Einschlag Nummer zwei

Nachdem der ehemalige linksextreme deutsche Justizminister ein Maulkorbgesetz für das Internet durchgeboxt hat, ist nun die nächste Granate auf dem Feld der Meinungsfreiheit im Internet eingeschlagen. Diesmal auf Begehr der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Ich gebe zu, juristisch und technisch noch nicht ganz durchzublicken, was das alles bedeutet, was da kommt, aber es riecht gewaltig danach, dass da auch kleinere Plattformen wie dieses Blog betroffen werden. Es riecht nach einem gezielten Schlag gegen genau das, was ich und viele meiner Kollegen mit Herzblut tun, nämlich Meldungen der Medien verlinken, daraus zitieren und diese kommentieren. Wie es scheint, ist zumindest das Verlinken auf einen Artikel künftig mit einer extrem hohen Gefahr der juristischen Verfolgung verbunden, sodass man faktisch keine Quellen mehr direkt nachweisen kann. Inwiefern auch das Zitaterecht weiter eingeschränkt wird, weiß ich noch nicht. Da werden die nächsten Tage wohl etwas Klarheit schaffen.

Das Thema Upload-Filter stinkt ebenso gewaltig in den Himmel. So sollen anscheinend Internet-Plattformen gezwungen(!) werden, nicht nur Filtersoftware einzusetzen um Uploads zu durchleuchten, wobei die verwendete Software und deren Filterkriterien und Trigger nicht bekannt sein müssen, sondern auch noch alle Daten zum Upload zu speichern – überspitzt dargestellt, darf jetzt scheinbar eine Plattform alle Beiträge mit bestimmtem Wording (ich wurde letztens sogar in einem Forum angeschnauzt, das Wort „Dummheit“ wäre „Nazi-Wording“…) sofort ausfiltern und die Daten über die Benutzer dieser Worte speichern und für die Kahane-Stasi abrufbereit halten?!

Es stinkt. Es stinkt gewaltig.

Der einzige Treppenwitz an diesem weiteren Schutzwall gegen den Meinungsfeind im Inneren ist, dass ihn ausgerechnet jene Gestalten hochgemauert haben, die sich im gleichen EU-Parlament gerade an Orban abrubbeln und über Demokratie und freiheitliche Werte psalmodieren.