„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Montag, 17. April 2017

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Der Kampf gegen „Hass im Netz“ wurde angekündigt als die strafrechtliche Verfolgung von Gewaltverherrlichung und Terrorpropaganda. Gelebt wird sie als privates Standgericht gegen politisch unerwünschte Meinungsäußerung.

Als Nächstes kündigt Maas an, sich der Parteienfinanzierung demokratischer Parteien zu widmen, die seiner Meinung nach kein Geld bekommen sollten. Angekündigt wurde dies als Kampf gegen die bedeutungslose NPD, aber worin das enden wird, kann jeder vorhersehen: Von Opposition wie AfD bis zu jedem weiteren Versuch, noch einmal eine Gegenpartei zum Systemblock des Regimes aufzustellen, wird alles unterbunden. Durch Abkoppelung von der Finanzierungsmöglichkeit, die einst festgeschrieben wurde als Chancengleichheit für alle demokratischen Kräfte, und durch Sperrung sämtlicher medialer Menungsverbreitungsmöglichkeiten.

Das System mauert sich ein. Und Maas ist der, der die Steine stapelt.

Kommentare:

raindancer hat gesagt…

http://www.epochtimes.de/politik/europa/gegen-facebook-zensur-italienische-wutrede-vor-eu-parlament-geht-viral-video-a2097166.html

raindancer hat gesagt…

https://youtu.be/qUjpBS3qaDY

sokrates9 hat gesagt…

Auch in Österreich wird schon schön an den Fundamenten der Demokratie gegraben: Stolz hat der Direktor Gasselsberger, Oberbank, verkündet die Identitären rausgeschmissen und alle deren Bankverbindungen gekappt zu haben! Es geht nichts über echte Demokraten!

Fragolin hat gesagt…

Werte raindancer,
herzlichen Dank für den Link! Einfach köstlich, einfach wahr...
MfG Fragolin