Fußnoten zum Samstag

Die FDP hat den Ernst der Lage erkannt und fordert nun energisch, dass sich die Bundesregierung Deutschlands wieder den wirklich drängenden Problemen zuwendet, anstatt ständig Virusbekämpfer und Mundnasenbeschützer zu spielen: Nachdem immer noch diskriminierend und homoausgrenzend auf den Steuererklärungsformularen für Ehepaare die sexistischen Hetzbegriffe „Ehemann“ und „Ehefrau“ zu finden sind, was gleichgeschlechtliche Paare besonders in liberalen Kreisen offenbar ziemlich ratlos zurücklässt, sehen die Gerechtigkeitskämpfer der FDP jetzt dringendsten Handlungsbedarf gegeben, diese ausgrenzende Formulierung durch die tolerante, weltoffene und allumfassende Bezeichnung „Person A“ und „Person B“ zu ersetzen.

Wobei – da die Buchstaben A und B im Alphabet wieder die Klassifizierung in „Alpha-Person“ und „Beta-Person“ vornehmen, finde ich die Gefahr sehr groß, dass patriarchalische weiße Männer sich selbstherrlich als „Person A“ eintragen, während sie ihr unterdrücktes und diskriminiertes Weibchen dreist unter „Person B“ verbuchen. Also sollte sich diese diskriminierende Unterteilung der Ehepaare in die dominante Alpha-Person und das devote Beta-Persönchen durchsetzen, muss dringend „nachgeschärft“ werden!

Ich hoffe, die Grünen nehmen sich dieses Themas an.

Dann sind wenigstens alle beide unwichtigste Parteien Deutschlands eine Weile beschäftigt.

Und auch die Schwulen und Lesben zahlen dann freudig jubelnd die bald saftig erhöhten Steuern, um die neuen Billionenschulden im Kielwasser der Corona-Wirtschaftsbereinigung zu bedienen.

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Die EU, sie lebe hoch! Hoch! Hoch!, wurde von einem weisheitsgetränkten Inspirationsblitz getroffen und kam zu der bahnbrechenden Erkenntnis, dass das Österreichische Budget für dieses Jahr „nicht mehr realistisch“ sein könnte, da ja gerade eine Pandemie ausgerufen wurde und in deren Kielwasser ein massives „Retten“ von Großkonzernen und ganzen Industriesparten um fast unbegrenzte Phantastilliarden stattfindet. Doch in der gleichen Sekunde, als diese Erkenntnis einen Brüsseler Ärmelschoner durchfuhr, setzte sofort der Beamtenreflex ein: Vurschrift is Vurschrift! Und so fordern die Weströmischen Beamten vom Stuhle des Karolinger Erbhofes itzt und weisiglich von der ostalpinen Provinzgauen ein sofortiges Neuberechnen eines nun stimmigen Budgets für dieses Jahr, um argusäugig darüber wachen zu können, ob auch wirklich die Stabilitätskriterien des Euro eingehalten werden und man keine Strafen verhängen muss.

Wie soll ein Budget nachberechnet werden, wenn noch gar nicht absehbar ist, welche Maßnahmen für welche Dauer aufrecht bleiben, was die kosten, welche Hilfen noch nötig werden, ob es wieder zu einer Verschärfung kommen kann, ob es eine zweite Corona-Welle oder gar eine Mutation zu einem wirklich gefährlichen Virus gibt... die Obergescheiten in Brüssel sollten wohl besser einen toten Vogel ausweiden und sich die Zahlen aus den Eingeweiden orakeln lassen wie im Mittelalter. Dürfte momentan die treffsicherste Methode sein.

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„Angesichts aktueller Lieferengpässe fordert die österreichische Apothekervereinigung, die Produktion von Medikamenten wieder zurück nach Europa zu verlagern. Die Abhängigkeit von asiatischen Ländern müsse unbedingt reduziert werden, um die Versorgung zu gewährleisten.“

Da bin ich ganz dafür. Denn es drohen massive Lieferengpässe, weil unsere verlängerte Werkbank gerade mitbekommen hat, dass sie bei höherem Eigenbedarf durchaus mal Lieferungen aussetzen können. Hier geht es nicht um billiges Plasikspielzeug oder ähnliches Geraffel sondern lebensnotwendige Medikamente.

Das Blöde ist nur: die Medikamente sollen so billig wie möglich sein und werden von den Krankenkassen nur noch bezuschusst, wenn sie vom nachweislichen Billigstbieter kommen, und außerdem klingt das inzwischen wie Trump, der für seine Wünsche, die Produktion von strategisch wichtigen und auch Arbeitsplätze sichernden Produkten zurück in die Staaten zu holen, von unseren europäischen Hochmoral-Eliten als irrer nationalistischer Kleingeist gegeißelt wurde. Kommt irgendwie blöd, wenn Trump das Abnabeln von der sonst ja so verhassten Globalisierung propagiert und man plötzlich mit dem gleichen Denken um die Ecke kommt.

Da muss man sich dann fragen, ob sich entweder unsere eigenen Leute immer mehr zu Trumpschen Nationalisten faschistisieren oder ob Trump vielleicht doch gar nicht so falsch gelegen hat mit seiner Strategie der Autarkie. Vielleicht war es mehr irres Handeln, sich in die Abhängigkeit anderer zu begeben als sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen?

Fußnoten zum Freitag

Es wird berichtet, dass bei Corona-Infektioon der Geruchssinn aussetzt. Deshalb hier eine innovative Idee für ein Recycling-Corona-Testkit: eine prall gefüllte Windel und eine Tüte. Windel auspacken, vor die Nase halten und tief einatmen. Wer dann in die Türe speiben muss, ist gesund.

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Apropos speiben:

Die WKO hat die nächste Stufe der Rettungsrakete unseres Staates für Ein-Personen-Unternehmer und Dienstleister gezündet. Seitenweise komplizierte Berechnungsvorgaben und verpflichtende Angaben, die man eidesstattlich abgeben muss unter Kenntnisnahme, dass jeder noch so kleine Berechnungsfehler oder jede unrichtige Angabe durch Nicht-Fachleute, die bei peniblen Überprüfungen durch Fachleute innerhalb der nächsten sieben Jahre entdeckt werden, zu strafrechtlicher Verfolgung führen werden. Und der Hinweis, das, sollte in dieser Zeit die EU der Meinung sein, nö, so wollen wir das nicht, alles rückstandsfrei zurückzuzahlen ist.

Es hat den Anschein, dass man den Kleinen da einen Rettungsring aus Blei zuwirft, der sich sofort um den Hals legt und dort zusammenzieht. Wie das rechtlich überhaupt zu sehen ist, dass das Steuergeheimnis außer Kraft gesetzt wurde und die Wirtschaftskammer als privater Verein Einsicht in die Steuerunterlagen der letzten Jahre fordert, würde ich gerne mal von einem Juristen hören. Aber es dürfte so sein, wie es mit der Corona-App kommen wird: der Staat sagt, das ist eh freiwillig, aber wer es nicht hat, hat sich damit dafür entschieden, das Haus nicht verlassen zu dürfen. Man muss den Verfassungsbruch des Staates gegenüber seinem Bürger nur so verpacken, dass der Bürger ihn ja freiwillig erdulden möchte, um einen vermeintlichen „Vorteil“ (in Wirklichkeit das gnädige Zugestehen eines Teiles seiner eh verfassungsmäßigen Rechte) zu erlangen, womit die Knechtung derer, die dem nicht zustimmen, eh deren selbstgewähltes Schicksal ist.

Kurz hat uns einen „neuen Stil“ versprochen.

Jetzt wissen wir, was er damit meinte: der Staat legt die Bürger in Ketten und wirft ihnen dann Almosen hin, für die sie allerdings auf ihren Stolz und das eine oder andere verfassungsmäßige Recht verzichten und den Staatschef als weisen und gütigen Retter lobpreisen müssen.

Dir ins Stammbuch, Basti Fantasti: Ich habe jahrelang rund um die Uhr gearbeitet und mir den Hintern aufgerissen, was den Finanzminister jedesmal extrem gefreut hat. Keine Minute arbeitslos, kein Monat ohne selbst erarbeitetes Einkommen, und das vier Jahrzehnte lang. Jetzt dreht mir der Staat das Gewerbe ab und macht mich zum Bittsteller bei einer Kammer, samt der Androhung, solle ich auch nur einen Fehler machen, würde man mich vor das Strafgericht zerren. Wenn du der Meinung bist, dass ich in diesem Leben noch einmal so viel Leistung erbringe, dass dein Finanzminister sich die Hände reiben kann, dann hast du dich geschnitten. Sowie ich wieder arbeiten darf werde ich die Leistung penibel auf jenen Teil beschränken, der notwendig ist, um meine Familie zu ernähren. Wir haben in diesen Wochen uns wieder besonnen auf den bescheidenen Lebensstil, aus dem wir als Arbeiterkinder kommen. Überhaupt kein Problem. Ist der Jahresumsatz geschafft, gibt‘s einen ausgedehnten Urlaub. Nie wieder so viel wie möglich, nur noch so viel wie nötig. Die Kassen füllen sollen jetzt die Jungen und die jahrelang Durchgefütterten, die ihr euch importiert habt.

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Apropos importiert:

Der Deutschlandfunk titelt ob der ersehnten Ankunft jugendlich und unbegleitet aus Syrien „Geflüchteter“ in Luxemburg ebenso erleichtert wie begeistert:

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland angekommen“

und liefert auch gleich ein Bild der endlich aus der Hölle der griechischen Lager erretteten kleinen schwerkranken Mädchen, die sie zu hunderten auch nach Deutschland holen wollen:

Luxemburgische Medien sprechen dagegen von „12 Kindern“, unter denen sich nur ein Mädchen befindet, denn:

„11 vun den 12 Kanner, déi vun de griicheschen Insele kommen, si Jongen. Dat kéim dohir, datt d'Mineuren an de Campen zu 93 Prozent Boufe sinn. Ee groussen Deel vun den 12 Kanner sinn aus Afghanistan. Zwee sinn aus Syrien.“

Und so kommt es dann, dass die Realität nicht wie bei den deutschen, die Bevölkerung nicht mit verschreckenden Bildern beunruhigen wollenden Medien, kein kulleräugiges kleines Mädchen zeigt sondern ein Dutzend Jugendlicher, die ihre erste Aufnahmeprüfung in die zivilgesellschaftlich haltungsstarke Aufnahmegesellschaft bereits durch vorbildliche Adjustage bestanden haben: blitzsauber, Markenklamotten, frisch gegelt und gestylt und die richtige linksradikale politische Botschaft auf den Klamotten: „A.C.A.B.“.

Man ahnt, wie viel Spaß die „Bastarde“ noch mit den „armen geflüchteten Mädchen“ haben werden. Und wie groß deren künftige Leistung beim Füllen der Staatskassen sein wird.

Fußnoten zum Donnerstag

Gestern war es soweit: 122 der 800 benötigten Erntehelfer für Kärnten und Tirol wurden aus Rumänien eingeflogen. In einem Land, in dem 600.000 Arbeitslose, 600.000 Kurzarbeiter und über 100.000 eingewanderte hochmotivierte Fachkräfte angeblich nur darauf brennen, endlich wieder eine Arbeit zu bekommen, müssen ein paar Hundert Pflücker und Spargelstecher eingeflogen werden, weil sich nicht einmal ein Promille von denen für sein Geld auch nur einmal bücken möchte.

Ach ja, ich höre schon wieder die Gegenbegründungen: diese Arbeiter würden rund um die Uhr bis aufs Blut geschunden, ausgepresst und wie Sklaven behandelt, unmenschlich und brutal auf die Felder geprügelt – ich bin nur immer wieder erstaunt, welch tiefsitzenden Masochismus diese Rumänen haben müssen, dass sie jahrelang immer wieder freiwillig kommen, um sich hier ausbeuten und schinden zu lassen. Als ob sie das zuhause nicht näher haben könnten.

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Das lückenlose Nachverfolgen jeder Bewegung seiner Untertanen lässt unseren Adel gerade in feuchten Höschen von der absoluten Macht über seine gläsernen Bürger träumen. Da wird bei unserem Gesundheits-Rohrstaberl sogar schon halblaut darüber nachgedacht, die Nutzung der Tracking-App des Roten Kreuzes zur Grundbedingung dafür zu machen, ob jemand überhaupt jemals das verfassungsmäßige Recht auf Freiheit wiedererlangen darf. Jaja, die Grünen und der Kontrollwahn, eine Geschichte der Liebe und Leidenschafft.

Blöd nur, dass ihnen die ARGE Daten ein vernichtendes Urteil ausstellt. Die App ist „nicht praxistauglich“, die Matching-Wahrscheinlichkeit liege bei unter einem Promille, ein Lottosechser wäre wahrscheinlicher. „Finger weg von der App!“ warnen die Datenschützer, denn sie gaukle eine falsche Sicherheit vor – womit sie erstaunlich perfekt in das Bild der Show-Politik unserer coronabesiegendsten Regierung aller Zeiten passt, vom positiven Nebeneffekt der weiter steigenden Totalüberwachung mal ganz zu schweigen.

Der Verdacht, dass die Verpflichtung trotzdem kommen wird, bleibt, vor Allem, nachdem auch die EU bereits begeistert die Möglichkeiten erkannt hat und sich Apple und Google auf dieses nach Milliarden riechende Projekt gestürzt haben. Da ist eine sofort umzusetzende EU-Richtlinie in Riechweite.

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Ach ja, noch ein paar Gedanken zu der App oder dem „Schlüsselanhänger“, ohne den uns die Obertanen nicht mehr aus dem Haus lassen wollen: Wenn diese Überwachungsmaschine feststellt, mit wem man in welchem Abstand wie lange Kontakt hatte und die Menschen jetzt nicht nur als „infiziert“ sondern versteckt auch als „renitent“, „verdächtig“ oder „potenziell gefährdend“ markieren kann, kann man recht schnell und einfach nachverfolgen, wer welchen so Markierten wo für wie lange wie eng getroffen hat und daraus Spinnennetze der politischen Kontaktverfolgung weben, auf konspirative Netzwerke durchleuchten und nachverfolgen. Die alten Stasi-Recken müssen ja geradezu erblassen vor Neid und Scham.

Nur mal so als Idee: da geht einer los und versucht einen Anschlag oder wird bei der Planung erwischt oder redet auch nur blöd davon und man findet eine Unregistrierte im Keller und dann werden seine Handydaten ausgelesen und seine Kontakte gtrackt – hoffentlich hat man nie zufällig neben dem gestanden, als man sich ein Würstel am Hauptplatz geholt hat oder im Cafe am Nebentisch saß. Da steckt man schneller in Schwierigkeiten, als man sich vorstellen kann, denn die Handydaten beweisen eindeutig einen engen Kontakt – beweise mal das Gegenteil.

Was wir uns hier gerade züchten ist nicht mehr nur bedenklich, wir sollten eher panische Angst vor diesen Zuständen haben als vor dem Virus oder dem Klima.

Fußnoten zum Mittwoch

Es ist Frühling, die Leute wollen in den Garten. Aber anders, als die Roten sich das dachten.

Gestern öffneten auf deren Druck hin die Wiener Bundesgärten. Es kam kaum jemand zum Spazieren vorbei. Die Leute standen nämlich hunderte Meter weit Schlange bei den ebenso endlich geöffneten Gartenmärkten.

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Die Gewerkschaft in Frankreich hat einen fulminanten Sieg vor Gericht errungen: Amazon muss jetzt einen Teil seiner Online-Geschäfte in Frankreich einstellen. Und das in der derzeitigen Lage. Amazon sollte das gesamte Geschäft in Frankreich für ein paar Wochen mit Lieferzeiten um die zwei Monate gestalten, bis die Regelung gekippt ist. Nägel mit Köpfen, dann weiß man, was man hat.

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Die nächste Kandidatin für eine öffentliche Hinrichtung und Einweisung in die Klapse dürfte das Moderatorensternchen Sonja Zietlow sein. Auf „Jouwatch“ findet sich folgende Zwitschernachricht von ihr:

Kann man kommentieren, muss man aber eigentlich nicht mehr.

Ich werde sie nicht vermissen, weil ich mir diese TV-Formate sowieso nicht anschaue. Ich vermisse ja auch Naidoo nicht, weil ich von seinem Gewinsel nichts halte. Auch Pirincchis Katzenromane interessieren mich nicht. Aber ich finde es bemerkenswert, wie lang die Liste wird, wenn man mal so drüber nachdenkt, wer schon alles mundtot gemacht wurde in Merkelland – und nun dürfte es die nächste Stimme erwischen, die vom Schweigen die Schnauze voll hatte.

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Entgegen der rechtspopulistischen Hetze islamophober Fremdenhasser halten sich die Zukunftsdeutschen und Neubürger penibel an die Ausgangs- und Abstandsreglen. Zum gegenseitigen Verprügeln benutzen sie, wie man in diesem Artikel des Berliner Kurier auf einem Video genießen kann, nicht mehr kurze Knüppel und Messer sondern lange Holzlatten zur Wahrung des 1,5-Meter-Sicherheitsabstandes.

Wirklich vorbildlich; nur verstockte Nazis behaupten weiterhin, Integration könne nicht gelingen.

Fußnoten zum Dienstag

Der linksextreme Intelligenzleugner Karl Lauterbach empfiehlt bei Lanz am 8. April den „die Menschen“, sich doch aus Staubsaugerbeuteln Atemschutzmasken zu nähen. Warum werden Leute mit einem Dyson diskriminiert?

Ich habe eine viel bessere Idee: Windeln. Am Besten gebrauchte, die gibt es dann mit zwei Duftnoten. Außerdem ist das gelebtes Recycling, wie es die Grünen doch immer fordern. Leider sind meine Kinder aus dem Alter raus, was wäre das für ein Geschäft!

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„Jeder Politiker, der nach den aktuellen Geschehnissen noch über die Schließung von dezentralen Krankenhausstandorten nachdenkt, ist von allen guten Geistern verlassen!“

Also hetzt der FPÖ-Rechtspopulist Marco Triller im steirischen Landtag. Ob seine Adressatin, die schwarze Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß, jemals von guten Geistern besessen war, ist nicht überliefert und auch mit keiner bisherigen Äußerung oder Tat eindeutig belegbar.

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Gasthäuser dürfen ab heute wieder Speisen und Getränke verkaufen, allerdings nur zum Mitnehmen. Wer jetzt an „Schnitzel to go“ denkt, wird nur wenige Anbieter finden, aber die lustigen bunten „M“-Pappschachteln werden nach einem kurzen Intermezzo der Sauberkeit wieder die Straßenränder und Hofer-Parkplätze zieren.

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Woran erkennt man, dass aus einem Sozialstaat ein Wohlversorgungsstaat geworden ist? Wenn die landwirtschaftliche Nahversorgung bei einer Arbeitslosenquote von 10% und Rundumversorgung für zehntausende angeblich hochmotivierte importierte Fachkräfte wegen Arbeitskräftemangels zusammenbricht.

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Aus dem EPU, dem „Ein-Personen-Unternehmen“, wurde der „EBU“, der „Ergebenst Bettelnde Untertan“.

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Deutschland hat vollmundig verkündet, hunderte unbegleitete syrische kriegsgeflohene Kinder und junge Mädchen aus den Zuständen der von strammen Jungmännchen dominierten „Flüchtlingslagern“ in Griechenland zu erretten. Bisher ist da aber nicht viel passiert. Warum?, so wollte der Focus wissen und kam zu der vollkommen überraschenden Erkenntnis: weil es kaum solche Kinder gibt und generell nicht viele Syrer dabei sind. Nein! - Doch! - Ohh!!

Übrigens argumentiert eine griechische Hilfsorganisationstussi:

„Die ersten, die bei einem Corona-Ausbruch in den Lagern darunter zu leiden hätten, wären auf jeden Fall wieder die Kinder und Jugendlichen.“

Erstaunlich. Bei uns sind die Kinder und Jugendlichen die asymptomatischen Infizierer, bei den Geflüchtilanten plötzlich die gefährdete Gruppe. Wie man‘s gerade braucht.

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Der deutsche Gemeindebund brütet bereits an einerprogressiven Idee für die Finanzierung der momentanen massiven Geldverbrennung: ein „Corona-Soli“. Also eine Sondersteuer, zeitlich begrenzt bis zum 47. Aprober 2345, 25:78 Uhr.

Video zum Ostermontag

Love Priest Tim Kellner bringt den Linkstrollen Liebe, Frieden und die Frohe Osterbotschaft:

Fußnoten zum Ostersonntag

Weil Doppelfeiertag ist, gibt es das Video morgen.

Heute nur eine grafische Oster-Fußnote:

Erstmal ein paar kleine Häppchen aus dem Transkript einer Pressekonferenz des WHO-Teamleiters für Covid-19, Michael Joseph Ryan, vom 30. März diesen Jahres.

Bei 21:35 sagt Ryan:

„We don’t generally recommend the wearing of masks in public by otherwise well individuals because it has not been up to now associated with any particular benefit. It does have benefits psychologically, socially, and there are social norms around that, and we don’t criticize the wearing of masks and have not done so. But there is no specific evidence to suggest that the wearing of masks by the mass population has any particular benefit. In fact, there’s some evidence to suggest the opposite in the misuse or wearing a mask properly or fitting it property or taking it off and all the other risks that are otherwise associated with that.“

Und seine Kollegin Dr. Maria Van Kerkhove ergänzt:

„Thanks. No, only to reinforce what Mike has said, that our recommendations are for in the community we don’t recommend the use of wearing masks unless you yourself are sick, and as a measure to prevent onward spread from you if you are ill. The masks that we recommend are for people who are at home and who are sick and for those individuals who are caring for those people who are home that are sick. But as Mike has said, it’s important that our frontline workers who we recommend standard and droplet precautions have adequate use of PPE and so that we make sure that we prioritize the use of masks for those who need it most.“

Sinngemäß: Das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit durch die Gesamtbevölkerung bringt gar nichts und hat eher einen psychologischen Placebo-Effekt (also Show-Politik) und kann bei falscher Handhabung oder Nutzung sogar kontraproduktiv sein. Masken helfen nur, Tröpfcheninfektion zu vermeiden, wenn man selbst bereits infektiös ist.

Da stellt sich die Frage nach dem Sinn der Maskerade, die wir gerade erleben. Es geht also um Show. Es geht darum, zu zeigen, wie toll man die Krise managt. Show-Man Kurz, das war sein Stil seit dem Geilomobil.

Was eine Show-Politik mit ausgeprägten Macht-Ambitionen und feuchten Träumen von einem Polizeistaat mit dieser Aussage Ryans (49:27) anfängt, frage ich mich schon mit Besorgnis:

„And at the moment, in most parts of the world, due to lockdown, most of the transmission that’s actually happening in many countries now is happening in the household at family level. In some senses, transmission has been taken off the streets and pushed back into family units. Now, we need to go and look in families to find those people who may be sick and remove them and isolate them in a safe and dignified manner.

That’s what I was saying previously about the, the, the transition from movement restrictions and shutdowns and stay-at-home orders can only be made if we have in place the means to be able to detect suspect cases, isolate confirmed cases, track contacts, and follow up on the context health at all times, and then isolate any of those people who become sick themselves.“

Wenn die angedachte (und nach meinem Dafürhalten bereits fix beschlossene) Totalüberwachung per Tracking-Technologie greift und Verdachtsfälle positiv getestet werden, dann rückt also die Polizei an und zwangsisoliert den Kranken? Das würde voraussetzen, dass die Polizei das Recht bekommt, zur Not auch gegen Widerstand gewaltsam in Häuser und Wohnungen einzudringen und nachweislich Infizierte in dann notwendigerweise bewachte und abgesicherte Isolationsstationen zu verbringen. Faktisch also zu inhaftieren. Bin mal gespannt, wer da im Parlament wieder zustimmt; ich könnte Wetten abschließen, aber die Quoten wären unterirdisch.

Ein demokratischer Grundsatz lautet: Für jede der Verfassung widersprechende Einschränkung der persönlichen Freiheit des Einzelnen muss es eine eindeutige Erklärung und den Nachweis (nicht die Behauptung, sondern den Nachweis) der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geben. Es muss also eindeutig bewiesen sein, dass eine häusliche Isolation wirkungslos oder andere schädigend ist und die Isolation in faktischer Haft die einzige Abwehrreaktion gegen die Ausbreitung einer tödlichen Krankheit darstellt. Bei dem Wegsperren Schwerstkrimineller müssen erst Gutachter und Richter entscheiden, bei Corona-Fällen reicht ein Laborbefund und eine Behördenanweisung?

Und unseren lieben Linkstrollen, deren Geifern ich bereits jetzt vernehmen kann, ausgerichtet: Nein, es geht nicht darum, andere Menschen vor einer Lungenentzündung zu schützen. Denn wenn es um die Gefährdung von Gesundheit und Leben ginge, wäre die vorbeugende Lagerhaft amtsbekannter Gefährder und mehrfach verurteilter Gewaltverbrecher verfassungsrechtlich möglich und umsetzbar gewesen. Warum man gegen brutale Schläger, Mörder und Vergewaltiger Milde einfordert, unverschuldet mit einem Virus Infizierte aber in Isolationshaft verbringen soll, muss das hinterfragt werden. Entweder gibt es eine Begründung durch Gefährdung der Allgemeinheit oder es gibt sie nicht. Den Gleichheitsgrundsatz gibt es nämlich.

Wenn also diese eindeutige Begründung der Verhältnismäßigkeit nicht erfolgt und nachfragende oder zweifelnde Stimmen wieder unterdrückt oder mit brutaler Verächtlichmachung zum Schweigen gebracht werden, handelt es sich um einen verfassungsfeindlichen Willkürakt.

Isolation Erkrankter: ja, das ist die einzig vernünftige Vorgehensweise gegen eine Epidemie, im Gegensatz zur Isolation aller Menschen. Die ist bereits außerhalb des Verfassungsbogens angesiedelt und nur durch die Hilflosigkeit und mangelhafte Datenlage entschuldbar. Sowie die Datenlage vorliegt und die Ausbreitungswege sichtbar und verfolgbar werden, ist die generelle Ausgangssperre meiner laienhaften Ansicht nach verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar. Wobei der Verdacht, dass die Datenlage bereits weit besser sein könnte, wenn der politische Umsetzungswille da wäre, begründet besteht, aber es den Anschein hat, als würde es eben diesen Umsetzungswillen nicht geben. Zu süß ist der Geschmack der Macht, die den Oberen durch das Virus gerade geschenkt wurde.

Man wird sich die weitere Vorgehensweise unserer Show-Politik anschauen müssen.

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Baustellenwechsel. TichysEinblick hat nach einem Interview mit dem BAMF festgestellt, dass momentan in Deutschland keine ablehnenden Asylbescheide zugestellt werden. Durch wörtliches Zitat des interviewten BAMF-Mitarbeiters.

Daraufhin tobte erst das BMI und dann auch das BAMF los, dass mal wieder aus den üblichen rechten Hetzkreisen Fake-News verbreitet würden, denn es wäre mitnichten so, dass momentan keine ablehnenden Asylbescheide zugestellt würden, sondern es würden nur momentan keine ablehnenden Asylbescheide zugestellt.

Da kann man Pawlowsche Reflexe bei der Arbeit sehen.

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Bei der Gelegenheit nochwasvon Tichy. Bei der Auswertung der Heinsberger Studie – immerhin mit 15% Infizierten ein ganz besonderer Hotspot des Wütens des absolut tödlichen Monstervirus, das ja angeblich massenhaft Menschen sterben lässt wie die Fliegen – hat eine wahrscheinliche Letalität für alle mit SARS-CoV2 Infizierten von 0,37% ergeben. Das entspricht etwa dem Doppelten der durchschnittlichen Influenza und etwa jener Letalität der saisonalen Grippe 2017/18.

Sollte sich in weiteren Studien dieses Ergebnis bestätigen, dann wäre ein weiteres Verzögern der vollkommenen Zurücknahme der Isolationshaft von Millionen gesunden Bürgern und das Umschwenken auf ein dem Epidemiegesetz entsprechendes Handeln im Falle einer Infektion als schwerer Verfassungsbruch zu werten. Es wird interessant, ob es zu einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit kommt oder Diktatur und Polizeiwillkür weiterhin gedeihen.