Ein Justizminister(!)
der ein verfassungs- und europarechtswidriges Gesetz vorschlägt und eine
Quatschbude, die dem mehrheitlich begeistert zustimmt – das ist der jämmerliche
Zustand der mickrigen Reste von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Meinungsfreiheit, die mit gestrigem Tage in Berlin zu Grabe getragen wurden. Wahrscheinlich
vorausschauend mit dem Kopf Richtung Mekka. Ich rechne auch nicht wirklich mit
Klagen dagegen oder mehr als dem gelangweilten Abwinken des
Bundesverfassungsgerichtes, sollte es doch jemand versuchen.
Es ist mir
regelrecht eine Freude, dass auch die Grünen und speziell Frau Künast, die ja
selbst recht krude Gedanken geäußert hat was das Abstrafen von Nichtstraftaten
durch nicht zum Abstrafen rechtslegitimierte Personen angeht, langsam aufwachen
und bemerken, in welche Richtung die Reise des außer Rand und Band geratenen
Rumpelstilzchens im Justizministermantel geht.
Scheinbar hat er
die „Volksverräter“-Rufe der Chemnitzer Arbeiter und Gewerkschafter noch im
Ohr, unter denen er angsterfüllt in der gepanzerten Limousine vor dem eigenen
Volk fliehen musste. Jetzt kommt die
Rache.
Ich gestehe
ehrlich, wenn ich facebook wäre, würde ich beim Eingang der ersten Sperrbeschwerde
das Risiko einer 50-Millionen-Strafzahlung dadurch aushebeln, dass ich sofort
alle Dienste in Deutschland sperre. Dreht fb, twitter, whatsapp und wie diese
ganzen sogenannten „sozialen Netzwerke“, die nichts anderes als Litfaßsäulen
des psychopathischen Narzissmus und Roundtables für den Verhaltensstriptease zu
Gunsten einer informationsgeilen Werbewirtschaft sind, heißen mögen, den Leuten
den Saft ab und gibt als letzte Nachricht raus: „Leute, wenn ihr dieses Gesocks
zum Teufel gejagt habt, schalten wir euch wieder frei!“ wäre es innerhalb von
24 Stunden vorbei.
Dass das nicht
geschieht ist ein Hinweis darauf, dass genau die wirklich mächtigen Genannten
nichts zu befürchten haben werden. Da läuft es ins Leere. Ebenso die linken
Hass- und Hetzforen wie Indymedia, wo ja angeblich selbst der eigene Spross des
Justizministers engagiert sein soll, was wegen der dort verbreiteten und vom
Papi sonst ganz doll abgelehnten Anonymität der Linkshetzer allerdings nicht
bewiesen ist. Aber dort macht sich sicher keiner Gedanken über die
Einschränkungen der Meinungsfreiheit – warum wohl?
Aber die
Zeitungsforen und Blogs werden in Löschorgien verfallen oder gar den Betrieb
einstellen, wollen sie nicht das Risiko der kompletten Existenzvernichtung
eingehen.
Willkommen im
Vierten Reich! Der Berotzbremste wäre stolz auf solche Mitarbeiter und
Blockwarte. Es hat sich nichts geändert. Geschichte wiederholt sich, und das
ironischerweise auch noch unter dem Getrommel, das würde passieren, damit sie
sich nicht wiederholt.
Stimmt. Bücher
werden nicht mehr real verbrannt. Nur noch virtuell. Knips und weg, CO2-neutral
und klimaschonend. Menschen kommen nicht mehr in die Gaskammer sondern werden „nur“
wirtschaftlich zerstört und sozial geächtet. Ein bisschen Hitler, ein bisschen
Stalin.
Schöne neue Welt.
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