„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Donnerstag, 6. Juli 2023

Fußnoten zum Donnerstag


Unvaccinated lives matter.

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Das Gesetz, dass der ORF künftig nicht mehr durch Gebühren sondern eine eingehobene Steuer finanziert wird, ist durch. Damit ist es absolut legitim, den Rotfunk als „Staatssender“ zu bezeichnen. Er wird geführt wie eine staatliche Behörde und finanziert wie eine staatliche Behörde – also ist er eine staatliche Behörde.

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Damit der ORF auch seinen Auftrag der Verbreitung staatlich erwünschter Narrative ungestört nachkommen kann, hat der österreichische Staatsschutz jetzt ein Gesetz gefordert, dass willkürlich definierte „Desinformation“ mit existenzvernichtenden Strafen belegen soll und dem Staatsschutz ungehinderten Zugriff auf jeden Verdachtsfall ermöglicht. Also eine polizeiliche Zensurbehörde. Sie machen weiter und weiter und weiter bei der Abschaffung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Bürgerrechten und dem Aufbau eines diktatorisch agierenden Polizeistaates nach dem Geschmack der Dollfuß-Verehrer und ihrer grünfaschistoiden Bettgenossen.


2 Kommentare:

sokrates9 hat gesagt…

Glaubt wer dass Österreich noch von Österreichern regiert wird? Der tiefe Staat hat schon die Macht übernommen, der Einfliss der Österreicher geht gegen Null.

Igoundi hat gesagt…

Was ist das wirklich? Ich werde gezwungen, für etwas zu zahlen, dass ich nicht brauche noch haben will? Muss ich auch bei meinem Bäcker 15 Euro zahlen, nur, weil er es so will und durch ein Monopol mich dazu zwingen kann? Was ist das?
Zwang, natürlich..aber, würden nicht 99% der Staatsbürger auf meiner Seite sein und sich auch wehren? Warum geht sowas dann trotzdem durch. Ich glaube, dass mit den Schlafschafen ist schon richtig..oder, wie meine Grossmutter immer sagt: "Es geht uns zu gut!"