„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Donnerstag, 30. Juni 2022

Fußnoten zum Donnerstag

 

Unvaccinated lives matter.

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Gestern hab ich hitzefrei genommen. Bitte um Verzeihung, aber nachdem ich gelesen habe, dass in dieser „menschgemachten Glut“ jede Mühe zu vermeiden sei und schon leichteste Anstrengungen zum sofortigen Klimatod führen können, habe ich meine Kinder aus ihrem Mini-Pool geworfen (wofür hat man den großen?) und es mir mit der Liebreizenden und einer Grundversorgung aus dem Weinkeller gemütlich gemacht. Man kann in den Dingern bequem sitzen, halb liegen eigentlich, und den Kopf auf den luftgefüllten Randwulst legen und dem Hitzestress entgehen, und das stundenlang…

Naja, schauen wir mal, wann der nächste Hitzeschub kommt bis sich wieder dumme Kinder auf die Straße kleben, dann werden wir das wiederholen. Der Weinkeller hat noch was im Angebot und in meinem Alter muss man sich schonen...

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Wer im kommenden Kriegswinter keinen Strom braucht, der soll Geld vom Anbieter bekommen, weil der sich so freut, dass er nichts verkaufen muss… oder so. Jedenfalls bietet das ein britischer Stromnetzbetreiber an.

Ein Kommentator hat die richtige Idee dazu geliefert:

Tipp an den Verbund: zahlt mir einen Südafrika-Urlaub von Oktober bis März und ich verspreche, den ganzen Winter gar keinen Strom zu verbrauchen. Deal?“

Gute Idee. Bin dabei!

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Die verfassungsfeindliche allgemeine Impfpflicht, erkennt das österreichische Verfassungsgericht in einem neuerlichen Skandalurteil, ist verfassungskonform, weil – und jetzt kommt der Brüller des Monats – sie eh nicht exekutiert wird. Sprich: ein Gesetz darf ruhig verfassungsfeindlich sein, aber solange der Part der strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt ist, gibt es ja kein Problem.

Da es nicht kommt, dürfte es kommen; nur wenn es käme, dann dürfte es nicht. Oder so.

Der zusätzliche Witz an der Sache: sollte überraschend ein verfassungsfeindliches Gesetz, das vom VfGH einen Persilschein bekommt, weil es nur in der Warteschleife hängt, doch scharf gestellt werden, gibt es weder die Möglichkeit eines Eilantrages (den man in Österreich nicht kennt) noch die Hoffnung auf ein Verwaltungsgerichtsurteil, denn nach dem neuen Epidemiegesetz steht der Gesundheitsminister ab morgen weit außerhalb des Rechts- und Verfassungsbogens und kann ohne demokratischen Entscheidungsprozess und ohne Rechtsmittel für die Betroffenen willkürlich fast alles entscheiden, was ihm in den Sinn kommt oder, mit Berufung auf das letzte Skandalurteil des VfGH, „Experten empfehlen“.

Der nächste Stein aus der Verteidigungsmauer des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat purzelt zerbröselt zu Boden. Bei dem momentanen Tempo der Erosion ist von dem demokratischen Rechtsstaat, der schon jetzt nur noch rudimentär existiert, bis zum Ende des Sommers nichts mehr übrig.


1 Kommentar:

sokrates9 hat gesagt…

Ob den Österreichern bewusst ist welche Kapazunder da im österreichischen verfassungsgerichtshof , von den Parteien entsendet, sitzen?
Dies Urteile sind ja bar jeder Logik und zum fremdschämen.Wer die Vita der (schwarzen)Vizepräsidentin liest die aus internationalen NGO Umfeld kommt braucht sich nicht zu wundern dass der ursprüngliche Zweck des Vfgh - korrekte Interpretation vom Willen des österreichischen Volkes via Gesetzgeber nicht mehr erfüllt wird.