Es
war so sicher wie das Amen im Gebet oder das Allahu Akbar vor dem Bumm: Kaum
hat der zerknitterte Gandalf aus Tirol den bösen Sauron Hofer besiegt und ist
in die Hofburg eingezogen, beginnt die Demontage
des Amtes. Solange es ein fettes Ausgedinge für verdiente
Parteisoldaten darstellte, wurde es mit Händen und Klauen verteidigt und jede
Beschränkung der Kompetenzen, wie sie gerade von den Blauen immer wieder
gefordert wurde, solange die sich keine Chancen ausgerechnet haben, selbst mal
den Präsidenten stellen zu können, wurde empört abgeschmettert.
Doch
kaum hat ein blauer Kandidat den politischen Hochbetrieb monatelang in
Schreckstarre versetzt und fast den Titel des obersten Grüßaugust der Nation
den verdienten linken Recken entwunden, drehen sich die Meinungen wie Fähnchen
im Wind.
„SPÖ und ÖVP wollen Macht des Bundespräsidenten beschneiden“
No
na, das war vorherzusehen und nach der Wahl Van der Bellens von mir auch schon
angekündigt. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass das der Beginn einer
Demontagespirale ist, die im Verlauf der Amtszeit des Kaunertaler
Chefabwicklers dazu führen wird, dass das Amt komplett obsolet und abgeschafft
wird. Und die Blauen können ätzen was sie wollen – sie haben es selbst
jahrzehntelang gefordert, also müssen sie still sein, wenn geliefert wird wie
bestellt.
„Dabei folgten sie
einerseits den Anregungen des Verfassungsgerichtshofs, andererseits dem Wunsch
von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich für eine Begrenzung der
Kompetenzen des Amtes ausgesprochen hatte.“
Dass
das Ganze scheinbar eine vorbereitete Chose ist und sich Van der Bellen vom
ersten Moment an nicht ernsthaft als Bundespräsident sondern als Abwickler des
Amtes zu verstehen scheint, wird daran sichtbar, dass der Amtsinhaber selbst
darum bettelt, weniger Kompetenzen besitzen zu dürfen, also die Demontage des
eigenen Amtes sogar einfordert.
Das
dürfte der Deal gewesen sein zwischen dem Parteienblock und dem Grünen, dass er
von allen Unterstützung erhält um irgendwie den Blauen zu verhindern und dann
das Amt dermaßen stutzen, dass bei einem künftigen unerwünschten Wahlsieg nur
mehr das Amt eines Äffchens auf dem Leierkasten übrigbleibt. Zu schrecklich
klang die unverhohlene Drohung Hofers, die verfassungsmäßigen Kompetenzen gegen
eine Regierung auszuspielen, die in Krisensituationen durch Nichtstun glänzt.
Und
so wundert es den aufmerksamen Leser auch nicht, dass es genau diese Punkte
sind, wo ein spielverderbender Präsident den Ochsen im Augiasstall gehörig mit
der Mistgabel zwischen die Beine fahren könnte, die sofort abgeschafft werden
sollen. Immerhin muss noch bevor der Sessel unter Van der Bellens Hintern
angewärmt ist dafür gesorgt werden, dass auch im worst case – es kann immer was
passieren – noch vor einer möglichen Wahl eines teuflischen Blauen dem
Amtsinhaber die Zähne gezogen werden.
„Derzeit kann das
Staatsoberhaupt Nationalrat und Landtage auflösen. Er darf auf Vorschlag des
Justizministers Gefangene begnadigen und kann uneheliche Kinder ehelich
erklären. Außerdem ernennt der Bundespräsident hohe Beamte wie Richter und
Offiziere. Geht es nach Schieder und Lopatka, soll dies alles der Vergangenheit
angehören.“
Vor
Allem die Punkte mit der Auflösung der als Parlamente getarnten
Parteiversammlungen und der Ernennung hoher Beamter auf Lebenszeit sind dabei
gefährlich, könnten doch genau dort irreparable Schäden am bestehenden Pfründe-
und Machtgefüge entstehen, sollte da jemand von außen dreinpfuschen. Und das
will ja keiner, zumindest nicht dort, wo in diesem Pfründenetzwerk und
Intrigantenstadel königlich abkassiert wird.
Dabei
sähe ich die Gefahr gar nicht so groß, wie die aufgescheuchten Hühner jetzt
darstellen. Die Blauen würden sie zwar von den goldenen Eiern scheuchen, aber
kaum, um das System zu zerlegen, sondern nur, um sich selbst brütend
daraufzupflanzen. Ein Teil des Problems ist kein Teil der Lösung, es geht hier
also ausschließlich um Pfründe und Befindlichkeiten. Das System von
eigennutzgesteuerter Arbeitsverweigerung auf menschennutzgesteuerte
Pflichterfüllung im Dienste derer, von denen sie gewählt und bezahlt werden,
umzustellen, wird auch der Blauen Interesse nicht sein.
„Vieles seien kaum genützte
Relikte wie die Ehelicherklärung der Kinder.“
Das
muss nochmal betont werden, denn an diesem Beispiel kann man verdeutlichen,
dass es nur um Entrümpelung geht. Dass in Wirklichkeit Kompetenzen auf dem
Spiel stehen, die im Falle ihrer Anwendung in den USA, Stichwort checks and
balances, gerade bejubelt werden (weil es gegen Trump geht; gegen Obama wurden
sie als niederträchtige Aktionen von Verhinderern gegeißelt), wird da nicht
erwähnt. Natürlich wurde es selten bis nie angewandt, aber erstens war es auch
nicht wirklich notwendig und zweitens haben ja bis jetzt die gleichen
Freundeskreise alle Posten besetzt und die Krähen hacken sich ja gegenseitig
nicht die Augen aus. Aber jetzt, wo die Gefahr besteht, dass wirklich mal einer
die Instrumente der Überwachung und Ausbalancierung der Machtverhältnisse
nutzt, knallen denen die Sicherungen raus und es wird hektisch alles beseitigt,
was eigentlich als Regulativ in die Verfassung geschrieben wurde. Die Macht der
Mächtigen darf nicht infrage gestellt werden, und schon gar nicht aus dem
inneren Kreis.
„Nicht formal einschränken,
aber präzisieren will die Koalition weitere Rechte des Staatsoberhaupts wie
dessen Rolle als Oberbefehlshaber des Heeres. Die Neuregelung der Kompetenzen
ist Zweidrittelmaterie. Die Grünen haben sich gesprächsbereit gezeigt, die FPÖ
sieht eine Beschneidung der Rechte als falsches Signal an.“
Natürlich
haben sich die Grünen gesprächsbereit gezeigt, erstens geht es bei denen
traditionell gegen das Heer und zweitens unterstützen sie ihren
Jetztdochwiedergrünen-Präsidenten nach Kräften. Die FPÖ allerdings sollte die
Klappe halten, wenn jetzt genau jene Dinge beschlossen werden, die sie selbst
lange Zeit gefordert haben.
Wenn
es das Amt des Grüßaugust nicht mehr geben sollte, wäre es auch egal. Wir sind
bisher ganz gut ohne ausgekommen und werden dies auch in Zukunft tun. Wenn man
hier wirklich etwas verändern wollte im Land, dann wären Begriffe wie „Parteiräson“,
„Koalitionszwang“ oder gar „Klubzwang“ ersatzlos von der Tagesordnung zu
streichen und unter striktes Verbot zu stellen. Persönlichkeitswahl und
absolute Entscheidungsfreiheit jedes Abgeordneten sowie Aufhebung der
Anonymität bei Parlamentsabstimmungen. Im Gegensatz zum Wähler hat der
Abgeordnete nämlich einen Job als Wahlstellvertreter bei wichtigen
Entscheidungen, und da ist es im Sinne der Auftraggeber wichtig, zu erfahren,
wie der Abgeordnete ihres Wahlkreises entschieden hat. Außerdem aktives
Abwahlrecht in jedem Wahlkreis, das heißt über mehrere Stufen die Möglichkeit,
einen Abgeordneten auch während der laufenden Legislaturperiode abzuwählen und
auszutauschen, wenn eine entsprechende Mehrheit im Wahlkreis dies beschließt.
Aber
das stinkt ja schon dermaßen nach Artikel 1 der Verfassung, dass in den
Führungsetagen der Feudalhäuser namens Parteien die Fürsten, Grafen und Barone
aufgeregt herumrennen und ihre Pfründe sichern, weil Demokratiealarm ausgelöst
wurde. Und zu viel Demokratie, das wird gerade aus linken Kreisen ernsthaft
behauptet, führt unweigerlich in den Faschismus und muss verhindert werden.
Wäre ja auch unerträglich für das Volk, wenn es mitreden dürfte. Da kümmern wir
uns lieber um das Äffchen auf dem Leierkasten.
Und
so ist die angedachte „Demokratiereform“ (jedes Mal, wenn man in Österreich
etwas von „Reform“ hört, ducken sich die Leute…) denn auch ein Hammer, wie man
ihn sich vorstellt.
„Seit eineinhalb Jahren
liegen Vorschläge für ein Demokratiepaket vor, die im Zuge einer parlamentarischen
Enquete erarbeitet wurden. Geplant sind mehrere Maßnahmen, um unter anderem
Volksbegehren und Bürgerinitiativen aufzuwerten.“
Schön,
dass die nach eineinhalb Jahren schon mal angeschaut werden. Das Interesse muss
ja kettensprengend sein. Wie man etwas „aufwerten“ will, was bis jetzt faktisch
keinen Wert hat? Naja, man will darüber reden. Also nicht mehr einfach
ignorieren, wie bisher, sondern erst mal drüber reden und dann ignorieren. Schön, dass wir darüber gesprochen haben. Nächster
Punkt der Tagesordnung?
„Zur Behandlung von
Volksbegehren werden eigene Ausschüsse eingerichtet.“
Ausschuss.
Ein klares Wort.
„Bürgerinitiativen sollen elektronisch über eine Internet-Plattform des Parlaments einbracht werden können.“
In
den Firmen gibt es die sogenannten „Kummerkästen“, das sind Briefkästen wo
Mitarbeiter „Verbesserungsvorschläge“ einwerfen können, von denen sie nie
wieder etwas hören. Schön, dass es die jetzt auch digital gibt. Ein Antwortbot
wird sicher auch ein nettes Formular zurückschicken wo für den Einsatz gedankt
wird. Und die IP-Adresse wird gespeichert. Für alle Fälle.
„Kanzler und Vizekanzler
sollen zu Tagungsbeginn im September den Nationalrat über ihre politischen
Arbeitspläne informieren.“
Wieso,
lesen die Abgeordneten keine Zeitung? Muss der Yes-we-Kern! jetzt alle Jahre
zum Ende der Sommerpause eine Bühnenshow veranstalten, und die Spaßbremse
Mitterlehner sein Jahresprogramm verlesen? Alle beiden Sätze? („Ich werde den
Herrn Bundeskanzler vollinhaltlich bei allem unterstützen, was er braucht! Ich
werden jeden beißen, der mich daran hindern will!“ – oder so…)
„Bürger sollen in die
Begutachtung eines Gesetzesvorhabens über die Parlaments-Homepage eingebunden
werden.“
Auch
das Haushaltsgesetz? Naaaa??? Da bin ich mal gespannt.
Das
und dazu die öffentlich einsehbare namentliche klubzwangfreie Abstimmung im NR
plus Abwahlrecht im Wahlkreis, das
wäre mal eine Demokratiereform.
Und
dann wäre da noch die Verwaltungsreform, die Dienstrechtsreform, die Bildungsreform,
die Transparenzreform…
Na
gut, schnippeln wir dem Präsidenten erstmal die Kompetenzen ab, die gefährlich
werden könnten, und machen aus ihm ein Äffchen am Leierkasten.
Um
den Rest kümmern wir uns später. Oder unsere Nachfolger. Oder deren Nachfolger.
Oder deren…
2 Kommentare:
Schade, dass Richard Lugner nicht Präsident geworden ist. Dann wäre dieses unnötige Amt im Schnellverfahren abgeschafft worden.
Ehrlicher wäre gewesen : Kaiser - Kern,König - Mitterlehner.
Daher entfallen die lästigen Wahlen.
Blöd nur,daß der künftige Chef des Kalifats beide absetzen wird.
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