„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Samstag, 13. Januar 2024

Fußnoten zum Samstag

 

In einer Petition vom linken Rand der Gesellschaft wird gefordert, dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Höcke schnell noch vor der Wahl, die er zu gewinnen droht, die Grundrechte zu entziehen, zu denen auch das passive Wahlrecht gehört. Viel schlimmer als der eine Lokalpolitiker, der von seinen politischen Gegnern und hasstriefenden Feinden gerne als „Faschist“ niedergebrüllt wird, finde ich, dass sich bereits über 355.000 Unterzeichner dieser Petition gefunden haben. Hunderttausende Menschen wollen jemandem, dessen politische Ziele ihnen nicht passen, per Bundesverfassungsgericht, das mit den Regierenden gerne zu „Geheimkonferenzen“ zusammentrifft, die bürgerlichen Grundrechte entziehen lassen. Wie viele wären bereit, eine Petition zu unterzeichnen, in der die Internierung oder Erschießung eines Oppositionspolitikers gefordert wird? Also wer hier die wirklichen Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates sind, ist mehr als deutlich erkennbar, und erschreckend ist es, wie viele das sind.


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