Fußnoten zum Samstag

Ob direkt aus der ersten Reihe (Habeck, Faeser, Kühnert, Steinmeier), ob aus der zweiten Reihe (Medien, Vorfeldorganisationen, Verbände, Gewerkschaften), ob aus der Reihe der Systemzäpfchen (Katholen, Evangelen) – alle schließen sich zusammen zur Nationalen Front 2.0 gegen die einzige Oppositionspartei und ziehen mit offen demokratie- und verfassungsfeindlichen Methoden gegen sie in die Schlacht. Nachdem der aufwendige Geheimdiensteinsatz der linksextremen und, was die Faktenerfinder gerne zu recherchieren vergessen, vom Kanzleramt höchstselbst finanzierten „Correctiv“-Stiefeltruppe zu der erschreckenden Erkenntnis geführt hat, dass bei einem „Geheimtreffen“ ganz in der Nähe ehemaliger Nazitreffen (wobei man sich in und um Berlin wahrlich schwer tut, einen Platz zu finden, der nicht „nur wenige Kilometer“ von irgendwelchen Nazi-Aktivitäten entfernt liegt) etwas besprochen wird, was jeder weniger Verschwörungsnarrativen nachjagende Interessierte auch im offiziellen AfD-Parteiprogramm nachlesen kann, nur in weniger verhetzenden Worten als von den Propagandatröten verdreht, sind in einem solch konzertierten Zusammenspiel aller von Veränderungen bedrohten Parteien und Organisationen losmarschiert, dass es stechend nach einem abgekarteten Spiel riecht.

Das Stakkato der medialen Stalinorgeln, die Dauerbeschallung mit brüllenden Demonstranten, die „plötzlich“ überall zusammengekarrt und vor Kameras geschoben werden und bei denen zufällig immer die gleichen SPD-Funktionäre als „zufällige Demonstranten“ vor die Mikros rutschen, die Hassausbrüche und verfassungsfeindlichen Forderungen von Regierungsmitgliedern an (mutmaßlich gehorsam apportierende) Behörden, illegale Aktionen zu setzen, all das ermüdet, weil es einfach zu durchschaubar ist und zu viel, um sich noch darüber zu empören. Hunderte Einzelfälle, von denen jeder einzelne verfassungsfeindlich, demokratiezersetzend und das immer mehr in eine Autokratie abgleitende Ampelregime demaskierend ist. Wie will man die im Einzelnen noch kommentieren, bewerten, einordnen? Es ist ein Dauerfeuer, dessen Zweck so durchsichtig ist wie ein frisch poliertes Kristallglas – die AfD, die unbequeme Opposition soll politisch verfolgt und vernichtet werden.

Es wird ein Verbotsverfahren geben, sogar zeitnah, da bin ich sicher, denn die Wahlen rücken näher und selbst ein politisch besetztes und korrumpiertes Verfassungsgericht muss sich wenigstens zum Schein etwas Zeit lassen. Wenn es noch Reste von Rechtsstaatlichkeit gibt, wird es kein Verbot geben aber irgend eine „Einstufung“ um Wähler abzuschrecken, weil selbst vermutete Sympathie zur Schikane durch Staatsorgane führen kann. Bereits die vom Landesverfassungsschutz Thüringen pflichtbewusst abgelieferte „Einstufung als gesichert rechtsextrem“ der Thüringer Landes-AfD wurde vom Verwaltungsgericht Gera wieder infrage gestellt und ein eindeutiger Nachweis vom Verfassungsschutz gefordert, der, nicht verwunderlich, bis heute nicht erfolgte. Aber die Frage, ob die Reste des Rechtsstaates ausreichen, um diesen Angriff gegen die Demokratie abzuwehren, ist leider nur allzu aktuell. Allein, dass man nach der konzertierten Eskalation der letzten Tage ein Verbot bereits für möglich hält, ist ein fatales Zeichen, dass der Staat in all seinen Facetten von dem Parteienkartell so gekapert wurde, dass eine Opposition nicht mehr existent sein darf und man kein, absolut gar kein Mittel scheuen wird. Das hat mit Demokratie gar nichts mehr zu tun, das ist Verbandelung, Deep State, Faschismus pur.

Und wenn es zu dem Verbot kommt, dann befürchte ich, dass die jetzt bereits geifernd mit den Füßen scharrenden linksradikalen Kampfgruppen endgültig die Kontrolle verlieren und das als Legitimation zum Zuschlagen betrachten – finanziert von den gleichen Regierunsämtern, die auch „Correctiv“ und die hetzenden Medien finanzieren. Kommt es nach dem erwartbaren politischen Schauprozess zu einem Parteiverbot, wird es zum Gewaltausbruch kommen, örtliche Parteibüros und regionale Funktionäre, deren Namen und Adresslisten ja bereits bei den neulinksfaschistischen Kampfgruppen kursieren, müssen mit massiven Angriffen rechnen.

Dass die Mitmenschen mehrheitlich verschämt wegschauen, wenn der Nachbar abgeholt oder sein Auto abgefackelt wird, oder sogar klatschend daneben stehen, weil sie ihn selbst als „Demokratiefeind“ den Demokratiefeinden gemeldet haben, ist nach den Erfahrungen der Corona-Jahre Gewissheit. Das Volk hat den Demokratietest „Corona“ krachend versemmelt, es wird den Abriss der Demokratie auch bejubeln und jeden Kritiker mit Hass überschütten. Außer im Osten, wo man sie noch nicht so lange hat, dass man ihrer so müde und überdrüssig ist wie im Westen. Deutschland wird es wahrscheinlich einmal mehr zerreißen, und einmal mehr wird es krachend scheitern. Diesmal wohl final, wenn es aus innenpolitischem Kalkül (um AfD-Funktionäre und -Sympathisanten als „Russlandtrolle“ als Kriegsverbrecher abholen und internieren zu können) auch noch in den Krieg gegen Russland eintritt, womit leider auch gerechnet werden muss. „Es war nicht mehr auffindbar nach dem Dritten“, wie Brecht so passend über Karthago reimte und damit Deutschland prophezeite.

Was soll man dazu noch sagen? Wie soll man das noch kommentieren? Mir fällt langsam nichts mehr ein.

Fußnoten zum Freitag

In Berlin kam es zu einem schweren islamophoben Zwischenfall. Eine Demonstration deutscher Bürger bepöbelte eine Gruppe für die finale und ewigliche Judenfreiheit Palästinas demonstrierender völkergemordeter Islamisten, diese mögen es doch bitte unterlassen, ihre Demo zu kapern und das deutsche Demonstrationsrecht für ihren brüllenden Judenhass zu missbrauchen. Daraufhin tickten die korangeschulten Neubürger gewohnt folkloristisch aus und brüllten die deutschen Demonstranten als „Rassisten“ nieder und skandierten: „Nazis raus!“

Als ich diesen Artikel las, verschluckte ich mich fast vor Lachen an dem Popcorn, das ich mir für genau diese Gelegenheiten besorgt habe. Die Demonstration der Deutschen war nämlich eine kleine Truppe der sich selbstgefühlt im Raum der bürgerlichen Mitte und „Zivilgesellschaft“ verortenden Linksgestrickten, die gegen „rächz“ und die AfD und deren angebliche „Deportationsträume gegen Geflüchtete“ aufmarschierte. Und denen richteten die judenhassbrüllenden Islamisten aus: „Ihr wolltet doch die Flüchtlinge und Muslime! Jetzt sind sie da! Wir sind da! Wollt ihr uns doch nicht?“ Und: „Das ist Rassismus! Rassisten und Nazis seid ihr! Nazis raus! Nazis raus!“

Tja, liebe Linksbewegten, nach der selbst von Faeser sippenhaftend für arabische Clanfamilienangehörige und von Scholz in großem Umfang für Illegale geforderten Abschiebung genau solcher islamverwirrter judenhassender Mordbrüller, wie sie die AfD fordert und was ihr propagandahirngewaschen als „Deportationsträume“ niederblökt, wäre es euch nicht passiert, dass euch eure willkommensteddybeworfenen Schnuckelchen auf die laute und brutale Weise klarmachen, dass ihr hier nichts mehr zu melden habt und die Straße und das Land jetzt ihnen gehört. Für die ist jeder Deutsche ein Feind, deshalb können sie den Einheimischen auch entgegenschreien, sie sollten „Raus!“, wohin auch immer. Die Gäste werfen die Hausherren raus. Den Schlüssel für Speis’ und Speicher haben sie eh schon geschenkt bekommen. Genau das habt ihr gewollt, genau das ist die Veränderung, auf die sich eure grünfaschistoide Ikone mit dem passenden Namen eines vergangenen Feldmarschalls so jubelnd gefreut hat, genau das ist es, was ihr gefordert, ermöglicht und gegen jeden noch so zarten Widerstand - auch jetzt gerade, in diesem Moment eurer größtmöglichen Lächerlichkeit - brüllend verteidigt habt. Geliefert wie bestellt. Jetzt fresst die Krot’, ihr „Nazis“!

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Apropos linke Nazis. „Wenn eine Partei Deutschland in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.“ Also fordert der grün-linksradikale Wirtschaftsvernichtungsminister Habeck im „Stern“ bei seinem die Instrumente der Demokratie delegitimierenden stalinesken Aufruf aus dem Regierungsamt an die Sicherheitsbehörden, die Opposition zu verfolgen und zu vernichten. Langsam verstehe ich, was ihn offensichtlich antreibt: Er glaubt selbstprojizierend wirklich, dass die AfD einen faschistischen Staat errichten will, und deshalb fürchtet er die als Konkurrenz. Dass nach seiner Logik die Grünen die erste Partei wäre, die damit verboten gehört, kapiert er nicht. Das muss man Grünen in einfacher Sprache erklären, das ist denen zu komplex.

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Früher regierten Patrioten und ließen Staatsfeinde verfolgen. Heute ist es genau anders herum.

Fußnoten zum Mittwoch

 

„Wer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, gehört zu uns. Unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Punkt.“

Also X-te der Bundeskanzlerdarsteller Olaf der Vergessliche, und seine Wortwahl entlarvt ihn einmal mehr. Denn er bleibt natürlich schuldig, wer genau mit „uns“ gemeint ist und er bleibt auch eine Erklärung schuldig, was er mit „Arbeit“ oder „Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie“ konkret meint.

Denn wie definiert man „Arbeit“? Bei den Sozen heißt das ja meist nur, Geld abzugreifen, das einem „zusteht“. Oder meint er eher eine Tätigkeit? Naja, da zählen Dealen, Betrügen und Plündern ja auch dazu. Gerade bei den beiden letzteren Tätigkeiten hat Scholz selbst ja mutmaßlich die eine oder andere Erfahrung gesammelt. Wenn es danach geht, gehören also auch Dealer und Betrüger zu „uns“?

Und was meint er mit „unserer“ Demokratie? Haben Scholz und Konsorten eine eigene? Die Frage scheint müßig, wenn man sich die Worte und Taten von Rot-Grün in den letzten Jahren anschaut. Sie haben eine eigene Demokratie, eine, die nur dem Namen nach eine ist und dem Wesen nach eine reine Parteidiktatur im Interesse einer sich gerade wieder in einem Schweizer Gebirgsort zusammenrottenden Transhumanistensekte. Sie ist etwa so demokratisch wie die Demokratie, die das zweite D im Kürzel DDR bezeichnete. Und ein Bekenntnis zu dieser Demokratie ist ein Bekenntnis zum genauen Gegenteil dessen, was den eigentlichen Wortsinn des Begriffs „Demokratie“ ausmacht. Die Grundwerte der Demokratie haben mit den Grundwerten der Diktatur, die Scholz und Konsorten als „unsere Demokratie“ betiteln, genau gar nichts zu tun.

Was ich mir erwarte, ist kein „Bekennen“ zu der Ideologie irgend welcher linken Machtbesoffenen und Übergeschnappten vom Kaliber der Sozen und der Grünen sondern das strikte Leben der Grundwerte der Demokratie im Wortsinne. Der Herrschaft des Volkes, von dem das Recht ausgeht und dessen Diener die Politiker sind, dessen Angestellte die Regierung. Ich erwarte mir ein klares Bekenntnis, und zwar nicht in Worten sondern in Taten, zu den Grundwerten der Demokratie. Also das, wofür Gestalten wie Scholz jene, die das tun, als Demokratiefeinde verhetzen. Denn in der Perversion der als Pseudodemokratie getarnten Parteiendiktatur ist das Einstehen für die echte Demokratie demokratiefeindlich. Und die Forderung nach der Umsetzung der Verfassung verfassungsfeindlich.

Wenn ich Scholzens Worte mal geraderücke, dann muss es heißen:

„Wer hier lebt, hier einer legalen Arbeit nachgeht und Steuern zahlt, wer die Grundwerte der Demokratie anerkennt, lebt und verteidigt und sich an die Gesetze hält, gehört hierher, egal woher er kam oder wie er aussieht. Punkt.“

Das Problem an dieser Definition: CumExScholz selbst würde plötzlich da rausfallen. Daher wohl das übliche schwammige Geschwurbel.

Fußnoten zum Montag

Özdemir glaubt, die Bauern mögen ihn nicht, weil er ein „Ö“ im Namen hat. Jetzt verstehe ich die Denkweise der Grünen langsam. Natürlich müssen sie dann einen Björn Höcke abgrundtief hassen, hat der doch gleich zwei davon.

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Die Bauern sollen sich nicht so haben, das Geld wird nunmal benötigt. Immerhin muss der Ausbau des Kanzlerpalastes weitergeführt werden und jetzt werden um den Wert des bei den Bauern eingesparten Geldes gleich einmal neue Luxushubschrauber bestellt. Was glaubt ihr denn, wo das Geld herkommen soll? Sollen die Hampelmännchen etwa auf ihre Stylisten und Hoffotografen verzichten?

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Der Präsident des bitterarmen und hochverschuldeten Staates Äthiopien will sich jetzt einen gigantischen Prunkpalast um zehn Milliarden Dollar errichten lassen. Da müssen unsere Bauern schon verstehen, dass man da keine Entwicklungshilfe kürzen kann...

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Apropos Entwicklungshilfe. Die Atommacht Indien bekommt etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr von Deutschland. Das gleiche Indien, das ein Raumfahrtprogramm betreibt, um eine Mondlandung vorzubereiten, und das letzten Sommer eine Sonde auf dem Mond abgesetzt hat. Wenn das Geld in Deutschland knapp wird, wird aber eher überlegt, ob man nicht eine Behörde einrichten kann, die den permanenten Steuerbetrug durch pfandflaschensammelnde und Müllcontainer plündernde Mindestrenter bekämpft.

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Der neue französische Regierungschef ist links, jung, schwul und ein „Young Global Leader“ aus der Kaderschule der Transhumanistensekte um Guru Schwab. Man kann sich beliebige Kombinationen aussuchen, welche dieser Eigenschaften wohl welches Gewicht bei seiner Bestellung durch Macron hatte.

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Die AfD, so verschwörungserzählen die regierungsfinanzierten Faktenerfinder von „Correctiv“, trifft sich heimlich mit Extremisten. Das, so wissen wir, würden Grüne und Rote niemals tun. Warum auch? Die sind ja schon selbst welche.

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Wo waren eigentlich die Faktenerfinder bei den Geheimtreffen zwischen Merkel und den Verfassungsrichtern? Oder Von der Leyen und den Pfizer-Vertretern? Bei den Ausverhandlungen der Masken-Deals und Spritzenverträge? Ganz einfach: Die, von denen sie bezahlt werden, werden nicht belästigt.

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In Washington hat ein gewaltbereiter hassbrüllender Mob versucht, das Weiße Haus zu stürmen und extra gegen diese Demonstration aufgestellte verstärkte Stahlzäune niederzureißen. Warum man von dem Angriff auf den Amtssitz des amerikanischen Präsidenten so wenig in unseren Medien hört? Nun, es waren keine Trump-Anhänger oder QAnon-Esoteriker, sondern judenhassende Araber, die dort aufmarschierten, um ihre „from the river to the sea!“-Völkermordphantasien gegen Biden, den „Judenfreund“, herauszubrüllen. Das können unsere Medienknilche offenbar noch nicht so richtig ideologiekonform einordnen.

Video zum Sonntag

Der Wahnsinn einer Woche in zehn Minuten.