Der Kern der Wahrheit

Es war zu erwarten und wird uns die nächsten Tage begleiten: Während in der SPÖ versucht wird, mit internen Ausschussdummies und aggressiver Täter-Opfer-Umkehr Zeit zu schinden, damit die Schmuddelstrategen vielleicht noch was retten können, schaufelt ihnen die Presse fröhlich die Leichen aus dem Keller.

So wie gestern im „Profil“.

Noch vorgestern Abend legte der Ungewählte im ATV eine Mustervorstellung zum Thema Kaltschnäuzigkeit hin. Kein einziges Wort der Entschuldigung, dass aus den Büros seiner Partei solche Widerlichkeiten ausgequollen sind; selbst wenn es wahr sein sollte, was es sicher nicht ist, dass er nichts gewusst hat – seine Mitarbeiter haben das verzapft und das allergeringste, was er als Vorgesetzter tun kann, ist sich zu entschuldigen bei denen, die dort angepatzt, verhetzt oder auch als Opfer rassistischer und antisemitischer Ausfälle missbraucht wurden. Mein erster Gedanke nach dieser kaltschnäuzigen Abfuhr für die Opfer und dem emotionslosen Bauernopfer, das er achtlos wegwarf, war: Müssen die Eisenbahner froh gewesen sein, als dieser Chef gegangen ist!

Noch besser wurde es, als er allen Ernstes etwas von einer „Task Force“ faselte, die jetzt intern etwas aufarbeiten wolle, was eigentlich Aufgabe eines Staatsanwaltes wäre, und deren Objektivität nach diesen Aktionen aus dem inneren Kreis der Sozen auch absolut außer Frage steht, nämlich ungefähr so wie die Jungfräulichkeit einer dreifachen Mutter. Wen will der verarschen?

Dann noch alles der ÖVP zuschieben wollen und Kurz, der bei aller berechtigter Kritik, ein Intrigant und Dampfplauderer zu sein, in diesem Fall aber das Opfer ist, auch noch die Schuld zuschieben zu wollen, das war schon heftig. Selbst jetzt, als alles auffliegt, versucht dieser Schmutzkübelwerfer die Schuld dem Opfer umzuhängen. Einfach widerlich.

Die Randnotiz um seine Familie kann man außen vor lassen; als es opportun war, holte er sich den kleinen Nico zur Verstärkung, aber jetzt winselt er, man müsse die Familie außen vor lassen. Finde ich auch, aber er hat vergessen, wer angefangen hat.

Und dann in geradezu weinerliches Mimimi zu verfallen, dass jetzt alle ganz böse auf ihn als Person losgehen würden, nachdem gerade aufgeflogen ist, dass die SPÖ eine gezielte Anti-Personen-Kampagne gegen Kurz gefahren ist, ist der Gipfel der Verlogenheit. Man schießt monatelang gezielt mit jedem noch so billigen und gefakten Drecksklumpen gegen eine einzelne Person und jammert dann, dass der getroffene auf den Schützen losgeht?

Aber die Strategie des Ungewählten, einfach den Spieß wieder umzudrehen und, das Unschuldslämmchen spielend, den Ball wieder Kurz zuzuspielen, geht nicht auf. Nicht nach dem neuesten „Profil“-Artikel.

Die Methoden des roten Wahlkampfes werden beleuchtet. Was die da bei „Starbucks“ spielen wollten ist mehr als geschmacklos, denn die Angestellten, die man da vorführen wollte, arbeiten und zahlen Steuern in Österreich. Wer den Konzern angreifen will soll das tun, aber nicht die Mitarbeiter. Die SPÖ auf dem Niveau der Antifa, die in Köln den „Maritim“-Mitarbeitern mails schickte, sie sollen im Interesse ihrer Gesundheit und ihres Lebens während des AfD-Parteitages lieber daheim bleiben. Das ist das Niveau und der Stil eines Herrn Kern, um den es hier geht!

Egal. Was nachgewiesen wird, ist, dass Tal Silberstein, von Kern als Randgestalt im Wahlkampf hingestellt und als unwichtig abgestempelt, nachweislich Ende 2016 eine zentrale Rolle beim Aufbau und Start der Kampagnen innehatte. Von der auch Kern wissen musste, der ja persönlich dabei war, als Silberstein seine Präsentationen zeigte. Und jede Aktion, jedes Video, jede Kampagne wurde vor ihrem Schlagendwerden dem Herrn Silberstein per mail zugeschickt und bekam von ihm die Freigabe. Ach, sowas ist die Aufgabe einer Randgestalt?

Die dumme Aussage Kerns, nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit Silberstein sei kein Geld mehr an ihn geflossen, bedeutet gar nichts. Erstens kann es sein, dass der bereits sein Honorar eingestreift hat oder zweitens kann auch sein, dass es erst nach dem Ende vereinbart war und am 16.10 überwiesen wird. Über das Geld für das Büro und die Mitarbeiter sagte Kern nichts. Nicht eine Silbe.

Seine ebenso dumme Ausrede, Silberstein könne nicht wichtig gewesen sein, denn er war ja nie da, ist in Zeiten von Internet und Handy nur noch als Witz zu verstehen. Ich kann sogar den ganzen Tag an der Börse von London traden, ohen auch nur eine Minute Österreich zu verlassen. Oh, ein Wunder! Nochmal: Wen will der verarschen? Außerdem hatte und hat Silberstein Mitarbeiter. Wurde zu denen auch der Kontakt abgebrochen? Kern betont ja immer nur die Person Silberstein.

Nach der „Profil“-Recherche kamen selbst Wahlkampfparolen und die „Was Ihnen zusteht“-Marke aus dem Hause Silberstein. Und Kern hat das alles nicht gewusst? Keiner hat ihm was gesagt?

Kern tritt um sich und versucht jetzt, den „Maulwurf“ ausfindig zu machen. Wenn seine „Task Force“ nicht gerade damit beschäftigt sein sollte, herauszufinden, wer jetzt eigentlich Chef der SPÖ ist, wird ihre Aufgabe wohl eher darin bestehen, das Leck zu finden. Denn aus Sicht der SPÖ lief alles bestens, bis der Ballon platzte. Jetzt suchen alle nach der Nadel, in der Hoffnung, den Ballon selbst schnell zu vergessen.

Der Kern der Wahrheit? Der Kern.

Alles andere ist Fake.

»Wenn aus SPÖ-Kreisen Facebook-Seiten Pro und Kontra Sebastian Kurz betrieben werden, erscheint dies nicht wirklich verwunderlich. Es passt vielmehr ins Bild.«

von LePenseur

 

So beginnt der Wiener Rechtsanwalt (und derzeit noch ÖVP-Abgeordnete) Dr. Georg Vetter einen lesenswerten Artikel auf OrtnerOnline:

Als der ORF vor ein paar Jahren Taxiunternehmen für Neonazis spielte, um reißerische Bilder von einer FPÖ-Wahlveranstaltung zu senden, war dies offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges. Eines Eisberges von mehreren. Auf der Linken kennt man offensichtlich keinen Genierer, wenn man den genüsslich verbreiteten Antisemitismus-Vorwürfen etwas nachhelfen muss, damit die eigene Propaganda glaubhaft wirkt. Die Arbeitsteilung ist bemerkenswert: Die einen agitieren gegen Antisemitismus und Fake- News, die anderen erfinden sie.

(Hier weiterlesen)

Es ist die alte SED-Masche: so, wie in den 1950er-Jahren von DDR-Stasi-IMs in Westdeutschland jüdische Gräber beschmiert und Hakenkreuze an Hauswände gemalt wurden, um damit eine Nazi-Gefahr durch Adenauers Westanbindungs-Politik zu insinuieren, so, wie die Systemmedien in Muttistan bei AfD-  oder Pegida-Veranstaltungen diese mit Propagandatricks und dem Einsatz von agents provocateurs in ein NAzi-Eck rücken wollen, so will die SPÖ, die — man erinnert sich an 1986, als sie in der verbissenen Verhinderung eines »schwarzen« Bundespräsidenten Waldheim, auch vor flagranten Lügen und Fälschungen nicht zurückschreckte — nun den drohenden Machtverlust nach einer Wahlschlappe verhindern.

Mein Vater pflegte zu sagen: »Es muß einer nicht unbedingt ein Vollidiot sein, wenn er die SPÖ wählt — aber es erleichtert's ihm beträchtlich!«

Diesen Satz kann man heute trefflich abwandeln: »Es muß einer nicht unbedingt ein Gauner sein, um für die SPÖ zu arbeiten — aber es erleichtert's ihm beträchtlich!«

Wer hätte sowas bloß vermutet?!

von LePenseur

Moscheevereine: Verdacht der Auslandsfinanzierung bei 60 Imamen

Staatssekretärin Muna Duzdar hat das Innen- und Finanzministerium eingeschaltet, weil sich der Verdacht auf Auslandsfinanzierung von islamischen Imamen erhärtet hat.

[...] Wie Duzdar der APA am Sonntag mitteilte, haben sich die Verdachtsfälle bei der vertieften Prüfung von Kultusgemeinden erhärtet. Duzdar hat die Fälle nun für weitere Ermittlungen an Innen- und Finanzministerium weitergeleitet.

Das Kultusamt hat die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und die betroffenen Kultusgemeinden aufgefordert, die Auslandsfinanzierung abzustellen. Sollte man dieser Aufforderung nicht nachkommen, kann dies im Endeffekt bis zur Auflösung der betroffenen Kultusgemeinde führen, so die Staatssekretärin im Kanzleramt: "Die Spielregeln sind klar und sie sind einzuhalten." [...]

Mehr Kompetenzen fordert Duzdar für das Kultusamt - nämlich neben der Aufstockung des Personals auch die Möglichkeit, den Verdacht auf Auslandsfinanzierung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Derzeit muss sich das Kultusamt auf die Angaben der jeweiligen Kultusgemeinden verlassen.

 schreibt DiePresse (von APA ab).

Jetzt sind wir aber baff! Wer hätte sowas denn auch nur vermuten können (die zutreffende Antwort: »Jeder Mensch mit funktionsfähigem Hirn zwischen den Ohren« lassen wir jetzt mal beiseite ...)?!

Irgendwie putzig auch der Hinweis, daß sich das Kultusamt derzeit auf die Angaben der jeweiligen Kultusgemeinde verlassen können müsse. Ich frage auch immer unseren Kater, ob er etwa aus dem Milchkännchen geschleckt habe, wenn es auch nur für eine Minute unbeaufsichtigt im Wohnzimmer stand. Nur: ich verlasse mich nicht auf seine Antwort ...

Strategisch Wählen – dank Wolfgang Fellner

von LePenseur 

Wolfgang Fellner ist zwar ein in der Wolle gefärbter Linker, aber halt auch ein gevifter alter Politik- & Medienfuchs. Daher sind seine Einschätzungen der aktuellen Lage — abgesehen davon, daß er diese durch seine Publikation von SPÖ-internen E-Mails maßgeblich beeinflußt hat — jedenfalls interessant! Am Sonntag schrieb er in seiner Postille »Österreich«:

Meine Prognose für den 15. Oktober

1. ÖVP mit Kurz 33%

2. FPÖ mit Strache 28%

3. SPÖ mit Kern 22%

4. Neos mit Strolz 6%

5. Grüne mit Lunacek 5%

6. Liste Peter Pilz 4%

Das ist natürlich geschickt zusammenklabüsert: daß Kurz als Erster durchs Ziel geht, kann nach den jüngst hochgepoppten SPÖ-Skandalen als abgehakt betrachtet werden. Ein Linker wie Fellner wird also zur Schadensbegrenzung für »seine« Weltanschauungsgruppe (und die ist bei ihm halt Rot) bei Kurz eher leicht nach oben gewichten, damit die Motivation für unentschlossene bzw. faule Wähler sinkt, tatsächlich wählen zu geht, weil die Wahl ja ohnehin schon gelaufen ist. Ebenso wird er die FPÖ recht hoch, die SPÖ dafür eher etwas niedriger ansiedeln, in der Hoffnung, nun »alte« SPÖler (die mittlerweile schon ziemlich frustriert und — wie der Wiener unfein, aber treffend sagen würde — »scheiß-drauf« sind) aus der Schockstarre zu reißen. Ebenso dient die 4%-Prognose für Pilz v.a. der Spannungserhaltung — es sind bekanntlich noch 14 Tage bis zum Wahltag, und da muß ja auch noch was in der Zeitung stehen!

Das, was in seinem Artikel aber wirklich ineressant ist, das sind folgende Überlegungen über die von Kurz vermutlich angestrebten Koalitionsvarianten:

Regieren mit FPÖ? Eher Liebes-Ehe mit Doskozil

Schwarz-Blau? Eigentlich sollte bei einem Wahlsieg von Kurz und der FPÖ auf Platz 2 alles für Schwarz-Blau sprechen. Aber jene, die Kurz wirklich gut kennen, orakeln, dass er als Wahlsieger keine Koalition mit der FPÖ wagt.

Kurz will eine Koalition, in der er schalten und walten kann. Er hat enorme Bedenken vor dem Trio Strache-­Hofer-Kickl, das ihm in einer Koalition die Show stehlen und viele Kurz-Ideen blockieren könnte.

Kurz sieht Schwarz-Blau nur als letzte Alternative – seine Lieblings-Koalitionen sind andere: Beste Köpfe. Liebste Idee wäre für Kurz eine ganz neue „Regierung der besten Köpfe“, in der jede Partei im weitesten Sinn zwei Ministerien bekommt – und dafür der Regierung 5 Jahre Arbeit ohne Misstrauensvotum garantiert.

Strolz könnte Bildungsminister, Griss Justizministerin, Strache Sozialminister, Doskozil Sicherheitsminister, Lunacek Umweltministerin werden. Oder sie könnten ihre besten Leute für das Amt nominieren und dieses Ressort samt allen Reformen dominieren.

Die FPÖ wird diesem Modell zwar auf keinen Fall zustimmen, aber wenn die SPÖ und ein oder zwei Kleinparteien mitgehen, könnte das für die Mehrheit komfortabel reichen.

Koalition neu. Ist die „Regierung der besten Köpfe“ nicht machbar, dürfte Kurz zu ­einer „Kaolition NEU“ tendieren – zu einer „Liebes-Ehe“ mit einer SPÖ ohne Kern, mit dem Kurz niemals wieder regieren will.

In diesem Fall würde Kurz gemeinsam mit seinem Lieblingspartner Doskozil eine ­Regierung mit völlig neuen Ressorts entwickeln. Mit Doskozil als „Sicherheitsminister“, mit Rendi-Wagner als „Lebensministerin“ für Gesundheit und Soziales usw.

Blau als Drohung. Es würde zu einer Weiterführung von Rot-Schwarz kommen – diesmal aber mit extrem selbstbewussten Schwarzen und schwer „gerupften“ Roten. Kurz weiß, dass er nach ­einem ÖVP-Wahlsieg von der SPÖ bei dieser Koalition jedes Zugeständnis bekommen würde, weil er immer mit Schwarz-Blau als Alternative drohen kann.

Deshalb ist die Regierung Kurz-Doskozil das logische Ergebnis vom 15. Oktober.

Mit einem Wort: es gibt zwei Varianten. Entweder die gaaaanz große Polit-show mit Basti, bei der die anderen Parteien als brave Abnicker und »Umsetzer« fungieren, und es de facto keine Opposition geben soll (siehe: »... in der jede Partei im weitesten Sinn zwei Ministerien bekommt – und dafür der Regierung 5 Jahre Arbeit ohne Misstrauensvotum garantiert«), die der Regierung ggf. auf die Finger klopft. Das wäre quasi eine Neuauflage des DDR-Blockparteisystems, nur (noch?) ohne Einheitsliste bei der Wahl. Wenn so die Rettung der Demokratie aussieht, dann können wir uns ja auf was gefaßt machen ...

Oder aber: die Fortsetzung der SPÖVP-Herrschaft unter schwarzer (bzw. nun türkiser) Kanzlerschaft.

Beide Varianten sind nicht berauschend, denn was uns Fellner da an angeblich »besten Köpfen« andient, das ist zum größten Teil exakt jenes durchkorrumpierte Team an Berufspolitruks, die in den letzten Jahrzehnten (und bis heute) Österreichs Problem, und nicht die Lösung sind!

Egal, welche der beiden Varianten man ekelhafter findet: wer nicht bald nach dem 16. Oktober mit einer davon aufwachen möchte, dem wird nichts anderes übrigbleiben, als der FPÖ die Stimme zu geben! Warum?

Bei Variante 1 (gegen die die FPÖ sich aus gutem Grund bereits ausgesprochen hat) gibt es auch bei einem fulminanten Abschneiden von Kurz nur dann eine Chance auf Realisierung, wenn entweder die SPÖ mitmacht (was für sie aber in Variante 2 verlockender wäre!), oder — und das ist der springende Punkt! — FPÖ und SPÖ zusammen nicht über 50% der Mandate bekommen, sodaß Kurz & Klein (also: Pink, Grün, Pilz) sich knapp ausgeht. Was ein Bündnis aus umlackierten Schwarzen, Links»liberalen«, Ökommunisten und einem Ex-Juso wert ist, darf sich jeder selbst ausmalen.

Bei Variante 2 hängt die Realisierung v.a. am Abschneiden der SPÖ: ist dieses so mickrig, daß sie nur »unterirdisch« in den Kabinetts-Sitzungssaal kriechen könnte, werden vermutlich die Stimmen für eine Oppositionsrolle die Oberhand gewinnen. Ein solches mickriges Ergebnis wird allerdings nur durch eine entsprechend starke FPÖ ausgelöst werden — denn die, die von »Rot« flugs ihr Fähnchen auf »Türkis« färben wollen, die haben sich vermutlich ohnedies schon für Kurz entschieden, sind also in den vorliegenden Prognosen längst bei Kurz »eingepreist«!

Nicht, weil ich etwa eine Blau-Rote Regierung für Österreich wünschte — »Gott mög abhüten mit alle zwei Händ'!«, wie eine alte Bekannte (mosaischen Bekenntnisses) meiner Eltern bei drohender Unbill entsetzt auszurufen pflegte —, sondern weil nur eine möglichst starke FPÖ, die gegenüber einer stärkeren Kurz-VP immer noch mit einer theoretisch möglichen FP/SP-Koalition ein As im Ärmel hätte, Kurz' EUrokraten- und Transatlantiker-Politik irgendwie in Schach zu halten imstande wäre.

Was für jeden Österreicher, der sein Land nicht bloß als regionale Untergliederung der EU, oder als Krümel auf der One-World-Landkarte ansieht, eigentlich ein einsichtiges Argument darstellen sollte.

Brüder

Gestern Mittag, nachdem das Kriseninterventionsteam die neue Strategie entworfen und Kern auf die entsprechenden Texte intensivgebrieft hat, das Statement des auf ewig Ungewählten.

Ich habe so ein Gesicht schon einmal gesehen. Es hat eine Weile gedauert, bis es mir eingefallen ist:

 

Beide, Kern und Krenz, werden als tragische Gestalten in die Geschichte eingehen, die mit tiefen Augenringen ihre politische Karriere neben den Leichen im Keller begraben mussten. Einer musste sogar in den Knast. Der Andere kann froh sein, wenn ihm dieses Schicksal erspart bleibt.

Katalonien und die EU

Das Thema kocht jetzt so richtig hoch.

Das Unabhängigkeitsreferendum fiel noch weit deutlicher aus, als zu erwarten: der massive Aufmarsch der mit aggressiver Brutalität gegen wehrlose Bürger vorgehenden Polizei hat die Befürworter einer Abspaltung Kataloniens von Spanien gestärkt und mobilisiert. Während einige Gegner, Umfragen noch vor wenigen Wochen zufolge klar in Führung, davon abgeschreckt wurden, sich für ihre Deklaration für einen Verbleib in Spanien auch noch von spanischen Polizisten verprügeln zu lassen, werden andere in letzter Minute umgeschwenkt sein und sich gesagt haben: In diesem Spanien, das mit Waffengewalt gegen seine eigenen Bürger vorgeht und offenbar gepanzerte Militäreinheiten um Barcelona zusammenzieht, möchte ich nicht bleiben.

Die radikale Ablehnung, ja Kriminalisierung der Katalonen, die es wagten, auch nur eine Abstimmung zu initiieren, und die an Francos Zeiten erinnernde Aggressive und brutale Vorgehensweise der Guardia Civil, haben dazu geführt, dass über 90% dafür gestimmt haben, ab morgen die Guardia als illegale Besatzungstruppe in einem Freien und Unabhängigen Katalonien zu betrachten. Der Aufruf zum Generalstreik steht. Die Regionalregierung steht vor dem Ausrufen der Unabhängigkeit. Der Bürgerkrieg steht unmittelbar bevor. Mitten in der EU.

Und Brüssel?

Nicht nur, dass es spätestens jetzt allerhöchste Zeit wäre, sich vermittelnd einzuschalten, die Spanische Zentralregierung und die Katalanische Regionalregierung an einen Tisch zu bringen, müsste auch das Vorgehen gegen Bürger scharf kritisiert werden. Der sonst so wortgewaltige Disziplinierungsapparat, der sich gegen osteuropäische Demokratien gerne als Domina aufspielt, schweigt.

Ein möglicher Grund: Wenn die EU sich auch nur mikroskopisch auf die Seite der Separatisten stellt, die Regierung in Madrid zurückpfeift und das Vorgehen gegen Separatisten verurteilt, dann muss sie sich den Donbass und das brutale Vorgehen Kiews gegen die dortigen Separatisten aufs Brot schmieren lassen. Und Putin wird sich zurücklehnen und lächelnd nur ein Wort sagen: Krim.

Egal, wie es weitergeht und wie weit die Gewalt eskaliert, mit der Madrid gegen die Katalanen vorgehen wird – für die EU, die sich in der Ukraine und gegen Russland weit aus dem Fenster gelehnt hat, wird das zu einem harten Tritt. Egal, was Brüssel jetzt tut oder sagt, es wird immer falsch sein und ihm in jedem Fall auf den Kopf fallen.

Wenn Brüssel jetzt wohlwollend schweigt oder Madrid unterstützt, wird das Argument der EU-Gengner sein: Seht ihr, wenn es erst eine gemeinsam EU-Schutztruppe gibt, wird die bei jedem Aufbäumen eines Kleinstaates gegen seine Auflösung in einer Region des Reiches zu einem Einmarsch und brutaler Unterdrückung kommen. So würde eben auch ein EU-Zentralstaat, wie er Leuten wie Juncker oder Van der Bellen als leuchtendes Ideal vorschwebt, in der Realität gegen renitente Abspaltungsbewegungen vorgehen. Einmal darin gefangen würde bedeuten, nie wieder heraus zu können, nicht mit demokratischen Mitteln, die offensichtlich keine Bedeutung haben.

Wir leben in interessanten Zeiten. Seit gestern sind sie noch etwas interessanter geworden.

Die Werte der EU

Die Europäische Union feiert das Hochhalten ihrer Werte.

Nein, werte Leser, ich habe die Katalanen nicht vergessen, auch wenn inzwischen die als Wahl getarnte Merkelbestätigung und die als Hoppala getarnte Implosion der SPÖ etwas den Fokus verschoben haben. Nachdem ich aber bereits hier meine Bedenken gegen Spanien und die EU geäußert habe, habe ich die Causa im Augenwinkel behalten. Es roch und riecht bis heute nach Bürgerkrieg.

Das brutale Vorgehen der Guardia Civil gegen Katalanen irritiert. Es wurde nach Augenzeugenberichten wahllos auf Menschenketten, die Wahllokale schützen wollten, eingeprügelt und die Guardia schoss Gummigeschosse in die Menge. Die Anzahl der Verletzten steigt permanent, es sind hunderte. Mindestens. Männer, Frauen, Kinder; Familien, die ihr demokratisches Grundrecht zu einer Abstimmung wahrnehmen wollten, wurden niedergeprügelt.

Warum agiert Madrid mit solch offensiver Gewalt gegen Zivilpersonen?

Uns wird permanent aus den Randspalten der Medien vorgetrötet, die Katalanen würden eben so ein bisschen völkisch-nationalistisch nach Unabhängigkeit streben und das wäre eben vom Spanischen Verfassungsgericht unterbunden worden. Aber ganz so ist es nicht. Es gab in den vorbereitenden Umfragen bis heute nämlich eine satte Mehrheit für die Gegner einer Abspaltung. Eigentlich bestand gar keine wirkliche Gefahr, dass sich Katalonien für unabhängig erklärt, bevor die Zentralregierung ihre Nationalmiliz hinschickte und den Katalanen demonstrierte, wer hier das sagen hat. Das hat den Separatisten mehr Menschen in die Arme getrieben als jede ihrer Kampagnen.

Da fragt man sich schon, was Madrid geritten hat. Man hätte die Katalanen einfach abstimmen lassen können, es bestand eh keine wirkliche Gefahr eines Erfolges der Separatisten, und selbst im Falle, dass es eng wird, hätte man das Ergebnis immer noch höchstrichterlich wegen irgendwelcher Verfahrensfehler für ungültig erklären können. Oder verfassungskonform im Parlament zerpflücken.

Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer. Es geht nicht um die Katalanen und es geht auch nicht um deren Unabhängigkeit. Es geht um das Referendum. Denn genau das ist es, was das Verfassungsgericht verboten hat: das Referendum an sich. Egal, zu welchem Thema, es darf kein regionales Referendum geben. Das darf keine Schule machen. Sonst könnten statt der stolzen, aber recht feinsinnigen Katalanen schon morgen die etwas rustikaler gestrickten Basken auch auf die Idee kommen, eigene Referenden abzuhalten. In Spanien wohnt die Macht in Madrid, und nur dort. Die Regionen genießen Autonomie, solange sie auf dieser nicht bestehen. Klingt seltsam, aber es ist nun einmal ein Königreich.

Und es ist ein Spiegelbild der EU, die in Schockstarre die bürgerkriegsähnlichen Bilder einer außer Rand und Band geratenen Miliz nicht einmal kommentiert. Man stelle sich solche Bilder aus Ungarn oder Polen vor. Dann würden schon Botschafter ausreisen, die EU eine Blockade ausrufen und faktisch diesen Staat isolieren und seine Regierung mit allen Mitteln bekämpfen, bis wieder EU-konforme Kriecher dort sitzen.

In dieser EU existieren souveräne Staaten, gewissermaßen autonome Regionen, auch nur noch auf dem Papier. Die Briten hat man ziehen lassen, weil das renitente Inselvolk sowieso den Granden ein Dorn im Auge war. Aber der Rest braucht gar nicht nachzudenken, auch nur an einen Austritt zu denken. Und Nettozahler schon gar nicht. Und Separatistenbewegungen in den Regionen werden schon gar nicht akzeptiert. Wenn das Schule machen würde und die EU die Separatisten in ihren demokratischen Bestrebungen unterstützen würde, täten morgen vielleicht die Norditaliener gegen die Süditaliener auf der Matte stehen und in Belgien würde der sowieso permanent herrschende Zustand des Fast-Zerfallens für ordentlich Feuer am Dach sorgen.

Ich sehe Katalonien als Beispiel für die gesamte EU, die sich wie ein Feudalreich aufführt, ganz im Sinne ihres großen Helden Karls des Großen, dem sie unterstellen, einen „Gedanken der europäischen Einheit“ gehegt zu haben. Dabei war er einfach nur ein erfolgreicher, weil auch recht brutaler, Eroberer. Wer sich einen Feudalherrscher als geistigen Urvater aussucht, der mit Feuer und Schwert ein Großreich erschuf, hat mit Demokratie und Referenden, Autonomie oder gar Unabhängigkeit nichts am Hut.

Wenn man sich die aktuelle Diskussion im Windschatten der Zuwanderung anschaut, wo denn nun die Werte der EU liegen - in Katalonien bekommt man sie gerade demonstriert.

Es ist nicht (mehr) meine Kirche

von LePenseur 

und wenn ich diesen Artikel zur Bundestagswahl von einem gewissen Dr. Ansgar Mayer (»Direktor für Medien und Kommunikation des Erzbistums Köln«) lese, kann ich nur sagen: Gott sei Dank!

Die RKK wird noch draufkommen, daß sie als Witwe des Zeitgeistes eine ziemlich erbärmliche Figur abgibt. Sie hätte das — allerdings hinreichende Intelligenz und Aufmerksamkeit ihrer Führungskräfte vorausgesetzt! — schon längst am jammervollen Vorbild der EKD erkennen können.

Statt dessen wird weiter der beliebte Spiel »rearranging the deck-chairs on the Titanic« gespielt. Wenn so jemand wie dieser Dr. Ansgar Mayer (» Zuvor war er im Management der Axel Springer SE in Hamburg und Berlin tätig, darunter von 2007 bis 2012 als Head of Crossmedia im Thinktank Axel Springer Akademie. Bei der Unternehmensberatung GREENKERN (Berlin / Beijing) war er Director Digital Strategy. Ansgar Mayer studierte Politik, Geschichte, Journalistik, Katholische Theologie und BWL und promovierte 2011 zum Thema Mobile Media«, verrät er uns stolz unter seinem Autoren-Bildchen) die Medienkompetenz der RKK repräsentiert, dann braucht es keine Totengräber mehr, die bald wohl nur noch schäbigen Reste der Kirche zu bestatten — ein Abdecker reicht dafür aus ..

Die treuen Katholiken unter den Leser dieses Blogs werden mir sicher die Verheißung »portae inferi non praevalebunt« entgegenhalten. Nun, warten wir ab, ob der HErr bei dieser Verheißung auch an einen »Direktor für Medien und Kommunikation des Erzbistums Köln« gedacht hat.

Wenn es einen allwissenden Gott gibt — sicherlich. Die Frage ist nur: was er sich dabei gedacht hat. Eine Antwort liegt nahe, die ich an der Stelle besagten Dr.is Mayer vielleicht nicht wirklich neugierig wäre, zu früh zu erfahren ...

Stille

Man kann davon ausgehen, dass es bei einem solchen Skandal von Seiten der FPÖ bereits mahnende Worte unseres Bundesopas gegeben hätte, so von wegen Stil und Würde und Respekt. Doch obwohl gestern ganztägig den Roten ihr gesamtes Imperium krachend um die Ohren fliegt und sie überführt wurden, mit miesen Methoden und niederträchtiger Dreckschleuderei gegen Menschen vorzugehen, dabei auch das schmutzige Spiel mit Rassismus und Antisemitismus zu spielen, hört man vom Gegenüber des Kanzleramtes bis jetzt – nichts. Stille. Da ist jemandem die sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausfließende Empörung glatt im Hals stecken geblieben.

Kernfäule

Also, da hat er sich ja wieder was geleistet, der Putin!

Denn der ist ganz sicher Schuld an der Kern-Fäule der SPÖ.

Oder hat man hierzulande schonmal erlebt, dass eine Partei oder ein Politiker selbst verantwortlich sind für irgendwas? Sie wollen zwar in hohe „Verantwortungsposten“ und müssen für diese „Verantwortung“ auch fürstlich entlohnt werden, aber wenn wirklich was auffliegt, dann können sie niemals dafür verantwortlich sein.

Schauen wir uns mal an, was da gerade passiert.

Die SPÖ engagiert einen seit Gusensbauers Schmutztkampagnen gegen Schüssel bewährten Schmutzkampagnenspezialisten, der für sechsstellige Millionenbeträge gerne mal die Drecksarbeit übernimmt, den sozialdemokratischen Traum einer ehrlichen und sauberen Wahlkampfführung zu verwirklichen. Gerüchte lancieren, Lügen verbreiten, den Gegner auf der persönlichen Ebene und ganz besonders im Bereich des Schrittes vehement angreifen. Das sind Methoden, die sich bewährt haben und ganz besonders das geschickte Umlenken der Schuldvermutung auf den Gegner selbst gehört zu den besonderen Fähigkeiten dieses engagierten Spezialisten für diesen stinkenden Dreckshaufen aus Intrigen, Lügen und Scheißestürmen, der als „Wahlkampf“ bezeichnet wird. Und so einen engagiert man eben, um eine neue Politik zu machen.

Hätte ja fast geklappt. Wenn der Kern jetzt auch noch so etwas wie ein Wahlprogramm gehabt hätte, also irgendwas mit Inhalt, aber das kam nur der übliche Unternehmer-Bashing-Blödsinn, sogar noch in ein stümperhaftes Hetzvideo gegossen. Und genau dann fliegt auch noch auf, dass der sich selbst wegen seiner Tätigkeit als Betriebsparteisekretär der Größten Modellbahn der Welt (Maßstab 1:1) irrtümlich als „Manager aus der Privatwirtschaft“ Sehende mit Freunden umgibt, bei denen es nach Betrug, Korruption, Geschäften mit afrikanischen Potentaten und Warlords, Waffengeschäften, Blutdiamanten, noch mehr Betrug und noch mehr Korruption stinkt. Also genau der milliardenschwere Abschaum des internationalen Hochkapitals, das früher mal als Feindbild der Sozen galt, die sonst jeden kleinen Selbständigen oder Zwergunternehmer zum urkapitalistischen und urbösen Ausbeuter stempeln, den es zu rupfen und auszunehmen gilt wie ein Martinigansl.

Der hilflose Versuch, dass jetzt so hinzustellen, als hätte man von nichts gewusst und den Silberstein eigentlich auch gleich mal rausgeschmissen, ist dermaßen unglaubwürdig, dass das keiner mehr glaubt, nicht einmal, und das ist der Hammer, der den Roten jetzt aufs Häupl fällt, die eigene Basis und ab heute ehemalige Kern-Wählerschaft. Denn es ist offensichtlich, dass Silberstein ganz genau wegen seiner intriganten und dreckigen Kriegsführung gegen Personen engagiert wurde. Und das hat Kern gewusst, oder interessiert es ihn nicht, wohin eine halbe Million Steuergeld… äh, sorry, ich vergaß, der kommt ja aus der ÖBB. Da interessiert es wirklich keinen, wieviel Steuergeld wofür verbraten wird.

Also, man beauftragt einen bekannten und seit Jahren immer wieder für die SPÖ tätigen Schmutzkübelspezialisten, und dieser liefert umgehend den gerade aufgeflogenen Misthaufen um Fake-Seiten, deren Aufgabe es ist, den politischen Gegner in den Dreck zu ziehen. Natürlich hält er, das ist wohl Usus in diesen Kreisen, das Ergebnis seiner Arbeit vor dem eigenen Auftraggeber geheim. Der weiß von nichts. Eh klar.

Auch, dass dieser Berater nicht nur in der Kritik steht, eben ein Dreckbatzen zu sein, sondern auch mit windigen und dubiosen milliardenschweren Gestalten unterwegs zu sein und deshalb sogar angeklagt zu sein, war bekannt. Man wusste von den Anzeigen, man wusste von seinen Freunden, aber egal, man hat keine Berührungsängste. Für den Machterhalt geht alles. Und ja, ich gehe davon aus, man wusste auch über Art und Inhalt von Silbersteins Arbeit bescheid. Kein Mensch käme auf die Idee, zum Beispiel einen Lohnschreiber zu bezahlen und sich dann nicht einmal vorlesen zu lassen, was der so fabriziert hat. Erst als dieser Berater dann wegen des gegen ihn laufenden Verfahrens in Israel eingebuchtet wird und der Name plötzlich in den Medien auftaucht, wird er medienwirksam sofort gefeuert.

Wurde er wirklich gefeuert? Oder ist das Teil des Deals, um die West sauber zu halten?

Sorry, aber wer einmal lügt…

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Versuch zu sehen, das Ganze sogar jetzt noch irgendwie dem türkisen Basti umzuhängen. Der hätte den Silberstein eigentlich gekauft und in der SPÖ eingeschleust. Selbst Silberstein kann sich an ein Treffen mit ihm erinnern, von dem nur Kurz selbst nichts weiß. Und Silberstein würde jetzt niemals lügen um dem Kurz eine reinzuwürgen, das hat er ja mit seiner Arbeit erhellend bewiesen. Fraglich ist auch, wann Kurz, der ja bekanntlich die Machtübernahme in der ÖVP bereits im Kindergarten minutiös geplant hatte, den Silberstein als U-Boot in die SPÖ holte, wo dieser für Gusenbauer ja schon zu Schüssels Zeiten gearbeitet hat.

Oder, um es mal mit den genialen Worten von Rainer Nowak im heutigen „Presse“-Leitartikel zu sagen:

„Der damalige Schüler Sebastian Kurz hatte diesen Plan schon in der AHS-Unterstufe ausgeheckt und ihn damals von der Jungen Industrie, den Pfadfindern und der Katholischen Jungschar vorfinanzieren lassen.“

Also, dieses Märchen, sogar das Versagen beim Vertuschen des eigenen Dreckshaufens dem politischen Gegner umzuhängen, glaubt keiner, der sich traut, ohne Aluhut fernzusehen. Und damit ist auch der letzte Funken Glaubwürdigkeit gestorben. Die können morgen erzählen, das waren russische Hacker, die von Putin persönlich angewiesen wurden, das glaubt keiner. Ebensowenig, dass dem Kern erst nach einer heißen Nacht im Krisenmodus und nach stundenlangem Briefing durch Strategen und NLP-Experten die richtige Formulierung einfällt, mit der er den Leuten das Märchen auftischt, da hätte niemand was gewusst bis auf einen Langzeitkrankenständler, der das irgendwie aus dem Koma gelenkt hat, ohne dass irgendwer irgendwas wissen konnte oder bezahlt hat.

Entweder hat der amtierende Kanzler dieser Republik mitten im Wahlkampf, selbst durch hochwichtige Geschäfte wie dem Jausenverteilen an Bauarbeiter, die vor seinem Fenster eine Mauer bauen, von der er nichts gewusst hat, und die er auch nicht beauftragt hat, weil er ja nichts damit zu tun hat, wenn Aufträge aus dem Kanzleramt kommen, oder Ausfahren von Pizza an getreue Parteifunktionäre oder ähnliche Selbstdarstellungsinszenierungen, abgelenkt, absolut keine Ahnung, was bereits einen Schreibtisch weiter passiert, was bedeutet, dass er sich selbst als Schaufensterpuppe betrachtet, nur für die Show zuständig und vollkommen unfähig zu Lenkung und Führung – was sollte ihn dann zum Posten des Leiters einer Regierung und eines Staates qualifizieren? Der Schnitt seiner Hemden? Die immer wieder gern vor laufenden Kameras demonstrierte NLP-gelenkte Inhaltslosigkeit?

Oder hat der amtierende Kanzler dieser Republik für den Wahlkampf ganz bewusst eine niederträchtige Dreckschleuder engagiert, um den politischen Gegner mit allen Mitteln, egal wie widerwärtig sie sind, zu diskreditieren, weil er eben inhaltlich nichts zu bieten hat und die anderen deshalb persönlich niederbügeln lassen muss? Hat er es gewusst, mit welchen Mittel da gearbeitet wird? Hat er es toleriert, oder sogar begrüßt? Dann muss ich an den gestern in einem Online-Forum gefallenen Satz denken:

„Wer mit solchen Methoden Wahlkampf führt, würde mit solchen Methoden auch regieren.“

In beiden Fällen ist Kern untragbar.

Ich bin mal gespannt, ob der sich heute was einfallen lässt oder nur Parteisoldaten vorschickt. Heute abend sollte er auf ATV den anderen Spitzenkandidaten in einer Diskussionsrunde gegenübersitzen. Ich bin mal gespannt, welche Ausrede er finden wird, um nicht teilzunehmen und jemand anderen vorzuschicken. Denn eines ist Fakt, das wird zu einer vollkommen neuen Erfahrung für einen SPÖ-Politiker werden, eine TV-Runde, wo es „alle gegen Rot“ spielt. Strache wird es genießen. Kurz, Betroffenheit heuchelnd, auch. Kern hat ihnen gestern den Wahlsieg geschenkt, und heute dürfen sie ihn auch noch vor laufender Kamera zerlegen…