ebenso wie der Hass auf Juden, Christen und anderes Gewürm von kleinst auf in die Hirne indoktriniert wurde.
Auch hierzulande.“

Übrigens, ist es irgend jemandem aufgefallen: Nach den Anschlägen in Brüssel und Nizza 2016 illuminierte Merkeldeutschland das Brandenburger Tor in den Farben der Staatsflaggen Belgiens und Frankreichs. Nach den brutalen Anschlägen gegen Christen in Sri Lanka mit irgendwas über 300 Todesopfern (man kommt ja immer wieder durcheinander mit dem Zählen und Zuordnen der gefundenen Reste) wäre mir keine irgendwie geartete Illumination irgend eines Bauwerkes aufgefallen. Eher die Geschwindigkeit, mit der das Geschehen in der medialen Versenkung verschwunden ist.
Man gewöhnt sich dran und will offensichtlich, dem frisch unterzeichneten „Migrationspakt“ folgend, keinerlei irgendwie negativ klingende Berichterstattung über die offiziell zu Deutschland gehörende Religion der potenziellen Neubürger mehr zulassen.
Oder redet noch jemand von London oder Madrid, von Paris oder Nizza, von Brüssel oder Berlin?

Dienstag, 14. Mai 2019

Die trumpesken Roten

Wie wir alle wissen, haben ungeahnte Volksmassen jubelnd und Winkelemente winkend am ersten Mai den Kampfaufrufen der Genossenden gegen das neoliberal-faschistische Drecksregime, das es wagt, Genossende aus ihren wohlversorgenden Pfründen herausumzufärbeln, gelauscht und ihren machtvollen Jubel in den Himmel über Wien schallen lassen. An selbigem Himmel kreiste ein Hubschrauber der Polizei, dieser willfährigen Schergen eines neofaschistischen Unterdrückerregimes, und rechnete die anbrandenden Massen im Sinne ihres Diktators auf schlappe 12.000 herunter.
Blöderweise machten diese Knechte des Bösen auch noch Fotos von der Veranstaltung. Und weil die SPÖ sich vehement gegen diese regierungskriecherischen Fake-News-Verbreiter stemmt, haben diese gemeinerweise jetzt einfach die Polizeifotos veröffentlicht.

Und siehe da: die SPÖ hatte Recht!
Es sind locker 120.000!
Man sieht ganz deutlich, wie sich eine Besuchermasse von locker 120 vor der Bühne drängelt, auf der sich die drei restlichen Nullen befinden: Drozda, Schieder und das Joypämmchen.

Und was die Polizei auch nicht beachtet hat, sind all die auf den Fotos nicht Sichtbaren Volksmassen, der eigentliche große Kern der SPÖ-Fangemeinde, die das aus einiger Entfernung beobachten mussten, weil die Anti-Terror-Poller so eng zusammengestapelt waren, dass sie mit ihren Rollatoren hilflos festgesteckt sind.
Aber so funktioniert sie eben, die rechtsrechte Hetzgesellschaft: die Realität so lange verdrehen, bis sie womöglich der Wahrheit entspricht. Pfui Nazi, das!!