Erdoganismus

Da der Staat es nicht erträgt, wenn sich eine Handvoll Leute ihm nicht freudig unterwirft sondern welch kruden Ideen auch immer anhängend der Staatsgewalt den Mittelfinger zeigen und der Bundesraute ihre Alternativlosigkeit versagen, muss er eine geeignete Agitation finden, sich dieser Leute zu entledigen.

Aus der Geschichte lernen heißt siegen lernen.

Mit welcher Masche putzt der Irre vom Bosporus gerade jeden aus dem Weg, der ihm ein fröhliches „Leck mich!“ entgegenschmettert? Richtig, er bezeichnet ihn als Unterstützer des Terrors oder direkt als Terroristen und fertig. Schon hat die Staatsmacht im „Kampf gegen den Terrorismus“ freie Bahn.

Und schon hat auch das Merkel-Regime die Universalwaffe gegen renitente Jubelverweigerer gefunden. Reichsbürger sind Terroristen.

„Es entwickele sich innerhalb der Reichsbürger eine Gruppierung, "die über ein reines Ablehnen des Staates hinausgehen, und die versuchen, gegen den Staat oder gegen staatliche Organe gewaltsam vorzugehen", sagte Frank den "Badischen Neusten Nachrichten". Man habe eine Gruppe im Blick, von der man glaube, dass sich eine terroristische Zelle herausgebildet haben könnte.“

Man glaube, es könnte. Das reicht.

„Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.“

Und zahlen ihm deshalb keine Steuern.

Ein Schelm, wer glaubt, dass genau das der einzige Knackpunkt ist.

Ich halte ja einen Großteil dessen, was von diesen Leuten abgesondert wird, für mittelschwere Spinnerei. Aber ich beobachte mit Erstaunen und auch Erschrecken, wie schnell gegen missliebige Gruppen mit Erdogan-Methoden eine Propagandaschlacht losgetreten wird, die aus Menschen Monster macht, gegen die der Staat mit härtester Gewalt vorgehen muss. Und keiner merkt, dass es um Menschen aus unserer Mitte geht, egal ob Spinner oder nicht. Sie sind unbequem, sie müssen weg, und da ist keine Propaganda zu tief.

Ich glaube nicht, dass es da im Durchschnitt mehr oder weniger Gewaltbereite gibt als in jeder anderen Gruppierung auch. Ganz im Gegenteil, wenn man den ganzen Schwarzen Block und die in seinem Windschatten surfenden hunderten lokalen liksradikalen Zellen anschaut, erwarte ich mir aus der Richtung dieser sich in einen antifaschistischen Djihad selbst hineinagitierenden Filterblasen weit eher radikale bis terroristische Aktionen, die über das bisherige Maß an angezündeten Autos und Häusern (in denen Familien schlafen…) oder Betonteilwürfe auf Demonstranten und Hetzjagden mit Steinen und Knüppeln gegen Andersdenkende hinausgehen und früher oder später Todesopfer fordern werden. Und über Erdogans Fünfte Kolonne, die seine Worte, dass sich kein Europäer mehr auf der Straße sicher fühlen darf, durchaus als Handlungsanweisung verstehen könnte, will ich gar nichts sagen. Ich habe nur die Erleichterung zur Kenntnis genommen, als der IS „endlich“ die Verantwortung für den Terror von London übernommen hat, denn der zeitliche Zusammenfall von Erdogans Gewalthetze gegen Europäer und kurz darauf dem Massaker von London und dem Versuch in Antwerpen ist schon auffällig.

Aber alles nicht so schlimm.

Gefährlich sind nur die „Reichsbürger“, unter die übrigens auch Gruppen von Staatenlosen gezählt werden, die mit „Reich“ nichts am Hut haben, aber es klingt eben gut, so schön Nazi, und man kann gleich alle in einem Durchgang fertig machen.

Die Frage muss aber erlaubt sein: Wenn der Staat mit den Staatsverweigerern fertig ist, wie sieht es dann mit Regierungsgegnern aus? Wird hier an einer neuen Masche gestrickt, sich der Opposition zu entledigen? Eine Blaupause der Erdoganschen „Alle meine Gegner sind Terroristen und gehören vernichtet!“-Argumentationsschiene?

Und was genau ist geeignet, diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen?