Dieser Staat hat sich längst aufgegeben

von LePenseur 

In Naumburg zog die Polizei bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein von Ahmed A. ein, Mitglied eines syrischen Clans. Beinahe sofort wurden die Beamten von einem Mob anderer Clanmitglieder umzingelt. Die Polizisten zogen sich zurück. Der Mob marschierte dann zum Polizeirevier und randalierte dort. 

Ahmed A., ein Serientäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber in Deutschland bleibt, sagt: „Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer.“ Den Beamten, der ihm den Führerschein entzogen hatte, warnte er: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt.“ Dann führte er aus, was er mit der Frau und der Tochter des Beamten machen werde. Ahmed A. wurde auf freien Fuß gesetzt; die Polizei sagte, es gebe nicht genug Grund, ihn zu verhaften.

(Hier weiterlesen)

Danke, liebe Politruks! Danke, liebe deutsche Justiz! Und, natürlich: Danke, liebe Systemmedien! Danke, liebe staatsalimentierte NGOs (samt ihren diversen Mit- und Ohnegliedern, die sich so gut vorkommen, weil sie ja so gut sind ...)! Danke, liebe Alt-68er! Ich wünsche euch allen von Herzen, daß auch Ihr einmal höchstpersönlich die Suppe auslöffeln dürft, die ihr den Bürgern in den letzten Jahren durch eure Gewissenlosigkeit, eure Feigheit, eure Heuchelei, euer Schönreden und eure Unfähigkeit eingebrockt habt!

Wenn euch dann nämlich — hättet ihr's gedacht? — wider Erwarten die gepanzerte Dienstlimousine und die Bodyguards nicht schützen können. Wenn auch mal eure Töchter am Heimweg von der Party »antanzend« multikultur-bereichert werden, und nachher blutend im Straßengraben landen. Wenn euch der Richtertalar nicht mehr schützt, weil die Scharia-»Richter« die Sache übernommen haben, und euch wegen eines nicht erwünschten Urteils von nie verfolgten Musel-Mafiaclans das Haus abgefackelt wird. Und das wird erst der Anfang sein! Na ...

DANN KREPIERT HALT,
IHR HEUCHLERISCHES
GUTMENSCHENPACK !!

(irgendwie schade, daß in der BRD-Flagge kein grüner Steifen ist, dann wäre das ganze Gelichter farblich voll abgedeckt ...)

Keiner wird euch nachtrauern (außer eure Familien, die ihr dank stetig fließender Staatsknete bisher großzügig versorgen konntet ...)

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P.S.: Huch! war das soeben »hate speech«? Gar strafbar nach Heikos & Muttis feuchten Träumen? Absit longe! Es ist nur der Wunsch, daß denen, die Unrecht tun, dieses gerecht vergolten werde. Das kann man schon in den Psalmen nachlesen. Und im Koran, selbstmurmelnd! Ist also was Gottgefälliges und Gutes. Es muß ja nicht immer Bergpredigt sein. Die Haßtiraden bspw. gegen die AfD vom Gauckler, von Mutti, von Siggi »Pop« & Consorten waren's ja auch nicht ...

Außerdem: was hier vorhergesehen wird, ist natürlich keineswegs das Gutheißen einer Straftat — das würde ein rechtlich denkender Mensch wie LePenseur doch nie tun! Es ist die Konstatierung einer Zukunft, die früher beginnen wird, als der Dreck, der jetzt oben in den Führungsetagen unserer angeblichen »Demokratie« schwimmt, es sich derzeit vorstellen mag.

Und es ist die Klarstellung, daß LePenseur wegen der absehbaren Folgen, wenn sie einst auch die »Eliten« treffen, nicht in Tränen ausbrechen wird. Denn diese Folgen treffen Otto Normalverbraucher schon längst: bspw. wenn ihm das natürlich nicht gepanzerte Auto geklaut oder demoliert wird, wenn er (mangels Bodyguards) in der U-Bahn angepöbelt und krankenhausreif geprügelt wird, wenn seine Tochter sich nicht mehr auf die Straße traut, weil ihre Schulkollegin schon am Heimweg begrabscht und ausgegriffen wurde, oder wenn er sehen mußte, daß eine einäugige Justiz das Schwarzfahren einer deutschen Mindestrentnerin zwar mit aller Schärfe verfolgt, aber in Morddrohungen gegen die Familie eines Polizisten keinen Haftgrund zu erblicken vermeint. Wenn er miterlebt, daß die Strafverfolgung von »Juden ins Gas!« skandierenden Muselmorden  von Polizei und Justiz gezielt verschleppt wird, dafür jedoch mit ungeprüft in allen Systemmedien nachgebeteten Falschzitaten ein unbequemer Autor existenziell vernichtet werden sollte. Und vieles mehr ...

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P.P.S.: was ihr hier in Hamburg gerade erlebt hat, ist nur ein kleiner Vorgeschmack. Das waren linke Banditen, die sich mit der Polizei Scharmützel lieferten. Aber die sind vergleichsweise noch harmlos, da sie ihren »Kampfeinsatz« v.a. mit der großen Klappe machen, und bestenfalls irgendwelche Autos abfackeln oder, von ihren Polit-Kommissaren enteierte & rückgratgebrochene Polizisten-Würschteln »klatschen«. Die Politruks werden mit den steinzeitlichen Verbrecherbanden, die sie in den letzten Jahren, jetzt und hinkünftig aus Afrika, dem Nahen & Mittleren Osten und Kaukasien importieren, aber noch ganz andere Kämpfe erleben. Oder glauben etwa Mutti, ihr Thomas de M. und der Millimetternich und Träger der Eichmann-Gedächtnisbrille, daß die Bekämpfung von Neger- und Afghanenbanden genauso ein Sonntagsspaziergang wird, wie der Wasserwerfer-Einsatz gegen linke Randalierer?

Unseren Polit-Verbrechern ist es ja derzeit noch völlig wurscht, ob der normale Bürger durch die linke Mafia das Geschäft zerdroschen und geplündert, oder das Auto abgefackelt bekommt. Kann ihnen auch wurscht sein, denn sie sitzen gut bewacht in gepanzerten Limos und abgeriegelten Luxus-Suiten. Aber wenn der Musel-Terror zwecks Erlangung der Herrschaft im Abendland so richtig losgeht, dann werden die p.t. Politruks auf einmal selbst erfahren dürfen, was sich bei Herrschaftswechseln in der Geschichte immer schon abgespielt hat. Dann werden zwar die »Otto Normalverbraucher« von den neuen Herren unterdrückt und ausgebeutet — aber am Leben gelassen (wer sollte sonst für die Neuen arbeiten?) ...

Die bisherige Herrscherschicht hingegen wird in der Regel massakriert oder versklavt: die Politruks sollten mal lesen, was die arabischen Muselhorden mit den westgotischen, oder die Türkenbanden mit den byzantinischen »Eliten« veranstaltet haben. Eier ab (gut, die heutigen haben eh schon keine, die haben dank Mutti, Alice Schwarzgeld & Co. nur mehr wenig zu fürchten ...), Augen ausstechen, Haut abziehen, Kehle durchschneiden, oder eben — mit viel Glück — ein Dienst als Harems-Eunuch. Na Heiko & Consorten, noch viel Spaß mit dieser Aussicht ...

Aber: ihr müßt jetzt ja »das Klima retten«, indem ihr Elektroautos, Windräder und Solaranlagen fördert, bis solche Investments auch für den geschäftsunkundigen und abzockerischen Gutmenschen noch die Lizenz zum entspannten Geldabholen sind. Und gaaaanz wichtig: ihr müßt selbstmurmelnd die pöhse AfD und Pegida bekämpfen! Und gegen die Abschaffung von Transenklos irgendwo in den USA protestieren. Und dringendst Schwuchtel-Hochzeiten einführen, ohne die geht's ja einfach nicht! Denn das alles sind ja bekanntlich die Probleme, die zu allererst zu lösen sind, wenn Europa überleben will ...

Ihr Arschgeigen! In eurer selbstgefälligen Pose seht ihr nicht, wie lächerlich ihr eigentlich seid. Und wie dämlich und verachtenswert in eurer kurzsichtigen Macht- & Raffgier ... Go to hell!

Mediensprech

gefährliche radikalisierte Brandstifterin:

harmloser kapitalismuskritischer linksaktivistischer Demonstrant:

Schlümpfe

Meine Fresse, sind die krank.

Was haben Alice Weidel und Schlumpfine gemeinsam?

Richtig: man darf sie straffrei als „Nazischlampen“ bezeichnen.

Hat „Jouwatch“ gefunden.

„Die Serie enthält viele Anspielungen an den Ku Klux Klan, die da wären:

• Alle Schlümpfe tragen weiße Kapuzen, wie die unteren Mitglieder des KKK.
• Papaschlumpf trägt als Anführer eine rote Mütze, wie die Anführer des KKK.
• Alle Schlümpfe sind reinrassig blau und unterscheiden sich lediglich durch ihre Eigenschaften.
• Es gibt nur eine Quotenschlumpfine, die dem typischen traditionalistischen KKK (Küche, Kinder, Kirche) Verhaltensmuster folgt.
• Die Schlümpfe vollziehen typische KKK Rituale, wie das Feiern um ein Feuer.
• Gargamel ist der übergroße Feind der Schlümpfe, der nach typischem Rassistenklischee ein mit Hakennase ausgestatteter Schwarzmagier ist.
• Gargamel ist ein jüdischer Name.
• Gargamels Katze heißt Azrael (ursprünglich Uriel), benannt nach dem Todesengel. Egal welchen von den Namen man nimmt, sie kommen aus der jüdischen Mythologie. Auffällig ist auch, dass nur ein geringer Unterschied zum Wort Israel besteht.“
  

Und, eines haben sie vergessen: die Sammelbecken der angeblichen Nazis in Deutschland und Österreich, also AfD und FPÖ, haben die gleiche Farbe wie die Schlümpfe: Blau!

Und morgen beschäftigen wir uns mit dem rassistischen gallischen Dorf, das mit brutaler Gewalt gegen südeuropäische Einwanderer vorgeht und sich standhaft weigert, seine Grenzen zu öffnen. Adolferix oder so.

Neutrale Presse

Wer mal wieder erleben will, wie neutrale Berichterstattung funktioniert, der kann ja mal den „Kurier“ hernehmen. Dort sieht er dann, was das genaue Gegenteil davon ist.

Es geht mal wieder um das übliche Thema, um das von den Medien gerne mal alternative Realitäten gestrickt werden. Und wie sich das anhört, was die Schreiberlinginnen – es sind rein zufällig drei Frauen, zumindest biologisch, beim Rest darf man heute ja keine diskriminierende Einordnung in zwei vorgefertigte biologistsich-sexistische Schubladen der patriarchalischen Unterdrückergesellschaft mehr vornehmen – in ihrem verzerrten Selbstbild als „objektiv“ betrachten, betrachten wir mal objektiv in diesem Erguss über die sogenannten „NGO‘s“.

„Sie haben bisher tausende Menschenleben gerettet – dennoch stehen Nichtregierungsorganisationen in der Kritik.“

Dennoch? Nein, deswegen!

Weil sie mit ihrem „Retten“ erst dafür sorgen, dass Schlepper ihre Kundschaft in lecke Schlauchboote setzen und spätestens bei Sichtkontakt mit dem „Retterschiff“ eine „Seenot“ künstlich herbeiführen. Die „geraten“ nicht in Seenot, die organisieren Seenot. Seenot als Geschäft, als Heftklammer zwischen der Schlepperdienstleistung und dem Fährdienst. Seenot als Zubringerdienst.

Eigentlich zum Kotzen, was das für ein makabres Spiel ist, aber noch viel widerlicher ist, dass sich die auf ihrem gutmenschlichen Helfersyndromtherapiewalkabout befindlichen Selbstdarsteller auch noch im moralischen Recht wähnen, wenn sie den kostenlosen Anschlussfährdienst für die Konsumenten einer menschenverachtenden Schlepperdienstleistung spielen, deren Protagonisten es scheißegal ist, ob ein paar hundert oder ein paar tausend Leute bei der Übergabe verrecken, denn die Kohle wurde eh in Vorkasse eingetrieben.

Eigentlich ist es auch keine Kritik, in der sie stehen, sondern es ist veritable Ablehnung, die über Verachtung durchaus in Wut bei denen reicht, die mit den „Geretteten“ dieser Gestalten beschenkt werden und deren Dankbarkeit für das üppige Aushalten mit Steuergeld erleben dürfen.

„Italien sowie andere EU-Staaten werfen ihnen etwa vor, das Geschäft der Schlepperbanden zu befördern. Neben den Schiffen der italienischen Küstenwache und jenen der EU-Missionen kreuzen derzeit zwölf Schiffe von neun Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Ein Drittel der in Seenot geratenen Migranten nehmen die NGOs an Bord und bringen sie nach Italien.“

Eben. „Italien und EU werfen vor“ - und machen es nicht anders.

Gibt es ein Kopfgeld und haben die Angst um Einkünfte?

Egal. Was bleibt, ist die Frage, warum wenige Kilometer von libyschen Häfen entfernt aus Seenot gerettete Menschen nicht in diese Häfen verbracht werden (die die Geretteten übrigens aufnehmen müssen) sondern hunderte Kilometer nordwärts nach Italien. Neutrale, objektive Journalisten hätten das gefragt, aber mit vor gutmenschlichem Stolz bebender Brust auf der Emotionsorgel dahintastende Journalistinnen sind dazu scheinbar nicht in der Lage.

Auf die Tatsache, dass nochmal doppelt so viele Schlepperkunden von der italienischen Küstenwache und den Frontex-Schiffen der euphemistisch als „Europäische Grenzschutzbehörde“ bezeichnete Schlepperhilfsorganisation auf Steuerkosten ihre Wunschdestination geschenkt bekommen, möchte ich heute gar nicht eingehen.

„Trotz ihres Einsatzes schlägt die EU-Kommission nun einen "Verhaltenskodex" für NGOs vor. Für Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich, geht dies am Problem vorbei, erklärt er im KURIER-Gespräch. "Anstatt sich um die Seenotrettung der Menschen zu kümmern, was die ureigenste Aufgabe der Europäischen Union wäre, wirft man mit Nebelgranaten."“

Was hat denn der geraucht? Wo steht denn bitteschön geschrieben, dass es eine „ureigenste Aufgabe der Europäischen Union“ ist, vor der afrikanischen Küste Humanfischerei zu betreiben und den Fang in Italien abzuliefern? Als ob es nicht reicht, dass sich die Politik selbst nicht an das Regelwerk hält, das sie verzapft hat, kommen dann noch irgendwelche Klugscheißer Rothschen Ausmaßes und reklamieren dort Verpflichtungen rein, die nirgends stehen.

Ich habe ja absolute Hochachtung vor der Arbeit ehrenamtlicher Ärzte, aber bei dem Einen oder Anderen wäre es besser, er würde seine Ärztliche Schweigepflicht auch auf jene Momente ausdehnen, wo ihm jemand ein Mikro vor die Kauleiste hält. So wie es bei Journalisten auch besser wäre, solche Aussagen zu hinterfragen und nicht nur unkommentierte Propaganda zu verbreiten.

"Unsere ganze Arbeit wird in Abstimmung mit der Küstenwache durchgeführt, mit der wir beste Beziehungen haben. Ohne sie machen wir keine Einsätze, wir folgen den Anweisungen des Innenministeriums, in welchen Hafen wir die Leute bringen.“

Genau. Und die Behörden weisen alle nach Lampedusa, selbst wenn sie aus libyschen Küstengewässern kommen. Zur Erinnerung für alle, die Geographie für überbewertet halten: Lampedusa liegt nicht vor der libyschen Küste sondern der tunesischen. Da muss ein Kutter, der 20 km vor der libyschen Küste mit ausgeschaltetem Transponder am (mit wem wohl) vereinbarten Seenotrettungstreffpunkt kreuzt, die aufgefischten Geschenke nochmal über 200 km nordwärts verfrachten, bis sie ihre Ladung auf Lampedusa oder Malta auskippen können und zum nächsten Fähreinsatz zurücktuckern.

„Die EU will etwa, dass in Seenot geratene Migranten so schnell wie möglich durch libysche Schiffe gerettet und nach Libyen zurückgebracht werden.“

Hört sich löblich an, allein, mir fehlt der Glaube. Wenn die EU die Leute nach Libyen zurückschicken wollte, hätte sie das längst tun können. Alles, was Frontex auffischt, wird in Tripolis abgeliefert. Spielt Libyen mit, kann es mit Unterstützung rechnen, wenn nicht, sollte man vielleicht nochmal zur Motivierung einen Flugzeugträger quer vor die Hafeneinfahrt legen.

„Davor warnt aber die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.“

Eh klar. Die warnen immer. Besonders vor den unmenschlichen Haftbedingungen und der harten psychischen Folter gegen Gefangene in Österreichs Gefängnissen. Immerhin gibt es Zweimannzellen mit nur einem Fernseher und von manchen Fitnessgeräten nur eines für alle und dann müssen sich arme Gefangene diskriminierend in Listen einschreiben und warten bis sie dran sind...

„In Libyen gibt es derzeit kein Asylrecht und kein funktionierendes Asylsystem, Geflüchtete werden routinemäßig inhaftiert und gefoltert.“

Zum ersten Teil des Satzes: woher kommen diese Leute nochmal? Die halten sich zum Teil Monate, ja Jahre in Libyen auf, organisieren dort ihren Transport und kommen scheinbar ganz gut über die Runden. Aber sowie die einmal ein Schlauchboot berührt, eine Gummiwulst zwischen den Beinen hatten, wird es brenzlig. Das mögen die Libyer offensichtlich gar nicht, denn plötzlich werden die Durchreisenden laut dem zweiten Teil des Satzes zu armen gefolterten Inhaftierten. Nachweise zu dieser dreisten Behauptung erwarten wir jetzt mal nicht. Wir wollen ja nicht übertreiben.

Auch das dümmliche permanente Wiederholen der Floskeln „Geflüchtete“ und „Flüchtlinge“ muss nicht mehr kommentiert werden. Dass das keine Flüchtlinge sind, die nach Norden streben weil Libyen kein Asylrecht hat, sondern Glücksritter und Eroberer, die ihren Teil vom europäischen Reichtum plündern wollen, bevor die Kiste leer ist, weiß jeder. Aber nur Ehrliche benennen die Dinge auch bei ihrem wirklichen Namen.

„Dass die EU mit der libyschen Küstenwache kooperieren will, sieht man kritisch: "Ihre Aktionen erfüllen nicht einmal die grundlegenden Sicherheitsstandards und führen oft zu Panik und zum Kentern der Boote."“

Märchenstunde in Takka-Tukka-Land. Ausgerechnet die mit alten aufgepimpten DDR-Ostsee-Fischkuttern im Mittelmeer herumschippernden Hobbykapitäne wollen der libyschen Küstenwache, die durchaus über moderne Kampfschiffe mit erfahrenen Mannschaften verfügt, unterstellen, sie wären eben nur zurückgebliebene Drittwelt-Bimbos – so sieht der moderne Rassismus aus, auf den diese Gestalten auch noch stolz sind. Sie sind die Menschenretter, die moralischen Propheten des gottgleichen Humanismus, die Abarbeiter der Historischen Schuld, und sie werden diesen primitiven libyschen Affen schon zeigen, wie wirrrklich rrrichtigerrr doitscher Humanismus funktionierrt, jawolll!!

Was für eine Idiotie. Und anstatt das Ganze mal kritisch zu betrachten, Fakten zu hinterfragen, Aussagen zu prüfen, wird das Propagandagedöns irgendwelcher Wellkammisten vollkommen unreflektiert als „Berichterstattung“ getarnt unter das Medienvolk geworfen.

Was mich wirklich, ganz ehrlich, noch wundert, ganz besonders aber nicht nur beim „Kurier“, ist, dass wirklich immer noch Leute sowas kaufen. Man müsste ja fast schon Geld bekommen, als Entschädigung, wenn man sich solche Lektüre antut...

Politmedien

Während sich die Medien bei friedlichen „rechten“ Demonstrationen aufplustern, dass die Polizei nicht hart genug gegen dieses dunkeldeutsche Pack vorgeht, machen sie sich im Moment ganz zärtlich Sorgen darum, dass Polizisten nicht deeskalierend genug gegenüber den aggressiven, Brandsätze und Steine werfende Antifa-Horden den Schwanz einziehen. Ebenso achten sie penibel darauf, ständig zu betonen, dass die „friedlichen Demonstranten“ doch nichts mit den linksextremen Vermummten, die mitten zwischen ihnen agieren, zu tun haben. Ich kann mich nicht erinnern, bei Pegida-Demonstrationen Journalisten dabei erwischt zu haben, den Provokateur, der den rechten Arm in die Kamera reckt, von der friedlichen Masse zu separieren.

Und so ist es wieder pittoresk, erleben zu müssen, wie das Aufstellen einer Handvoll „Identitärer“ mit einem ausgerollten Plakat als „rechter Terror“ begeifert wird, der die „Radikalisierung der Gesellschaft durch rechte Brandstifter“ dokumentiert, während hunderte vermummte Randalierer, die durch Hamburg marodieren, Fenster einschlagen, Autos abheizen, mit Brandsätzen und Ziegelsteinen auf Menschen losgehen, nur friedliche „kritische Demonstranten“ und „Aktivisten“ sind.

Merke: rechte Pudel sind gefährliche Bestien, linke Bulldoggen sind verspielte Welpen.

Und das will nicht Lügenpresse genannt werden? Ja, wie denn dann??

Berichtbestattung

Ist es nicht kauzig? Da hetzen die Medien jahrein, jahraus gegen den bösen Trump und den bösen Putin und die bösen Reichen und die bösen Globalisierer, und wenn die Saat dann aufgeht und die Lage wie beim G20-Gipfel eskaliert und die aggressiven Idioten austicken, weil sich die Angerotzten dort zusammenrotten, dann berichten sie sondersendend und empörtriefend genüsslich über die „Demonstration“ von „Kritikern“, die, wenn die Pegida nur ein Zehntel so gewaltbereit auftreten würde, bereits „brutaler Straßenterror“ genannt würde. Die Polizei wird mit Böllern, Flaschen und Ziegelsteinen (das ist Mordversuch!) attackiert und von den Kameras umzingelt, um jede Sekunde zu dokumentieren, ob die Beamten auch brav „Deeskalieren“. Erst hetzen und dann von der Hetze profitieren, so geht Mediengeschäft heute.

Ach was, die Medien sind gar nicht verantwortlich zu machen, denn die Hetzkommentare sind doch nur Worte und kein Aufruf zur Gewalt?

Kann das mal jemand dem Maasmännchen ganz langsam erklären?

Sorry

Irgendwas hat mir die Formatierungen unrettbar zerdroschen und die letzten Beiträge leider mikroskopiert. Selbst herumkopieren und Rettungsversuche haben es nicht mehr geschafft. Keine Ahnung, was mir das Urdokument so verseucht hat – ich habe eine neue Formatvorlage gebastelt und jetzt klappt es vielleicht wieder.
Bis dahin – sorry, ich hoffe, mit Brille geht es…

Pervers 2

Anknüpfend an den gestrigen Artikel komme ich zurück zu den Auslassungen unseres genialen Rhetorikers und literarischen Genies, der so viele Begabungen zu besitzen scheint, dass es mich nicht wundern würde, wenn er auch bolivianische Kampflieder singen oder Postkarten malen kann, zu seinem genialen Schachzug, im Namen der Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit zu meucheln. Also weiter im Protokoll des Bundestages:

„...das Schlechteste, was wir tun können, ist, nichts zu tun angesichts dessen, was sich dort zurzeit abspielt.“

Ganz im Gegenteil. Wie bei fast allen Aktionen von Politikern, und ganz besonders der auffallend unfähigen, ist nichts zu tun sogar die allerbeste Option, weil absolut gar keine Aktion von denen irgendwas verbessert.

Nochmal: das Begehen von Straftaten ist bereits verboten, deshalb heißen die auch so. Die rechtsstaatliche Behandlung von Straftaten ist ebenfalls geregelt. Bis hin zum Verteidigungsrecht des Delinquenten, das im Maasschen Sinne gleich ganz außer Kraft gesetzt wird, indem erst ein Urteil vollstreckt wird und dann der Verurteilte aktiv einen Rechtsstreit gegen einen mächtigen Konzern in Amerika und den Deutschen Staat lostreten muss, was dem Kleinen finanziell gar nicht möglich ist, um überhaupt eine Begründung für seine Verurteilung und im Falle seines Freispruchs eine Revision der Verurteilung zu erstreiten. Sowas wie Entschädigung für erlittene Unbill durch das Zusammenspiel aus anonymem Vernaderer und erpresstem Konzern ist faktisch unmöglich.

Alles, was jetzt dazukommt, bis hin zur Entscheidung privater Konzerne über die strafrechtliche Relevanz der Meinungsäußerung Dritter, ist nichts anderes als ein Bruch bestehenden Rechtes, verfassungswidirg und bereits durch mehrere kompetente Quellen belegt erwiesenermaßen auch europarechts- und völkerrechtswidrig und verstößt gegen elementare Menschenrechte. Es hebelt alle rechtsstaatlichen Prinzipen komplett aus.

Wäre Deutschland ein Rechtsstaat, wäre Maas bereits wegen anderer, vergangener Aktionen schon hochkant aus dem Amt getreten worden, aber dass er das Durchpeitschen eines verfassungswidrigen und menschenrechtswidrigen Gesetzes, für einen Justizminister ein KO-Kriterium, politisch überlebt, ist die Bankrotterklärung des Rechtsstaates gegenüber einer vom linken Rand ausgehenden feindlichen Übernahme der Staatsinstrumente.

Ich bleibe dabei, es wäre die allerbeste Option, nichts zu tun.

„In den letzten beiden Jahren ist die Hasskriminalität in Deutschland um über 300 Prozent gestiegen.“

Zitiert er aus der Statistik… richtig, der Polizei! Und die erfasst nicht die Straftaten, die rechtskräftig zu solchen erklärt und wegen Hassmotives besonders scharf ausgelegt wurden sondern einfach alles, was als solches angezeigt und von Polizeibeamten nicht nachvollziehbar als solches eingeordnet wurde.

Ein weiterer Beweis, dass „Hasskriminalität“ an keinem Ort und zu keiner Zeit auch nur für eine Sekunde ein juristisch verwertbarer Begriff ist.

Maas will also, dass Konzerne auf Zuruf Veröffentlichungen löschen, faktisch virtuell Bücher verbrennen und Bann über Autoren aussprechen, die ein Verbrechen begangen haben sollen, das es juristisch gar nicht gibt! Damit kann nur noch ein einziger Schluss abgeleitet werden: Es handelt sich um einen konzertierten Angriff auf die sozialen Netzwerke, die dazu gezwungen werden, durch Schnüffelbrigaden alter Stasi-Genossinnen ausgefilterte politisch unbotmäßige Meldungen zu unterdrücken und die Kommunikationswege von Kritikern und Dissidenten zu eliminieren.

„Deshalb geht es heute nicht nur um ein bisschen Regulierung und ein paar neue Compliance-Vorschriften. Es geht um eine Grundsatzentscheidung für das digitale Zeitalter. Damit das Internet nicht länger ein rechtsfreier Raum bleibt, müssen wir Recht und Gesetz endlich auch im Netz durchsetzen.“

Stimmt. Es ist eine Grundsatzentscheidung: demokratischer Rechtsstaat oder nordkoreanische Internetzensur. Jeder sieht, wofür der Kleine steht. Denn das Internet als „rechtsfreien Raum“ zu bezeichnen ist mehr als nur lächerlich. Die einzig erkennbaren rechtsfreien Räume befinden sich zwischen den Deckeln dieses Gesetzes und den Ohren seines Initiators. Was übrigens weit katastrophaler ist als wäre das Internet wirklich „rechtsfrei“.

Leute, ein paar durchgeknallte Hetzer, die euch beleidigen oder die Krätze an den Hals wünschen sind weit harmloser als nur ein Maas in einer solchen Position!

„Meine Damen und Herren, ja, die Grundwerte, die hier auf dem Spiel stehen, sind keine geringeren als Freiheit und Gleichheit. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. In einer offenen Gesellschaft, in einer Demokratie sind Streit und Debatte völlig unverzichtbar. Zur Meinungsfreiheit gehören auch hässliche Äußerungen. Das muss in einem freien Land jeder ertragen können. Aber die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt.

Deshalb ist die Einhaltung von Recht und Gesetz kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern die Garantie der Meinungsfreiheit.“

Richtig, Heiko, brav auswendig gelernt, genau das ist es!

Und dafür haben wir alle Gesetze (sogar einige zuviel) um das sicherzustellen. Mit ein paar Einschränkungen, aber okay, nobody‘s perfect.

„Genau darum geht es in diesem Gesetz.“

Stimmt auch. Aber anders, als er hier gar nicht mal so ungeschickt impliziert. In diesem Gesetz geht es nämlich um die Abschaffung genau dessen, was er eben als bewahrenswert erklärt hat. Das Strafrecht deckt bereits alles ab, was strafrechtlich relevant ist. Beleidigung, Verherrlichung von Straftaten, Aufruf zu Straftaten – alles keine freie Meinungsäußerung. Alles justiziabel. „Hasskommentare“ nicht, die sind nicht definiert und somit, wenn keine strafrechtlich relevanten Inhalte vorliegen (was nur ein Gericht und nicht Facebook entscheiden kann!), einfache Meinungsäußerung. Wenn also ein Internetkonzern gezwungen werden soll, auf Zuruf Kommentare löschen zu müssen, deren strafrechtliche Relevanz er gar nicht einschätzen kann, dann ist das Zensur. Und die ist verfassungswidrig.

Nein, das ist keine Mauer, sondern nur eine grenznahe Ringautobahn, die wir senkrecht aufgestellt haben, damit der Beton von beiden Seiten trocknen kann…

„Ich frage deshalb: Wo bleibt diese Freiheit, wenn Andersdenkende im Netz ohne Konsequenzen beleidigt, bedroht oder mit Mordaufrufen attackiert werden? Mit kriminellen Hasspostings sollen Andersdenkende eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.“

Frag die Freunde deines Sprösslings, frag die Anführer deiner nützlichen Antifa-Idioten, der Stiefeltruppen des linksextremen Randes deiner eigenen Partei!

Und eingeschüchtert und mundtot gemacht werden Kritiker, die bereits für harmlose kritische Artikel oder satirische Auseinandersetzung mit den Herrschenden und ihrer Lieblingsklientel damit rechnen müssen, unter Androhung von Strafverfolgung und faktisch ohne Recht, sich rechtsstaatlich dagegen zu wehren, von mächtigen internationalen Privatfirmen auf Zuruf irgendwelcher Blockwarte und Stasi-Spitzel geblockt, aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, von den Fotografien der Gesellschaft stalinesk ausradiert zu werden.

Einschüchterung und Unterdrückung ist genau das, was Maas hier macht, und das unter lautem Jubel seiner Parteigenossen, was jedem denkenden Menschen klar macht, dass es sich um einen offensichtlich demokratie- und verfassungsfeindlichen Haufen machtgeiler Bonzen handelt, die jeden Bezug zur Lebensrealität verloren zu haben scheinen. Machtgeilheit pur. Kein einziger von denen sieht sich als Vertreter irgendwelchen Volkes, die fühlen sich ganz offensichtlich als Herrscher.

„Solche Hasspostings sind die wahren Angriffe auf die Meinungsfreiheit.“

Nein. Der wahre Angriff auf die Meinungsfreiheit ist das Neusprech der Politischen Korrektheit und der Versuch linker Ideologen, bereits die Verwendung einfacher Begriffe unter Acht und Bann zu stellen. Und da werden dann Facebook-Poster gesperrt, weil sie das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ verwendet haben.

Nicht nur, dass dieser linksextreme Pitbull ganze Gesetze mit Millionenstrafendrohung auf juristisch undefinierten Floskeln aufbaut, nein, es geht darum, Probleme undiskutierbar zu machen. Sprachbereinigung sowjetischer Manier mit den technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Denn was werden die Konzerne jetzt tun? Richtig, bei hunderten Millionen Einträgen weltweit pro Stunde werden Suchprogramme, Floskelbots, einfach beliebige Worte, wie eben „Wirtschaftsflüchtling“ oder „Musel“ oder „Stasi“ ausfiltern und den Post sofort wieder löschen. Und da haben wir dann grundgesetzwidrige Zensur.

Gut, es wird nicht funktionieren. Hat noch nie funktioniert, weil Dissidenten immer Codes erfunden haben, um die Zensur zu hintergehen. Aber sie erreichen damit weniger, eh schon eingeweihte, nur schwer neue Zweifler. Ja, die alten Stasi-Methoden feiern fröhliche Urständ im modernen Merkelstan.

„Mit diesem Gesetz beenden wir das verbale Faustrecht im Netz und schützen die Meinungsfreiheit aller, die im Netz unterwegs sind und sich dort auch äußern wollen.“

Aha, Diskussion ohne moderierenden Eingriff des Staates, zur Not über inkompetente Billiganbieter von Moderationsdienstleistung, ist „verbales Faustrecht“, nichts geht ohne Nannystaat. Wir müssen betreut diskutieren, damit nicht aus Versehen eine Beleidigung, eine Falschmeldung oder, worst case, die Wahrheit herausrutscht. Der Staat schützt die Meinungsfreiheit, indem er outgesourcete Zensur anwendet. Muhahaha! Man glaubt es kaum, wie witzig dieses Männlein sein kann. Leider bleibt einem das Lachen im Hals stecken, denn der hat wirklich die Macht, das durchzudrücken.

„Der zweite Grundwert, der hier auf dem Spiel steht, ist die Gleichheit.„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, so steht es im Grundgesetz.“

Vielleicht solltest du den Rest des Büchleins auch noch lesen. Sinnerfassend. Falls du dazu in der Lage bist.

„Jeder Journalist, der eine Zeitung macht, jeder Verleger, der ein Buch herausgibt, jeder Mensch, der sich auf dem Marktplatz auf eine Holzkiste stellt und eine Rede hält, muss sich an unsere Gesetze und auch an das Strafrecht halten. Ich sehe keinen Grund, warum das gleiche Recht nicht auch für die großen Internetkonzerne gelten sollte. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht Facebook und Twitter.“

Äh. Facebook oder Twitter sind aber nicht der Mensch, der auf dem Marktpaltz auf einer Holzkiste steht, sondern sie sind die Verleiher der Holzkiste. Und die sind nicht verantwortlich für das, was der sagt, der draufsteht. Sonst müsste man die Post verklagen, wenn die Zeitungen verteilt, in denen Fake News stehen. Oder einen Brief zustellt, in dem der frisch daheim ausgezogene Sohn seinem ihn daraufhin enterbenden Vater gesteht, was er wirklich von ihm denkt.

Ein Postzusteller darf unter Strafandrohung nicht einmal eine offene Postkarte lesen, aber amerikanische Konzerne sollen jedes Posting lesen und auf rechtliche Relevanz überprüfen?

„Meine Damen und Herren, Facebook hat allein in Deutschland rund 30 Millionen Nutzer. Weltweit hat es allein im ersten Quartal des Jahres einen Rekordgewinn von 3 Milliarden Euro gemacht.“

An dieser Stelle wollte ich eigentlich fragen, ob Linke überhaupt irgend eine Diskussion führen können, ohne den pawlowschen Neidreflex zu bedienen. Als ob das irgend eine Rolle spielt. Egal, ob einer eine echte Litfaßsäule aufstellt oder eine weltweite virtuelle bastelt, damit ein paar Hunderter verdient oder eben Milliarden – verantwortlich für die Inhalte angepappter Plakate und Zettel sind deren Verfasser.

Es gibt nämlich noch einen anderen Grundsatz, den der kleine Heiko noch nicht gelernt hat, so lange geht er offensichtlich noch nicht zur Schule: Ich kann Verantwortung nicht delegieren! Und so ist immer der Verfasser für den Inhalt verantwortlich, er hat das Urheberrecht und die Urheberpflicht, und beides setzt hier ein Justizminister außer Kraft, indem er dem Urheber das verfassungsmäßig zugestandene Recht auf Veröffentlichung willkürlich entziehen will über den Umweg, die Veröffentlichungsplattform für den Urheber in Ersatzhaft zu nehmen.

Wenn einer seine Schwiegermutter erdolcht, kann ich nicht den Hersteller des Messers verknacken. Oder den Taxler, der ihn zur Alten gefahren hat. Selbst wenn er ihr „nur“ im Restaurant heimlich Rattengift in die Suppe rührt, kann ich den Rattengifthersteller ebensowenig belangen wie den Restaurantbetreiber. Es gilt immer das Verursacherprinzip, die persönliche Verantwortung allein des Verursachers eines Schadens. Immer. Überall. Außer in der Gedankenwelt des Kleinen Heiko.

„Zum Schutz der Meinungsfreiheit müssen wir verhindern, dass ein Klima der Angst und der Einschüchterung entsteht.“

Abschließende Frage: Warum schaffst du dann genau dieses Klima, dass die Menschen die Schere im Hirn ansetzen, bevor sie ihre Meinung veröffentlichen, um schön unter dem Radar der Gesinnungsschnüffler und Blockwart-Bots zu bleiben?

Da singt einer das Hohelied auf die Schönheit seiner Kuh und setzt ihr dann das Messer an und schneidet ihr genüsslich die Kehle durch. So pervers kann gelebte sozialistische Politik sein.

Pervers

Heiko Maas, der Präfekt der Glaubenskongregation der Kirche der Heiligen Angela, hat eine glühende Rede gegen das Wirken der satanischen Versucher Facebook und Twitter vor dem versammelten Konvent zu Berlin gehalten. Die Zahl der ergriffen lauschenden Anwesenden korrelierte unbestätigten Quellen zufolge mit der physischen wie auch psychischen Gigantomanie des Sprechers.

Nun will ich mich ja nicht des Deliktes der widerrechtlichen Verwendung fremden Gedankengutes strafbar machen, aber zum Einen reden wir hier über Heiko Maas, und da erschließt sich mir der Zusammenhang zu Gedankengut nicht, und zum Anderen ist es unerlässlich, seine Rede zumindest in großen Teilen hier zu veröffentlichen, um den Zusammenhang zwischen seinen Worten und meinen Kommentaren zu erkennen.

Man findet den Original-Erguss zum störungsfreien Genuss ohne verzerrende Randbemerkungen renitenter Nörgler auf der Seite 25116 dieses Protokolls. Es werden also keine Verwertungsrechte angegriffen, da sowieso der komplette Wortlaut öffentlich protokolliert und gratis einsehbar ist. Da gibt es auch noch mehr, aber Vorsicht, als Strandlektüre ist das nur geeignet, wenn man blöderweise seinen einmal gebuchten Urlaub in der Türkei nicht mehr stornieren konnte und auch sonst über einen starken Magen verfügt.

„Heiko Maas,

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz:“

Erster Einschub: Ich hatte einen Freudschen Verleser. Ich las „Bundesminister der Justiz und Verbrecherschutz“. Und es klang sogar schlüssig. Das sollte einem schon zu denken geben.

Doch lassen wir Klein Heiko zu Worte kommen:

„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!“

Kaum sind die Grünen draußen bei der Konfettiparade zum Abfeiern der Ehe für alle geschlechtlichen Konstrukte, wendet sich der erste Redner in sexistischer Manier wieder an das überholte Geschlechtsrollenbild und teilt die Zuhörenden biologistisch in Männlein und Weiblein. Skandalös! Schon damit ist die ganze folgende Abstimmung wertlos, denn die transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und irgendwasgeschlechtlichen Realitätsanpasser hat ja keiner gefragt. Ach was, die sitzen gar nicht im Bundestag und werden somit demokratisch gar nicht ausreichend repräsentiert? Ist das Parlament dann überhaupt beschlussfähig?

„Seit nunmehr zwei Jahren findet in Deutschland eine außerordentlich intensiv und auch eine außerordentlich kontrovers geführte Debatte darüber statt, wie wir der Hasskriminalität im Netz begegnen können.“

Erstmal zum Begriff „Hasskriminalität“.

Wenn auf Anfrage von „Tichys Einblick“ beim Innenministerium dessen Sprecher als Reaktion auf einen Artikel, wie man hier lesen kann, antwortet:

„Der Tatsache, dass Hasskriminalität im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität“ erfasst wird, können Sie entnehmen, dass es sich um eine polizeiliche Statistik und nicht um eine statistische Erfassung durch die Justiz handelt. (...) Allein die Polizei stuft politisch motivierte Straftaten als Hasskriminalität ein und nicht wie von Ihnen in Ihrem Beitrag geschildert die Staatsanwaltschaft ...“

dann kann man daraus nur eines höchstamtlich herauslesen: der Begriff „Hasskriminalität“ ist nicht juristisch definiert, und hier blabbelt uns ein offensichtlich mit der fachlichen Materie seines Verantwortungsbereiches heillos überforderter Ministerdarsteller mit ausgerechnet diesem Begriff zu. Ja, der peitscht ein Gesetz zur Bekämpfung von etwas durch, was es juristisch gar nicht gibt!

Dem Mann zu unterstellen, er wäre seines Amtes nicht fähig, wäre eine Untertreibung geradezu barocken Ausmaßes. Man kann es aber dahingehend relativieren, dass der ganze Bonzenstadel aus dem roten und schwarzen Führerhaus mindestens ebenso dummdreisten Blödsinn daherlabert und zur Basis politisch motivierter Gesetzgebung macht.

Anstatt auf seine Propagandafloskeln und die dahingespuckten Parolen zu verzichten, was besonders personenkultig-diktatorisch angeräucherten Politikern allerdings genetisch unmöglich zu sein scheint, hätte er nur auf das „Hass“ verzichten brauchen und „Kriminalität“ sagen.

Aber gut, da der Gartenzwerg unter den Ultralinken der SPD wohl kaum über eine fachliche Kompetenz zu verfügen scheint, nehmen wir mal an, dass er die in seinen ideologischen Kreisen üblichen Quellen zur Definition solcher Begriffe hernimmt. Ist zwar fachlich eher fragwürdig, aber seit wann haben sich Politiker jemals für Fakten interessiert? Also, schauen wir mal hier:

„Laut dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) weisen hassmotivierte Straftaten zwei Bestandteile auf: ein strafrechtliches Delikt, das mit einem Vorurteilsmotiv begangen wird. Ein Element der hassmotivierten Straftat ist das Verüben einer Tat, die nach gängigem Strafrecht als Delikt gilt. Das zweite Element einer hassmotivierten Straftat ist das besondere Motiv, aus dem die Straftat heraus begangen wird. D.h. der Täter hat das Ziel der Straftat vorsätzlich auf Grund eines Merkmals des Opfers/der Opfer ausgewählt.

Diese Straftaten reichen von Sachbeschädigungen über Körperverletzungen bis zu Mord.

Merkmale, die im Zusammenhang einer hassmotivierten Straftat anerkannt werden, sind beispielsweise die Sprache, Religion, Ethnizität, Nationalität oder andere ähnliche gemeinsame Faktoren. Abhängig von der nationalen Gesetzgebung werden auch sexuelle Orientierung, Transsexualität, Behinderung, politische Einstellungen, Obdachlosigkeit oder sozialer Status in Gesetzen geschützt.“

Fassen wir zusammen: Es gibt keine Hasskriminalität sondern nur Kriminalität. Die Einschätzung, dass es sich um ein Hassverbrechen handelt, wird von der Polizei getroffen (hat der Sprecher des Innenministers ja weiter oben zugegeben) und dient (laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages) allein einer schärferen Beurteilung einer begangenen Straftat.

Voraussetzung ist, dass eindeutig eine Straftat stattgefunden hat. Die Beurteilung, ob es sich wirklich um eine Straftat handelt, muss ein Gericht entscheiden.

Interessant übrigens auch, dass politische Einstellung ein Bewertungskriterium ist. Es wäre mir nicht bekannt, dass aggressive Angriffe von „Gegendemonstranten“, wie sie von den Grünen sogar empfohlen werden, oder das Abfackeln der Autos von AfD-Funktionären oder Schüsse auf deren Plakatkleber als „Hasskriminalität“ im Maasschen Sinne gelten. Von den Ausrotzungen der linksextremen Stiefeltruppen auf ihren Internet-Hetzportalen mal ganz zu schweigen, wo sie das „Abfackeln von Faschoschweinen“ abfeiern, wenn sie mal wieder durch Anbrennen eines Wohnhauses einer Familie oder ähnliche Aktionen den „Kampf gegen rechts“ des Maasmännchens aktiv unterstützen.

Muss „indymedia-linksunten“ auch mit 50 Millionen Euro Strafe rechnen, wenn sie ihre Hetzparolen und Gewaltaufrufe öffentlich verbreiten?

Nein, ich bin noch nicht fertig. Aber den zweiten Teil gibt es aus Zeitgründen morgen.

Ende

Es scheint, nicht nur die Meinungsfreiheit sondern auch die Demokratie in Deutschland sind endgültig am Ende. Fini. Des woas.

Wenn es stimmt, was im Internet herumkreist (z.B. hier), nämlich dass nach dem Beschluss der Homo-Ehe im Deutschen Bundestag fast alle Abgeordneten verschwunden (Feiern gegangen?) sind und in diesem Anwesenheitsloch mit nicht einmal 10% Anwesenheit (!) das Maassche Zensurgesetz durchgepeitscht wurde, dann ist das ein Skandal, der seinesgleichen sucht! Es gibt im offiziellen Protokoll keinen Hinweis auf die Anzahl der anwesenden Abgeordneten bei der Abstimmung und auch keine Aufschlüsselung des Abstimmungsverhaltens. Nur Gerüchte und Bilder eines fast leeren Plenarsaales. (Übrigens wäre diese Qualität der Protokollierung eines beliebigen Jour Fixe in einem mittelständischen Unternehmen ein Grund, denen ihr ISO-Zertifikat von der Wand zu schrauben, weil die nicht einmal einfachste Daten wie die Anzahl der anwesenden abstimmungsberechtigten Personen zum Zeitpunkt der Abstimmung dokumentieren, aber was will man von einem der angeblich mächtigsten Parlamente unserer Schlackekugel schon erwarten…

Sollte es so gewesen sein, wäre das der Bankrott der Demokratie, der endgültige Abgesang.

Nur mal kurz überschlagen: 2013 beteiligten sich 71,5% der Wahlberechtigten an der Wahl, davon gaben zusammen 67,2%, also auf Alle hochgerechnet rund 48% der Wähler ein Mandat einem Vertreter der GroKo-Parteien. Und von denen waren nur 10% anwesend; somit haben nicht einmal 5% der durch Abgeordnete mit einem Entscheidungsmandat vertretenen Wähler ein Gesetz beschlossen, das 100% der in Deutschland lebenden Menschen direkt in ihrer Meinungsfreiheit einschränkt und sie den Feststellungen amerikanischer Privatfirmen, die Internet-Plattformen betreiben, die von der Politik mit Millionenstrafen zum willkürlichen Löschen gezwungen werden, faktisch unterwirft.

Ja, so stellt man sich die „Demokratie“ eines Herrn Maas vor.

Wenn die Medien glücksbesoffen darüber berichten können, dass ein rappelvolles Parlament ein Gesetz beschließt, das den emotionalen Befindlichkeiten einiger Bevölkerungspromille entgegenkommt, dann haben sie kein Interesse mehr daran, zu hinterfragen, wie ein offen verfassungs-, europarechts-, völkerrechts- und menschenrechtswidriges Gesetz von geradezu nordkoreanischem Niveau durch einen kleine Minderheit über das gesamte Land gehängt werden kann. Ja, so geht das mit dem intellektuell anspruchsvollen investigativen Berichtbestatten. Ob durch biologische Gegebenheiten offensichtilich reproduktionstechnisch „diskriminierte“ Gruppierungen der Natur über das Adoptionsrecht ein Schnippchen schlagen können interessiert doch kein Schwein. Aber ob ein Zensurgesetz überhaupt gesetzeskonform zu Stande gekommen ist, das hat gefälligst kein Schwein zu interessieren.

Das ist sowas von Volkskammer plus ND, absoluter Wahnsinn!

Kleines Fundstück...

Heute bei Klonovsky, und weil es so schön ist, auch hier.

Sein letzter Beitrag

Ein kurzer Nachruf von von LePenseur 

Die Tochter des gestern aus dieser Welt gegangenen Gründers und Betreibers des »Gelben Forums«, veröffentlichte heute morgen die folgende Nachricht:

Mein Vater bat mich vor einiger Zeit (für den Fall, dass er verstirbt; er wusste es also ziemlich genau) einen Beitrag von ihm zu veröffentlichen. Diesen Wunsch möchte ich ihm erfüllen:

Diesen Text schreibe ich zu einer Zeit, da ich noch nicht weiß, ob und wie und wann mein Plan für ein selbstbestimmtes Ende realisiert wird, aber ich habe diesen Plan niemals aufgegeben, auch wenn ich zeitweise etwas anderes behauptet habe. Ich bitte um Verständnis, aber ich wollte einfach für Ruhe sorgen.

Denkt bitte alle daran, dass es mein freier Entschluss war, und zwar nicht aus einer kurzfristigen Depression heraus, sondern wohl und lange überlegt, das wissen einige von euch. Und in letzter Zeit war ich mindestens zweimal eigentlich fest entschlossen, habe aber dann doch wieder einen Rückzieher gemacht. Vielleicht war ich ein Feigling, mag sein, weil ich Angst davor hatte, irgendwann an den Folgeerscheinungen noch mehr zu leiden als jetzt schon und letztlich qualvoll zu sterben. Dann lieber früher, dafür aber human. Meine größte Angst war immer, den Zeitpunkt zu verpassen, an dem ich es noch selber entscheiden kann. So krass es auch klingen mag: Lieber viel zu früh als ein bisschen zu spät. Seid mir bitte nicht böse, ich konnte nicht anders.

Das ist nicht mein Leben! Ich konnte einfach nicht weiterleben mit diesen Einschränkungen und Schmerzen, mit dieser ständigen Hilfsbedürftigkeit. Ich habe mir selber oft genug gesagt „Anderen geht es noch viel schlechter“ und „Denk daran, was du alles noch kannst“, aber das reichte mir nicht. Mein Anspruch an ein lebenswertes Leben war einfach höher.

Ich habe sowieso nie verstanden, warum man jedem Tier, das unheilbar krank ist, ein sanftes Einschlafen ermöglicht, während Menschen sich bis zum „natürlichen“ Ende quälen müssen. Was ist daran menschlich?

Mein Leben war erfüllt und lang genug, auch wenn es statistisch gesehen vielleicht zu kurz war. Alles ist gut so.

(Hier weiterlesen)

Das »Gelbe Forum«, das er als offene Diskussionsplattform für eine breite Themenpalette geschaffen hatte, geht mit seinem Hingang schwierigen Zeiten entgegen: freie Meinungsäußerung unter dem Regime von Merkel und Maas wird zunehmend existenzgefährdend! Vielleicht waren es — neben seinen schweren gesundheitlichen Problemen — diese Entwicklungen, die dem Verstorbenen seinen finalen Entschluß nahelegten, über den zu rechten niemandem von uns Weiterlebenden zusteht.

Möge ihm die Erde leicht sein ...

Zahlenspiele

Husch husch husch, die Eisenbahn…

...fährt so voll sie fahren kann, und da steigt die Auslastung exorbitant.

So kann der „Kurier“ jubelnd vermelden, dass unter der gloriosen Führerschaft des immerhin inzwischen zum ungewählten Kanzlerdarsteller emporgehobenen yuppigsten Fahrdienstleiters, den die alpenländische Modelleisenbahn im Maßstab 1:1 jemals vorweisen konnte, eine Rekordeisenbahnbenutzermasse erreichen konnte.

„Österreicher sind die fleißigsten Bahnfahrer in der EU“

Ach, sind sie? Oder zählen da auch die unzähligen Sonderzüge voller fahrscheinfreier Illegaler mit, die im vorigen Jahr penibel getaktet den Durchtransport für die Geschleppten Richtung Merkelstan, das die geschenkten Menschen ja freudeklatschend erwartet hat, logistisch gemeistert haben? Gibt es auch eine Statistik über die Erfolge von Taxi- und Busunternehmen auf der Route Südosten-Nordwesten?

Vier Prozent

Jean-Claude Juncker, die putzige Marionette Merkels, der mit alkoholgeschwängerter Abluft das kuschelige Kissen auf dem Europäischen Kaiserthron für Ihre Alternativlosigkeit warmhält, ist ein Freund hoher Prozente. So hätte er sich sicher gefreut, wenn 96% der Abgeordneten im Europäischen Parlament, dieser machtvollen demokratischen Vertretung der Interessen der Europäischen „Bürgerinnenunbürger“, der Rede des scheidenden Ratspräsidenten und natürlich auch des ebenso red- wie weinseligen Kommissionspräsidenten gelauscht hätten.

Es waren auch 96%. Nur eben nicht da, sondern weg.

Und so standen Muscat und Juncker allein im Hohen Haus vor gerade mal 4% der Abgeordneten. Die anderen 96% hatten was besseres zu tun.

Nur mal so als Denkanstoß: diese Leute haben den klaren Auftrag, die Interessen der Wähler aus ihrem Wahlkreis in diesem Parlament, das eher eine Karrierehalde für abgewrackte und abgewählte darstellt, zu vertreten. Sie bekommen auch ordentlich fette Kohle dafür und kassieren auch noch üppige Spesen. Aber Anwesenheit wäre schon zuviel des Guten. Und das bei schönem Sommerwetter.

Na Prost!

Vier Radpanzer

Die Österreichischen Streitkräfte ziehen sich machtvoll an der italienischen Grenze zusammen, so dass Italien den Botschafter einbestellen und toben muss, Österreich würde sich „abschotten“. Den Schutz der gesamten Grenze übernehmen 4 Pandur. Außerdem gibt es einen „Alarmplan“ für die Mobilisierung von 750 Soldaten innerhalb 72 Stunden.

Das ist ein Missverständnis.

Die Soldaten müssen mit Decken, Obst und warmem Tee bereitstehen und die Radpanzer brauchen sie für die Versorgung des „Grenzmanagements“, damit immer firsches Obst herangekarrt werden kann, denn wenn die sogenannten „Flüchtlinge“ gen Mörkelstan strömen, wird unser „Abschotten“ in bewährter Manier darin bestehen, sie gut zu versorgen und Bustransporte zu organisieren.

Blöd nur, dass der Seehofer wirklich dicht macht. Aber Tirol nimmt die Menschen sicher gerne auf, immerhin haben sie mehrheitlich den Willen bei der letzten Präsidentenwahl bekundet, Wellkammismus höher zu bewerten als böse „Abschottung“.

Man kann davon ausgehen, dass die Autobahn gesperrt und jeder Autofahrer penibel geprüft und bei Vergessen des Passes kräftig abkassiert wird, während neben der Autobahn den Humangeschenken ohne Pass der Weg frei gemacht wird. Das hat sich in Spielfeld bewährt.

Willkommen in Absurdistan.

Neunter Platz

Watschentanz im Grünen Intrigantenstadel. Der interne Machtkampf bei den Kärntner Grünen führt zu etwas besonders Schmackhaften: die Obfrau tobt nach der Verbannung auf einen Listenplatz im aussichtslosen hinteren Bereich, nämlich auf Platz Nummer Neun, darüber, das „Flüchtlinge“ von ihrem internen Kontrahenten „missbraucht“ wurden, um Politik zu machen.

„Wenn Asylwerber, die kein Wort Deutsch verstehen, dafür missbraucht werden, um bei einer Landesversammlung die Liste nach Wunsch Einzelner zu gestalten, mit dem Ziel fähige Menschen zu vertreiben, dann wurde weder Basisdemokratie noch Integration richtig verstanden.“

Ja. Stimmt absolut. Ist nämlich genau das, was die Grünen täglich abliefern. Zumindest bleiben sie authentisch, weil sie nach innen die gleiche widerliche Instrumentalisierung selbstgezüchteter armer Minderheiten durchziehen wie nach außen.

Ein dichter, ein stimmiger Text

von LePenseur 


... den Vera Lengsfeld über Kohls Begräbnis verfaßt hat:

Speyer am Morgen nach dem Requiem für Helmut Kohl im Dom zu Speyer. Auf meinem Weg vom Hotel am Technikmuseum, das normalerweise ein Bikertreffpunkt zu sein scheint und dessen Einfahrt von einem Starfighter überschattet wird, gehe ich erst einmal auf die Rheinbrücke, um von dort einen Blick auf die Stadt zu werfen. Ich bin wohl ein ungewohnter Anblick für die Autofahrer, denn ein Transporter hält kurz vor mir an. Wohin ich wolle, fragte der Chauffeur mit Migrationshintergrund. Nicht weiter, als bis zur Mitte der Brücke, antworte ich ihm und füge hinzu, dass ich mich über sein Angebot, mich mitzunehmen, trotzdem freue. Später in der Fußgängerzone, die vom Dom zum ältesten Stadttor führt, komme ich mir vor, wie zuhause. Ein halbes Dutzend Paare spricht mich an. Sie kommen aus Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie haben sich auf den weiten Weg gemacht, um vom Kanzler der Einheit Abschied zu nehmen. Sie wollen erst in den Dom, der ihnen gestern Abend versperrt war und dann zum Grab von Helmut Kohl.

(Hier weiterlesen)

Lesenswert. Bedenkenswert; bis hin zu den nachdenklichen, trauergetränkten Schlußsätzen.

Früher wurde bei der Krönungsmesse vor dem neugewählten Papst ein Bündel Flachs zu Asche verbrannt, wobei der Zeremoniar die ernste Mahnung »Sancte Pater, sic transit gloria mundi« sprach. Vermutlich ist das alles längst abgeschafft und banalisiert worden. Angeglichen an »demokratische« Formen, oder richtiger: Formlosigkeiten ...

Demokratien (auch wenn sie bloß Pseudo-Demokratien sind) neigen zu Niveaulosigkeit. Daß das nicht notwendig mit einer republikanischen Staatsform verbunden sein muß, beweist das alte Rom, das in den Falten einer toga virilis mehr Würde barg, als heute der ganze Bundestag in pleno versammelt.

Diskriminierung

Erstmal die Fakten: Ein junger Mietwagenfahrer der GWS Krankentransporte Wien, scheinbar eine tiefrote Vorfeldorganisation, postet ein Video auf Facebook, in dem er die Roten, also Kern und Häupl, ganz direkt fragt, wie sie das verantworten und argumentieren können, dass ein jugendlicher Afghane, der bei dem Versuch eine junge Frau zu vergewaltigen, erst von der Polizei einkassiert wird und dann von der Justiz wieder auf freien Fuß gesetzt. Er wagt es, einfach zu fragen, wie man bei einem jungen Mann, der sich auf seinen Trieb herausredet, keine neuerliche Tatbegehungsgefahr annehmen kann und bei einem Flüchtling, der ja bereits seine Bereitschaft zur Flucht bewiesen hat, in einem Land ohne Bindung keine Fluchtgefahr erkennen.

Was genau ist daran jetzt eigentlich so schlimm? An keinem Punkt hat der junge Mann sich darauf bezogen, dass er die Behandlung eines Afghanen hinterfragt, sondern die Behandlung eines Vergewaltigers, der von der Justiz mit Samthandschuhen angegriffen wird.

Die Firma sah sich daraufhin bewegt, den jungen Mann zu feuern. Fristlos.

Als ob das nicht reichen würde, setzen die noch eines drauf und treten nach.

Die daraufhin aufwallende Kritik wurde natürlich sofort als „Shitstorm“ eingestuft und diente auch noch zur Bekräftigung der Entscheidung. Man ahnt es – es ist eine so stramm links orientierte Organisation, dass bereits leise Kritik an Kern und Häupl anscheinend zu sofortigem Rauswurf führt.

Man bedenke bitte: diese Leute machen sich vornherum gegen „Diskriminierung“ stark und feuern hintenrum einen Menschen, der es wagt, eine Meinung zu äußern, die ihnen nicht passt. Wäre interessant, ob die dort Mitarbeiterinnen haben, die zwar das Firmenlogo am Shirt tragen, aber einen Kopfschutz der radikalen Islamisten zur Schau stellen. Oder hat die Firma mit solcher politischer Positionierung dann plötzlich keine Probleme mehr?

Jedenfalls haben die sich auch geäußert:

"Wir möchten hier ausdrücklich betonen, dass wir Herrn Fida nicht entlassen haben, weil er seine freie Meinung kundgetan hat! Wir unterstützen die allgemeine freie Meinungsäußerung! Wir unterstellen ihm auch keine Boshaftigkeit und gehen auch nicht davon aus, dass er dem Unternehmen mit Absicht schaden wollte. Fakt ist jedoch, dass er dem Unternehmen geschadet hat, da Herr Fida seine politische Meinung in seiner Arbeitskleidung mit dem darauf bestickten Logo äußerte."

Wenn nicht deswegen, weswegen dann? Wie hat er denn der Organisation geschadet? Kein einziges Wort war in irgend einer Weise strafrechtlich relevant, beleidigend, verhetzend, aufwiegelnd oder Straftaten verherrlichend, ja, eigentlich sogar genau das Gegenteil davon.

Den „Shitstorm“ gab es ja nicht, weil der Mann seine Meinung gesagt hat, sondern weil der Verein ihn gekündigt hat, egal wieviel „Fakt ist“ die davor klemmen! Sogar das wird ihm noch zur Last gelegt!

Wie kann man den Ruf eines Unternehmens schädigen, wenn man den laschen Umgang der Justiz mit einem Verbrecher kritisiert? Welche Position bezieht das Unternehmen damit in Bezug auf Verbrecher?

Ja noch besser:

„All jenen Personen die meinen unser Unternehmen und unsere Handlungsweise in Bezug auf Herrn Fida´s öffentlichen Videos und die damit einhergehende Konsequenz kritisieren zu müssen, möchten wir gerne zu bedenken geben, dass auch Sie vielleicht einmal eine Krankenbeförderung in Anspruch nehmen möchten oder müssen und Ihnen dann bestimmt lieb wäre, wenn man Ihnen gegenüber keine diskriminierende Haltung einnimmt.“

Dazu ein paar Anmerkungen.

Erstens strahlt die Formulierung „...die meinen...kritisieren zu müssen...“ im Gegensatz zu einem einfachen „...die kritisieren...“ eine widerliche Arroganz aus, die aber meiner Erfahrung nach ganz auf der Wellenlänge des linken Umfeldes liegt, in dem sich die Verantwortlichen bewegen. Kritiker werden gerne mal gefeuert und / oder herablassend angeschnauzt. Man nimmt nicht Stellung sondern kanzelt die Widerlinge ab, die sich erfrechen, Kritik zu üben. Linke Präpotenz.

Zweitens haben sie mit der Formulierung „die damit einhergehende Konsequenz“ ganz eindeutig ihre vorherige Behauptung, dass die Entlassung ja nichts mit der Meinungsäußerung zu tun habe, als Lüge entlarvt. Es ist also doch die Konsequenz dafür, dass der junge Mann es gewagt hat, eine Meinung per Video zu veröffentlichen, die dem Management nicht passt. Gefeuert wegen Kritik an einer juristischen Entscheidung – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!

Drittens hat der junge Mann an keiner Stelle eine diskriminierende Haltung eingenommen. Er hat eine Justizentscheidung hinterfragt und die dahinterstehende Politik kritisiert. Was ist daran diskriminierend? Das einzig Diskriminierende hier ist das widerliche Verhalten einer offensichtlich selbstgerechten Führungsriege aus dem Dunstkreis genau jener Politiker, die der junge Mann kritisiert hat: Wer Herrn Häupl namentlich angreift, der fliegt. Das stinkt für mich nach politisch motiviertem Rechtsbruch durch das Management.

Viertens hätte ich kein Problem damit, von einem Fahrer transportiert zu werden, der Vergewaltigung ekelhaft findet und eine Kuscheljustiz, die Verbrecher auf freien Fuß setzt, ablehnt. Ganz im Gegenteil. Dass es für GWS unerträglich ist, jemanden zu beschäftigen, der eine ablehnende Haltung gegen Verbrecher und deren Schutz einnimmt, bezieht das Unternehmen eine klare Stellung, die jedem Kunden bewusst sein muss. Ich für meinen Teil rufe lieber einen privaten Krankentransport als eine als Unternehmen getarnte politische Vorfeldorganisation, die sich als schäbiger Arbeitgeber erweist und denen der Ruf von Verbrechern und fragwürdigen Politikern wichtiger ist als das Wohl ihrer Beschäftigten.

„Darüber hinaus sind in unserem Unternehmen nicht nur Mitarbeiter österreichischer Herkunft tätig und sind daher der Meinung, dass Herr Fida nicht nur dem Unternehmen geschadet hat sondern sich auch seinen Kollegen gegenüber unkollegial verhalten hat.“

Ach was. Sind das alle Vergewaltiger? Oder hat er an irgend einem Punkt den Gedanken geäußert, das wären welche? Der Mann hat nicht „die Ausländer“ angegriffen, sondern den Umgang der Justiz mit einem afghanischen Vergewaltiger kritisiert. Was lesen die da rein? Wie krank sind die, dass bereits die Kritik an einem Schwerverbrechen zu Rassismus umgedeutet wird?

Was rauchen die, bevor die solche bodenlosen Frechheiten ablassen?

„Vielleicht war Herrn Fida, jener Moment im Auto als er sein Propaganda-Video drehte und dabei noch seine Uniform anhatte nicht klar in welchen Konflikt er uns damit automatisch ziehen würde.“

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Freilassung eines auf frischer Tat ertappten Vergewaltigers ist also bereits „Propaganda“? Spätestens hier erkennt man, dass sich hier keine Unternehmensmanager melden sondern Vereinshaberer aus dem tiefroten Politsumpf. Die projizieren offenbar ihre Denkweise auf andere, die verstehen gar nicht die Empörung eines jungen Vaters über eine Justiz, von der er sich keinen Schutz seiner Kinder vor Verbrechern erwartet sondern riechen hinter jeder Kritik üble rechte Propaganda, die sie natürlich mit Stumpf und Stiel ausrotten müssen, indem jede kritische Stimme sofort mundtot gemacht wird.

Traurig finde ich, dass seine Kollegen sich nicht geschlossen vor einer einfachen Handykamera aufgestellt haben und ihrer Firma ein Facebook-Video gewidmet, in dem sie geschlossen dem jungen Vater recht geben in seiner Kritik an der Politik und ihre Chefs fragen, ob sie jetzt alle entlassen und die Firma auflösen wollen. Aber wie das so ist mit den vollmundigen linken Weltverbesserern, die in der Theorie davon träumen, wie sie vor 80 Jahren mutig gegen den Faschismus aufgetreten wären, kuschen sie unterwürfig vor dem heutigen Bonsai-Faschismus, weil sie seine Duftmarken nicht riechen, obwohl sie historisch weit erfahrener sein sollten als ihre Großeltern das waren, als ihnen dieser Gestank erstmals in die Nasen stieg.

„Es ändert jedoch leider nichts an der Tatsache, dass diese Handlungsweise vom Unternehmen nicht unterstützt geschweige denn geduldet werden kann.“

Stimmt. Es ändert nichts an der Tatsache, denn das Problem ist unternehmensinhärent. Und es widerspiegelt sich in den linksfaschistischen Fettaugen, die auf unserer Gesellschaftssuppe oben schwimmen.

„Wir hoffen Ihnen ein klareres Verständnis in diesem Vorfall vermittelt zu haben. Eine Geschichte hat immer zwei Seiten.“

Ja, Euer Präpotenz, Ihr habt uns herablassenderweise ein klares Verständnis vermittelt. Eines über Ihr Unternehmen, über die menschenverachtende Denkart ideologischer Scheuklappenträger, sich verlogen als Sozial gerierende Egoisten und kriechende Parteisoldaten.

Und ja, diese Geschichte hat zwei Seiten. Eine in einfache, wütende Worte gekleidete eines einfachen jungen Arbeiters, der die Funktion der Gesellschaft hinterfragt, in die sein kleines Kind hineinwächst und die eines mit geschliffener Rabulistik hochnäsig über ihn erhebenden politischen Vereins, der natürlich jeden Kritiker aus seinen Reihen eliminieren muss, weil sein Funktionieren eben nicht von der Leistung der kleinen Mietwagenfahrer sondern der politischen Reputation (um das Wort Arschkriecherei zu vermeiden) seiner Führungsetage im Dunstkreis einer Stadtregierung.

Wenn die Blauen beweisen wollen, dass sie aus mehr bestehen als einem Krakeeler und seiner warmen Luft, dann geben sie dem jungen Mann Rechtsbeistand und unterstützen ihn bei einer Klage gegen diesen Saftladen. Obwohl man sich langsam fragen muss, ob eine Justiz in einem Land, in dem Leute wegen Meinungsäußerung fristlos gefeuert werden noch in der Lage ist, neutral über einen Menschen zu urteilen, der sie kritisiert hat.

Zu diesen linken Vereinen muss einem immer eines klar sein: Diese Leute erdreisten sich, sich als besonders „sozial“ hinzustellen und feuern fristlos einen jungen Familienvater und entziehen seiner Familie das Einkommen, weil er es gewagt hat, die sanfte Behandlung eines Vergewaltigers zu kritisieren und die rote Stadtpolitik nach ihrer Verantwortung zu fragen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!

Sollte man bei der Auswahl des Anbieters einer Dienstleistung überlegen.