„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Mittwoch, 29. August 2018

Ach — die BTV-Hausdurchsuchung war rechtswidrig?

von LePenseur


Und wer hat das nun festgestellt? Das OLG Wien. Naja ... das seit Jahrzehnten knallrot durchseuchte Wiener Oberlandesgericht! Ein befreundeter Anwalt formulierte das mir gegenüber mit den wenig salonfähigen Worten: »Wenn i ins OLG Wien muß, speib' ich mich auf der Stell' an, weil ich die ganzen G'frieser vom Club 45 dort herumsitzen seh' ...«

Was nicht nur auf das Wiener Oberlandesgericht, sondern genauso auf die Wiener Staatsanwaltschaft und überhaupt auf das Justizressort (mit einigen Ausnahmen, zugegeben) zutrifft. Denn die Skandale um die Bestechungsinserate zur Propaganda für Faymann, um das Milliardengrab SMZ Nord, um Tal Silberstein & Consorten (die Anzeige gegen Fussi wegen Nötigung wollte die Staatsanwaltschaft dem Vernehmen nach ja auch ganz nonchalant zurücklegen) und viele, viele andere Merkwürdigkeiten aus dem roten und grünen Dunstkreis, die bleiben selbstmurmelnd unbehelligt.
  
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