Fortsetzung von hier.
Kommen wir wieder zu diesem tollen „Dossier“
der „SZ“.
„Flüchtlingspolitik
kostet den Staat und damit die Steuerzahler jedes Jahr mehr als 20
Milliarden Euro.“
Nein, nicht „Flüchtlingspolitik“ sondern „Einwanderungspolitik“.
Geschenkt.
„Die
Bundesregierung soll nur noch die benötigten Fachkräfte aufnehmen
und den Familiennachzug einschränken, fordert die AfD. Das würde
allerdings gegen das Völkerrecht verstoßen. Berufliche Ausbildung
darf für Arbeitsvisa oder beim Einbürgerungsantrag zählen, aber
nicht im Asylverfahren.“
Falsch.
Die AfD redet nicht von den 0,6% Asylberechtigten, für die werden
keinerlei Einschränkungen gefordert. Aber die 99,4%, für die es
rechtlich maximal eine temporäre Hilfeleistung gibt, sieht das
Völkerrecht überhaupt keinen Schutz vor Einschränkungen vor. Das
Völkerrecht kennt nämlich auch das Recht des gastgebenden Volkes.
Zum Beispiel das Recht, seine Grenzen zu schützen und das Recht,
seinen demokratisch beschlossenen Gesetzen Geltung zu verschaffen,
das Recht auf innere und äußere Sicherheit, das Recht auf
Selbstbestimmung, wen es wie lange innerhalb seiner Staatsgrenzen
akzeptiert bzw. welche Regeln zum Betreten des Staatsgebietes gelten.
Das Völkerrecht schützt vor Allem die Völker in ihren
Staatsgebieten, deren Souveränität und deren Sicherheit.
Flüchtlinge
nach der Genfer Konvention (Anteil 0%) und persönlich politisch
verfolgte Asylberechtigte (0,6%) werden vom Völkerrecht geschützt,
und das tastet auch die AfD nicht an. Der Rest sind Glücksritter und
Einwanderer, und genau da will die AfD völkerrechts- und
gesetzeskonform vor der Frage der Integration und der Ansiedlung
erstmal die Frage nach dem Nutzen der Gesellschaft stellen, die das
Ganze zu bezahlen und zu ertragen hat. Aber die Alpenpravda wäre
nicht die Alpenpravda, wenn sie nicht die Fakten alternativ
darstellen würde, um den bösen „Rechtspopulisten“ eine
reinzuwürgen und ihnen niedere Beweggründe zu unterstellen.
Immerhin geht es bei der ganzen Aktion ja um Wahlkampfhilfe.
Und
so legen sie auch noch nach:
„Eine
weitere AfD-Idee: "Sozial- und Gesundheitsleistungen für
Asylbewerber dürfen keine Anreizwirkung entfalten." Ob
Staatsgelder wirklich ein Anreiz sind, wird kontrovers diskutiert.
Asylbewerbern wird zwar die Krankenversicherung bezahlt, doch
Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung bekommen sie nicht.
Das Taschengeld, das sie pro Monat erhalten, unterscheidet sich
zwischen den Bundesländern und liegt meist bei etwa 100 Euro.“
Was dabei aber nicht erwähnt wird: Wer Arbeitslose oder Stütze
bezieht, muss davon für seine Lebenskosten aufkommen und selbst
sehen, wie er klarkommt. Asylbewerber werden im Wert von 2000 bis
4000 Euro pro Person und Monat rundumversorgt, untergebracht,
bekocht, bekleidet, mit allem versehen was man zum Leben braucht und
bekommen dann rund 100 Euro dazugeschenkt. Wenn sie sich, wie ja
schon mehrfach aufgedeckt, mehrmals in verschiedenen Gemeinden
anmelden, kassieren sie auch mal mehrfach das Taschengeld. Lerne
leben ohne zu arbeiten.
Sämtliche Erfahrungen der letzten zwei Jahre, von den Jobmessen mit
Vermittlungsquote 0% bis zu den dauerhaft leeren Stuhlreihen bei
Integrations- und Deutschkursen, sprechen eine eindeutige Sprache:
Diese Menschen kommen aus einer Welt des täglichen Sorgens um das
Überleben, einem Tagelöhnerdasein ohne Sicherheitsperspektive, in
eine Welt, in der faktisch Milch und Honig fließen, kultursensibel
halal versteht sich. Ja, das ist ein Anreiz. Wenn es denen
heute von Staatsgeld zehnmal besser geht als bei sich daheim als
Arbeitsknecht, welchen Arbeitsanreiz sollen diese Leute dann haben?
„Das gilt aber
nur, bis der Antrag bearbeitet ist. Wer Asyl erhält, darf unter
bestimmten Voraussetzungen arbeiten oder eben Sozialleistungen
beziehen. Umso wichtiger sei es, von Anfang an in Integration und
Sprachkurse zu investieren, damit Ankömmlinge von heute nicht morgen
arbeitslos seien, argumentieren Hilfsorganisationen und
linksgerichtete Politiker.“
Nein,
es ist Irrsinn, in die „Integration“, an der die überwältigende
Mehrheit gar kein Interesse hat, von 100% aller illegal Ankommenden
Milliarden zu pumpen, um den 0,6% Asylberechtigten angeblich später
bessere Chancen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Ankömmlinge von
heute sind zu 99% Ausreisepflichtige von morgen – außer natürlich,
hier wird die gesetzeswidrige Aufnahme illegaler Eindringlinge als
pflichtbefreite Zuwanderer auf ewig angestrebt. „Linksgerichtete
Politiker“ gehen also von vornherein davon aus, dauerhaft das Recht
auszuhebeln. Und „Hilfsorganisationen“, nicht selten
Versorgungspfründe für Freunde und Familie der „Linksgerichteten“,
haben natürlich ein vitales Interesse an möglichst vielen
Geldscheinen auf Beinen, bringt so ein illegal eingewanderter
„Flüchtling“ doch zwischen 70 und 120 Euro Umsatz – pro Tag.
Und diese von Eigennutz und Rechtsbruch getriebenen Gestalten sollen
also die Handlungsweise eines Staates bestimmen, auch gegen den
Widerstand der eigentlichen Volksmeinung.
„Das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert, "dass
die Arbeitslosigkeit unter anerkannten Flüchtlingen anfangs sehr
hoch sein wird", dann aber "die Arbeitslosenquote im
Zeitablauf langsam sinkt". DIW-Forscher haben errechnet, dass
Deutschland allerspätestens 2025 keine Verluste mehr durch
Flüchtlingsmigration macht.“
Natürlich
fragt man bei der „SZ“ lieber das DIW als das ifo, geschenkt. Wie
die „Forscher“ herausgefunden haben wollen, dass ab 2025 die
hunderttausenden Illegalen und mehrheitlich Ausreisepflichtigen den
Deutschen Arbeitsmarkt gewinnbringend bereichern werden, bleibt dem
erstaunten Leser ebenso verschlossen, wie die Sicherheit dieser
„Forscher“, genau zu wissen wie viele „Flüchtlinge“ bis
dahin noch einsickern werden; es darf nämlich recht bald mit einem
neuen Tsunami gerechnet werden, gegen den der aus 2015 wie eine
kleine Plätscherei aussieht. Sagen doch alle möglichen Studien, die
in der „SZ“ auch gerne zitiert werden, um für eine höhere
„Entwicklungshilfe“ zu plädieren und bessere „Integration“
der alternativlos auf uns zuwalzenden Völkerwanderung.
Kein
Mensch weiß, wie man einmal jahrelang wohlversorgte Jungmännchen
plötzlich zur Arbeit treiben soll, keiner weiß, wie viele stramme
Jungmännchen noch nachkommen, wie viele Millionen auf dem Weg sind,
aber das DIW rechnet uns schon heute die Bereicherung vor. Warum
nicht gleich die Entwicklung der Erderwärmung, wenn wir jedem
Einwanderer gleich noch ein Elektroauto schenken? Diese Prognosen
kommen doch alle aus der gleichen Glaskugel.
„Der Nutzen für
die Wirtschaft überwiegt dann die Kosten; das Pro-Kopf-Einkommen der
Deutschen steigt. Demnach würden Flüchtlinge das Land nicht ärmer
machen, sondern langfristig sogar reicher.“
Erzählt
das mal dem Zetsche. Vielleicht stellt er bis 2025 noch drei bis
sieben der hochmotivierten Fachkräfte ein, die bis dahin zu uns
kommen. Das bereichert ungemein.
Wer
kann nach all den Erfahrungen der letzten zwei Jahre auch nur noch
eine Sekunde an diese Märchen glauben? In dem Moment, wo die
Autoindustrie wirklich Schaden an den herbeifabulierten
„Diesel-Skandalen“ nimmt und die Steuern nicht mehr so üppig
sprudeln und die Arbeitslosenzahlen steigen, wird der Kollaps des
ausgeplünderten Sozialsystems unweigerlich eintreten. Auch wenn die
Verluste durch die Versorgung der Einwanderer aus dem Haushalt
einfach herausgerechnet werden, um den ach so toll dastehen zu lassen
– wenn der Topf leer ist, wird die Kiste zusammenbrechen. Wer dann
stärker und nachhaltiger holt, was ihm zusteht, wird ein
interessantes Schauspiel werden. Ärzte und Totengräber sind Berufe
mit Zukunft.
„Experten
warnen seit Jahren vor dem demografischen Wandel. Er mache
Einwanderer nötig. Die stimulieren nicht nur die Angebotsseite,
indem sie produzieren helfen. Sie gehören auch zur Nachfrageseite
und kurbeln so die Wirtschaft zusätzlich an.“
Die
Maske fällt, plötzlich sind die „Flüchtlinge“ doch zu
„Einwanderern“ geworden, die sie doch angeblich nicht sind, als
die wir sie aber doch wieder brauchen oder auch nicht, oder so. Der
„demografische Wandel“ bedeutet einfach, dass weniger Leute da
sind. Na und? Es wurde doch immer prognostiziert, dass die
Arbeitswelt immer automatisierter wird und immer weniger Leute
benötigt, und jetzt müssen wir Analphabeten und Glücksritter zu
Hunderttausenden importieren, um die Arbeitswelt von morgen zu
bereichern?
Ach
nein, steht ja da: Sie sind die Nachfrageseite. Die Wirtschaft
braucht keine Arbeiter, die Wirtschaft braucht Kunden. Und da die
Afrikaner in Afrika kein Geld haben, um Kunden der deutschen
Wirtschaft zu werden, holen wir also die Afrikaner nach Deutschland
und schenken ihnen allmonatlich Geld, damit sie hier die deutschen
Produkte kaufen können. Na, wenn das keine supertolle, von
Wirtschaftskompetenz und Weisheit geprägte Nachhaltigkeitspolitik
ist!
Rechtspopulistische
xenophobe Kleingeister könnten jetzt einwerfen, wenn man den
Deutschen einfach mehr von ihrem eigenen Geld lassen würde anstatt
es an andere zu verschenken, könnten diese selbst ja dann Dinge
davon kaufen und die Wirtschaft beleben. Aber denen sei der Joschka
zitiert, und zwar dreimal täglich! Jeder soll das Geld der Deutschen
bekommen, nur auf keinen Fall die Deutschen!
Schön,
dass die „SZ“ das so deutlich darstellt. Sie hätten es auch
direkter schreiben können, aber den Sinn aus Parolen zu lesen stärkt
ja bekanntlich die Medienkompetenz, und da sei der „SZ“ an dieser
Stelle einmal gedankt für ihre permanenten Beiträge zum
Selberlesen. Zum Beispiel hier:
„Um die akut
anfallenden Kosten zu stemmen, fordern SPD, Grüne, FDP und Linke
Ausgleichszahlungen innerhalb der EU: Die Mitgliedstaaten, die
verhältnismäßig wenige Menschen aufnehmen, sollen Geld zahlen, das
die engagierten Staaten für Flüchtlinge in ihrem Land verwenden
können.“
Also
jetzt mal langsam und zum Mitschreiben: Im vorigen Absatz wurde uns
erklärt, dass die „Integration von Flüchtlingen“ mittelfristig
ein bombastisches Erfolgsgeschäft ist, das die Wirtschaft ankurbelt.
Hier wird jetzt gefordert, dass jene Staaten, die auf dieses
großartige Konjunkturprogramm verzichten und somit weiter in
unbereicherter Armut dahindarben müssen, dafür auch noch den
zukünftig Erfolgreichen „solidarisch“ ihre Investitionen zahlen
sollen. Polen soll also Deutschlands Investitionen in eine glorreiche
Zukunft zahlen? Wie sieht es dann mit garantierten Anteilszahlungen
der prognostizierten Milliardengewinne ab 2025 an Polen aus? Oder
will sich hier das doch angeblich so reiche Deutschland auch noch
unter unerträglicher Heuchelei von Solidarität und Humanismus ein
weiteres Erfolgsprogramm für seine dominante Wirtschaft von den
osteuropäischen Armenhäusern Europas finanzieren lassen?
Na,
liebe „SZ“-Federkiele, gibt die intellektuell anspruchsvolle
investigative Qualitätspresse darauf noch vor der Bundestagswahl
eine Antwort?
Nein,
keine Angst. Ich erwarte auch keine. Aber euch erwartet noch was.
Nämlich morgen.
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