EUGH lehnt weltweites Asyl-Visa ab
Das höchste europäische Gericht hat am Dienstag eine Verpflichtung zur Erteilung abgelehnt, Kurzzeit-Visa zur Einreise in die EU auszustellen, um dort das Asylverfahren zu betreiben. Der Generalanwalt des Gerichts hatte noch einen solchen Anspruch erkennen wollen. Häufig folgt das Gericht der Einschätzung des Generalanwaltes. Dieses Mal jedoch, wich das Gericht von der Beschlussempfehlung ab.
Offenbar war den p.t. Richtern angesichts des akute Ausbruches von gutmenschelndem Rinderwahn beim Generalanwalt doch ein wenig mulmig geworden. Doch bevor wir uns wirklich über ein Wunder freuen: warten wir erst ab, was unsere Politruks (und hier insbes. ihre Hosenanzüglichkeit) daraus machen ...
1 Kommentar:
Auch ich habe dieses Urteil mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Der EuGH bestätigt eigentlich demokratische Logik: Jedes demokratische Land hat vom Parlament beschlossene Gesetze als Widerspiegelung des Volkswillens (lassen wir mal so stehen) und dieser Volkswille steht höher als irgendwelche Anweisungen von außerhalb, also hat jeder Staat nach seinen Gesetzen zu entscheiden und nicht der Volkswille durch Anweisung von außen außer Kraft gesetzt zu werden.
Ich habe nichts dagegen, wenn Leute in einer beliebigen Botschaft einen Asylantrag stellen und vor Ort entschieden wird, aber estmal alle reinschaufeln und dann fragen, was sie überhaupt hier wollen, ist gerade fulminant in die Hose gegangen und hätte bei einer Festschreibung als Zwang für alle EU-Staaten automatisch zu einer Präsidentin LePen in Frankreich geführt, aber ohne Anlauf. Ich glaube, das haben die begriffen und deshalb lieber vernünftig entschieden.
Erstaunlich, aber die sogenannten "Rechtspopulisten" wirken schon, bevor sie in der Regierung sitzen. Als Bedrohung scheinbar sogar besser als wären sie beteiligt...
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