Nur vier Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich ist eine
erschreckende Liste aufgetaucht, ein Forderungskatalog
menschenverachtender Flüchtlingshasser und rechtsrechter Rassisten.
Die offensichtlich dem ultrarechten Lager zuzuordnende Liste „Wald“
hat bereits 2016 ein Positionspapier durch ihre Reihen gehen lassen,
das keine Fragen offen lässt.
Selbstverständlich hat das Pamphlet nur ein Thema, wie man es von
den Ultrarechtspopulisten gewohnt ist: die zur „Krise“
hochstilisierte Flüchtlingsbewegung, als schutzsuchende Männer,
Frauen und Kinder vor den Gräueln des syrischen Krieges aus dem
Libanon, der Türkei und Nordafrika zu Hunderttausenden durch den
umsichtigen damaligen ÖBB-Chef durch unser Land gelotst wurden, wo
deshalb nur einige Zehntausend hängenblieben sind. Diese armen,
traumatisierten Hilfserflehenden müssen herhalten, um politisches
Kleingeld zu schlagen und zum Schluss in einer glasklar ultrarechten,
geradezu trumpesken Forderung zu gipfeln: „Österreich zuerst!“
Bereits die ersten Sätze, in denen bejammert wird, dass unzählige
Menschen ihr Glück in Europa suchen und um Aufnahme in Europa
buhlen, führen zu dem Schluss:
„Aber
Europa kann sie nicht alle aufnehmen.“
Schon hier erkennt man das unappetitliche Anbiedern an den
rassistischen Rand der FPÖ. Da will eine kleine Liste vom
ultrarechten Rand den Anschluss an eine rechtspopulistische Kraft
vorbereiten, um sich und ihre menschenverachtenden Ideen besser in
Szene setzen zu können. Hier wird auf dem Rücken der Ärmsten und
Verzweifelten, der Traumatisierten und Vertriebenen politisches
Kleingeld geschlagen um sich zu positionieren. Eine „Überfüllung“
wird hier suggeriert, eine in diesen Kreisen gerne verbreitete Angst
vor der „Umvolkung“, auch wenn man diese Worte gekonnt vermeidet.
„Europa
wird die Flüchtlingskrise nicht lösen.“
Da ist es, dieses ewige Jammern, das Schlechtreden, das ewige
Aufbauschen der Hilfe für Bedürftige und Traumatisierte zu einer
„unlösbaren Krise“, für die die Populisten auch keine
Lösung anbieten können. Europa ist reich, es kann jede Krise lösen,
aber es sind genau diese Schlechtredner und rechten Blockierer, die
die Stimmung in den europäischen Völkern aufheizen und für einen
Rechtsruck sorgen, der eine Lösung unmöglich macht.
„Es
ist richtig, die Grenzen Europas penibel zu kontrollieren … um
illegale Einwanderung zu unterbinden.“
Da lassen die Ultrarechten wieder einmal die Maske von ihrer
hässlichen faschistischen Fratze fallen: Kein Mensch ist illegal! Es
kann nicht sein, dass man als einzige Lösung eine Festung Europa
bauen möchte, einen eingemauerten und abgeschotteten Kontinent, eine
Nordkoreagleiche Quarantänezone in der sonst Freien Welt.
Und so wundert es nicht, dass es auch zu übler Hetze gegen
Geflüchtete kommt:
„Welche
Flüchtlinge? Auf dem illegalen Weg sind die jungen Männer die
Stärksten...“
Wir wissen doch aus so vielen von Correctiv wohlwollend ignorierten
Dokumentationen und Berichten in den einzig wahren Wahrheitsmedien
ARD, ZDF und ORF, dass es ausschließlich verzweifelte Familien,
Frauen und Kinder sind und die Behauptung, es würde sich großteils
um junge Männer handeln, reine rechtspopulistische Hasspropaganda
ist. Und doch wiederholen sie diese Hetze immer und immer wieder…
Und dann darf auch die bei den Ultrarechten typische Forderung nach
Assimilation nicht fehlen:
„Wer
in Europa leben will, muss Europäer werden...“
Und man fordert im gleichen Absatz selbstverständlich, nur jene zu
holen, die ganz besonders integrierbar sind, also eine Auslese nach
nicht festgelegten Integrations-, oder soll man besser sagen
Assimilationskriterien. Man fordert „Bildung“ und „Urbanität“,
will also faktisch mindergebildete Landbevölkerung lieber im
Bombenhagel sterben lassen als ihnen Schutz zu gewähren, als ob die
völkerrechtlich verbindliche Hilfe für Kriegsflüchtlinge von deren
Bildungsgrad oder deren Einstellung zu Frauenrechten abhängig wäre.
Anstatt Lösungen anzubieten, wie man diesen armen Menschen auf einen
besseren Weg helfen kann, wollen die Xenophoben sich mit denen nicht
vor ihrer Haustür auseinandersetzen. Man will Menschen wie eine Ware
sortieren und sich nur die besten Stücke aussuchen, ja Hilfe für
Notleidende von deren Brauchbarkeit abhängig machen. Da blitzt das
menschenverachtende Weltbild der Neoliberalen durch, die hier ihre
Berührungspunkte mit faschistischem Gedankengut finden. Man will
Einwanderer in Lagern konzentrieren und nur jene ins Land lassen, die
man sich dort ausgesucht hat. Alle anderen können in Dreck und Elend
weiter dahinsiechen.
Dass es in weiterer Folge zu rigiden Abschiebeforderungen kommt,
liegt ebenso auf der Hand, wie die Forderung, Österreich solle das
zur Not im Alleingang durchsetzen, wenn die EU sich als
handlungsunfähig erweise.
Und so gipfelt diese rechtspopulistische Abhandlung in der Forderung
„Österreich zuerst!“.
Selten hat ein Positionspapier die xenophobe und rassistische
Abschottungspolitik der Rechtspopulisten offener dargelegt. Der
humanistische Gutmensch wendet sich ekelgeschüttelt ab.
Äh. Hoppla. Da wären mir ja fast „Fake News“ passiert. Es
handelt sich natürlich um die „Liste Pilz“ und nicht „Liste
Wald“, und das Papier kursierte 2016 bei
den Grünen. Was diese voller Empörung und Erschrecken mit
nur einem Jahr Verzögerung bemerkt haben. Was entweder dafür
spricht, dass die ihre eigenen Positionspapiere nicht lesen, weil es
sie entweder nicht interessiert und jeder nur seine persönliche
Nabelschau betreibt oder weil sie zu blöd sind zum sinnerfassenden
Lesen. Ich kann mich da nicht recht entscheiden, was wahrscheinlicher
ist.
Aber jetzt, nachdem der Verfasser den stutenbeißerischen
Intrigantenstadel verlassen hat und mit einer eigenen Liste zur Wahl
antritt, haben sie sich entschlossen, es zu verwenden, um das
ungebremste Abwandern von Wählern zu stoppen. Da muss man zur Not
ehemalige Genossen der ersten Stunde als Rechte hinstellen. Was dem
Dönmez recht ist, ist dem Pilz billig. Oder so.
Es läuft super bei den Grünen. Ich empfehle gerne jedem Grünwähler,
lieber Pilz zu wählen. Nach dem jämmerlichen Abschneiden von
Lunacek, wann immer die vor einer Kamera herumstammeln darf, geht das
ganz gut. Der Typ wird im Nationalrat keinen Schaden anrichten, also
nicht mehr als sonst, aber den Melonen gönne ich schadenfroh,
hinausgekegelt zu werden. Auf die 3,9, ich gönn‘ sie euch von
Herzen!
Ansonsten ist aber alles wahr, wie man hier
lesen kann.
Ich habe mir nur den Spaß gegönnt, darüber zu schreiben, als hätte
eine von der FPÖ abgesplitterte Gruppe ein solches Papier innerhalb
der FPÖ 2016 in Umlauf gebracht. Ich habe nur jene Textteile
herausgesucht, die in diesem Fall interessant gewesen wären. Den
Rest, das Hohelied auf die EU, die Strafforderungen gegen Ungarn und
Polen und die Forderung, sich politisch nicht an Visegrad sondern
lieber an Deutschland zu binden (obwohl man sogar das mit genug
propagandistischer Energie zu einem Wunsch nach einem Anschluss an
ein AfD-regiertes Deutschland hätte umformulieren können), habe ich
einfach mal weggelassen. So geht Lückenpresse täglich.
Dann wäre das vermutlich auch der normale Tonfall gewesen. Nicht nur
in „Standard“ und „Kurier“, sondern auch in der „Presse“,
wie man hier
an der Berichterstattung über das FPÖ-Spektakel in Wels sehen kann.
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