„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Samstag, 7. Juli 2018

Wer hetzt — und wer nicht

von LePenseur


Auch einem Andreas Unterberger kann irgendwann mal der Kragen platzen. Bspw. jetzt mit dem sogen. »Identitären-Prozeß« in Graz — einem Justizskandal (präziser: Staatsanwaltschafts-Skandal) der Sonderklasse.
In Österreich wird sehr viel gehetzt – besonders gegen alles, was nicht links ist, gegen alles, was die Regierung tut. Das bringt einen oft zur Weißglut, wenn es maßlos und aggressiv übertrieben ist. Freilich sollte man diese Hetze immer im Sinne des Voltaire zugeschrieben Zitats zu akzeptieren versuchen: "Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen." Unerträglich wird es nur, wenn üble Aussagen von einem Staatsanwalt kommen, dem dieser Staat ja das Recht in die Hand gegeben hat, Menschen auch ohne Urteil massiv zu schaden. Was jetzt rund um den Grazer Identitären-Prozess offenbar der Fall ist.

Höchste Justiz-Funktionäre sagten mir dieser Tage beschwichtigend: "Regen Sie sich nicht auf, der Prozess in Graz endet eh zu 99 Prozent mit einem Freispruch, spätestens in der Instanz."

Ich fasse es nicht. Solche Aussagen sind doch noch viel mehr Grund, in Zorn zu geraten! Ein linker Staatsanwalt kann also einfach konsequenzenlos Leute auf Monate, wenn nicht länger durch eine gewaltige Strafdrohung aus dem Verkehr ziehen und mit gigantischen Kosten bestrafen (die Anwaltskosten werden ja auch bei einem Freispruch nicht annähernd voll ersetzt), ohne dass es ein echtes Delikt gegeben hätte. Und manche Leute halten das für in Ordnung.
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Wer die — obwohl oft bis zur Unkenntlichkeit beschönigt und zensiert! — Meldungen verfolgt, merkt schnell, wer hetzt: praktisch ausschließlich die Linken und selbsternannten »Guten«. Was man durch im Geschwurbel der Medien, das sich als »Berichterstattung« zu bezeichnen wagt, allerdings nie lesen und hören wird. Weil die Medien fast durch die Bank links & grün eingefärbt sind.

Warum die (wirklichen!) Liberalen, d.h. Libertären, und Konservativen noch immer nicht begriffen haben, daß der Augiasstall vorrangig bei der Mediendominanz  der Linken und »Guten« angegangen gehört, ist unverständlich. Offenbar sind die meisten ebenso feig wie naiv, und fürchten »bad press« (oder angezündete Autos). Was bei Erfahrungen, wie sie z.B. ein Sarrazin machen mußte, oder schon eine Menge von AfD- und FPÖ-Politikern, nicht ganz unverständlich ist, aber durch bloß duldendes Hinnehmen und Mundhalten auch nicht besser werden wird ...


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