Internierungsfake

Es ist egal, welches Blatt ich mir zu diesem Thema greife, denn sie schreiben alle den gleichen Schmonzes ab. Ach, nehme ich mir mal wieder die „Zeit“ vor, die haben sich das verdient. Die schreiben nämlich ganz ungeniert:

„Ungarn will künftig Asylbewerber in Internierungslagern festhalten.“

Schauen wir mal, was ein Internierungslager ist, laut Metapedia:

„Internierungslager sind weitgehend geschlossene Einrichtungen, in denen Menschen in großer Anzahl üblicherweise unfreiwillig zum Zwecke des Strafvollzuges oder der Erziehung vorübergehend oder dauerhaft isoliert werden. In derartigen, mit Konzentrationslagern vergleichbaren Massenlagern werden vor allem Kriminelle, politische Feinde eines Staates sowie während Kriegszeiten Kriegsgefangene interniert bzw. inhaftiert.“

Internierungslager sind also Haftlager. Per Definition. Werden die Asylbewerber in Ungarn inhaftiert? Was bedeutet Haft? Richtig: absoluten Freiheitsentzug.

Also nehmen die Ungarn Asylbewerber und inhaftieren die in Internierungslagern, entziehen denen faktisch jede Bewegungsfreiheit, salopp formuliert: sperren die ein. Die kommen hinter Gitter. Knast. Genau das sagt der erste Satz dieses Artikels aus.

Wenn dem nicht so wäre, dann würden die Medien (so ziemlich alle, denn diese Worte benutzen alle, die die gleichen Empörungsmeldungen abkopieren) ja etwas verbreiten, was sie ja selbst (besonders die in der AAS so engagierte „Zeit“, die ja neben dem Job als Blockwart bei Facebook auch im Wahrheitsministerium des Maasmännchens gerne als Faktenchecker mitarbeiten will) angeblich so bekämpfen: FAKE NEWS!

Also schauen wir mal weiter:

„Die zwei umzäunten Container-Burgen befinden sich unmittelbar an der Grenze des Landes zu Serbien. Es sind die einzigen Stellen, an denen Flüchtlinge einen Asylantrag in Ungarn stellen können.“

Dass Menschen in Ungarn auch weiterhin an anderen Stellen Asylanträge stellen können, aber jemand, der illegal die EU-Außengrenze zu Serbien überschreitet, nur in diesen zwei Transitzonen, entlarvt bereits die erste Lüge, aber wir wollen ja nicht kleinlich sein. Oder? Doch, eigentlich schon. Immerhin haben wir es hier mit den selbstgefühlt intellektuell anspruchsvollen Qualitätsmedien (Liebe „Zeit“, ich habe es euch versprochen und werde es halten, euch das immer wieder unter die Nase zu reiben!) zu tun. Denen darf man die Messlatte ruhig millimetergenau über den Scheitel ziehen.

Wenn man der „Zeit“ glauben will, werden die also in „Container-Burgen“ (was immer das ist, man könnte meinen Wohncontainer, aber es kommt noch besser) hinter Stacheldraht eingeschlossen (eben interniert). Was die Zeit aber verschweigt (Hoppla, wieder eine kleine Lücke in der deutschen Lückenpresse!) schreibt zumindest die österreichische „Presse“ dazu:

„Bis dahin könne die Transitzone nur in Richtung Serbien verlassen werden.“

Ach was. Das heißt, eigentlich handelt es sich um eine Unterkunft und Meldestelle an der Grenze zu Serbien, die ausschließlich dazu dient, es erst jenen Personen, die eine Einreiseerlaubnis haben, zu ermögliche, auch einzureisen? Jeder kann jederzeit diese Transitzone wieder verlassen, nur eben nicht in Richtung Ungarn? Das ist eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit (die sich übrigens aus dem geltenden Völkerrecht ergibt, geschenkt) und kein Freiheitsentzug und damit eindeutig bewiesen keine Internierung!

Ist es nicht witzig, dass die „Zeit“ aus Versehen ausgerechnet den einen Satz „vergessen“ hat zu erwähnen, der ihre Behauptung, es handle sich um eine Internierung, ad absurdum führt? Na hoppla.

„Zudem erhalten die Behörden das Recht zur Einstellung des Asylverfahrens, wenn der Asylbewerber sich nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren lässt.“

Die angeblichen Schutzerflehenden sind also zur aktiven Unterstützung der Behörden aufgerufen. Wer nicht willens ist, mit den ungarischen Behörden zu kooperieren, hat in Ungarn nichts verloren. Wie will ich glaubhaft um Asyl ansuchen, wenn ich dem Land, in dem ich Asyl beantrage, nicht vertraue und mit seinen Behörden nicht zusammenarbeite? Welches universelle Menschenrecht gibt es, die Zusammenarbeit mit den Behörden zu verweigern und den Staat abzulehnen? Wenn es das gibt hätte ich gerne die Rechtsquelle dazu, und die schenke ich dann allen „Reichsbürgern“. Na, ist das inhaltlich angekommen?

Aber okay, das soll heute nicht das Thema sein, immerhin wurde hier gerade Ungarn unterstellt KZ-ähnliche „Containerburgen“ anzulegen und dort Menschen widerrechtlich zu „internieren“. Und die „Zeit“, intellektuell anspruchsvoller Vorreiter des Faktenchecks und der neutralen Berichterstattung, ventiliert vollkommen unreflektiert eine Aussage des UNHCR, die so widergegeben wird:

„Mit dem neuen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit. "Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind", hieß es.“

Erstens: Nicht umsonst wird an keiner Stelle erwähnt, welches Recht da verletzt wird, denn es ist glattweg eine Lüge. Menschen, die die Straftat (vom demokratisch gewählten Parlament Ungarns rechtskonform beschlossen) eines illegalen Grenzübertritts begangen haben bekommen trotzdem die Chance einen Asylantrag zu stellen. Ohne Einreisegenehmigung eine Einreise in oder Durchreise durch ungarisches Staatsgebiet zu fordern ist durch kein einziges Recht gedeckt. Der Asylantrag muss an der EU-Außengrenze gestellt werden (europarechtskonform) und die Mitarbeit des Asylbewerbers muss gefordert werden (europarechtskonform), es muss ein Asylverfahren stattfinden und es muss eine Einspruchsfrist geben (gibt es alles), die Leute müssen die Freiheit haben, umzukehren (haben sie) und können auch an der Grenze abgewiesen werden (völkerrechtskonform), sie sollen untergebracht und versorgt und medizinisch betreut werden (werden sie). Also wo genau ist das Problem? Alles rechtskonform. Alles in Ordnung.

Im Gegensatz zu den Pressemitteilungen, wo schon wieder flächendeckend von „Flüchtlingen“ gesprochen wird ohne jede Differenzierung Unwahrheiten verbreitet werden wie zu den unseligsten Zeiten der Willkommensbesoffenheit.

Lernunfähig, absolut lernunfähig.

Zweitens müssen die dort nicht lange Zeit „hausen“, denn abgesehen davon dass man moderne Wohncontainer wohl jeder Turnhalle mit spanischen Wänden vorziehen dürfte und die Unterbringung damit besser ist als vieles, was in Österreich in alten baumax-Hallen oder in Deutschland in abrissreifen Kasernen stattgefunden hat und zum Teil noch stattfindet, dauern Asylverfahren in Ungarn nicht allzu lange. Dort wird das Asylrecht nämlich wörtlich nach Gesetz ausgelegt und nicht in postfaktischer Besoffenheit dem Grad der Erweichung durch Kulleraugen angepasst und dauert somit nur wenige Tage bis Wochen und endet häufig in einer Ablehnung – einfach, weil Asyl kein universelles Recht auf Erfüllung persönlicher Wünsche darstellt und an Bedingungen gebunden ist, die bei uns oftmals einfach ignoriert werden.. Einspruchsfrist drei Tage nach Bescheid (nicht unmöglich, da die Leute vor Ort von den Behörden betreut werden und nichts anderes zu tun haben als sich um ihren Asylantrag zu kümmern), bei neuerlicher Ablehnung Ende des Verfahrens.

Es gibt kein Recht auf illegale Ein- oder Durchreise in oder durch andere Staaten. Es ist einfach nicht existent. Es gibt kein Recht auf irgendwas Illegales, denn diese beiden Worte schließen sich vom Sinn her kategorisch gegenseitig aus; in dem Moment, wo ich das Recht habe, kann es nicht mehr illegal sein, und wenn etwas illegal ist, habe ich kein Recht darauf.

Also: kein hausen und keine lange Zeit. Und Kinder sind in modernen Wohncontainern besser aufgehoben als in Sammelstellen wie Turnhallen oder Großzelten. Behördenwege entfallen, weil die Behörden vor Ort die Leute betreuen. Sorgloses Abwarten auf eine schnelle Entscheidung – das klingt besser als das Affentheater, das bei uns veranstaltet wird. Die Einzigen, für die da nichts zu holen ist, sind die Organisationen der Betreuungsindustrie, die sich bei uns dumm und fett verdienen an dem Spiel.

Drittens sind es keine Schiffscontainer.

Schiffscontainer sind das:

Das ist ein Bild von einer dieser ungarischen „Containerburgen“ aus „Schiffscontainern“ mit „hohem Stacheldraht“, wo Leute „interniert“ werden:

Warum wohl verzichtet die „Zeit“ darauf, ein Foto dazuzustellen? Weil dann die Hälfte des Artikelinhaltes ebenso wie der UNHCR-Propaganda bereits offensichtlich als Übertreibung und Lüge erkennbar ist?

Man kann zur Vorgangsweise Ungarns stehen wie man will und das jetzt human und nett und angemessen finden oder nicht, aber weder werden Menschen dort eingesperrt noch verstößt Ungarn gegen irgendwelches internationales Recht. Etwas anderes gegen besseres Wissen zu verbreiten, in dem offensichtlichen Ansinnen, von einer internationalen Organisation ausgekotzte Propaganda bewusst zur Diffamierung von Staaten und Regierungen zu missbrauchen, ist: FAKE NEWS!

Richtig wäre gewesen, neutral zu berichten und als eigene Meinung anzufügen, dass es zwar offensichtlich rechtens ist aber man persönlich das für unappetitlich hält. Wenn man seine persönliche Meinung aus einem angeblich neutralen Artikel schon nicht raushalten kann, sollte man sie wenigstens als solche kenntlich machen und eigene Befindlichkeiten nicht als neutrale Wahrheit getarnt unter die Worte mischen. So lange ihr das nicht gebacken bekommt, liebe „Zeit“ und auch all die anderen, für die das in vollem Umfang ebenso gilt, solltet ihr wenigstens euren Größenwahn etwas zurückschrauben, euch als die Besten und Intellektüllsten und Anspruchsvollsten und Neutralsten und Journalistischsten der ganzen Welt zu selbstbeweihräuchern – seid ihr nämlich nicht.

Solange ihr unreflektiert Propaganda verbreitet, seid ihr – ach was, fragt den Trump.