Die Weltuntergangspropheten, Panikmacher und Verbreiter
diffuser Ängste sind wieder unterwegs. „Wir müssen uns Sorgen machen“ wird
proklamiert. Ein „Chefvolkswirt“ erklärbärt uns, warum.
Na gut, schauen wir uns mal an, was der so zu
sagen hat:
„Denn
der Welthandel wächst seit der Finanzkrise nur noch sehr wenig. Der Raum, den
frühere Freihandelsabkommen geschaffen haben, ist schon längst ausgefüllt.
Eigentlich brauchten wir jetzt neue Freihandelsabkommen, um dem Welthandel die
dringend notwendigen Impulse zu geben.“
„Der Welthandel“ also. Wenn der nicht wächst,
ist Sorge angesagt. Naja, jetzt mal nicht so groß, dass man zum Beispiel auf
vollkommen sinnlose und nur die heimische Wirtschaft schadende
Wirtschaftssanktionen gegen Russland verzichten würde. Aber groß genug, um sich
für Freihandelsabkommen stark zu machen.
Gut, Freihandel ist per se erstmal was Feines.
Freie Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn der Markt frei ist. Aber wem
erzähle ich das? An kaum einem Ort der Welt außerhalb Ostasiens ist die
Wirtschaft und der Markt so wenig frei wie hier.
„Die wird es aber nicht geben – übrigens nicht
nur wegen Trump, sondern auch wegen der vielen Freihandelsgegner hier in
Europa.“
Irrtum, es gibt nur wenige Gegner von Freihandel.
Es gibt aber etliche von TTIP, CETA und diesen ganzen anderen Machwerken, die
auf hunderten geheimer Seiten Reglementierungen definieren, die für sich
bereits das Gegenteil von „frei“ darstellen. Ein Freihandelsabkommen hätte
Platz auf einer A4-Seite, inklusiver Unterschriftsfelder. Und es benötigt
keinerlei geheime Zusatzdokumente. Genau das
wäre es, was Impulse setzen würde. Aber deutsche „Volkswirte“ können mit dem Konzept
der Freiheit naturgemäß nichts anfangen und kennen es eher als abstrakten
Begriff in einer gefesselten Wirtschaftswelt.
„Hinzu
kommt das Risiko, dass Trump einen Handelskrieg anfängt, die Globalisierung
also zurückdreht.“
Na endlich ist die Katze aus dem Sack! Es geht
seit Jahren bergab, und genau jetzt, wo die historische Chance bestünde, die
Welt wieder in ein Paradies zu verwandeln, kommt der satanische Trump und
schmeißt sein strohgelbes Toupet in die angerichtete Suppe. Endlich haben wir
den Schuldigen gefunden, für Wirtschaftsniedergang, Klimawandel,
Eisbärensterben und die nächste Überschwemmung in Bangladesh, der
Gottseibeiuns, der Sheitan in menschlicher Gestalt.
Wo uns die Globalisierung doch so viel Gutes
beschert hat! Niedergang der heimischen Produktion, Abhängigkeit von rund um
die Welt gespannten Werkbänken, Niedergang der Produktqualität, Vermeidung von
Massenarbeitslosigkeit durch Schaffung sinnleerer Geschwätzberufe und
ausufernder Dienstleistungen sowie sozialer Hängematten auf Kosten virtuellen Geldes.
Haufenweise „Abgehängte“ und „Verlorene“; immerhin genug um nach den
Paniktrommeln unserer Medien in Amerika einen Präsidenten zu wählen oder hier
den ach so verhetzenden „Rechtspopulisten“ nahe 40% Stimmen zu bescheren. Wer
will schon darauf verzichten? War doch eine solche Erfolgsstory.
Meine Güte, ausgerechnet die „Volkswirte“
unserer durchreglementierten Gesellschaft wollen den Amerikanern erklären, dass
nur ein freier Markt Wohlstand und Fortschritt bringt? Wieso erklären die das
nicht erstmal unserem sich glorios selbstdarstellenden Ungewählten, der nach
noch mehr Reglementierung, Steuerknechtschaft und Wirtschaftsknebelung ruft?
Glauben diese Leute wirklich, dass sie einem Unternehmer, der durch tägliches Leben
einer freien Wirtschaft zum Milliardär geworden ist, freie Wirtschaft erklären
müssen?
Die „Presse“ wirft ein Stöckchen:
„Das
österreichische Wifo hat errechnet, dass ein neuer Protektionismus hierzulande
80.000 Jobs gefährden könnte.“
Ah ja. Und die Wahl Hofers hätte die Hälfte
davon gekostet. Hat Van der Bellen vorgerechnet. Wie viele die
Russlandsanktionen real gekostet haben interessiert nicht. Wie viel der von
Kern angestrebte Mindestlohn von 1.500 Euro kosten würde auch nicht.
Aber wenn unsere Analysten Zahlen aus den
Eingeweiden geschlachteter Moorhühner von ihrem Flatscreen ablesen, dann muss
das schnell verbreitet werden. Nicht einmal alternative sondern phantasierte
Fakten. Reicht schon.
Der Herr Volkswirt nimmt das Stöckchen nicht
auf, apportiert aber etwas viel Lustigeres:
„Europäer
sollten aber auf jeden Fall selbstbewusst auftreten und die Folterwerkzeuge auf
den Tisch legen.“
Welche denn? Die Androhung, eine Nacht mit
Juncker in einem Hotelzimmer verbringen zu müssen? Und das Gleiche trinken zu
müssen wie er? Oder ein Porträt von Merkel auf die Innenseite der Klotür
tackern? Oder sich die Liste aller Gesetzes-, Regel- und Vertragsbrüche der EU
der letzten fünf Jahre ohne Pinkelpause vorlesen zu lassen?
Ne, mal ehrlich, womit will die EU jemanden
foltern, der sich nicht in ihren Folterkammern befindet?
Ha, es gibt einen Tip:
„Wenn
die USA mit Strafzöllen anfangen, wäre die EU gezwungen, zurückzuschlagen.“
Mit Strafzöllen? Auf was? Popcorn und Erdnüsse?
Hat der „Chefvolkswirt“ da übersehen, dass die USA seit Jahr und Tag ein
ziemlich fettes Handelsbilanzdefizit besitzen? Die USA sind kein Export-
sondern ein Importland. Importländer können mit Strafzöllen nicht bedroht
werden sondern nur mit Sanktionen. Will die EU im Cäsarenwahn den USA wirklich
Handelssanktionen anbieten? Das könnte schnell zur Eigenfolter werden.
Allein die Tatsache, dass die EU den Euro aus
dem Boden gestampft hat unter vollmundiger Erklärung, jetzt würde sie damit den
Dollar als Weltwährung ablösen und den USA als Wirtschaftsmacht endgültig die
Stirn bieten, hat dazu geführt, dass amerikanische Großbanken (besonders, aber nicht allein,
Goldmann Sachs) gehandelt haben. Von diesem Moment an wurde die Euro-Zone
torpediert, geschwächt und befindet sich faktisch auf dem Weg von der kontrollierten
Kernschmelze zur Implosion.
Wer davon fabuliert, der böse Trump würde
einen Handels- und Wirtschaftskrieg gegen die EU beginnen, der hat noch nicht
bemerkt, dass es diesen bereits seit Anfang des Jahrtausends gibt. Und sowas
ist „Chefvolkswirt“? Auf welchem Planeten eigentlich?
Noch Weisheiten zu finden? Ja:
„Ich
gehe davon aus, dass Trump hoch pokert, schlussendlich aber nicht alles so hart
umsetzt wie angekündigt.“
No na. Wer hätte das von einem Politiker
erwartet? Natürlich wird er das tun, er ist Geschäftsmann. Nur weil unsere normalen
Medienkonsumenten mit Preisbindungen, Regalpreisschildern und in die behördlich
geeichte Echtzeitdatenübertragungsregistrierkasse unverrückbar einprogrammierten
Preisen sozialisiert wurden und sich kaum vorstellen können, dass in der
Wirtschaftswelt zwischen Kunden und Lieferanten gefeilscht wird wie am
türkischen Markt, heißt das nicht, dass sich Trump wie eine schwäbische
Hausfrau im örtlichen Nahversorgungsmarkt an den Regalpreisen orientiert.
Aber was er tut, wie gestern erst beschrieben,
ist, seine Wahlversprechen Stück für Stück und vom Beamtenapparat absolut „unerwartet“,
in Dekrete zu gießen. Na gut, Killary hat er nicht sofort hinter Gitter
gebracht, aber selbst da wäre ich mir nicht sicher, dass da im Hintergrund
nicht schon die Ermittlungen laufen. Vielleicht nicht so hart, wie angekündigt,
aber überhaupt. Das hat was.
„In der
Summe gewinnen alle durch die Globalisierung.“
Aha. Wie oben bereits erwähnt: Woher kommen
dann diese Massen an Globalisierungsverlierern und Abgehängten, die ja der
Propaganda der Kreativmedien folgend inzwischen locker die Hälfte der
westlichen Bevölkerung ausmachen dürften?
Und was machen wir mit denen?
Keine Sorge, der Erklärbär hat die ultimative
Antwort darauf:
„Die
Antwort darauf ist jedoch nicht, die internationale Arbeitsteilung zu
beschränken, sondern einen Teil des größer gewordenen Kuchens der Gruppe der
Verlierer zu geben. In den USA sollten sie etwa dabei unterstützt werden, neue
Qualifikationen zu erhalten, um in anderen Bereichen der nahezu
vollbeschäftigten US-Wirtschaft einen Job zu erhalten.“
Jetzt haben wir es! Das fehlt den USA! Mehr Umverteilung!
Soll ich das wirklich noch kommentieren? Muss
man das? Und sowas ist „Chefvolkswirt“?
Was kommt als nächster Vorschlag zur Heilung
der US-Wirtschaft? Ein 4-Jahres-Plan?
„Die
Regierung hat bisher den Fehler gemacht, die Arbeitslosen beim Finden neuer
Jobs weitgehend allein zu lassen.“
Vielleicht sollten wir ein paar Mitarbeiter
der erfolgreichen Arbeitsagentur oder des international berühmten
österreichischen AMS, dessen Hochkompetenz auch erst gestern Thema hier war,
zur Aufbauhilfe in die USA schicken? Denen mal zeigen, wie man erfolgreich
Arbeitslose jahrelang von einer Schulungsmaßnahme in die andere verschiebt, sie
mit mehrfachen Bewerbungstrainings fit für den Arbeitsmarkt macht und mit
intensiven IT-Schulungen in die Lage versetzt, im Internet zu surfen?
Dass es in den USA noch recht weit verbreitet
ist, den Menschen die Verantwortung für ihr Leben selbst zu überlassen und
somit auch die Jobsuche, geht einem deutschen Akademiker aber nicht mehr ein.
Dass genau das die „Freiheit“ ist, deren Gegnerschaft er beim „Freihandel“
bejammert, die er bei der „Freiheit des Einzelnen“ aber sofort einschränken
möchte, merkt der nicht einmal.
Freiheit heißt, die Freiheit zu besitzen, vom
Tellerwäscher zum Millionär oder vom Millionär zum Tellerwäscher zu werden. Man
kann die erste Hälfte nicht ohne die zweite haben.
Auch ein Schmankerl:
„Die
Banken müssen ordentlich reguliert werden, und es braucht eine Geldpolitik, die
die Märkte nicht weiter mit billigem Geld flutet, sondern alles tut, um neue
Blasen an den Finanz- und Immobilienmärkten zu verhindern.“
Sagt der Chefvolkswirt einer Bank. Warum
braucht denn sein eigener Schuppen Regulierung durch „die Politik“, also in der
Materie meist vollkommen ahnungs- und kompetenzfreie Berufspolitiker, und tut
nicht einfach das, was sein „Chefvolkswirt“ so vorschlägt? Wieso Jammern
angebliche Fachleute ständig danach, von Laien reguliert zu werden? Wenn das kein
Armutszeugnis, ja geradezu ein Offenbarungseid der eigenen Unfähigkeit ist, was
dann?
Haben wir noch was? Ach ja:
„Dass
Staaten ihre Außengrenzen schützen, ist völlig legitim und üblich. Aber das hat
nichts damit zu tun, sich vom weltweiten Waren- und Dienstleistungsverkehr
abzuschotten.“
Oh, hat der nicht aufgepasst? Die Politik, und
zwar die Gleiche, von der er sich mehr reglementieren lassen möchte, hat
monatelang ihre Hofberichterstatter trommeln lassen, dass Grenzschutz und Grenzkontrollen
die Wirtschaft innerhalb der EU in die Knie zwingen, die Kosten und die
Arbeitslosenzahlen explodieren lassen werden. Nun, Grenzkontrollen gibt es
schon länger wieder und irgendwie sind die Folgen bisher recht überschaubar.
Aber Panikmache und Verbreiten diffuser Ängste über fake news gehören zum
staatlichen Gewaltmonopol. Oder so.
Eine Weile geht es noch weiter, am Ende
sprudelt noch eine Weisheit heraus:
„Letztendlich
brauchen wir eine neue geldpolitische Strategie, die sich von kurzfristigen
Inflationsprognosen löst.“
Na dann, lieber Chefvolkswirt, frisch ans Werk
und tu was! Wer, wenn nicht Volkswirte, sollte die Strategien ausarbeiten?!
Südsteirische Winzer oder niederösterreichische Betriebsräte, die in unserem
Parlament sitzen? Nein, die müssen es nur beschließen, ausarbeiten müssen es
Fachleute!
Aber von denen hören wir seit Jahren nur
Geschwätz. So wie auch hier. Unser tägliches Trump-Bashing gib uns heute, und
es ist egal, wen wir dafür vor den Notizblock locken. Morgen erklärt uns einer
die Gefahr der Umweltpolitik Trumps, übermorgen wird uns seine Unzuverlässigkeit
durch einen Klimaaktivisten erklärt und dann kommt ein Kommunikationskasper und
erklärt uns, dass man an der Kommasetzung in seinen Reden eine Persönlichkeitsstörung
erkennen kann.
Ja, wir müssen uns Sorgen machen.
Meine größte Sorge ist, dass solche Leute, die
uns hier die Welt erklärbären und dabei ihre eigene Inkompetenz auf dem
Silbertablett vor sich hertragen, auch unsere quer durch den Garten recht
kompetenzfreien Politikermarionetten „beraten“, wie sie die von oben diktierten
Direktiven umzusetzen haben.
3 Kommentare:
Cher Fragolin
Vorausschicken möchte ich, dass ich Ihre Texte i.A. sehr schätze. Sonst wäre ich ja auch nicht hier gelandet. Diesmal jedoch stört mich eine Behauptung, die schon öfters hier und andernorts aufgestellt wurde und die schlicht naiv und falsch ist.
"Ein Freihandelsabkommen hätte Platz auf einer A4-Seite, inklusiver Unterschriftsfelder. Und es benötigt keinerlei geheime Zusatzdokumente."
Ich weiss, woher diese Aussage stammt. Vom Mises Institut, das immer wieder interessante und notwendige Denkanstösse gibt. Aber dort sitzen Volkswirtschaftler, Juristen, Finanzwissenschafter, sogar Unternehmer und Statistiker, aber offenbar so gut wie keine Techniker. Zumindest keine, die sich tagtäglich mit so schnöden Sachen wie nationalen und internationalen Vorschriften, Normen, Zertifikaten, Gewährleistung, Testprozeduren, Berechnungsnachweisen und verwandtem Kram beschäftigen müssen.
Der zweite Teil der Aussage, bezüglich geheimer Zusatzdokumente, stimmt natürlich, ist aber ein selbstgebastelter Strohmann. Freihandelsabkommen müssen i.d.R. von Parlamenten verabschiedet werden, üblicherweise nach Behandlung in parlamentarischen Subgremien unter Einschluss oppositioneller Parteien und nach Aussendung an diverse Interessensgruppen. Da ist kein Platz für geheime Zusatzdokumente. Ein Freihandelsabkommen unter zivilisierten Rechtsstaaten ist schliesslich kein Hitler-Stalin-Pakt über die Aufteilung der Welt.
Der erste Teil der Aussage (..Platz auf einer A4-Seite..) ist jedoch definitiv falsch, ausser man lässt nur den Satz unterschreiben "Hiermit unterzeichen wir dieses Abkommen inclusive der Anhänge I bis MCMLXIV". Ohne ausführliche Anhänge wäre das Ganze halt ein dürres, unbrauchbares Gerippe ohne Fleisch. Und einfach zu sagen "Zölle werden abgeschafft und ansonsten soll doch jeder machen, was er will", nun so wirds eben nicht gehen, sonst bliebe bloss alles beim Alten, weil sich keiner bewegt. Wozu auch?
Um ein wenig ins Detail zu gehen, habe ich mir zwei eher weniger strittige Chapters aus den "EU negotiating texts in TTIP" ausgesucht (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230)
1) Technical Barriers to Trade (TBTs) in TTIP
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153025.pdf
2) EU's proposal for an annex on engineering products in TTIP [ein "non-paper"]
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/july/tradoc_154804.pdf
Beide Papiere enthalten eine Fülle von äusserst hilfreichen Vorschlägen einer Abstimmung zwischen US- und EU-Regulatorien, die jeweils für sich sinnvoll sein können, aber leider nicht beliebig austauschbar oder vermischbar.
Werter Rizzo Chuenringe,
ich bin selbst Techniker und weiß sehr genau, was Sie meinen.
Eine Angleichung der Normung ist allerdings etwas anderes als ein Handelsabkommen. Eine einheitliche Normung zu finden wäre Sache der ISO oder einer bilateralen Normungskommission, dieser Norm bei Bedarf Gesetzeskraft zu geben (Zulassungen etc.) Aufgabe der Parlamente. Dann sollte man das Ganze aber Normierungsabkommen nennen. Ansonsten gilt für Freihandel: ich kann beim Partner alles verkaufen, was bei ihm erlaubt ist und mir selbst alles bei ihm einkaufen, was bei mir erlaubt ist. Zollfrei. Fertig.
Im Windschatten irgendwelcher Blinker-am-Auto-Diskussionen aber auf hunderten Seiten Geheimpapieren Reglementierungen zu vereinbaren, die nichts mit Freihandel zu tun haben und nationale Gesetze sogar untergraben, hat mit Freihandelsabkommen genau gar nichts zu tun.
Ich bin dafür, Dinge beim Namen zu nennen. Wenn ein Normierungsvertrag geschlossen wird, der gegenseitige Normen anerkennt, dann soll man ihn so nennen und muss ihn auch nicht geheim halten. Vor Allem nicht vor dem Volk, in dessen Namen dann unterschrieben wird. Transparenz ist ein Grundrecht des Volkes, das sich aus Artikel 1 der Bundesverfassung Österreichs ergibt. Ein Normierungs- und Handelsabkommen kann per Definition nicht die nationale Sicherheit bedrohen.
MfG Fragolin
Ein Freihandelsabkommen besteht im Kern aus folgenden Sätzen:
1. Wir subventionieren keine Güter und Dienstleistungen von Staats wegen.
2. Wir erheben keine Zölle und errichten keine Handelsschranken.
3. Alle, die mitmachen, verpflichten sich ebenso zu den Punkten 1. und 2.
Fertig. Das ist alles, was man für Freihandel braucht.
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