„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Freitag, 12. Januar 2024

Fußnoten zum Freitag

 

Es bedurfte erst eines privaten Treffens zwischen Sellner und Mitgliedern der AfD, um das richtige Wording zu finden, wenn sich Politiker mit irgendwem treffen, ohne das vorher bei „SZ“, „Focus“ und „Spiegel“ schriftlich zu beantragen: Geheimtreffen. Es gab also im letzten Jahr etwa 80 erst nach peinlicher Nachfrage zugegebene Geheimtreffen von Regierungsvertretern mit Verfassungsrichtern, bei denen mutmaßlich über das weitere Vorgehen gegen Regierungskritiker und Oppositionspolitiker gemunkelt wurde. Gut, dass wir das jetzt wissen. Danke für die Aufklärung.

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Dazu auch putzig: die sich selbst vollmundig als „Kämpfer gegen Desinformation“ bezeichnenden Propagandatrommler „Correctiv“ verbreiten die Desinformation, es wäre dort „über die Vertreibung von Millionen Deutschen“ diskutiert worden, obwohl es um die „massive Abschiebung krimineller und integrationsverweigernder Ausländer mit fragwürdigem Aufenthaltsstatus“ ging, wie sie ja auch vom Kanzler Scholz vollmundig angekündigt wurde. Müssen die jetzt gegen sich selbst kämpfen? Bekommen sie noch mehr Steuermillionen „gegen Desinformation“, weil sie jetzt auch noch gegen sich selbst aktiv werden müssen?

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Zeitgleich zu dem interessanterweise mit einigen Wochen Verspätung aufgekochten „Geheimtreffen“ ist eine neue mit über 660.000 Euro aus der Steuerkasse erkaufte Studie erschienen, in der nach Interviews mit den für ihre Ehrlichkeit und Seriosität berühmten arabischen Häftlingen aus mafiösen Familien zu dem Schluss gekommen wird, dass einzig die deutsche Gesellschaft alleinschuldig an dem Verrutschen des Heiligenscheins der eingewanderten Engelchen ist und sie honorige Geschäftsleute und allerfleißigste steuerzahlende Arbeitsbienchen wären, würden sie nicht vom teutonischen Alltagsrassismus brutal in die zutiefst abgelehnte Kriminalität getrieben. Wer ihnen trotzdem auch nur einen Hauch von krimineller Energie und Bosheit unterstelle oder bei mafiösen Familienverbänden gar von „kriminellen Clans“ rede, der sei als böser rächzäxträmer Rassist und Neonazi entlarvt.

Es gibt also gar keine kriminellen Ausländer, die abgeschoben gehören, weil ja Ausländer per se niemals irgendwas gesetzeswidriges tun würden, wenn sie von Deutschen nicht brutal an den Rand der Gesellschaft geprügelt würden. Müsste man dem Scholz sagen, wenn man sich nicht so sicher wäre, dass er seinen populistischen Ausrutscher nicht eh schon wieder vergessen hat.

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Die öffentlich-rechtlichen Verschwörungsmythenerfinder schwurbeln, dass das neu aufgetauchte marxistische U-Boot um Sarah Wagenknecht sofort und massenhaft Wähler der AfD anziehen und abwerben würde. Kaum aber hat die Linken-Barbie ihre Partei vorgestellt, reitet einer der Mitgründer, der Kommunist Klaus Ernst, mutig aus und erklärt vollmundig, das „BSW“ wäre offen für jede politische Zusammenarbeit, besonders auch mit „Linke“ und „Grünen“, würde aber eine feste Brandmauer gegen die AfD aufbauen und mit denen niemals und auf keinen Fall jemals zusammenarbeiten. Wer jetzt noch das Märchen glaubt, AfD-Wähler würden zu Hardcore-Kommunisten und Freunden der Grünen und Linksextremen überlaufen, wenn diese nicht einmal mit den Blauen reden wollen, dem ist echt nicht mehr zu helfen.

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Das „BSW“ ist nur ein Winkelzug: Weil die „Linke“ den ewigen Ruch nicht ablegen kann, nur die mehrfach umbenannte Mauerschützenpartei SED zu sein, wird sie jetzt einfach neu gegründet. So sind die Ultralinken politisch ausreichend reingewaschen, um zusammen mit der Union und der Ampel in eine „Koalition der Demokraten“ assimiliert zu werden, falls die AfD noch stärker wird und zusammen mit der Werte-Union der Regierungsstärke zu nahe kommt.


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