Ein
Fundstück
aus dem Jahr 2011 kullerte mir vor die Augäpfel, ein wahres
Schmankerl, in dem man mal beobachten kann, wie die Berichterstattung
der Tagesschau noch vor acht Jahren ausgesehen hat. Man stellte
damals die Machenschaften der Neo-SED und ihre Verbindungen zum
ultralinken Rand und den Linksterroristen an den Pranger und befragte
Leute wie Hubertus Knabe und Vera Lengsfeld dazu; heute werden in der
ARD Knabe und Lengsfeld verhetzt und die Linke weißgewaschen bis zur
Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, dass sogar CDU und SPD mit der
Neo-SED eine Koalition eingehen sollen. Besonders, weil der Fall des
Abschusses des angesehenen Historikers
Hubertus
Knabe gerade die Medien bewegt, und weil
Vera
Lengsfeld nach der Geschichte mit der Petition gegen den
Migrationspakt und ihre Zusammenarbeit mit
Henryk
M. Broder inzwischen offen als „Ultrarechte“ und
„Faschistin“ angegriffen wird.
Zu den Personalien der wichtigsten Anwesenden in dem oben verlinkten
Video nach der Begrüßung durch die alte SED-Genossin und heutige
Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, auf die ich weiter unten
eingehen werde:
Ulla Jelpke, als Hamburgerin vor der Einheit Mitglied im
westdeutschen „Kommunistischen Bund“, später in der
„Grün-Alternativen Liste“ und ab 1989 in der zur „PDS“
umbenannten SED, die sich nach der Fusion mit dem linksextremen
Flügel der SPD 2007 „Die Linke“ nennt. Einige Jahre arbeitete
sie für die heute unter Redaktion der DKP stehende ultralinke „Junge
Welt“, ein in DDR-Tradition weitergeführtes
marxistisch-kommunistisches Hetzblatt. Sie ist Mitglied des
Bundestages und war lange Jahre im Beirat des sogenannten „Bündnis
für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“
tätig, in dem sich auch der SPD-Justizstaatssekretär Christian
Lange, die Grüne Monika Lazar und die Integrationsministerin Anette
Widmann-Mauz (bekannt durch ihre pittoreske Weihnachtskarten-Aktion)
tummeln. Dass ausgerechnet dieses Toleranz-Eiapopeia-Bündnis in
seinem Beirat jemanden duldet, die ganz entspannt neben aggressiven
Linksterroristen in einem Saal voller alter überzeugter
Linksextremer und militanter Antifanten sitzt, ist ebenso bezeichnend
wie die Tatsache, dass es keine Berührungsängste von Bundestags-
und Regierungsvertretern anderer Parteien mit diesem Personenkreis
gibt. Man hat sich mit den Anhängern einer Verbrecher-Ideologie
arrangiert und engagiert sich lieber im Kampf gegen deren politische
Gegner. Da kann es übrigens auch mal intolerant und undemokratisch
und gewalttätig werden, aber nur im Sinne des Guten, versteht sich.
Die neben ihr sitzende Kieler Linksextremistin Bettina Jürgensen war
damals Parteivorsitzende der Kommunistischen Partei und damit
Parteifreundin des Herausgebers der „Jungen Welt“. Diese verließ
sie zusammen mit 36 anderen Kommunisten 2017, denn die DKP entsprach
nicht mehr ihrem Wunschbild, weil nach den Worten ihrer gemeinsamen
Erklärung „...der Marxismus-Leninismus im aktuellen
Parteiprogramm nicht mehr zur Weltanschauung der Kommunisten erklärt
wurde.“ Die sich innerlich permanent zwischen Leninismus,
Maoismus und Stalinismus zerstreitenden Gläubigen einer Ideologie,
deren praktische Umsetzung bisher ausnahmslos immer in Blutvergießen
endete, können eben nicht aus ihrer Haut.
„Marxismus ist im Prinzip nichts anderes als versoffener
Welthass in der Erwartung, dass sich Erleichterung einstellt, wenn
erst mal alles kaputt ist.“)
Beim
Thema Kaputtschlagen kommen wir zu Inge Viett, eine ehemalige
RAF-Terroristin, die ab 1982 Unterschlupf bei den Genossen der oben
erwähnten Gesine Lötzsch in der DDR Unterschlupf fand und
bei der Stasi aktive Dankbarkeit lebte.
1990 flog sie in Magdeburg
auf und wurde 1992 zu 13
Jahren Haft verurteilt, war aber 1997 nach
nicht einmal halber Zeit schon
wieder auf freiem Fuß. Seither ist sie „Linksaktivistin“, also
RAF light. Sie schrieb, wie Ulla Jelpke, (man kennt sich eben) für
die kommunistische „Junge Welt“ (die
ja diese Veranstaltung auch organisierte) und
verteidigte dort den RAF-Terrorismus als „Guerillakampf“
und „angemessenen
Ausdruck für unseren Widerstand gegen den Kapitalismus“. Man
erkennt die geistige Haltung, die in dem offenen (und vom
altgenossischen und jungantifantischen Publikum laut beklatschten)
Aufruf zu Sabotage und Gewalt bei dieser Veranstaltung auch zutage
tritt: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Anti-Kriegsaktion
Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime
Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde
Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, militante
antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“
Der Auftritt als Eröffnungsrednerin dieser illustren Runde verpasste
der alten strammen SED-Genossin und offensichtlich bis heute
überzeugten Kommunistin Gesine Lötzsch sogar zeitweise die
Beobachtung durch den Verfassungsschutz bis 2012. Nur kurz darauf,
nämlich 2014, wurde sie jedoch zur Leiterin des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages gewählt. Man sollte immer bedenken, dass
dies das eigentlich über die Bundesausgaben bestimmende Gremium ist,
also mächtiger als der Kassenwart der Regierung vulgo
Finanzminister. Man sollte sich nicht darüber täuschen, bis in
welch mächtige Positionen im Bund inzwischen alte SED- und
Stasi-Seilschaften vorgedrungen sind.
Aktuell ist Genossin Gesine Lötzsch Stellvertretende Vorsitzende des
Vertrauensgremiums des Deutschen Bundestages, also jener Institution
im Rahmen des Haushaltsausschusses, das über die Bundesausgaben
entscheidet, die der Geheimhaltung unterliegen. Zum Beispiel des
Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes, der gerade
nach dem Abschuss des Herrn Maaßen mit Scheinargumenten aus Antifa-
und Linke-Quellen auf die AfD gehetzt wird.
Wie man eine SED-Funktionärin, die vor wenigen Jahren mit
Hardcore-Kommunisten und RAF-Terroristen bei einer
Antifa-Aufpeitschveranstaltung einer
linksradikalen kommunistischen Zeitung (die „Junge Welt“ war zu
DDR-Zeiten das „Zentralorgan der FDJ“, die ihre Funktionäre
bekanntlich in jeder Schule und Universität sitzen hatte; Angela
Merkel war eine davon…) den Vorsitz führte und dafür bekannt ist,
sich für die Einsetzung von alten Stasi-Verbrechern in öffentliche
Ämter auszusprechen (was mit Leuten wie Kahane jetzt auch praktisch
umgesetzt wird), innerhalb weniger Jahre in eine Position bringen
kann, die über empfindliche Finanzierungen des Bundes entscheidet,
ist mir ein Rätsel. Es lässt sich nur so erklären, dass die bisher
immer als Verschwörungstheorien abgeputzten Ahnungen, dass die Stasi
und der harte Kern der SED eine knallharte Übernahme-Strategie
fahren, der der ahnungslose und konsumgeblendete verweichlichte
Westen nichts entgegenzusetzen hat. So wie die 68er in den Neunzigern
die Institutionen durchmarschiert waren und sich Leute wie Fischer in
Regierungspositionen wiederfanden, so scheinen nach 89 die
Kommunisten zu diesem Marsch angesetzt zu haben und mit einer alten
FDJ-Funktionärin im Kanzlersessel eine willige Erfüllungsgehilfin
gefunden zu haben. Leute wie Knabe, die an Informationsquellen
sitzen, sind da nur im Weg.
Die „
Zeit“,
das Hamburger Fachblatt für Konservierung von Meeresfrüchten und
eines meiner Lieblings-Medienprodukte, jubelt denn auch ganz
unverhohlen, dass jetzt „endlich“ ein „neuer Blick“ auf die
Geschichte der DDR möglich ist. Der Verdacht, dass es sich bei
diesem „neuen“ um einen eher alten Blick handelt, ist logisch,
wenn man die Blattrichtung kennt.
Aber einen wirklich harten Kontrast in der Berichterstattung erlebt
man, wenn man den aktuellen Beitrag im aus dem Rundfunk der DDR
hervorgegangenen „
RBB“
in der gleichen ARD anschaut, die vor acht Jahren den eingangs
verlinkten Beitrag brachte. Da wird ganz unverhohlen darauf
gepfiffen, dass irgendwelche Sexismus-Vorwürfe gegen Knabes
Stellvertreter den Ball ins Rollen brachten, und offen gejubelt, dass
endlich dieses üble, schwarzweiß den Kommunismus als böse
hinstellende Gebaren Knabes beendet wurde. Es herrscht kein Interesse
mehr daran, die Kommunisten öffentlich als die Anhänger einer
verbrecherischen und todbringenden menschenverachtenden Ideologie
sichtbar zu machen; man will ganz im Gegenteil offensichtlich endlich
auch offiziell festgestellt haben, dass eh „nicht alles schlecht“
war. Die Stasi-Vergangenheit wird „in finsteren Bildern
dargestellt“ und weiterhin klargemacht, dass das an der
„propagandistischen“ Vorgehensweise Knabes liege und nicht etwa
daran, dass die Stasi ein finsterer Verein war, gelebte
Menschenverachtung und Fortsetzung des Faschismus mit anderen
Mitteln.
Die Frage, wie viele der ehemaligen strammen DDR-Propagandisten im
„RBB“ ihr Ausgedinge fanden, kann ich leider nicht beantworten,
aber ich vermute mal, der Eine und der Andere wird schon übernommen
worden sein. Wie die Medien auf Leute wie Knabe, Maaßen und
Lengsfeld reagieren und wie sie über Leute wie Jelpke öder Lötzsch
schweigen, sagt alles.
Ach
ja, auch für jene, die es
zumindest für möglich halten,
Merkel persönlich stecke in der Causa um das Abtrennen
Knabes von der
Informationsquelle Stasi-Akten mit
drin, entspricht ja dieses hinterfotzige Abservieren Unbequemer über
irgendwelche dubiosen Plagiats- oder Sexismus-Vorwürfe ganz ihrem
Stil, für den sei noch ein kleiner Verbindungsbogen gespannt: Die
hinter dem Absägen Knabes sehr aktiv stehende (und
zum Dank vermutlich bald seinen Posten
ganz übernehmende) und
im RBB auch vollmundig zu Wort gekommene Grüne Marianne Birthler
stammt ja nicht nur aus dem Kreis der Evangelischen Ostkirche, in der
auch Merkels Vater Kasner eine Rolle spielte, sondern ist seit
2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer
Stiftung. Und als würde es
nicht reichen, dass Friede Springer beste Freundin von Angela Merkel
ist, sitzt im Kuratorium dieser Stiftung auch der Herr Joachim Sauer,
seines Zeichens Ehemann der Kanzlerin. Man
kennt sich also persönlich.
Noch
ein paar kleine Randbemerkungen:
Knabes
Eltern flohen aus der DDR in die BRD, Merkels Eltern wanderten aus
der BRD in die DDR aus. Knabe hatte
zeitweise Einreiseverbot in die DDR, wurde dort von einem
evangelischen Pfarrer verpfiffen, der wie viele seiner Kollegen IM
der Stasi war. Merkels Vater war evangelischer Pfarrer im Osten und
der Ruch, sie hätte dem Verein auch ein paar Tipps gegeben, haftet
an ihr. Knabe ist ein Grüner, der in vielen Ansichten eher in die
CDU passt (also die, die es mal war, vor Merkel) und Merkel ist in
der CDU, agiert dort aber wie eine aus dem Linksflügel der Grünen.
Knabe
schrieb vor 12 Jahren ein Buch („Die
Täter sind unter uns“),
in dem er die Verklärung und Verharmlosung der DDR-Verbrechen durch
alte Seilschaften aufdeckte und die Befürchtung formulierte, dass
diese tief in die „PDS“ und heutige „Linke“ hinein verzahnten
Alt-Stasi-Netzwerke ihre Positionen nutzen werden, um einen
Schutzschirm um sich aufzubauen. Und dann wird er heute unter
fadenscheinigen Begründungen von einem Berliner Kultursenator der
Linkspartei gefeuert. Wie es scheint, hat Sogar Knabe nicht weit
genug geschaut und nur vermutet, diese alten Genossen und ihre jungen
Eiferer würden sich nur verteidigen wollen und nicht nach erneuter
Herrschaft und Wiederaufbau ihres Unrechtsregimes streben. Oder gar
Einfluss bis ganz oben haben.
Dass
Hohenschönhausen, gedacht und eingerichtet als Gedenkstätte und Ort
der Aufarbeitung der schrecklichen Verbrechen des kommunistischen
Horror-Regimes einst missbraucht werden könnte, um die Schrecken der
Zweiten Deutschen Diktatur zu verharmlosen und weichzuspülen, um
Deutschland auf eine Dritte Deutsche Diktatur unter
aktiver Mitarbeit der Neo-SED vorzubereiten,
kann er sich anscheinend nicht vorstellen.
Dabei
sollte es doch offensichtlich sein, wenn man sieht, in welchem Umfang
heute ehemalige DDR-Bürgerrechtler ebenso wie demonstrierende Bürger
in den Ost-Bundesländern von den gleichen Leuten wie damals und
deren geistigen Ziehkindern mit den gleichen Worten und
Beschimpfungen (und Methoden; man denke an den RAF-affinen
Linksfaschisten, der in Chemnitz den Hitlergruß zeigte) wie damals
verhetzt und stigmatisiert werden.
Maaßen und Knabe sind nur zwei Beispiele. Es scheint eine größere
Säuberungs- und Geschichtsumdeutungswelle anzurollen, die den Weg
für die Regierungsbeteiligung der SED im neuen Gewand ebnen und
mögliche Warner und Gegner bereits im Vorfeld wegputzen soll. Dazu
Posten für alte Stasi-Kämpfer wie Kahane, Maulkorbgesetze, Hass-
und Hetzekampagnen, Kriminalisierung von Kritikern und
Diskreditierung der politischen Gegner durch Lügen und Propaganda,
Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit alten
Ost-Seilschaften…
Ein bedenklicher Weg, auf dem Deutschland unter Merkel unterwegs ist.
Die „Flüchtlingskrise“ und die tägliche Beschäftigung mit
deren Folgen scheint da einige Vorgänge zu verdecken, die hinter den
Kulissen einen radikalen Umbau der Machtstrukturen bedeuten.
