Küken und Klops

Unser Oszillationskanzler hat die erste volle Periode hinter sich gebracht und schwingt sich zu einer neuen Amplitude auf. Ob der Frequenzregler funktioniert werden wir sehen. Aber Mitte 2021 scheint ein realistisches Ablaufdatum zu sein. Bis dahin kann Kurz wieder ein paar Aktionen starten, die ihm weiteren Zulauf aus der Schwiegermutterfraktion bescheren, während die Grünen verschleißen und dann, kurz bevor sie auch mal irgend einen wirklich nennenswerten Wunsch aus ihrem Teil des Koalitionspaktes erfüllen dürfen, abserviert werden.

Warum soll es den Grünen besser gehen als den Blauen? Die durften ein bisschen Pfeifchen rauchen und mit Pferdchen spielen, aber bevor irgendwas ernst werden konnte und Kickl wirklich die Grenzen dichtmachen oder den Dung aus dem schwarzen Saustall Innenressort schaufeln konnte, wurde er schnell abserviert. Die Übergangsregierung wischte in seinem Sinne feucht durch, machte alle blau riechenden Regelungen rückgängig und übrig blieben nur die rein schwarzen Änderungen.

Kurz hat begriffen, wie es geht. Man nehme sich einen möglichst schwachen (Die Grünen sind Vierte der letzten NR-Wahl...) und willigen (...und wollen um jeden Preis jetzt auch mal an die Fressnäpfe!) Koalitionsknappen, lasse ihn die Hände falten zur Räuberleiter an die Macht und dann draußen Schmiere stehen. Funktioniert wie eine Alleinregierung.

Die Grünen dürfen ein bisschen Blauenhatz spielen, die Antifantin Zadic aus dem Amt der Justizministerin ihre Lieblingsfeinde mit Klagen zumüllen, eine Global-2000-“Aktivistin“ sich im Verkehrsressort austoben und der Werni vom Klima träumen. Erst wenn jemand dem Küken* in die Quere kommt, wird er geschreddert.

Wie kirre er die Grünen schon hat, zeigt auch etwas anderes: die letzte gewählte Regierung wurde monatelang niedergebrüllt wegen ihrer Verschwendung und weil sie mit 16 Mitgliedern so aufgebläht war wie noch nie. Jetzt sind es 17. Aber weil auch eine Handvoll Grüne dabei sein darf, ist es still im Lande.

Aber machen wir uns nichts vor, die ersten Grünen scharren schon mit den Füßen und die erste Anti-Regierungs-Demo wird nicht lange auf sich warten lassen. Das wird dann großes Kino, wenn Basis-Grüne gegen ihre eigene Partei auf die Straße gehen.

Na dann, Schwung nehmen und auf in die Periode 2.

*Küken passt irgendwie...

Den Namen wird er jetzt so schnell nicht wieder los.

Erst dachte ich ja, „K.u.K.“ würde jetzt neu für „Kurz und Kogler“ stehen, aber „Küken und Klops“ gefällt mir besser...

Grüne Katastrophe

Wenn man sich die momentanen Nachrichten so anschaut, dann hat man das Gefühl, in Australien gab es bisher immer nur so kleine Buschfeuerchen, nicht der Rede wert, und erst jetzt, heute, führt die im Klimafieber verglühende Erde zu schwersten Bränden.

Leider ist das alles komplett erlogen.

Ja, es stimmt, dass die Dürre der letzten Jahre für mehr Brennstoff in den Wäldern gesorgt hat. Aber witzigerweise ist das beste Mittel gegen dürres Material – Feuer. Das wussten bereits die Aborigines, die gezielt im kühlen Winter kontrollierte Buschbrände und Rodungen durchführten, damit in der Sommerhitze, die es in Australien nicht erst seit vorgestern gibt, ausbrechende Buschbrände einfach beherrschbar werden, weil sie schlicht zu wenig Brennstoff finden.

Wenn man weiß, dass durch klimatische Veränderungen mehr trockener Brennstoff entsteht, wäre also das vernünftigste Gegenmittel, die bis vor etwa 20 Jahren gängige Praxis des winterlichen kontrollierten Abbrennens trockenen Materials zu intensivieren oder in kürzeren Abständen zu praktizieren. Die mit Buschwerk und Bäumen zuwuchernden Brandstreifen um die Siedlungen und Häuser müssten regelmäßig gerodet werden.

Aber was wird gemacht?

Umweltschutz.

Wie sieht dieser Umweltschutz aus?

Um es den bösen Australiern so schwer wie möglich zu machen, die arme Umwelt zu zerstören, hat man eine bürokratische Barriere aufgebaut; wir kennen das hier, Amtswege und Eingaben (ausschließlich in gendergerechter Sprache), Verfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen bis zur Totalverhinderung, damit niemand auch nur einen Strauch ausreißt oder irgend einem Borkenkäfer das Nest zerstört.

Und deshalb passierte in Australien das, was die Umwelt- und Klimaschützer nicht nur unter einer adäquaten Antwort auf die Klima-Erwärmung und damit einhergehende Dürren und Hitze verstehen, sondern was sie sogar jetzt, da sich ihre Maßnahmen als einzige Katastrophe erweisen, sogar noch intensiver fordern: Durch die Verhinderung der Präventivmaßnahmen sind die Wälder voll mit vertrocknetem Unterholz und Gestrüpp und die einstigen Brandbarrieren sind mit Sträuchern und Bäumen zugewuchert, die wie Zunder brennen, weil sie Zunder sind.

Das ganze Debakel hätte durch Präventivmaßnahmen verhindert werden können, die dadurch verhindert wurden, weil Regierungen auf das dumme Gekreisch von jenen gehört haben, die jetzt auch am Lautesten schreien. Weil man tausende Tiere vor dem Trauma eines kontrollierten Unterholz-Abbrandes beschützen wollte, müssen jetzt Millionen Tiere sterben.

Wie das unsere Medien so sehen, wissen wir. Klimawandel, Greta und so. Weil der Busch ja wegen dem CO2 brennt.

Die Feuerwehren vor Ort (wahrscheinlich so typisch rechtsgerichtete, sexistische Weiße-Männer-Vereine, deren größte Probleme die Weibchen- und Migranten-Armut sind) sehen das anders:

„It’s ridiculous to blame climate change when we know there has been far worse bushfires stretching back to the earliest days of European settlement in Australia including the Black Saturday Victoria 2009, NSW Bushfires 1994, Ash Wednesday Victoria 1983, Blue Mountains NSW 1968, Black Tuesday Hobart 1967 and Black Friday Victoria 1939, said Peter Cannon, President of the VFFA.

The VFFA is angered by comments from the green lobby groups that tackling climate change was more important than prescribed burning of forest fuels to reduce bushfire risk. The real blame rests with the greens and their ideology as they continue to oppose and undermine our efforts to conduct hazard reduction in the cooler months and to prevent private landowners from clearing their lands to reduce bushfire risk.

Hazard reduction is the only proven management tool rural firefighters have to reduce the intensity and spread of bushfires and this has been recognised in numerous bushfire enquires since the Stretton enquiry into the 1939 Victorian Bushfires.“

Ein weiteres Beispiel, dass das Umsetzen grüner Ideen und Einhalten grüner Verbote mehr Probleme schafft, als es beseitigt.

Brennende Windräder waren ja erst im Sommer ein Thema, der millionenfache Vogelmord durch die Schreddermühlen ebenso wie das Veröden der küstennahen Gewässer durch die Vibrationen der Offshore-Windparks und die von rechten Pessimisten vorhergehetzte Unfähigkeit zum Recycling der Faserverbundharze, aus denen man die Mühlen gegossen hat, kommen dazu. Für „grünen Strom aus Wasserkraft“ wurde inzwischen auch die letzte Pfütze aufgestaut, natürlich mit millionenteuren Fischtreppen dabei, durch die zwar laut einigen Studien so ziemlich gar keine Fische ziehen, aber was soll‘s, ist nur ein weiteres sinnloses und geldverbrennendes grünes Spielzeug, das das Absterben der Natur in den oberen Flussläufen nicht verhindern kann. Setzt man eben aktionistisch jedes Jahr Laich aus und lässt sich dabei als Retter genau jener Gewässer feiern, die durch sie erst entstanden sind. Das Stromnetz ist so instabil wie noch nie und die Grünen wollen gleichzeitig die E-Mobilität per Gewalt in kürzester Zeit durchpeitschen. Könnte zwar versorgungstechnisch gar nicht gehen, aber technisch wie wirtschaftlich Unmögliches zu fordern um dann zu blöken, keiner würde ihre Forderungen umsetzen, weswegen sogar wohlstandsverwöhnte therapiebedürftige schwedische Teenager in Kreischkrämpfe verfallen, ist grüne Kernkompetenz.

Dass Grüne sich die Welt wie unser Bundesopa von Sechsjährigen oder von autistischen Unterrichtsverweigerinnen erklären lassen, liegt anscheinend daran, dass sie noch kompetenzfreier sind als diese.

Und wenn dann klar wird, dass wieder einmal nur Blödsinn aus grünen Gehirnen geflossen ist und man besser gefahren wäre, wenn man nicht auf diese Gestalten gehört hätte, dann schreien sie nach mehr vom Gleichen. Als einzige Antwort auf die Katastrophen, die sie verzapft haben, fordern sie nach mehr der Ursache und Geld für CO2. Und Frauenquoten für die Feuerwehr. Zu mehr reicht es nicht.

Die Saat geht auf

Dass auf der linksradikalen Hetzplattform „Indymedia“, dem Sammelbecken der linken Ultra- und Anarcho-Szene, neben Zerstörungs-Prahlerei, Aufforderung zum Angreifen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Rechtsstaates und seiner Vertreter auch Anleitung zum Ermorden von „Faschos“, die man überall rechts von Sarah Wagenknecht sieht, veröffentlicht werden, die im eher seltenen Falle öffentlicher Aufmerksamkeit dann nach Tagen auch mal wieder gelöscht und als böser rechter Fake bezeichnet werden, ist bekannt; was auch wieder typisch linksradikale Vorgehensweise ist: Wenn man es dann übertrieben hat mit der Ehrlichkeit, wird es einfach so hingedreht, dass man selbst das arme Opfer ist.

Jetzt haben antifantische Zellen einer FDP-Politikerin eine offene Warnung zukommen lassen. Man hat ihr einen im typischen Indymedia-Sprech verfassten Brief zukommen lassen samt einer Patronenhülse als unverhohlener Morddrohung. Abgesehen davon, dass man sich die mediale Aufmerksamkeit vorstellen möge, wenn jemand mit dem Namen „Identitäre Vaterlandsfront“ sowas an einen Kreistagsabgeordneten der Linken geschickt hätte, zeigt es, wohin die Duldungsstarre der Politik gegen den Linksextremismus führt.

Um wen es sich bei den „Revolutionären Aktionszellen“ handelt, kann man hier erfahren. Drohbriefe mit Patronenhülsen sind ganz ihr Stil. Und nachdem in Deutschland Linksextremisten sogar hohe Regierungsämter bekleiden und die staatlichen Medien okkupiert haben, über die sie immer offener und sich unangreifbar wähnend ihre Hassideologie verbreiten, gekoppelt mit der wohlwollenden Duldung einer radikal oppositionsbekämpfenden aggressiven Antifa und ihrer immer gewalttätiger ausfallenden Verwüstungen, besonders auffällig in Berlin und Leipzig, kriechen nun auch die mordbereiten RAF-Anhänger offensichtlich wieder aus ihren Löchern und drohen neuen Terror an. Während die linksextremen Kräfte in Politik und Medien rund um die Uhr das Märchen trommeln, dass Linke immer nur lieb und gut und tolerant und sanftmütig und Gewalttäter eben keine echten Linken wären, denn wahre Schotten würden niemals Zucker über ihre Frühstücksflocken streuen, formiert sich im linken Untergrund, ermuntert durch eine duldende Politik und aufgestachelt durch gelenkte und bezahlte kommunistische weltrevolutionäre Zellen wie „Extinction Rebellion“, eine neue terrorbereite aufgerüstete kommunistische Revolutionsarmee, offensichtlich wieder bereit, mit Waffengewalt zuzuschlagen. Sie riechen Oberwasser. Wenn selbst brutale Prügelattacken gegen „rechte“ Politiker bei den anderen, sogar regierenden Parteien zu Hohn und Spott über den Angegriffenen führen, dann fühlen sich die Angreifer im Paradies. Die Saat geht auf.

Besonders bezeichnend auch der Nachsatz, dass man natürlich keine Verantwortung für seine angekündigten Morde übernimmt. Das ist absolut authentische linke Handschrift, denn es gehört zum Dogma der Linksextremen, dass immer und grundsätzlich ihr Opfer der eigentliche und allein verantwortliche Täter ist, während sie selbst nur arme getriebene Opfer sind, die sich nicht anders zu wehren wissen als andere Menschen zu bedrohen und anzugreifen.

Und zum Schluss: Im Gegensatz zu den permanent behaupteten angeblichen „täglichen Morddrohungen und Anschlägen durch Rechte“ gibt es hier einen eindeutigen Beweis, einen Brief, eine Patronenhülse. Fällt irgendwie auf, dass es für linke Behauptungen permanenter Bedrohung von rechts nirgends Beweise gibt, immer nur Behauptungen, die oft keinem Faktencheck standhalten. (Erst letztens im Kommentarbereich des Standard wieder die unwidersprochene Behauptung, es würden täglich Ausländerheime angezündet und Migranten durch unsere Straßen gejagt – was eindeutig eine dreiste Propagandalüge ist.) Man muss sich nur vorstellen, dass genau diese Leute permanent alle andern der Verbreitung von Fake News bezichtigen und sich zu „Faktencheckern“ aufschwingen wollen.

Wenn ideologiegetriebene linksextreme Lügner die Deutungshoheit bekommen, dann kriechen eben ihre Terrorgruppen wieder aus den Verstecken.

Jetzt fehlt nur noch irgend eine aufgewärmte „Wehrsportgruppe Hoffmann“ am rechten Rand, dann wird es lustig.

Ersatzvideo zum Sonntag

Nachdem der erste Versuch politisch korrekt abgesägt wurde, habe ich durch Zufall doch noch was bei Danisch gefunden, was ich bezeichnend für die heutige Zeit finde:

Übermütige Wolfsburger Knaben haben in lebensfroher Laune ihre gelungene Integration gefeiert, indem sie ein Video zum alten Schlager „Hurrra, die Schule brennt!“ produzierten. Praktisch eine gelungene Verbindung alten deutschen Liedgutes mit moderner Medienkompetenz. Durch das neckische Ausrufen arabischer Kampfrufe sicherten sie sich gekonnt einen eher moderaten Umgang der Medien und ein bisschen Relativierung durch die Polizei; hätten sie ein ebenso zu solchem Treiben passendes „Heil Hitler!“ gebrüllt, wäre es wohl kaum beim Aufschreiben der Namen und einem augenzwinkernden „Bild“-Artikel geblieben.

Neckisch auch der etwas süffisant klingende Hinweis der „Bild“, dass sich die Hobbybrandleger bei ihren zukunftsweisenden Bürgerkriegsübungen auch noch selbst gefilmt und damit den Behörden ausgeliefert hätten. Keine Sorge, liebe Redakteure, diese kernigen Goldstücke wissen ganz genau, dass sie von den Behörden nichts zu befürchten haben, und genau das kommunizieren sie auch. Das Video ist nämlich nichts anderes als ein Beweis für die eigenen Gesinnungsgenossen, was man in Merkeldeutschland inzwischen fast straflos aufführen kann und dass sich die Köterrassigen faktisch ergeben haben, denn niemand in Wolfsburg wird es wagen, jetzt gegen diese Zustände aktiv zu werden, um den „Kampf gegen Rechts“ nicht weiter zu befeuern. Wer sich dagegen wehrt ist ein Nazi. Was die Behörden davon halten, ist den neudeutschen Rangen egal.

Willkommen!

Kein Video zum Sonntag

Da geht also einer los und besucht mal eben spaßeshalber die Rigaer Straße in Berlin, das Brutnest der linksanarchistischen Verbrecherbanden, die aus dieser Straße eine No-Go-Area für den Rechtsstaat und eine Vorhölle für ihre Bewohner gemacht haben.

Die Musik ist ein bisschen nervig, aber die Sittenbilder aus der vom grün-kommunistischen Senat der shithole town Berlin geschützten extremen Linksradikalen sind interessant. Und die in diesem vergammelten Drecksloch vor sich hin siffenden Kiffer halten sich für intellektuell hochwertig und moralisch herrenmenschlich. Scheint eher die Ausrede strunzdummer Vollpfosten zu sein, um sich nicht die Wahrheit eingestehen zu müssen, einfach nur ein zugekifftes aggressives Versager-Arschloch zu sein.

Äh. Und schon ist es weg. Das Video wäre hier gewesen. Wurde aber direkt, nachdem ich es mir angeschaut habe und noch während ich die paar Sätze schrieb, leider bevor ich es sicherheitskopieren konnte, netzwerkdurchsetzungsentfernt.

Tut mir leid, aber man sieht daran, wie schnell die linksextreme Verteidigungsfront in Deutschland funktioniert. Aufklärende Videos werden gelöscht, bevor sie einen größeren Kreis erreichen könnten; wer die Wahrheit sagt braucht nicht nur ein schnelles Pferd sondern bald auch eine andere Plattform als Youtube.

Die schützende Hand über dem linksradikalen Rand hängt an einem Arm, der bis in die höchste Bundespolitik reicht.

Das fängt ja gut an

Meine Güte, das Jahr ist erst drei Tage alt und es geht schon rund wie auf dem Kirtag.

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist offiziell eröffnet worden, indem der amtierende und um die Wiederwahl buhlende Präsident auf ein bei all seinen Vorgängern altbewährtes Rezept zurückgreift. Seit drei Jahren flattern die Falken im Pentagon ganz aufgeregt herum und wollen einen heißen Krieg gegen den Iran und die anderen schiitischen Kräfte in Arabien vom Zaun brechen, die ihnen gemeinerweise ihr Spielzeug Daesh kaputtgemacht haben, und es war offensichtlich recht mühsam für Trump, die Kriegstreiber an der kurzen Leine zu halten. Jetzt scheint es für ihn innenpolitisch ausreichend von Nutzen zu sein, dass er die Kettenhunde von der Leine lässt und serviert ihnen mit einem Angriffsschlag den ersehnten Krieg. Schade, Trump hatte die Chance, der erste Präsident der USA zu werden, der es während einer ganzen Amtszeit schafft, keinen Krieg zu beginnen; diese Chance ist vertan.

Und während die Amerikaner ihren gewohnten Wahlkampfkrieg im Nahen Osten führen, werden sich wieder „Flüchtlinge“ auf den Weg machen, um aus dem Irak in das nächstgelegene sichere Land zu entkommen, also nach Österreich, Deutschland oder Schweden. Im Gepäck haben sie nicht nur ihre mittelalterliche Ideologie und ihre mit unseren Werten inkompatiblen archaischen Stammeswerte sondern auch eine zu erwartende Explosion der Ölpreise, die für ganz viel Spaß an den Tankstellen sorgen wird.

Auch die zweite Migrationswelle kündigt sich an, nachdem Erdogan aktiv in den Krieg in Libyen einzugreifen gedenkt und weitere Einflussgebiete für sein großosmanisches Reich erobern will. Wenn er die Macht über die Zugrouten und Ablegehäfen der zentralafrikanischen Völkerwanderungswelle nach Europa besitzt, kann er wieder Milliarden von der EU abmelken, ansonsten er die Wanderungsroute öffnet und hunderttausende Afrikaner von türkischen Marineschiffen direkt vor der Küste Europas ins Mittelmeer kippen lässt. Oder wie immer sein Drohszenario aussehen wird, das der Größenwahnsinnige dann wieder mit hassverzerrtem Gesicht vor seiner johlenden Fan-Meute in die Mikrofone örömöböt.

Und da unsere zahn- und eierlose Außenpolitik dem völkerrechtswidrigen Treiben des Erdowahnsinnigen in Nordsyrien ebenso hilflos zuschaut wie dem völkerrechtswidrigen Treiben der USA im Irak, wird auch die türkische Kröte in Nordafrika würgend geschluckt werden, und wir können uns vorbereiten, sekundiert von linkspropagandistischen Einpeitschern, die uns auch noch Schuld und Verantwortung für diesen Irrsinn andichten wollen, die ganzen Kollateralschäden zusammenzukehren, uns per Racketenpost zusenden zu lassen und für den Rest der verbliebenen zivilisierten Zeit in Mitteleuropa vermehrend an der Backe zu haben.

Kurz‘ koalitionsfreie Zeit kommt anscheinend schneller, als dieser seinen Namen buchstabieren kann.

Und so sehr ich die koranbetonierten Mullahs im Iran auch in den ihnen zustehenden Vorhof der Hölle wünsche und dem iranischen Volk endlich Befreiung von den hirnwindeltragenden schiitischen Radikal-Fundamentalisten, hege ich doch arge Zweifel am Vorgehen und den Zielen der Amerikaner. Am Ende werden die Perser nicht etwa von ihren Fundamentalisten befreit und von Demokratie durchweht erleichtert die Kopftücher an den Nagel hängen sondern die einen Fundamentalisten die anderen Fundamentalisten ablösen und für die einfachen Leute nur der Prügel ausgetauscht, mit dem sie in religiös verpackten Hass und Unfreiheit gedroschen werden. Und erfahrungsgemäß werden die neuen Fundamentalisten eher noch schlimmer sein als die alten.

Frieden und Freiheit werden auf den Fahnen stehen.

Woanders wird man sie nicht finden.

Das Jahr fängt gut an.

Das blaue Schwarz-Grüne Programm

Da ich mich seit gestern bereits wieder im intensiven Einsatz befinde, habe ich leider noch keine Zeit gefunden, mich eingehender mit dem Ehevertrag des Fluktuationskanzlers mit seiner neuen Braut zu beschäftigen, aber die Punkte, die man hier nachlesen kann (für die beigefügte ganze Stunde Benko-TV fehlt mir momentan der Geist), haben es ja schon in sich.

„Amtsgeheimnis abschaffen und Informationsfreiheit als einklagbares Recht einführen.“

Echt? Darf man träumen? Kommt Österreichs pragmatisierter Kaiserhof endlich im 21. Jahrhundert und vor Allem in der Demokratie an und räumt mal mit seit Jahrzehnten überholten Behördenrechten gegenüber dem Volk auf und ersetzt sie durch Volksrechte gegenüber den Behörden? Ich kann mich an ein erst wenige Jahre zählendes Auskunftsbegehren meinerseits an eine Bezirkshauptmannschaft entsinnen, das nicht nur mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis und fehlende Auskunftspflicht (obwohl der Akt sogar mich als Person betraf) abschlägig vom Tisch gewischt wurde sondern mir bei nochmaligem Vortrag meines Begehrs die Belehrung einbrachte, ich würde bei nochmaliger Vorsprache in gleicher Sache über einen Paragraphen aus Kaiserzeiten stolpern, der mir eine saftige Verwaltungsstrafe wegen „Renitenz“ in Aussicht stellte und sogar mit Haft drohte. Ich entschied dann für mich, dass es nicht wichtig genug ist, einen Rechtsfall daraus zu machen, aber das Sittenbild einer Beamtenschaft, die sich nicht als Angestellte einer Demokratie sondern als Gesandte der herrschenden Kaste betrachten, hinterließ einen schalen Geschmack.

Sollte wirklich das Amtsgeheimnis fallen, werde ich einen meiner besten französischen Roten aus dem Keller holen und dies als einen der inzwischen rar gewordenen Siege der Demokratie über den Filz feiern. Sollte dies ein Verdienst der Grünen sein, dann haben sie seit Jahren das erste Mal einen Pluspunkt bei mir gesammelt.

„Ziel der neuen Migrationsstrategie ist „eine klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration“.“

Hm. Klingt nach Floskelbingo. Gut ist aber erstmal, endlich so ehrlich zu sein, dass Migranten eben nicht automatisch schutzbedürftige Flüchtlinge sind und auch nicht so zu behandeln. Wenigstens begrifflich stellt man sich vom Kopf auf die Füße. Das dürfte besonders für die Grünen ein schmerzhafter Schritt sein, die aus Migrationsfragen ja bisher ein strikt faktenbefreites Emotionsthema gemacht haben.

„Besondere Bedeutung wird zugleich dem Schutz der österreichischen Binnengrenze beigemessen - solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert, heißt es dazu. Verwenden will man dabei aber verstärkt „technische Hilfsmittel“. “

Hä? Wie denn? Was denn? Ist ein „technisches Hilfsmittel“ ein lückenloser Grenzzaun mit Videoüberwachung oder eher das Aufstellen blinkender Verbotstafeln gegen illegalen Grenzübertritt an den Autobahnübergängen? Würde ja toll aussehen, aber am Ende nichts bringen. Wie diese lächerlichen Häuschen auf den Autobahnen an der deutschen Grenze, an denen man verlangsamt vorbeifahren muss um in das gelangweilt erstarrte Gesicht bewaffneter Grenzschützer zu sehen, die jeden kommentarlos durchwinken, während auf der unbewachten Landesstraße zwei Kilometer weiter die weißen fensterlosen Lieferwägen mit den rumänischen Kennzeichen unbehelligt durchfahren. Aktionismus für den Doofbürger, der sich beschützt fühlen soll, wenn er sieht, „das was getan wird“, während in Wirklichkeit gar nichts passiert? Ich lass mich mal überraschen.

„Auch die weitere Verbesserung der Qualität der Asylverfahren sowie eine Beschleunigung in zweiter Instanz - hier ist ein Durchschnitt von sechs Monaten als Verfahrensdauer angepeilt - ist der neuen Regierung ein besonderes Anliegen.“

Heißt „Verbesserung der Qualität“ jetzt eine höhere Quote an Zustimmung? Blabla…

„Durchschnitt von sechs Monaten“ ist ebenso Bullshit-Bingo, um irgendwie eine Zahl nennen zu können, die man irgendwie verkaufen kann. „Maximal sechs Monate“ wäre konkret. Aber es ist wohl zuviel erwartet, schon mal was konkretes zu bekommen.

Oh, warte, doch:

„...die Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbots auf Schülerinnen unter 14 Jahren...“

Hui, wie das die Grünen ihrer Basis jetzt verklickern wollen, ist mir unverständlich. Als die Blauen das forderten, ergossen sich aus Rot und Grün ganze Geifer-Seen über die angebliche Kurzsche Faschistenregierung. Bin mal gespannt, wie sie das durch ihren Bundeskongress bekommen wollen und wie sie das ihrer wellkammistischen und islamophilen Basis schmackhaft machen. Und was die Roten dazu vermelden werden; ich kann mir das Toben schon vorstellen. In nächster Zeit wird es wieder spannend werden, den „Standard“ und seine linksextreme Foren-Filterblase zu lesen.

Aber es kommt noch dicker; ich kann es gar nicht glauben, dass der Kogler da seine Unterschrift drunter gesetzt hat. Ob da die Wohlversorgung der Lunacek noch als Besänftigung ausreicht oder die Kiste schon am Wochenende dem wieder um die Ohren fliegt, wird spannend:

„Auch die nicht nur grundrechtlich umstrittene „Sicherungshaft“ für möglicherweise gefährliche Flüchtlinge hat wie berichtet den Weg in das Papier gefunden. Als letzter Punkt im Asyl-Teil des Programms findet sich dazu die „Einführung eines zusätzlichen, verfassungskonformen Hafttatbestandes (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit)“. Betroffen sein sollen davon Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“.“

Hat das jeder verstanden? Ist das jedem bewusst, was da im Koalitionspakt zwischen Schwarz und Grün steht? Die mit monatelangem Nazi-Gekreisch zugebrüllte blaue Forderung nach Sicherheitsverwahrung für Gefährder auf Basis einer „gerechtfertigten Annahme“ wird jetzt ausgerechnet von jenen beschlossen und abgesegnet, die damals am lautesten dagegen geschrien haben?

Nicht, dass ich was dagegen hätte, ganz im Gegenteil, aber dass ein solcher Passus die Unterschrift der Grünen trägt, der GRÜNEN, das kann nur zweierlei heißen: Entweder will Kogler selbst nicht mehr und schmeißt jetzt dem BuKo ein Papier hin, dass dieser nur noch ablehnen kann, wenn er sich nicht selbst verraten will, und damit wird dann Koglers Gesicht gewahrt, oder die Grünen haben gerade bewiesen, dass sie durchaus bereit sind, für Teilhabe an der Macht und ein paar Plätze an der Futterkrippe alles über Bord zu werfen, was sie gestern noch lauthals gebrüllt haben.

Ich habe den Verdacht, dieses Papier und damit diese Regierung überlebt den grünen Bundekongress nicht, und wenn doch, bekommen die Grünen ein Problem mit ihrer Basis.

„Eine klare Absage wird einer europäischen Flüchtlingsaufteilung erteilt.“

Und das trägt Frau Lunacek und ihre EU-Truppe voll mit? Echt jetzt? Ich wähne mich mit jedem Satz in einem fremderen Film.

„Eingebaut ist ein koalitionsfreier Raum für den Fall einer neue Flüchtlingskrise.“

Im Klartext: Wird es den Grünen zu brenzlig, überlassen sie den Schwarzen die Handlungshoheit und eröffnen ihnen die Möglichkeit, gegen die Ziele der Grünen mit den Stimmen anderer Parlamentsparteien zu stimmen. Eigentlich ein Passus, der inzwischen zum Kernsatz jedes Koalitionsvertrages gehören sollte, aber trotzdem irgendwie bemerkenswert. Auch das kann ich mir kaum vorstellen, dass es Gefallen bei den grünen Funktionären finden wird. Als Preis für die Teilhabe an der Macht die Aufgabe der Macht zu akzeptieren ist schon ein ganz tiefes Bücken.

„Ihren Weg in den Regierungspakt haben auch die im Vorfeld bereits genannten neuen „Rückkehrzentren“ gefunden...“

Noch ein grünes Hassobjekt. Da werden massenhaft blaue Forderungen und Ideen in diesen Koalitionspakt gepinselt, und die grüne Basis findet das gut? Wenn ja, sollte der BuKo nach einer allfälligen positiven Bewertung dieser Ideen ein offizielles Entschuldigungs- und Dankesschreiben an Kickl senden, denn die letzten Jahre haben sie ihn für genau diese blauen Forderungen täglich mit Hass und Häme überschüttet. Kopftuchverbot, Sicherheitsverwahrung, Grenzschutz, Rückkehrzentren – grün?

Der Rest, „Kampf gegen Rechts“, „Kampf gegen Hass im Netz“, „Klimaschutz“ ist das Blabla, mit dem also der grünen Basis besonders durch das konsequente Aussparen eines Kampfes gegen linken Extremismus das Popscherl gestreichelt werden soll, wie es scheint. Dass neue Steuern dazu genutzt werden sollen, zum Beispiel die Einkommensteuern zu senken, muss man sich genauer anschauen. Da wartet der Taschenrechner sicher noch auf Futter, wenn es genauere Angaben gibt. Dass unter dem Strich dem einfachen Bürger aber ein Plus in der Tasche bleibt, darf aus Erfahrung angezweifelt werden.

Jetzt bin ich erstmal gespannt, wie der grüne Bundeskongress ausfällt. Es dürfte ein knappes Ergebnis werden.

Grüne Postenpolitik

Die eben erst wegen übler Nachrede erstinstanzlich verurteilte Alma Zadic, die offensichtlich auch ihre Partei je nach Karrierechancden wechselt wie andere das Hemd, wird also Justizministerin. Und die Benko-Presse lobhudelt offensichtlich im Auftrag des um seinen guten Ruf bei seinen Fans besorgten Altneukanzlers diese Wahl als das Beste, was sich das Ressort wünschen kann.

Bei den Blauen wurde von den Grünen immer gerne geätzt, ihr Weg würde von der Regierungsbank auf die Anklagebank führen.

Jetzt wissen wir, dass bei den Grünen der Weg von der Anklagebank auf die Regierungsbank führt.

Aber wie man sich aus laufenden Verfahren schleicht, indem man sich unter den Schirm der Immunität duckt, hat sie bei Pilz gelernt.

Dass sie damals mit dem bösen alten weißen Mann gegangen ist, der die kompetenzarme Lunacek in die Wüste schickte, und jetzt unter dem nächsten alten weißen Mann, der den von Frauen wie Glawischnig und Lunacek veritabel in den Mist gekarrten grünen Wagen wieder flott gemacht hat und Lunacek damit noch blasser aussehen lässt, Ministerin werden soll, hat intern anscheinend die starke Gender-Riege auf die Barrikaden gebracht, und so soll die Lunacek jetzt Staatssekretärin werden, damit wohl das Feministinnen-Kommando nicht doch noch auf dem Bundeskongress die Koalition platzen lässt.

Die Grünen ohne jede Erklärung umgesetzter Inhalte im Koalitionsvertrag beim Postenschachern und Einsetzen dubioser Gestalten – die beginnen schon, sich zu demontieren, bevor sie mit dem Regieren überhaupt angefangen haben.

Wir werden uns noch wundern, was da noch alles geht.

Gedanken zum Neuen Jahr

Die Zukunft gestalten werden nicht jene, die die Wege versperren, sondern jene, die neue Wege gehen. Die Zukunft gestalten werden nicht jene, die den Unterricht boykottieren, sondern jene, die auch nach dem Unterricht noch lernen. Die Zukunft gestalten werden nicht jene, die eine bessere Zukunft fordern, sondern jene, die eine bessere Zukunft bauen.

Auf ein Neues!