Wir
sind ja als gelernte Österreicher einiges gewohnt, was die
Gegenteiligkeit von Reden und Tun betrifft.
Nicht
erst, seit der grüne Nichtgrüne als Bundespräsident angekündigt
hat, alles zu tun (vor allem Hofer verhindern) um Schaden vom Ansehen
Österreichs abzuwenden und noch nicht einmal die hunderttägige
Schonzeit zu überstehen, ohne es sich erst mit ein paar Nachbarn
brüskierend zu verscherzen, und dann auch noch Österreich
international zu blamieren. Und auch nicht erst, seit wir einen
Kanzlerdarsteller haben, der sich zwar wie ein geschniegelter Yuppie
auf Selbstdarstellungs-Showbühnen als der Große Macher präsentiert
(und damit dem geschniegelten Armleuchter im Hetzvideo der
Arbeiterkammer ähnlicher wirkt, als den Sozen das bewusst zu sein
scheint), ansonsten aber nicht unbedingt durch erfolgreiche Taten
auffällt. Und nicht erst, seit wir einen Kanzlersteigbügelhalter
haben, der eigentlich durch gar nichts auffällt; eine graue Maus die
ergeben hinter ihrem Herrn herhuscht und ihm submissest sekundiert,
egal wie abfällig sich dieser über seinen devoten Sklaven äußert.
Eigentlich
ist die Normalität in der österreichischen Politik, dass all die
vollmundig angekündigten Dinge nicht passieren, während alles, von
dem man wichtig tönt, das würde auf jeden Fall abgewehrt, schon
morgen wie selbstverständlich eintritt.
So
gesehen ist es für mich klar, was unsere Obertanen im Moment heftig
und bei jeder Gelegenheit tönen: Es ist kein Wahlkampf. Und es wird
keine Neuwahlen geben. Wie bereits gestern hier
beschrieben: Ich rechne damit, dass diese keinen Neuwahlen noch vor
November diesen Jahres stattfinden werden.
Ein
wichtiges Indiz, das in den Systemmedien maximal als Randnotiz
erwähnt wurde, obwohl es von hoher politischer Brisanz ist, ist
dieser Beschluss
der Europäischen Kommission.
Abgesehen
von der Deftigkeit, dass hier eine demokratisch nicht legitimierte
Verwaltungsbehörde angeblich demokratischen Staaten vorschreibt, was
sie zu tun und zu lassen haben, egal was deren demokratisch gewählte
Volksvertreter in den Parlamenten beschließen (soweit sie im Falle
Deutschlands von Ihrer Alternativlosigkeit überhaupt noch gefragt
werden), heißt das im Klartext, dass spätestens im November die
österreichische Regierung die Hosen runterlassen muss.
Lässt
sie sich von Brüssel vorschreiben, das Land faktisch schutzlos jedem
Migrantenansturm zu überlassen, egal aus welcher Richtung, also die
letzten winzigen Reste der jetzt schon kaum noch vorhandenen
territorialen Souveränität aufzugeben, würde sie eine wenige
Monate später stattfindende Wahl kaum überleben. Da könnte sogar
die Van der Bellensche Ankündigung, zur Not selbst gegen
Verfassungsrecht die Angelobung einer missliebigen Regierung zu
verhindern (also Schwarz-Blau; gegen Rot-Blau wird er nichts tun)
und die letzten Reste Demokratie auszuhebeln, zur Anwendung kommen.
Spätestes seit seinem Islamophobie-Ausrutscher und den
Judensternlügen sollte auch dem Letzten klar sein, dass der seine
Ideologie mit allen Mitteln durchdrücken wird.
Also
bleibt die einzige Rettung eine Neuwahl noch vor November. Da kann
vorher jeder großspurig ankündigen, Brüssel entschieden
entgegenzutreten, und vielleicht schreibt der Fahrdienstleiter auch
wieder einen Brief an das Christkind die Europäische
Kommission, und Kurz wird vollmundig jede Talkshow entern und mit
eloquenten Sprüchen Schlafsand verstreuen und Kickl und Vilimsky
wieder die Arbeit ihres rhetorisch eher flach gespulten
Parteiobmannes übernehmen und gegen Brüssel poltern. Am Ende geht
es nur darum, sich als möglicher Koalitionspartner der Blauen
darzustellen, um die immer genervteren Wähler zu sedieren und darauf
zu hoffen, dass sich am Ende doch irgendeine bunte Koalition ausgeht
(Afghanistan mit pink oder so), um die nächsten 5 Jahre die
Fressnäpfe zu sichern, auch wenn das Debakel im November in einer
neuen Invasionswelle endet, die von Obst und Tee verteilenden
Soldaten an der eigentlich zu beschützenden Grenze zähneknirschend
zur Kenntnis genommen werden muss.
So
gesehen, auch für Österreich gilt: Willkommen im keine Neuwahljahr!
Mal
sehen, wie viele wieder auf die Versprechungen hereinfallen, die am
Tag nach der keine Neuwahl vergessen sein werden.
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