Was haben Merkel und Maas gemeinsam?
Ein, um es mal vorsichtig zu formulieren, recht individuelles
Verhältnis zu geltendem Recht. Wäre ja keine weitere Erwähnung
wert, wenn es sich nicht um die Regierungschefin und den
Justizminister einer der führenden Industrienationen handeln würde.
Die immerhin verantwortlich sind für die Bewahrung von Recht und
Gesetz in einem von mehr als 80 Millionen Menschen bewohnten Staat.
Investigative Medien würden sich ja mit Begeisterung darauf werfen,
wenn einem offensichtlich recht größenwahnsinnigen Minister unter
einer offenbar ebenso größenwahnsinnigen Führerin von einem
UNO-Beauftragten für das Menschenrecht auf freien Zugang zu
Information und freie Meinungsäußerung ganz
offiziell bescheinigt wird, mit seinen Bestrebungen zur
Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit gegen geltendes
UNO- und Menschenrecht zu verstoßen. Sie würden die Gesetzesvorlage
zerlegen und den Abgeordneten im Parlament mit lästigen Fragen auf
die Nerven gehen, ob sie denn wüssten, dass diese Gesetzesvorlage,
über die sie abstimmen sollen, von der UNO als
Menschenrechtsverletzung eingestuft wird, und ob sie der Meinung
sind, trotzdem so etwas positiv zu entscheiden. Sie würden jedem der
Volksvertreter vor laufender Kamera die Frage stellen, ob er glaubt,
von seinen Wählern wirklich das Mandat bekommen zu haben, schwere
Verletzungen der Menschenrechte dieser Wähler zu beschließen.
Gleich gekoppelt mit der Frage, was sie glauben, wann so etwas auf
gesamtdeutschem Boden zum letzten Mal gelebte Tagespolitik war.
Aber es ist still. Der deutsche Medienwald raschelt leise vor sich
hin, ein leises May-Rauschen, durch das ab und zu ein kleiner Skandal
Trumpelt, aber kein Ton von der Einschätzung der UNO, dass die
deutsche Regierung gerade dabei ist, ihrem eigenen Volk geltendes
Menschenrecht einzuschränken und gegen internationale Verträge zu
verstoßen. Was sagt das über Leute wie Maas? Und was über die
Medienmeute?
Alles nur Verschwörungstheorie, das mit der Lückenpresse?
Bei solchen Lücken?
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