Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Der Kampf gegen „Hass im Netz“ wurde angekündigt als die strafrechtliche Verfolgung von Gewaltverherrlichung und Terrorpropaganda. Gelebt wird sie als privates Standgericht gegen politisch unerwünschte Meinungsäußerung.

Als Nächstes kündigt Maas an, sich der Parteienfinanzierung demokratischer Parteien zu widmen, die seiner Meinung nach kein Geld bekommen sollten. Angekündigt wurde dies als Kampf gegen die bedeutungslose NPD, aber worin das enden wird, kann jeder vorhersehen: Von Opposition wie AfD bis zu jedem weiteren Versuch, noch einmal eine Gegenpartei zum Systemblock des Regimes aufzustellen, wird alles unterbunden. Durch Abkoppelung von der Finanzierungsmöglichkeit, die einst festgeschrieben wurde als Chancengleichheit für alle demokratischen Kräfte, und durch Sperrung sämtlicher medialer Menungsverbreitungsmöglichkeiten.

Das System mauert sich ein. Und Maas ist der, der die Steine stapelt.