Kernsätze

Zur bevorstehenden Bundestagswahl hier noch ein kleiner Blick auf die Kernsätze des Bundestags-Wahlprogrammes einer Partei in Deutschland, die konservative Werte verteidigt und sich als Partei des Deutschen Volkes versteht:

„Wir haben die Chance, ein Deutschland zu schaffen, in dem alle Deutschen sich Wohlstand und soziale Sicherheit erarbeiten können.“

(Ah, daher weht der Wind. „Alle Deutschen“, schon klar. Da wird kaum noch eine Erklärung der Gleichwertigkeit der „Herkunftsdeutschen“ mit den „Zukunftsdeutschen“ kommen.)

„Das reiche Kultur- und Bauerbe der Deutschen muss bewahrt werden.“

(Typisches Nazisprech. Spätestens jetzt weiß jeder intellektuell anspruchsvolle Medienkonsument von „Zeit“, „SZ“ und „Neues Deutschland“, dass es sich um eine ultrarechte Partei handeln muss, die sich in einer scheinbar gloriosen Deutschen Historie suhlt und dabei die alles entscheidenden, ja die gesamte Geschichte Deutschlands bestimmenden zwölf Jahre ausblendet. Wenn jetzt noch ein „Denkmal der Schande“ auftaucht, ist alles klar!)

„Sozialgesetze ...sichern allen Deutschen Würde und Freiheit, Vielfalt der Lebenschancen und Geborgenheit.“

(Ui, „allen Deutschen“, noch mehr Nazisprech. Immerhin gibt es inzwischen kein Volk der Deutschen mehr, sondern nur eine Bevölkerung Deutschlands. Da schrammt sich aber jemand am ultrarechten Rand das braune Hemd blutig. Der Verfassungsschutz sollte ein Auge auf diese Partei haben.)

„Nur eine leistungsfähige Wirtschaft ermöglicht soziale Gerechtigkeit.“

(Das kann man als neoliberale Kampfparole betrachten, wie sie kaum noch jemand zu formulieren traut ohne Sorge haben zu müssen, morgen einen Hausbesuch progressiv-antikapitalistischer Aktivisten zu bekommen, die, Ironie des Schicksals, örtlichen Gewerbebetrieben wie Glasern und Zimmerern zusätzliche Reparaturaufträge beschaffen. Man erkennt das Zusammenwachsen der erzreaktionär-neoliberalen Ausbeuterkaste mit den ewiggestrig völkisch-nationalistischen Faschisten. Würde mal so auf „Indymedia“ stehen, wenn es die noch gäbe.)

„Unser Ziel ist eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau.“

(Man staune, es gibt Mann und Frau, aber keine 147 dazwischen-, daneben- oder in einem anderen Universum liegenden Geschlechtskonstruktionen sowie deren partnerschaftliche Verkoppelung. Damit dürfte sich die riesige Menge der diesbezüglich Betroffenen nicht angesprochen fühlen, was der Partei sicher ein bis zwei Promille Wähleranteil kostet, plus der drei Prozent sich durch irgendeinen gottgleichen Auftrag dazu Berufenen, die Interessen dieser ein bis zwei Promille zu vertreten und mit lautstarkem Gekreisch durchzusetzen. Auch das traut sich heutzutage nur noch eine Partei, die den Shitstorm, eine ultrarechte homophobe Kraft zu sein, ertragen kann und nicht auf Mehrheiten schielt.)

„Wir treten für einen Staat ein, der seine Bürger wirksam schützt. Polizei und Strafverfolgungsbehörden verdienen das Vertrauen der Bürger und der politisch Verantwortlichen.“

(Natürlich, die rechten träumen ja immer von einem harten Polizeistaat, jetzt fehlt nur noch die Jagd auf „Nafris“ und der Schießbefehl auf Flüchtlingskinder...)

„Deutschland ist unser Vaterland...“

(Hacken zusammen und die Hand an die Mütze, Kamerad!)

Fazit: Nach dem heutigen Politikverständnis muss es sich um eine erzreaktionäre, sexistische, homophobe und nationalistische ultrarechte Populistentruppe handeln.

So ändern sich die Zeiten.

Diese Kernsätze stammen aus dem Wahlprogramm der CDU.

Allerdings 1990. Vor Merkel.