»Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet wurde.
In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema.
Nein, nicht Terrorismus. Auch nicht die französische Wirtschaft. Nein, kein Klimawandel. Migration ist es auch nicht. Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand.
Was bleibt? Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit? Hate Speech! War doch einfach – oder?«
Sorry: der auf diesem Blog mehrfach geäußerte Vorschlag, die Systemprolitruks ins Eck zu stellen und mit Katzendreck zuzuscheißen, ist angesichts solcher Perfidie noch zu milde ausgedrückt! Doch ganz im Ernst gefragt: was tun? Mit Gesetzen wie dem obigen ist der dringend nötige Systemwechsel bereits faktisch verhindert: Meinungsfreiheit (die freien Wahlen schließlich immer vorausgehen muß) ist in Frankreich damit ähnlich »inhaltsreich«, wie das in Stalins 1936er-Verfassung der UdSSR ausdrücklich eingeräumte Sezessionsrecht jeder Sowjetrepublik – welches vom Strafgesetzbuch jedoch in Art. 58.2 unter Sanktion bis hin zur Todestrafe gestellt war.
Ein befreundeter Anwalt, dem ich gestern diesen Artikel zu lesen gab, kleidete sein Mißfallen in die lapidaren – und selbstverständlich von mir nie und nimmer geteilten – Worte: »Die Nazis haben die Falschen vergast: statt galizischer Altwarenhändler oder Berliner Rechtsanwälte etc. hätten sie doch besser die Berufspolitiker nehmen sollen!«
Was natürlich ein komplett ahistorischer Unsinn ist: Hitler & Co. waren schließlich selber von dieser Sorte – es hätte also nur bei überschießendem Masochismus ihrerseits funktionieren können. Politiker sind jedoch in der Regel nicht Masochisten (so psychopathisch sie sonst veranlagt sein mögen) – jedenfalls weniger als ihre Wähler ...
Es erhebt sich nur die Frage: wie lange wollen wir noch Masochisten sein ...?
2 Kommentare:
Diese Gesetze, gibt es ja auch in D und bei uns, verhindern jede weiter Entwicklung. Unsere sogenannten Demokratien sind zu schlimmen Diktaturen verkommen.
Eine Occupy-Wallstreet-Bewegung z.B. ist mit solchen Gesetzen unmöglich, genau so wenig wie es damit eine "französische Revolution für Egalite Fraternite Liberty" geben könnte. Völlig unmöglich, weil sie die Gesellschaftsordnung angreift, und das muss mit aller Macht verhindert werden, eine weitere Französische Revolution welcher Art auch immer darf nicht mehr stattfinden.
Das nenne ich weder Freiheit, noch freie Meinungsäußerung geschweige Demokratie.
Faktum ist, dass die Regierungen nicht mehr das machen, was die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich will, wäre es so gäbe es weder illegale MIgrantenströme noch die EZB-Politik und viele andere "alternativlose" Schweinereien.
es hat möglicherweise auch zb damit zu tun dass es auf facebook nicht öffentliche Gruppen gibt ....und möglicherweise wollen sie die nicht öffentlichen bekommen:)
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