„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Montag, 30. Januar 2017

Sorgen



Die Weltuntergangspropheten, Panikmacher und Verbreiter diffuser Ängste sind wieder unterwegs. „Wir müssen uns Sorgen machen“ wird proklamiert. Ein „Chefvolkswirt“ erklärbärt uns, warum.

Na gut, schauen wir uns mal an, was der so zu sagen hat:
„Denn der Welthandel wächst seit der Finanzkrise nur noch sehr wenig. Der Raum, den frühere Freihandelsabkommen geschaffen haben, ist schon längst ausgefüllt. Eigentlich brauchten wir jetzt neue Freihandelsabkommen, um dem Welthandel die dringend notwendigen Impulse zu geben.“

„Der Welthandel“ also. Wenn der nicht wächst, ist Sorge angesagt. Naja, jetzt mal nicht so groß, dass man zum Beispiel auf vollkommen sinnlose und nur die heimische Wirtschaft schadende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verzichten würde. Aber groß genug, um sich für Freihandelsabkommen stark zu machen.

Gut, Freihandel ist per se erstmal was Feines. Freie Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn der Markt frei ist. Aber wem erzähle ich das? An kaum einem Ort der Welt außerhalb Ostasiens ist die Wirtschaft und der Markt so wenig frei wie hier.

 „Die wird es aber nicht geben – übrigens nicht nur wegen Trump, sondern auch wegen der vielen Freihandelsgegner hier in Europa.“

Irrtum, es gibt nur wenige Gegner von Freihandel. Es gibt aber etliche von TTIP, CETA und diesen ganzen anderen Machwerken, die auf hunderten geheimer Seiten Reglementierungen definieren, die für sich bereits das Gegenteil von „frei“ darstellen. Ein Freihandelsabkommen hätte Platz auf einer A4-Seite, inklusiver Unterschriftsfelder. Und es benötigt keinerlei geheime Zusatzdokumente. Genau das wäre es, was Impulse setzen würde. Aber deutsche „Volkswirte“ können mit dem Konzept der Freiheit naturgemäß nichts anfangen und kennen es eher als abstrakten Begriff in einer gefesselten Wirtschaftswelt.

„Hinzu kommt das Risiko, dass Trump einen Handelskrieg anfängt, die Globalisierung also zurückdreht.“

Na endlich ist die Katze aus dem Sack! Es geht seit Jahren bergab, und genau jetzt, wo die historische Chance bestünde, die Welt wieder in ein Paradies zu verwandeln, kommt der satanische Trump und schmeißt sein strohgelbes Toupet in die angerichtete Suppe. Endlich haben wir den Schuldigen gefunden, für Wirtschaftsniedergang, Klimawandel, Eisbärensterben und die nächste Überschwemmung in Bangladesh, der Gottseibeiuns, der Sheitan in menschlicher Gestalt.

Wo uns die Globalisierung doch so viel Gutes beschert hat! Niedergang der heimischen Produktion, Abhängigkeit von rund um die Welt gespannten Werkbänken, Niedergang der Produktqualität, Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit durch Schaffung sinnleerer Geschwätzberufe und ausufernder Dienstleistungen sowie sozialer Hängematten auf Kosten virtuellen Geldes. Haufenweise „Abgehängte“ und „Verlorene“; immerhin genug um nach den Paniktrommeln unserer Medien in Amerika einen Präsidenten zu wählen oder hier den ach so verhetzenden „Rechtspopulisten“ nahe 40% Stimmen zu bescheren. Wer will schon darauf verzichten? War doch eine solche Erfolgsstory.

Meine Güte, ausgerechnet die „Volkswirte“ unserer durchreglementierten Gesellschaft wollen den Amerikanern erklären, dass nur ein freier Markt Wohlstand und Fortschritt bringt? Wieso erklären die das nicht erstmal unserem sich glorios selbstdarstellenden Ungewählten, der nach noch mehr Reglementierung, Steuerknechtschaft und Wirtschaftsknebelung ruft? Glauben diese Leute wirklich, dass sie einem Unternehmer, der durch tägliches Leben einer freien Wirtschaft zum Milliardär geworden ist, freie Wirtschaft erklären müssen?

Die „Presse“ wirft ein Stöckchen:
„Das österreichische Wifo hat errechnet, dass ein neuer Protektionismus hierzulande 80.000 Jobs gefährden könnte.“

Ah ja. Und die Wahl Hofers hätte die Hälfte davon gekostet. Hat Van der Bellen vorgerechnet. Wie viele die Russlandsanktionen real gekostet haben interessiert nicht. Wie viel der von Kern angestrebte Mindestlohn von 1.500 Euro kosten würde auch nicht.
Aber wenn unsere Analysten Zahlen aus den Eingeweiden geschlachteter Moorhühner von ihrem Flatscreen ablesen, dann muss das schnell verbreitet werden. Nicht einmal alternative sondern phantasierte Fakten. Reicht schon.

Der Herr Volkswirt nimmt das Stöckchen nicht auf, apportiert aber etwas viel Lustigeres:
„Europäer sollten aber auf jeden Fall selbstbewusst auftreten und die Folterwerkzeuge auf den Tisch legen.“

Welche denn? Die Androhung, eine Nacht mit Juncker in einem Hotelzimmer verbringen zu müssen? Und das Gleiche trinken zu müssen wie er? Oder ein Porträt von Merkel auf die Innenseite der Klotür tackern? Oder sich die Liste aller Gesetzes-, Regel- und Vertragsbrüche der EU der letzten fünf Jahre ohne Pinkelpause vorlesen zu lassen?
Ne, mal ehrlich, womit will die EU jemanden foltern, der sich nicht in ihren Folterkammern befindet?

Ha, es gibt einen Tip:
„Wenn die USA mit Strafzöllen anfangen, wäre die EU gezwungen, zurückzuschlagen.“

Mit Strafzöllen? Auf was? Popcorn und Erdnüsse? Hat der „Chefvolkswirt“ da übersehen, dass die USA seit Jahr und Tag ein ziemlich fettes Handelsbilanzdefizit besitzen? Die USA sind kein Export- sondern ein Importland. Importländer können mit Strafzöllen nicht bedroht werden sondern nur mit Sanktionen. Will die EU im Cäsarenwahn den USA wirklich Handelssanktionen anbieten? Das könnte schnell zur Eigenfolter werden.

Allein die Tatsache, dass die EU den Euro aus dem Boden gestampft hat unter vollmundiger Erklärung, jetzt würde sie damit den Dollar als Weltwährung ablösen und den USA als Wirtschaftsmacht endgültig die Stirn bieten, hat dazu geführt, dass amerikanische Großbanken (besonders, aber nicht allein, Goldmann Sachs) gehandelt haben. Von diesem Moment an wurde die Euro-Zone torpediert, geschwächt und befindet sich faktisch auf dem Weg von der kontrollierten Kernschmelze zur Implosion.
Wer davon fabuliert, der böse Trump würde einen Handels- und Wirtschaftskrieg gegen die EU beginnen, der hat noch nicht bemerkt, dass es diesen bereits seit Anfang des Jahrtausends gibt. Und sowas ist „Chefvolkswirt“? Auf welchem Planeten eigentlich?

Noch Weisheiten zu finden? Ja:
„Ich gehe davon aus, dass Trump hoch pokert, schlussendlich aber nicht alles so hart umsetzt wie angekündigt.“

No na. Wer hätte das von einem Politiker erwartet? Natürlich wird er das tun, er ist Geschäftsmann. Nur weil unsere normalen Medienkonsumenten mit Preisbindungen, Regalpreisschildern und in die behördlich geeichte Echtzeitdatenübertragungsregistrierkasse unverrückbar einprogrammierten Preisen sozialisiert wurden und sich kaum vorstellen können, dass in der Wirtschaftswelt zwischen Kunden und Lieferanten gefeilscht wird wie am türkischen Markt, heißt das nicht, dass sich Trump wie eine schwäbische Hausfrau im örtlichen Nahversorgungsmarkt an den Regalpreisen orientiert.
Aber was er tut, wie gestern erst beschrieben, ist, seine Wahlversprechen Stück für Stück und vom Beamtenapparat absolut „unerwartet“, in Dekrete zu gießen. Na gut, Killary hat er nicht sofort hinter Gitter gebracht, aber selbst da wäre ich mir nicht sicher, dass da im Hintergrund nicht schon die Ermittlungen laufen. Vielleicht nicht so hart, wie angekündigt, aber überhaupt. Das hat was.

„In der Summe gewinnen alle durch die Globalisierung.“
Aha. Wie oben bereits erwähnt: Woher kommen dann diese Massen an Globalisierungsverlierern und Abgehängten, die ja der Propaganda der Kreativmedien folgend inzwischen locker die Hälfte der westlichen Bevölkerung ausmachen dürften?

Und was machen wir mit denen?
Keine Sorge, der Erklärbär hat die ultimative Antwort darauf:
„Die Antwort darauf ist jedoch nicht, die internationale Arbeitsteilung zu beschränken, sondern einen Teil des größer gewordenen Kuchens der Gruppe der Verlierer zu geben. In den USA sollten sie etwa dabei unterstützt werden, neue Qualifikationen zu erhalten, um in anderen Bereichen der nahezu vollbeschäftigten US-Wirtschaft einen Job zu erhalten.“

Jetzt haben wir es! Das fehlt den USA! Mehr Umverteilung!
Soll ich das wirklich noch kommentieren? Muss man das? Und sowas ist „Chefvolkswirt“?
Was kommt als nächster Vorschlag zur Heilung der US-Wirtschaft? Ein 4-Jahres-Plan?

„Die Regierung hat bisher den Fehler gemacht, die Arbeitslosen beim Finden neuer Jobs weitgehend allein zu lassen.“

Vielleicht sollten wir ein paar Mitarbeiter der erfolgreichen Arbeitsagentur oder des international berühmten österreichischen AMS, dessen Hochkompetenz auch erst gestern Thema hier war, zur Aufbauhilfe in die USA schicken? Denen mal zeigen, wie man erfolgreich Arbeitslose jahrelang von einer Schulungsmaßnahme in die andere verschiebt, sie mit mehrfachen Bewerbungstrainings fit für den Arbeitsmarkt macht und mit intensiven IT-Schulungen in die Lage versetzt, im Internet zu surfen?

Dass es in den USA noch recht weit verbreitet ist, den Menschen die Verantwortung für ihr Leben selbst zu überlassen und somit auch die Jobsuche, geht einem deutschen Akademiker aber nicht mehr ein. Dass genau das die „Freiheit“ ist, deren Gegnerschaft er beim „Freihandel“ bejammert, die er bei der „Freiheit des Einzelnen“ aber sofort einschränken möchte, merkt der nicht einmal.
Freiheit heißt, die Freiheit zu besitzen, vom Tellerwäscher zum Millionär oder vom Millionär zum Tellerwäscher zu werden. Man kann die erste Hälfte nicht ohne die zweite haben.

Auch ein Schmankerl:
„Die Banken müssen ordentlich reguliert werden, und es braucht eine Geldpolitik, die die Märkte nicht weiter mit billigem Geld flutet, sondern alles tut, um neue Blasen an den Finanz- und Immobilienmärkten zu verhindern.“

Sagt der Chefvolkswirt einer Bank. Warum braucht denn sein eigener Schuppen Regulierung durch „die Politik“, also in der Materie meist vollkommen ahnungs- und kompetenzfreie Berufspolitiker, und tut nicht einfach das, was sein „Chefvolkswirt“ so vorschlägt? Wieso Jammern angebliche Fachleute ständig danach, von Laien reguliert zu werden? Wenn das kein Armutszeugnis, ja geradezu ein Offenbarungseid der eigenen Unfähigkeit ist, was dann?

Haben wir noch was? Ach ja:
„Dass Staaten ihre Außengrenzen schützen, ist völlig legitim und üblich. Aber das hat nichts damit zu tun, sich vom weltweiten Waren- und Dienstleistungsverkehr abzuschotten.“

Oh, hat der nicht aufgepasst? Die Politik, und zwar die Gleiche, von der er sich mehr reglementieren lassen möchte, hat monatelang ihre Hofberichterstatter trommeln lassen, dass Grenzschutz und Grenzkontrollen die Wirtschaft innerhalb der EU in die Knie zwingen, die Kosten und die Arbeitslosenzahlen explodieren lassen werden. Nun, Grenzkontrollen gibt es schon länger wieder und irgendwie sind die Folgen bisher recht überschaubar. Aber Panikmache und Verbreiten diffuser Ängste über fake news gehören zum staatlichen Gewaltmonopol. Oder so.

Eine Weile geht es noch weiter, am Ende sprudelt noch eine Weisheit heraus:
„Letztendlich brauchen wir eine neue geldpolitische Strategie, die sich von kurzfristigen Inflationsprognosen löst.“

Na dann, lieber Chefvolkswirt, frisch ans Werk und tu was! Wer, wenn nicht Volkswirte, sollte die Strategien ausarbeiten?! Südsteirische Winzer oder niederösterreichische Betriebsräte, die in unserem Parlament sitzen? Nein, die müssen es nur beschließen, ausarbeiten müssen es Fachleute!

Aber von denen hören wir seit Jahren nur Geschwätz. So wie auch hier. Unser tägliches Trump-Bashing gib uns heute, und es ist egal, wen wir dafür vor den Notizblock locken. Morgen erklärt uns einer die Gefahr der Umweltpolitik Trumps, übermorgen wird uns seine Unzuverlässigkeit durch einen Klimaaktivisten erklärt und dann kommt ein Kommunikationskasper und erklärt uns, dass man an der Kommasetzung in seinen Reden eine Persönlichkeitsstörung erkennen kann.

Ja, wir müssen uns Sorgen machen.

Meine größte Sorge ist, dass solche Leute, die uns hier die Welt erklärbären und dabei ihre eigene Inkompetenz auf dem Silbertablett vor sich hertragen, auch unsere quer durch den Garten recht kompetenzfreien Politikermarionetten „beraten“, wie sie die von oben diktierten Direktiven umzusetzen haben.

Kommentare:

Rizzo Chuenringe hat gesagt…

Cher Fragolin

Vorausschicken möchte ich, dass ich Ihre Texte i.A. sehr schätze. Sonst wäre ich ja auch nicht hier gelandet. Diesmal jedoch stört mich eine Behauptung, die schon öfters hier und andernorts aufgestellt wurde und die schlicht naiv und falsch ist.

"Ein Freihandelsabkommen hätte Platz auf einer A4-Seite, inklusiver Unterschriftsfelder. Und es benötigt keinerlei geheime Zusatzdokumente."

Ich weiss, woher diese Aussage stammt. Vom Mises Institut, das immer wieder interessante und notwendige Denkanstösse gibt. Aber dort sitzen Volkswirtschaftler, Juristen, Finanzwissenschafter, sogar Unternehmer und Statistiker, aber offenbar so gut wie keine Techniker. Zumindest keine, die sich tagtäglich mit so schnöden Sachen wie nationalen und internationalen Vorschriften, Normen, Zertifikaten, Gewährleistung, Testprozeduren, Berechnungsnachweisen und verwandtem Kram beschäftigen müssen.

Der zweite Teil der Aussage, bezüglich geheimer Zusatzdokumente, stimmt natürlich, ist aber ein selbstgebastelter Strohmann. Freihandelsabkommen müssen i.d.R. von Parlamenten verabschiedet werden, üblicherweise nach Behandlung in parlamentarischen Subgremien unter Einschluss oppositioneller Parteien und nach Aussendung an diverse Interessensgruppen. Da ist kein Platz für geheime Zusatzdokumente. Ein Freihandelsabkommen unter zivilisierten Rechtsstaaten ist schliesslich kein Hitler-Stalin-Pakt über die Aufteilung der Welt.

Der erste Teil der Aussage (..Platz auf einer A4-Seite..) ist jedoch definitiv falsch, ausser man lässt nur den Satz unterschreiben "Hiermit unterzeichen wir dieses Abkommen inclusive der Anhänge I bis MCMLXIV". Ohne ausführliche Anhänge wäre das Ganze halt ein dürres, unbrauchbares Gerippe ohne Fleisch. Und einfach zu sagen "Zölle werden abgeschafft und ansonsten soll doch jeder machen, was er will", nun so wirds eben nicht gehen, sonst bliebe bloss alles beim Alten, weil sich keiner bewegt. Wozu auch?

Um ein wenig ins Detail zu gehen, habe ich mir zwei eher weniger strittige Chapters aus den "EU negotiating texts in TTIP" ausgesucht (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230)

1) Technical Barriers to Trade (TBTs) in TTIP
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153025.pdf
2) EU's proposal for an annex on engineering products in TTIP [ein "non-paper"]
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/july/tradoc_154804.pdf

Beide Papiere enthalten eine Fülle von äusserst hilfreichen Vorschlägen einer Abstimmung zwischen US- und EU-Regulatorien, die jeweils für sich sinnvoll sein können, aber leider nicht beliebig austauschbar oder vermischbar.

Fragolin hat gesagt…

Werter Rizzo Chuenringe,
ich bin selbst Techniker und weiß sehr genau, was Sie meinen.
Eine Angleichung der Normung ist allerdings etwas anderes als ein Handelsabkommen. Eine einheitliche Normung zu finden wäre Sache der ISO oder einer bilateralen Normungskommission, dieser Norm bei Bedarf Gesetzeskraft zu geben (Zulassungen etc.) Aufgabe der Parlamente. Dann sollte man das Ganze aber Normierungsabkommen nennen. Ansonsten gilt für Freihandel: ich kann beim Partner alles verkaufen, was bei ihm erlaubt ist und mir selbst alles bei ihm einkaufen, was bei mir erlaubt ist. Zollfrei. Fertig.
Im Windschatten irgendwelcher Blinker-am-Auto-Diskussionen aber auf hunderten Seiten Geheimpapieren Reglementierungen zu vereinbaren, die nichts mit Freihandel zu tun haben und nationale Gesetze sogar untergraben, hat mit Freihandelsabkommen genau gar nichts zu tun.
Ich bin dafür, Dinge beim Namen zu nennen. Wenn ein Normierungsvertrag geschlossen wird, der gegenseitige Normen anerkennt, dann soll man ihn so nennen und muss ihn auch nicht geheim halten. Vor Allem nicht vor dem Volk, in dessen Namen dann unterschrieben wird. Transparenz ist ein Grundrecht des Volkes, das sich aus Artikel 1 der Bundesverfassung Österreichs ergibt. Ein Normierungs- und Handelsabkommen kann per Definition nicht die nationale Sicherheit bedrohen.
MfG Fragolin

Anonym hat gesagt…

Ein Freihandelsabkommen besteht im Kern aus folgenden Sätzen:

1. Wir subventionieren keine Güter und Dienstleistungen von Staats wegen.
2. Wir erheben keine Zölle und errichten keine Handelsschranken.
3. Alle, die mitmachen, verpflichten sich ebenso zu den Punkten 1. und 2.

Fertig. Das ist alles, was man für Freihandel braucht.