Mimose, die zweite: Das Glaskinn-Prinzesserl

von LePenseur 

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß Kern vielleicht ein halbwegs braver »Manager« für eine geschützte Werkstätte namens ÖBB gewesen sein mag, aber eines halt mit Sicherheit nicht kann – nämlich: »Bundeskanzler« –, dann wurde er gestern geliefert:

Aus Ärger über die Veröffentlichung seines SPÖ-Geheimpapieres in ÖSTERREICH sagte Kanzler Kern kurzfristig sein oe24-TV-Interview ab.

 

Kanzler Kern reagierte am Freitag extrem emotionell auf die morgendliche Zeitungslektüre. Weil ÖSTERREICH das SPÖ-interne „Geheim-Papier“ veröffentlicht hat, in dem Mitarbeiter von Ex-Parteichef Gusenbauer an SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein ein „Psychogramm“ von Kern verfasst haben, sagte der Kanzler im ersten Zorn ein vereinbartes Interview mit oe24-TV ab. Und schob ein wenig Kanzler-likes „Habt‘s mich gern“ nach.

Die ungewöhnliche 
Wut des Chefs

In Telefonaten versuchten dann Kanzler-Mitarbeiter die ungewöhnliche Wut ihres Chefs zu erklären. Das bisher geheime Mail des Büros Gusenbauer hätten „mehrere Zeitungen“ bekommen - dem Kanzlerbüro sei es aber gelungen, den Abdruck zu verhindern: „Nur ihr habts das abgedruckt und machts uns den Wahlkampf kaputt.“

(Quelle) 

Das bekannt links-affine oe24.at wäre freilich nicht original, wenn es nicht versuchte, sogar noch auf eine emotionelle »Geht's sch....«-Ansage eines Roten nicht doch Relativierendes nachzuschieben:

Interview-Verweigerungen von Regierungs-Chefs gegenüber kritischen Medien sind weltweit nichts Neues: Der deutsche Kanzler Kohl verweigerte dem Spiegel wegen dessen kritischer Berichterstattung fast die gesamte Amtszeit lang Interviews.

In den USA ist der neue Präsident Donald Trump für seine Interview-Boykotts gegen kritische Medien bereits legendär: Er verweigert von CNN bis zur New York Times der halben Medien-Landschaft Interviews.

Ja, ja ... ist doch ganz dasselbe ... ... Nö, ist es nicht! Trump verweigert sich nicht Interviews, weil er Angst vor CNN oder NYT hätte, sondern weil er sie wegen ihrer Desinformation und Links-Affinität verachtet. Detto Kohl und »Spiegel«. Nun ist aber »Österreich« geradezu traditionell ein Links-Organ und alles andere als ein Medium für Sozenfresser!

Nein: Kern kann einfach nicht mit der Blamage umgehen, daß er sogar parteiintern als Prinzessin mit dem Glaskinn ridikülisiert wird, und ein Massenblatt wie »Österreich« sich nicht an die Vergatterung, das nicht zu veröffentlichen, gehalten hat. 

Sorry: wer so wenig souverän mit hämischer Kritik umgehen kann, sollte wirklich nicht Kanzler werden!

Friedensprojekt

Das „Friedensprojekt“ EU steckt in der Zwickmühle. Auf der einen Seite wollen sich die Verwaltungsbeamten rund um Truchseß Juncker neuerdings irgendwie demokratiekompatibel geben, auf der anderen Seite spuckt ihnen der Wahlpöbel mal wieder gehörig in die Suppe.

In Spanien sind in diesen Tagen Bilder zu sehen, von denen man nicht weiß, ob man dabei an die Krim oder die Ostukraine denken soll. Das katalanische Volk will sein (übrigens im Völkerrecht verankertes) Grundrecht auf ein Referendum über seine Unabhängigkeit von Spanien wahrnehmen. Die demokratisch gewählte Vertretung der Autonomen Gemeinschaft Kataloniens hat dazu ein Gesetz verabschiedet, das die Modalitäten des Referendums regelt und dieses Referendum zum ersten Oktober angesetzt hat.

Und wie das so ist in einem „demokratischen“ Gebilde, haben prompt in Madrid die Parlamentarier der restlichen Regionen Spaniens mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass das illegal sei. Die drei Wölfe haben beschlossen, dass die Entscheidung des Schafes, nicht zum gemeinsamen Frühstück gehen zu wollen, automatisch zur gerechten Strafe des Gefressenwerdens führt.

Bis dahin roch das alles nach einer Politposse. Doch wie es scheint, wird es langsam ernst. Die Spanische Zentralregierung hat der Katalanischen Regierung die Guardia Civil, jene paramilitärische Zivilbehörde, die nicht erst seit ihrer unrühmlichen Rolle während des Franco-Faschismus und wegen ihres Versuches, danach per Putsch das Land zu übernehmen, besondere Beliebtheit genießt, auf den Hals geschickt. Regionalregierungsmitglieder wurden verhaftet, Stimmzettel konfisziert und vernichtet, Wahlbehörden mit Repressalien bedroht und über 700 katalanische Bürgermeister werden angeklagt und vor Gericht gestellt, weil sie öffentlich bekräftigt haben, für das Referendum zu sein. Dabei müssen sie nicht einmal pro Sezession eingestellt sein, allein die Befürwortung des Referendums reicht.

An diesem Punkt hat es bereits den Geruch türkischer Zustände. Demokratisch gewählte Volksvertreter eines Regionalparlamentes werden von der Zivilgarde der Zentralmacht in den Knast gesteckt, ihre Büros und Wohnungen durchfilzt, Stimmzettel zu einem Referendum vernichtet, Befürworter Repressalien ausgesetzt. Inzwischen gehen tausende Katalanen täglich auf die Straße.

Das Paradoxe ist ja, dass seit Monaten Umfragen ein Bild ergeben, das eine deutliche Führung der Gegner einer Abspaltung zeigt. Man müsste einfach abstimmen lassen und dann feststellen, dass es eh alles beim Alten bleibt. Aber irgendwie bekommen anscheinend einige alte Recken der Guardia und deren politischen Falkenfreunde, die schon lange nicht mehr gegen die eigenen Leute die Waffen anlegen durften, das Jucken im Abzugsfinger, und provozieren die Katalanen bis aufs Blut. Allein durch das repressive Vorgehen gegen demokratisch gewählte Volksvertreter Kataloniens steigt den stolzen Katalanen die Wut auf. Österreicher kennen das Gefühl. Und so kommt es zu der Situation, dass zwar noch immer eine Mehrzahl gegen die Abspaltung zu sein scheint, aber eine überwältigende Mehrheit jetzt das von Madrid inkriminierte Referendum fordert. Und Befürworter wie Gegner sich zum Protest gegen Madrid treffen.

Spätestens an diesem Punkt wäre eine Stellungname, ach was, ein aktives schlichtendes Eingreifen der EU gefordert. Das großartige „Friedensprojekt“ schaut irritiert auf Spanien, das im Inneren mit täglich wachsender repressiver Gewalt gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgeht, demokratische Beschlüsse, gewählte Volksvertreter wegen ihrer politischen Tätigkeit einsperrt und seine Gardetruppen samt Schützenpanzern rings um Barcelona zusammenzieht. Und kann nichts tun. Denn würde die EU den militärischen Aufmarsch gegen die katalanischen Separatisten verdammen, müsste sie Gleiches auch gegen die Kiewer Regierung aussprechen. Würde sie den Separatisten das Recht auf Abspaltung zugestehen, müsste sie das auch dem Donbass. Wenn sie aber das aggressive militärische Drohgebaren inklusive Inhaftierungen und Razzien gegenüber den Katalanen befürwortet, dann kann sie sich kaum noch ernsthaft von Erdogan und dessen Kampf gegen kurdische Separatisten distanzieren. Man hat sich politisch in eine Sackgasse manövriert, wie das früher oder später passiert, wenn Schein und Sein nicht zusammenpassen. Als heldenhafte Kämpfer für die Rechte der einfachen Menschen müssen sie die militärischen Muskelspiele Madrids gegen die eigene Bevölkerung verdammen, als Truchsesse des selbst über den Spanischen Zentralstaat gestülpten Europäischen Reiches müssen sie aber jede noch so kleine Sezessionsbestrebung auf Kontinentaleuropa mit allen Mitteln bekämpfen.

Egal, wo sich Brüssel positioniert, ja sogar egal, ob es das überhaupt tut, in jedem möglichen Fall ist die Katalonien-Krise ein Fiasko.

Was ihr auch auf den Kopf fallen kann, ist der Vertrag von Lissabon. Denn wie heißt es so schön in der den Völkern aufgestülpten EU-Verfassung neben der Erlaubnis zum letalen Waffengebrauch bei „Aufständen“ (und als solchen wird Madrid beim Fallen des ersten Schusses die Separatisten-Demos bezeichnen):

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“

Man erkläre den Bürgerkrieg und dann spielt es sich, dass Erdogan dagegen wie ein lupenreiner Demokrat aussieht.

Und das mit dem Segen der EU. Dann fallen die Masken.

Mimose, die erste: Der GröTAZ missbilligt ...

von LePenseur 

Keine Anpassung an die »Neue Linksschreibung« (als Gegensatz zur alten Rechtschreibung, der LePenseur wohl zeitlebens treubleiben wird), sondern ein Wortspiel: »missbilligen« äußert sich beim GröTAZ u.a. dadurch, daß er nur eine Miss Turkey billigt, die seinem Wahnsinn huldigt. Und das ist eben nicht die derzeitige — bzw. schon gewesene bzw. faktisch nie gewesene, wenn's nach dem Betonkopf des Erdowahnsinnigen geht, und er brave Abnicker findet, die seine Hirnblähungen devot umsetzen:

Wut-Erdogan nimmt Miss Türkei Krone weg

18-Jährige widmete ihre Periode den "Märtyrern" des gescheiterten Putschs.

Die Siegerin der Miss-Türkei-Wahl ist ihre Krone wegen einer als anstößig gewerteten Twitter-Botschaft wieder los. Itir Esen verlor ihren Titel nur einen Tag nach dem Gewinn am Donnerstagabend. An ihre Stelle trat die Zweitplatzierte Asli Sümen, die nun auch zum Miss-World-Wettbewerb nach China reist.

Der 18-jährigen Esen wurde ein Tweet zum gescheiterten Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 zum Verhängnis. In der rund um den ersten Jahrestag des Aufstandes gesendeten Botschaft hieß es: "Ich habe heute Morgen meine Periode, um den Märtyrertag 15. Juli zu feiern. Ich feiere den Tag, indem ich im Namen des Blutes unserer Märtyrer blute."

Bei dem gescheiterten Putsch wurden 249 Menschen - Putschisten nicht mitgerechnet - getötet. Damals hatte eine Gruppe Soldaten versucht, die Macht an sich zu reißen.

Die Miss-Türkei-Organisation erklärte, sie könne eine solche Mitteilung "nicht hinnehmen". Ziel der Organisation sei es, das Ansehen der Türkei in der Welt zu fördern. Der Tweet sei den Veranstaltern erst nach dem Entscheid bekannt geworden. Das Urteil sei nach stundenlangen Beratungen über dessen Inhalt gefallen.

(Quelle)

Nun kann man ja über die höchsten Grade von Frauenschönheit immer geteilter Meinung sein — die Schönheit liegt im Auge des Betrachters, heißt es nicht ohne Grund —, aber daß die junge Dame ohne Zweifel ihren Missen-Titel nicht ganz zu Unrecht beanspruchen darf, wird man schwerlich bestreiten können:

Ob das Twitter-Posting mit der Assoziation von Menstruationsblut mit dem Blut von Märtyrern besonders appetitlich ist, mag durchaus mit Recht bestritten werden — aber, hallo! Wo sind wir, bzw. wo ist die Türkei hingelangt, wenn ein disputabel geschmackvolles Twitter-Statement von anno dazumal zum Anlaß genommen wird, das Ergebnis einer Schönheitskonkurrenz auszuhebeln?!

Daß die Berichterstattung von oe24.at nur so von serviler Feigheit strotzt (indem der offenkundig bewußt dilettantisch inszenierte Operettenputsch mit dem Satz »Damals hatte eine Gruppe Soldaten versucht, die Macht an sich zu reißen« ganz in der Sicht des Erdowahnsinnigen beschrieben wird), sei nur am Rande erwähnt. Nun — Österreich und Mut sind eben nicht deckungsgleich, wissen wir. »Ein echter Wiener geht nicht unter«, und wie derlei Umschreibungen opportunistischer Rückgratlosigkeit sonst noch lauten mögen ...

Wie sagten doch schon die alten Römer? »Difficile est saturam non scribere ...«

Sechs, setzen!

Österreich hat versagt. Auf der ganzen Linie. Und deshalb muss es eine schlechte Note bekommen.

Was ist der Stein des Anstoßes? Das Versagen beim Schutz seiner Grenze, beim Durchwinken der „EAV“ („Ersten Alternativlosen Völkerwanderung“), beim Schutz seiner Bürger und vor Allem Bürgerinnen vor verhaltenskreativen Dankbarkeitsbekundungen der neuen Dauergäste für Kost und Logis?

Nein, bei der Integration seiner Muslime!

Und wer verteilt diese Note? Die Soros Foundation? Die Grünen? ZARA?

Nein, die Muslime selbst!

Die EU hat eine Studie in Auftrag gegeben, wie sehr sich Muslime mit ihren Einwanderungsländern verbunden fühlen. Und diese befragt. In Österreich seltsamerweise nur Türken, aber vielleicht wollte man ja als kleinen Nebeneffekt der Studie den Jüngern des Irren vom Bosporus eine reinwürgen. Vielleicht hoffte man auch, ein besonders gutes Ergebnis einzufahren, denn was die Tschetschenen von uns halten, will gar keiner wissen.

Egal. Das Ergebnis ist erschreckend.

Findet der „Standard“ und titelt:

„Integration von Muslimen: Schlechte Werte für Österreich“

Sechs, Austria, setzen! Komplettversagen bei der Integration, denn hier wurde der drittschlechteste Wert des Zugehörigkeitsgefühls von Muslimen zu unserer Ungläubigengesellschaft registriert.

Und natürlich wird gleich eine Erklärung dazugeliefert: Es ist unsere einheimische Ablehnung gegenüber den Muslimen. Wir willkommensbejubeln sie noch nicht genug, empfangen sie nicht mit der ihnen zustehenden Begeisterung, passen uns nicht genug ihren Wünschen an.

Unser allseits beliebter Bundespräsident, der in seiner grenzenlosen Weisheit die Situation der armen, vom dumpfen Pöbel misstrauisch beäugten Muslime vorhergesehen hat, hat ja bereits erkannt, dass wir ihnen viel mehr entgegenkommen müssten und unsere Frauen und Töchter zum Beispiel unter Kopftücher stecken, damit sich Muslime in ihrer Gegenwart nicht so fremd fühlen. Aber die bockigen Österreicher lehnen solches trotzig ab und kommen lieber in aufreizenden Dirndln und Krachledernen daher. Wen wundert es da, wenn uns die Muslime der türkischen Community nicht um den Hals fallen? Wir wollen uns, wie es scheint, einfach nicht in die muslimische Welt integrieren.

Denn, sein wir doch mal ehrlich: Wie viele Muslime haben denn ein Interesse, sich in unsere Gesellschaft einzufügen? Wie viele suchen den Kontakt, interessieren sich für Vereinstätigkeiten, melden sich beim Roten Kreuz (also als Helfer, nicht als Hilfserflehende) oder wollen bei der Freiwilligen Feuerwehr mitarbeiten, beim Kleingärtnerverein, den Kaninchenzüchtern oder dem Modellsegelclub? Wie viele trifft man auf dem Christkindlmarkt oder beim Ostereiersuchen oder beim Wandern auf der Almhütte oder bei der jährlichen Müllsammelaktion entlang dem dorfdurchfließenden Bach?

Und wie viele grenzen sich ganz bewusst ab, tragen eine eindeutig muslimfanatische Wickelmontur und stecken ihre weiblichen Familienmitglieder in Stoffsäcke? Wie viele wollen doch einfach gar nichts mit unserer Schweinefressergesellschaft, den Kuffar-Schlampen und den degenerierten westlichen alkoholkonsumierenden und regenerationsunfähigen Schwuchtelmännern zu tun haben? Wie will man die zu Integration in unsere Gesellschaft, ach was, nur mal Akzeptanz und Respekt vor uns bewegen? Mit welchem Druckmittel?

Eine andere Möglichkeit für das schwache Abschneiden der österreichischen Muslime bei der Akzeptanz unserer Gesellschaft wurde nämlich erwartungsgemäß nicht einmal genannt: Vielleicht ist es auch so, dass unsere grenzenlose Toleranz und Schwäche vor dem Exotischen genau jene Hardcore-Muslime zu uns angezogen hat, die selbst in ihrer „alten Heimat“ Schwierigkeiten mit ihrer radikalen Auslegung des Islam bekommen hätten. Also ein überdurchschnittlich dicker Bodensatz Vollverfusselbartete, Vollverstoffsackte, kurz: religionsfanatische Vollkoffer. Die, egal wieviel Staubzucker wir ihnen unter den Kaftan blasen, maximal Verachtung für uns übrig haben.

In meinen Augen ist es nicht der Staat Österreich und nicht die Gesellschaft der Österreicher, die sowieso nicht um diese Einwanderung gebeten haben, sondern die eingewanderten Muslime, die sich eine schlechte Note verdient haben, denn wenn jemand nach Jahrzehnten immer noch nicht unsere Sprache spricht und an unserem gesellschaftlichen Leben teilhaben will, dann ist er eindeutig am falschen Ort. Das ist aber weder unser Problem noch unsere Schuld.

Das einzige, bei dem wir scheinbar versagt haben, ist, uns jene vom Hals zu halten, die uns verachten. Und unsere Minderheit willkommensbesoffener Exotenanbeter und gutmenschlicher Absolvierer einer Therapie für ihr psychopathisches Helfersyndrom an jene Kette aus Ignoranz und Lächerlichkeit zu legen, an die sie gehören.

Erstaunlich!

Der Deutsche Bundestag verurteilt Massenzuwanderung und Identitätsverlust der autochthonen Bevölkerung!

CDU, SPD und GRÜNE sind sich einig: Es ist völkerrechtswidrig und verurteilenswert, wenn die historisch gewachsene Identität durch gepushte Massenzuwanderung zerstört wird!

Hat nur zwei Haken: Ist schon zwanzig Jahre alt und betraf nicht die Deutschen...

Danke für dieses Fundstück an Hadmut Danisch.

Dunkel wars

Heute musste ich wieder an ein altes Kindergedicht denken, aus jener Zeit, als Kinder noch Gedichte lernten. Wir lernten es freiwillig, denn es war witzig. Wir lernten durch solche Gedichte, was „paradox“ bedeutet. Wir ahnten nicht, dass das heute, ein paar Jährchen später, die Grundlage der medialen Berichterstattung darstellt. Und zwar flächendeckend.

So ein Beispiel paradoxer Berichterstattung ist jetzt dem „Focus“ passiert. Dort werden im Abstand von nicht einmal 24 Stunden zwei vollkommen gegensätzliche Meldungen veröffentlicht, ohne dass es jemand merkt. Zumindest in der Redaktion.

Am 19. September vermeldet das Fachblatt für Meinungsbildung mit unverhohlener Häme über die verlogenen rechten Hetzer, dass die AfD einmal mehr beim Hetzen und Lügen erwischt wurde und sich dabei böse blamiert habe.

Was ist vorgefallen?

Die AfD hat nach dem, sagen wir mal so, recht übersichtlichen Beginn der Oktoberfest-Gaudi, die ja schon zum zweiten Mal hinter Merkel-Lego und Sicherheitszäunen stattfindet, auf Twitter die natürlich absolut ungeheuerliche Behauptung aufgestellt, Merkels Politik hätte zu einer schwierigeren Ausführung von und mieseren Besuchszahlen bei Volksfesten geführt. Und dann mit absolut bösen, manipulativen und verhetzenden Zahlen, die bis auf die Kleinigkeit, der Wahrheit zu entsprechen, eben ganz böse rechtspopulistische Lüge sind, ihre Aussage untermauert.

Und hier findet man diese üble Facebook-Hetze:

„2015: Am ersten Tag strömen 1 Million Menschen über das Festgelände, im Folgejahr nur noch 500.000. In diesem Jahr sollen es nach offiziellen Angaben 600.000 Besucher gewesen sein.

In einem Land, in dem man gut und gerne lebt, und das durch die Asylpolitik seiner Kanzlerin unter massiver Sicherheitsgefährdung leidet, gestaltet sich die Durchführung von Volksfesten seit 2015 mehr als schwierig. Dass man am ersten Tag des Oktoberfestes noch 10 Meter weit sehen kann, ist ebenfalls unüblich für eine Veranstaltung, bei der normalerweise kaum ein Durchkommen möglich ist.

Holen wir uns am 24.09. gemeinsam unser Land zurück!“

Also, was steht da? 2015 waren es 1 Million am ersten Tag, 2016 nur noch 500.000, dieses Jahr 600.000. Ein deutlicher Knick nach dem Merkelschen Willkommenstaumel, der seltsamerweise einsetzte, nachdem die Bereicherung Deutschlands in Köln ihre unangenehme Seite offenbart hatte und diverse Leute mit Äxten in Regionalzügen oder Rucksäcken bei Festspielen für ein Erwachen der ersten Wellkammbesoffenen und eindeutig mehr Vorsicht bei Touristen geführt hatten.

Da diese Zahlen statistisch nachgewiesen sind und den Angaben der Veranstalter selbst entsprechen, kann man von deren Richtigkeit ausgehen. Hat bisher auch niemand angezweifelt.

Also entsprechen diese Zahlen der Wahrheit.

Aber nicht, wenn sie von der AfD verwendet werden.

Also, bei was wurde die AfD jetzt erwischt?

„In den Kommentaren unter dem Post der AfD beschweren sich die Facebook-Nutzer über die Darstellung. Enrico schrieb: „Warum belügt ihr eure Wähler? Es sind sogar mehr Besucher bis jetzt als letztes Jahr.““

Äh. Ja. Letztes Jahr 500.000, dieses Jahr 600.000. Steht da. Auf Facebook. Bei der AfD. Also wo ist da jetzt die Lüge versteckt? Dass die Unfähigkeit zu sinnerfassendem Lesen mit der Notwendigkeit zu betreutem Denken Hand in Hand geht, hat unsere Systempolitik eh schon lange erkannt und deshalb das Bildungssystem sukzessive zerstört und damit hordenweise Enricos und Kevins und Jaquelines gezüchtet, die sich unabhängig jeglicher Faktenlage über den Inhalt einer Aussage aufregen, weil sie zwar nicht begreifen, was da überhaupt drin steht, aber genau wissen, auf wen sie einrotzen können. Man möchte einigen Nutzern den gutgemeinten Rat geben, anstatt masochistisch auf der Facebook-Seite der verhassten AfD blöd rumzupöbeln (außer man verdient sich ein Taschengeld damit) die Zeit lieber zu ein paar Nachhilfestunden in Medienkompetenz und Sinnerfassendem Lesen zu nutzen.

Aufgestachelt werden diese Postfaktenfreunde natürlich durch die „Faktenchecker“ der Anstalt für Betreutes Denken, die natürlich mit den Steuergelder auch der bösen rechtsnationalen AfD-Hetzerfreunde auf „twitter“ sofort hämisch klarstellen müssen, dass die AfD lügt, denn es wären ja dieses Jahr mehr Besucher als letztes Jahr.

Ja eben. Die AfD hat nichts anderes behauptet. Aber in den Jahren davor waren es, mit Ausnahme 2001 nach dem Terroranschlag vom 11. September, grundsätzlich etwa eine Million, also gut doppelt so viele.

Man glaubt, man ist im falschen Film. Da behauptet jemand, das Auto wäre blau gewesen, und der andere fährt im kreischend dazwischen, er wäre ein dreister Lügner, denn jeder hätte deutlich gesehen, dass das ein blaues Auto gewesen wäre.

Interessant auch die Unterschiede im Wortlaut des Textes, bei „Focus“ steht da nämlich wie oben zitiert: 

Bei der „Tagesschau“ fehlt plötzlich der erste Absatz komplett.

Woher kommt diese „Lücke“, ohne die der ganze „Faktencheck“ nur inhaltsleeres Geblöke ist?

Könnte es sein, dass die „Postfaktenverklicker“ des Schwarzen Kanals, äh, der Tagesschau, da so ein kleines Hoppala von „Lückenpresse“ passiert ist? Und der Enrico und der Kevin und die Jaqueline darauf reingefallen sind wie immer? Wer weiß?

Aber noch besser ist ja, um auf das Paradoxon zurückzukommen, die nächste Meldung, aus dem gleiche Hause, nämlich „Focus“, doch jetzt vom 20 September. Also nur einen Tag, nachdem festgestellt wurde, dass die ultrarechte Hetze über ein komplett vergurktes Oktoberfest mit Pauken und Trompeten als blamabler Fake enttarnt wurde, schreibt das investigative Fachblatt für Meerestierverpackung hier mit weinerlichem Unterton:

„Wiesn-Schausteller klagen nach vier Tagen über Besucher-Flaute“

Da ist der Beweis für den fulminanten Erfolg der, äh, warte mal, was steht da? Besucher-Flaute? Ist das nicht so ziemlich die gleiche Aussage, die erst einen Tag vorher als blamable Lüge und Hetze enttarnt wurde? Und wie wird das diesmal begründet?

„Am Montag war der schlechteste Tag meines Arbeitslebens“ (…) „Das könnte an strengen Kontrollen an den Besuchereingängen liegen. Das wirkt abschreckend.“

Neinneinnein, das ist böses AfD-Sprech, das ist Nazipropaganda! Pfui!! Das hat doch alles nichts mit nichts zu tun und überhaupt!

„Wegen der latenten Terrorgefahr hatten die Behörden das Sicherheitskonzept in diesem Jahr nochmals ausgeweitet.“

Wieso Sicherheitskonzept? Erst einen Tag zuvor wurde die AfD dafür geprügelt, auf eine „massive Sicherheitsgefährdung“ zu verweisen, die es ja gar nicht gebe und die nur auf diffusen Ängsten der durch die rechten Hetzer und Radikalisierer verschreckten Menschen beruhe, und jetzt schreiben die, dass massive Polizeipräsenz und ein verschärftes Sicherheitskonzept hinter den allseits gegenwärtigen Volksfestzäunen, die inzwischen unsere Grenzzäune ersetzen, die Antwort auf eine höhere Gefährdungslage sind.

Das ist das Paradoxon. Am Dienstag wird die Flaute am Oktoberfest als herbeigeredete Lüge bezeichnet, am Mittwoch wird sie als bejammernswerte Tatsache beweint. Am Dienstag ist eine höhere Gefährdungslage eine von den Rechten herbeigeschriebene haltlose Behauptung, am Mittwoch begründet man damit die Flaute, die es am Mittwoch zu bejammern gibt und die am Dienstag noch ein Fake war. Es ist Hasswoche.

Als Drüberstreuer noch das Bild, mit dem der „Focus“ am Mittwoch seinen Artikel schmückt. Man vergleiche mit dem oben von der AfD gezeigten „Fake“.

Und deshalb fiel mir das Kindergedicht wieder ein. Es ist von Joachim Ringelnatz.

Die erste Strophe ging so:

Dunkel war's, der Mond schien helle,

Schnee lag auf der grünen Flur,

als ein Auto blitzeschnelle

langsam um die Ecke fuhr.

Drinnen saßen stehend Leute,

schweigend ins Gespräch vertieft,

als ein totgeschossner Hase

auf der Sandbank Schlittschuh lief.

Anhang frei nach Fragolin:

Und die AfD lügt immer, auch wenn sie mal die Wahrheit sagt,

während der „Focus“ immer wahr spricht, bei jeder Lüge, die er wagt.

»Flüchtlings«-Kriminalität schöngerechnet ...

von LePenseur

In den Vorbemerkungen zur Studie bin ich auf Seite 2 über folgendem Passus gestolpert, »Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren („international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“) werden in der PKS unter dem Sammelbegriff „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ erfasst. Sie können im vorliegenden Lagebild nicht berücksichtigt werden.«

Als erstes stellt sich die Frage, wie viele Personen sich hinter diesen behördlichen Umschreibungen verstecken. Die Beantwortung stellte sich jedoch schwieriger heraus als gedacht, da das BKA andere Begrifflichkeiten als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verwendet.

Warum das BKA hier andere Begriffe benutzt, ist eine entscheidende Frage, ist dies einem anhaltendem Behörden-Chaos geschuldet oder handelt es sich um eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit, um die eigene Statistikmanipulation zu verschleiern?

Es bedurfte mehrere Anfragen an die Pressestelle des BKAs, die sich zudem über Wochen hinzogen, um eine genaue Definition der einzelnen Flüchtlingsgruppen in Erfahrung zu bringen, die das BKA nicht in der Studie zur Flüchtlingskriminalität erfasst. Im Anschluss lieferte die Pressestelle des BAMF die exakte Personenanzahl, die sich hinter den Umschreibungen des Bundeskriminalamtes verstecken, denn das BKA selbst behauptete nicht über diese Zahlen und Kenntnisse zu verfügen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantwortete die angefragten Zahlen, indem sie die Zahlen aus der Bundesdrucksache 18/11388 des Deutschen Bundestages verwendete.

Ein Dokument welches sicherlich auch dem BKA bekannt sein dürfte.

Bei der Bundesdrucksache handelt es sich um eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, über in Deutschland lebende Flüchtlinge zum Stand des 31. Dezember 2016.

BKA-Studie verliert jegliche Aussagekraft

Im Anschluss folgen ausschließlich Flüchtlingsgruppen, die in der BKA-Studie zur Flüchtlingskriminalität, nach eigenen Angaben des BKA, nicht berücksichtigt werden:

39.783 Personen mit einer Asylberechtigung,

452.023 Personen mit Flüchtlingsschutz,

37.301 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG und

73.506 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz).

Dies ergibt in der Gesamtsumme 602.613 Flüchtlinge, die in der BKA-Studie »Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – Bundeslagebild 2016« vorsätzlich nicht berücksichtigt werden.

Jede Straftat, jede Vergewaltigung, jede sexuelle Belästigung, jede Messerstecherei, jede Körperverletzung, jeder Raub, jeder Totschlag und jeder Mord, den einer dieser 602.613 Flüchtlinge begeht, wird dadurch in der BKA-Statistik zur Flüchtlingskriminalität nicht aufgeführt.

Die Taten werden so vor der Öffentlichkeit vertuscht.

(Hier den gesamten Artikel lesen)

Jetzt werden die Mutti-Trolle hier im Blog gleich wieder über »Pauschalurteile gegen Flüchtlinge« geifern und sonstigen Antifa-Newspeak absondern. Sollen sie ruhig. Die Wahrheit wird trotzdem ans Licht kommen. Hoffentlich vor der Wahl, spätestens nach der Wahl. Sollte letzteres eintreten, wünsche ich jedem einzelnen dieser Trolle ein höchstpersönliches Bereicherungserlebnis. Sie hätten es redlich verdient ...

Braune Flut

Im Internet wabert ein ultrarechter rassistischer Hetzartikel herum, der die nordafrikanischen Migranten in Frankreich eindeutig volksverhetzend diffamiert, um Hass zu schüren. Auf widerliche und menschenverachtende Weise werden zur schenkelklopfenden Häme des Stammtisches Gruselgeschichten verbreitet und Ängste geschürt. Und diese widerliche Hetze liest sich unter dem scheinbar tatsachenverdrehenden Titel „Braune Flut“ dann so:

„Den Pariserinnen wird das Plätschern vergällt. Wo ein vereinzelter Bikini im Frei-Bassin paddelt, ist er bald von bräunlichen Schwimmern eingekreist und angetaucht. Zehn, zwanzig Algerier -Hände zerren an den Verschlüssen des Badekostüms und rauben der Trägerin das Textil.“

Was für Schauermärchen werden da erzählt, nur um gegen Geflüchtete und Nordafrikaner rassistisch zu hetzen! Die wollen eben ein bisschen Spaß, ein bisschen Flirten, und schon wird das, was bei „einheimischen“ Jugendlichen ein harmloser Spaß ist, als widerliche Sexattacke verunglimpft, nur weil Ausländer auch einmal lustig sein wollen! Im Weltbild ultrarechter Hetzer haben Nordafrikaner still im Slum in ihrem Dreck zu sitzen und nicht lustige Stunden im Freibad zu verbringen.

„Die Bademädchen meiden die Wässer an solchen Tagen, ihr männlicher Anhang bleibt fern. Energische Bademeister, die gegen die Freibeuter einzuschreiten wagen, werden nach Dienstschluss auf dem Trockenen von feindseligen Rotten bedroht.“

Wenn die „Bademädchen“ fern bleiben, wem zerren denn die bösen Nordafrikaner das Bikinioberteil vom Leib? Da erkennt man die substanzlose Hetze der Rechtsextremen; erst jammern sie, dass keine Mädchen mehr baden gehen und dann beschweren sie sich über die Afrikaner, die den nicht vorhandenen Mädchen ihre nicht vorhandenen Bikinis vom Leib reißen.

Und dann wird auch noch von „feindseligen Rotten“ fabuliert. So reden nur Nazis von Gruppen harmloser zugewanderter Jugendlicher.

„Die Pariser Polizei sah sich bald vor der Aufgabe, mit einer Kolonie von 200 000 Algeriern fertig zu werden, die zwar nur drei Prozent der hauptstädtischen Bevölkerung ausmacht, auf deren Konto jedoch im vergangenen Jahr

- 32 Prozent der Morde,

- 39 Prozent der Autodiebstähle und

- 58 Prozent der Diebstähle mit Schusswaffengebrauch

gingen.“

Da feiert sie wieder fröhliche Urständ‘, die Kriminalitätsstatistik der Ultrarechten, aus der sich trefflich die Hetze gegen alles Fremde ableiten und die Xenophobie füttern lässt. Es reicht ja nicht, die Schutzerflehenden als Widerlinge und Sexunholde zu diffamieren, man macht sie auch für die ganze Kriminalität verantwortlich. Im Mittelalter hieß es eben: Holt die Töchter rein und schließt euer Hab und Gut weg, die Zigeuner kommen! Heute nimmt man einfach Algerier und wiederholt die gleiche Hetze. Die eigenen Verbrechen, die häusliche Gewalt, Vergewaltigung und Brutalität hinter den eigenen vier Wänden werden da vorsorglich ausgeblendet: Wir sind alles ganz liebe Engelchen, die anderen sind das Böse, das Verbrecherpack!

Haben wir noch was vergessen?

„Ein Teil der Einwanderer importierte überdies die Gewohnheiten ihrer sanitär unterentwickelten Heimat samt den dort in Blüte stehenden Gebrechen - Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten - nach Frankreich.“

Genau, sie sind „unterentwickelt“, diese Untermenschen, und sie schleppen uns alle möglichen Krankheiten ein, wahrscheinlich auch Ungeziefer und Krätze! Spätestens nach diesen Zeilen sollte der Staatsanwalt wegen Verhetzung aktiv werden!

„Die französischen Gesundheitsbehörden konnten gegen die unhygienische Flut ebensowenig mit Sondermaßnahmen vorgehen wie die Pariser Polizei gegen die Kriminalität der Braunen.“

Oh, da weint das Auge des Rassisten, die bösen Neger konnten weder in Desinfektionsmittel eingelegt noch einfach beim Begehen der ersten kleinen Verzweiflungstat sofort erschossen werden.

„In den hauptstädtischen Schwimmwassern werden die Braunen sich weiterhin tummeln, um die Baigneusen anzutauchen und abzutasten. Der für Muselmanen ungewohnte Anblick knapper Bikinis läßt die Schwimmer Freuden ahnen, die sie sonst schwer finden: Unter den 600 000 Frankreich-Algeriern sind nur 40 000 Frauen.“

In den unendlichen Weiten des Internets werden sich die Braunen auch weiterhin tummeln, auch wenn der heroische kleine Justizministerdarsteller des Merkelschen Kabinetts sich voller Mut gegen diese Braune Flut in den Kampf wirft. Und so finden sich solche widerlichen, menschenverachtenden und (zumindest bei Claudia Roth) Tränenausbrüche produzierenden Hetzartikel auch lange nach ihrem Erscheinen immer noch im Netz, jahrelang, jahrzehntelang, der Löschung entzogen und auf Ewig in Sicherungskopien bewahrt.

So eben auch diese üble Hetze, die in deutschen und österreichischen Ohren ganz aktuell zu klingen scheint, aber Zustände beschreibt, die die Franzosen bereits vor einem halben Jahrhundert erdulden mussten. Der Artikel ist nämlich vom 15. Juli 1964. Und erschien in keiner rechtsnationalen Hasspostille sondern im „Spiegel“. Und ja, unter dem Titel „Braune Flut“.

Woran man eines erkennt: An den Zuständen hat sich nichts geändert.

Aber an der Berichterstattung.

Kernsätze

Zur bevorstehenden Bundestagswahl hier noch ein kleiner Blick auf die Kernsätze des Bundestags-Wahlprogrammes einer Partei in Deutschland, die konservative Werte verteidigt und sich als Partei des Deutschen Volkes versteht:

„Wir haben die Chance, ein Deutschland zu schaffen, in dem alle Deutschen sich Wohlstand und soziale Sicherheit erarbeiten können.“

(Ah, daher weht der Wind. „Alle Deutschen“, schon klar. Da wird kaum noch eine Erklärung der Gleichwertigkeit der „Herkunftsdeutschen“ mit den „Zukunftsdeutschen“ kommen.)

„Das reiche Kultur- und Bauerbe der Deutschen muss bewahrt werden.“

(Typisches Nazisprech. Spätestens jetzt weiß jeder intellektuell anspruchsvolle Medienkonsument von „Zeit“, „SZ“ und „Neues Deutschland“, dass es sich um eine ultrarechte Partei handeln muss, die sich in einer scheinbar gloriosen Deutschen Historie suhlt und dabei die alles entscheidenden, ja die gesamte Geschichte Deutschlands bestimmenden zwölf Jahre ausblendet. Wenn jetzt noch ein „Denkmal der Schande“ auftaucht, ist alles klar!)

„Sozialgesetze ...sichern allen Deutschen Würde und Freiheit, Vielfalt der Lebenschancen und Geborgenheit.“

(Ui, „allen Deutschen“, noch mehr Nazisprech. Immerhin gibt es inzwischen kein Volk der Deutschen mehr, sondern nur eine Bevölkerung Deutschlands. Da schrammt sich aber jemand am ultrarechten Rand das braune Hemd blutig. Der Verfassungsschutz sollte ein Auge auf diese Partei haben.)

„Nur eine leistungsfähige Wirtschaft ermöglicht soziale Gerechtigkeit.“

(Das kann man als neoliberale Kampfparole betrachten, wie sie kaum noch jemand zu formulieren traut ohne Sorge haben zu müssen, morgen einen Hausbesuch progressiv-antikapitalistischer Aktivisten zu bekommen, die, Ironie des Schicksals, örtlichen Gewerbebetrieben wie Glasern und Zimmerern zusätzliche Reparaturaufträge beschaffen. Man erkennt das Zusammenwachsen der erzreaktionär-neoliberalen Ausbeuterkaste mit den ewiggestrig völkisch-nationalistischen Faschisten. Würde mal so auf „Indymedia“ stehen, wenn es die noch gäbe.)

„Unser Ziel ist eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau.“

(Man staune, es gibt Mann und Frau, aber keine 147 dazwischen-, daneben- oder in einem anderen Universum liegenden Geschlechtskonstruktionen sowie deren partnerschaftliche Verkoppelung. Damit dürfte sich die riesige Menge der diesbezüglich Betroffenen nicht angesprochen fühlen, was der Partei sicher ein bis zwei Promille Wähleranteil kostet, plus der drei Prozent sich durch irgendeinen gottgleichen Auftrag dazu Berufenen, die Interessen dieser ein bis zwei Promille zu vertreten und mit lautstarkem Gekreisch durchzusetzen. Auch das traut sich heutzutage nur noch eine Partei, die den Shitstorm, eine ultrarechte homophobe Kraft zu sein, ertragen kann und nicht auf Mehrheiten schielt.)

„Wir treten für einen Staat ein, der seine Bürger wirksam schützt. Polizei und Strafverfolgungsbehörden verdienen das Vertrauen der Bürger und der politisch Verantwortlichen.“

(Natürlich, die rechten träumen ja immer von einem harten Polizeistaat, jetzt fehlt nur noch die Jagd auf „Nafris“ und der Schießbefehl auf Flüchtlingskinder...)

„Deutschland ist unser Vaterland...“

(Hacken zusammen und die Hand an die Mütze, Kamerad!)

Fazit: Nach dem heutigen Politikverständnis muss es sich um eine erzreaktionäre, sexistische, homophobe und nationalistische ultrarechte Populistentruppe handeln.

So ändern sich die Zeiten.

Diese Kernsätze stammen aus dem Wahlprogramm der CDU.

Allerdings 1990. Vor Merkel.

Farce

Polen, dessen Volk es ähnlich dem ungarischen gewagt hat, sich mehrheitlich und wiederholt gegen eine weitere Rückkehr zu einem verklärten Sozialismus zu entscheiden und lieber eine national-konservative Regierung haben möchte, die für den Fortbestand der erst vor wenigen Jahrzehnten mühsam ertrotzten Demokratie steht und das im letzten Jahrhundert mehrfach, vor Allem aus Richtung Westen, von Vertreibung und Genozid bedroht war, hat es wiederholt gewagt, seine demokratisch legitimierte Volksvertretung Gesetze beschließen zu lassen, die anderswo in Europa schon lange geltendes Recht sind.

Das Luxemburger Rumpelstilzchen, das nun wohl doch noch länger den Truchseß für die Kaiserin von Europa spielen muss, die noch mit der Abwicklung ihres Untertanenvolkes beschäftigt ist, hat einmal mehr seine Abneigung gegen demokratische Entscheidungen offenbart und zum wiederholten Mal bewiesen, dass er zwar keine Ahnung hat, aber das gerne kommuniziert. Die vor Allem deutschen und auch österreichischen Medien transportieren diesen Unfug unreflektiert und überlassen es einmal mehr ihrem Konsumenten selbst, den Inhalt zu hinterfragen und den Ursprung des Unsinns irgendwo in eine Skala zwischen Weisem Herrscher und abgehalftertem Alkoholiker mit Cäsarenwahn einzusortieren.

Was haben die renitenten Polen jetzt wieder verbrochen, dieses, wenn man unseren Systemmedien und den rotzigen Kommentaren der Aufgehetzten im „Standard“-Forum glauben will, faschistische und europafeindliche, unsolidarische und ultranationalistische Pack, dass es auch noch wagt, auf Anweisungen aus Berlin und Wien besonders empfindlich zu reagieren, nur weil der letzte genozidale Versuch Deutschlands, Land und Volk vom Globus zu eliminieren, auch noch unter einem Österreicher stattfand? Empfindlichkeit gegenüber den zwölf wichtigsten Jahren Deutschlands, die in der offiziellen Geschichtsschreibung inzwischen die gesamte Vergangenheit Deutschlands darstellen und über die sich Staat und Volk in den letzten Jahrzehnten allein definiert, steht nun einmal nur den Deutschen und den Österreichern zu. Den Deutschen, um sich im Täterkult zu suhlen, den Österreichern, um sich als Opfer daran anzuhängen. Die wirklichen Opfer haben den ihnen zugewiesenenen Platz an der Klagemauer einzunehmen und ansonsten die Klappe zu halten.

Die Polen haben, festhalten, jetzt kommt es knüppeldick, gewagt, das Pensionsalter herabzusetzen. Und zwar, und das ist besonders perfide, auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen!

Na bumm!

Das ist eindeutig diskriminierend und überhaupt ein Unding!

Dass die Polen nicht bis 67 arbeiten müssen oder gar wie die Deutschen eine Diskussion um die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 73 diskutieren, kann natürlich damit zusammenhängen, dass es weder ein Hartz-IV-Modell in Polen gibt noch das Land Millionen an zugewanderten Lebenszeitarbeitslosen durchfüttern muss. Während der Michel danach lechzt, seine Generationenschuld an der Welt abzuarbeiten, indem er noch mit dem Rollator an den ihm dankbar aus der Dönerbude zuwinkenden Ganztagsfreizeitlern vorbei zur Schicht wackelt, gibt es aber auch noch andere derart die altersarbeitswütigen Frauen auf die Junckersche Stirn schwer runzeln lassend diskriminierende Staaten. Wie zum Beispiel Österreich. Auch hier gibt es (noch) die 65/60-Regel, auch wenn an der „Harmonisierung“ der Pensionsregelung gearbeitet wird und die heute unter 40-jährigen Frauen sich bereits darauf freuen dürfen, endlich antidiskriminierend auch bis 65 arbeiten gehen zu dürfen, um das von den gleichen arabischen und nordafrikanischen Jungmännchen, die ihnen heute beim Joggen oder Baden nachstellen, ausgeplünderte Sozialsystem pensionsseitig zu entlasten.

Schön ist die Reaktion der Polnischen Gewerkschaft. Die Solidarnosc hat auch schon anderen diktatorischen Demokratiefeinden die Stirn geboten, selbst als wegen ihrem Wirken das Kriegsrecht in Polen ausgerufen wurde und eine kommunistische Militärjunta die Macht übernahm.

„Solidarnosc-Chef Piotr Duda sagte in Warschau, die Reform entspreche „der Verfassung, den Verträgen und den demokratischen Entscheidungen der Polinnen und Polen“. Es handele sich „nicht um eine Diskriminierung, sondern im Gegenteil um ein Privileg, das den Frauen in Polen zugute kommt“. Die Absenkung des Renteneintrittsalters hatte zu den Versprechen der PiS vor der Parlamentswahl 2015 gehört, die Reform soll im Oktober in Kraft treten. Die Opposition kritisierte diese Strategie als zu kostspielig.“

Tja, weder demokratische Willensbildung noch das Einhalten von Verfassungen und Verträgen, ganz zu schweigen von Wahlversprechen, sind Konzepte, mit denen der Brüsseler Reichsrat etwas anfangen kann.

Dass die EU, allen voran die üblichen Verdächtigen, wegen jeder Aktion der Polnischen Regierung heftige Attacken gegen Polen reitet, selbst wenn die nur beschließen sollten, das Telefonbuch von Warschau alphabetisch rückwärts zu sortieren, diese permanente unerträgliche Einmischung und gar Beleidigung ungewählter Verwaltungsbeamter gegen ihre Auftraggeber, scheinen einem System zu folgen. Die renitent aufmüpfigen Briten sind raus, das war gewollt und wurde offensichtlich begrüßt, jetzt gehört der politische Puffer gegen den Russen abgekoppelt und auf das Abstellgleis geschoben. Die EU will beschleunigen, die Oststaaten sperren sich, also werden sie abgehängt. Das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, noch vor wenigen Jahren als rechtspopulistische Verschwörungstheorie von „Europahassern“ abgetan, wird jetzt ganz offen von EU-Funktionären gefordert.

Und da ist kein Argument zu blöd und keine Anrotzerei zu billig. Nachdem die Polen es gewagt haben, ihr Verfassungsgericht auf eine Art und Weise umzugestalten, dass es dem entspricht, was in westlichen Staaten längst Gang und Gäbe ist, ist es jetzt also das österreichische Renteneintrittsalter, an dem sie die Empörkömmlinge in den Brüsseler Hallen aufrubbeln. Morgen vielleicht das Telefonbuch.

Was für eine Farce.

Eintausend

Nein, in diesem Beitrag gibt es nichts Bedeutendes zu vermelden, keinen sarkastischen Angriff auf unseren täglichen Irrsinn, keine Abrechnung mit der postfaktischen Diktatur, die am Horizont heraufdräut, keine Lächerlichkeit der Grünen, keine Lügen der Presse, keine Dankbarkeitsbekundungen Merkelscher Partygäste, sondern nur eine kleine Information: Eintausend.

Okay, es ist nicht wichtig, aber irgendwie erfüllt es mich trotzdem mit etwas Stolz: Dies ist der Artikel Nummer Eintausend in der erst knapp neunmonatigen Geschichte dieses Blogs. Selbstverständlich unter kräftiger Mitwirkung meines Blogpartners LePenseur, für die ich mich herzlich bedanken möchte, ebenso wie für die vielen Rückmeldungen inzwischen treuer Blogkonsumenten, die mich auch immer wieder auf Interessantes aufmerksam machen.

Auf die nächsten Tausend!

Gefährder

In Rostock haben vermummte Rassisten brutal einen Kleinbus angegriffen, in dem Geflüchtete zu ihrer Unterkunft gefahren werden sollten. Dabei wurden Pflastersteine gegen das Fahrzeug geworfen, einer schlug nur wenige Zentimeter neben dem Kopf des Fahrers auf der B-Säule auf; bei einem Treffer wäre der Fahrer vermutlich tödlich getroffen worden. Deshalb ermitteln vermutlich neben der Kriminalpolizei wegen versuchten Mordes auch der Staatsschutz und die Anti-Terror-Behörde wegen des Verdachts eines staatsfeindlichen, rassistischen Terroranschlags.

Es kann nur noch kurze Zeit dauern, bis die Kanzlerin ihre Bestürzung von einem Zettel abliest und die steigende rechtsradikale Gewalt verurteilt, Justizminister Maas die AfD als geistigen Brandstifter dieser steigenden Radikalität des rechten Randes benennt und einmal mehr die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert. Diverse Flüchtlingsräte und Linkspolitiker werden sich zu einer spontanen Demo versammeln und Claudia Roth in bitterliche Tränen ausbrechen.

Äh, Entschuldigung, ich habe da etwas durcheinandergebracht. Es war ja gar kein Flüchtlingsbus, also nicht so schlimm, wir können die Aufregung eine Stufe herunterfahren.

Also nochmal von vorne:

In Rostock sind vermummte Rechtsradikale brutal gegen Plakatkleber einer demokratischen, zur Bundestagswahl stehenden Partei vorgegangen. Dabei wurden Pflastersteine gegen das Fahrzeug geworfen, einer schlug nur wenige Zentimeter neben dem Kopf des Fahrers auf der B-Säule auf; bei einem Treffer wäre der Fahrer vermutlich tödlich getroffen worden. Deshalb ermitteln vermutlich neben der Kriminalpolizei wegen versuchten Mordes auch der Staatsschutz wegen des Verdachts eines staatsfeindlichen rechtsradikalen Anschlags.

Diese faschistischen Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ertragen es nicht, dass demokratische Parteien von ihrem verfassungsmäßigen Recht der aktiven Wahlwerbung Gebrauch machen. Dieser besonders feige und hinterhältige Angriff auf die Demokratie zeigt die verkommene Denkweise der Rechtsextremen.

Es kann nur noch kurze Zeit dauern, bis die Kanzlerin ihre Bestürzung von einem Zettel abliest und die steigende rechtsradikale Gewalt verurteilt, Justizminister Maas die AfD als geistigen Brandstifter dieser steigenden Radikalität des rechten Randes benennt und einmal mehr die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert. Thomas DeMaiziere wird den Tätern klarmachen, dass sie mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen haben und keine Milde erwarten können. Die Plattform für Bunte Demokratie wird eine Demonstration am Anschlagsort organisieren, Claudia Roth wird aber nicht teilnehmen, weil die Angegriffenen eh nur Deutsche, wenn auch Helldeutsche, waren.

Äh, Entschuldigung, irgendwie war das doch noch nicht so ganz die richtige Version. Also eigentlich schon, aber eben nicht in offizieller Sichtweise Es waren zwar Plakatkleber einer demokratischen, zur Bundestagswahl zugelassenen Partei, aber blöderweise der AfD, also nicht nur nicht so schlimm sondern eigentlich das, was gewollt ist, da können die aufrechten Demokraten und Humanisten auf Aufregung ganz verzichten und sich lächelnd zurücklehnen.

Und so kann man konstatieren:

Da ist es wieder, das jämmerliche Mimimi der Rechtspopulisten, denen der Wind der demokratischen friedliebenden Kräfte entgegenweht. Da jammern in Rostock die Wahlhelfer und Plakatkleber der AfD nach Polizeischutz, nur weil nichtwegduckend aufstehende Befolger der Anweisungen des ultralinken Justizministers den „Kampf gegen rechts“ einfach wörtlich nehmen und aktiven Widerstand gegen die neofaschistischen Umtriebe der Forderer nach ultrarechten Ideen (wie alle wissen sind ja Dinge wie direkte Demokratie, Trennung von Privat und Staat und Streben nach Eigenverantwortung Grundideale der Nazis gewesen…) leisten.

Für die geistigen Väter und Mütter der antifaschistischen Aktivisten, fast könnte man sie als ideologische Brandstifter bezeichnen, aber korrekt wäre wohl eher ideologische Anstifter zum Mord, ist der Ruf nach Polizeischutz, diese „merkwürdige Aktion“ (laut dem Funktionär der Grünen Restbestände Sohn), natürlich „Effekthascherei“ (Maasens strammer Genosse Reinke), denn „die Polizei hat besseres zu tun“ (die ideologische Enkelin der Mauerschützen-Diktaturpartei SED Kröger).

Besseres als was?

Na ganz einfach: Besseres als den Schutz des Lebens von faschistischen Plakatklebern natürlich. Die Würde des Menschen ist zwar unantastbar, wenn es um jeden Menschen geht, egal ob braver Bürger oder eingewanderter Krimineller, ob Drogendealer oder Vergewaltiger, Kinderschänder oder linker Brandstifter, aber da steht nirgends, dass das auch für AfD-Wahlhelfer gilt. Denn wer ein Mensch ist, bestimmt die Antifa. Unter wohlwollender Anleitung der ultralinken Maulwürfe in der Regierung.

Und so kommt es, wie es kommen muss, wenn die aufrechten Demokraten die rechtspopulistischen Panikmacher entlarven und ihnen Polizeischutz verwehren, während sie gleichzeitig ihren linksextremen Rand mit Naziparolen aufpeitschen: Die SA, die „Sozialistische Antifa“, fühlt sich bemüßigt, proaktiven Widerstand zu leisten, was bei denen so aussieht, dass Menschen mit Pflastersteinen beworfen werden, die ja bekanntlich gesundheitlich unbedenklich sind wenn sie durch Schädeldecken oder Brauenbögen abgefedert werden. Die Geschichte mit dem Pflasterstein an der B-Säule direkt neben dem Kopf des bei offenem Fenster im Auto sitzenden Fahrers ist keine Erfindung. Aber was im fiktiven Fall zu Staatsempörung für die Dauer der gesamten Vorwahlwoche gesorgt hätte, wird jetzt einfach schulterzuckend zu Kenntnis genommen.

Zum Glück haben uns die Linksextremen von ihren ideologischen Einpeitscher von SPD über Grüne bis Linke erst nach den verhaltenskreativen Hamburger Unmutsäußerungen von Linksaktivisten, die schon mal verspielt Brandsätze, Pflastersteine und Gehwegplatten auf Menschen werfen, medial belehrt, dass Links niemals gewalttätig ist. Und das ist so, weil es so ist, egal welche Fakten von den Rechten instrumentalisiert werden, um, äh, zu argumentieren. So wissen wir, dass auch diese Mordversuche von Rostock, da sie von vermummten Linksextremen durchgeführt wurden, eigentlich nur neckisches Spielen jugendlicher Randalierer waren.

Deshalb kann man über die einkassierten Mordbuben hier auch erfahren:

„Sie wurden nach einer Identitätsfeststellung sowie einer Gefährderansprache vor Ort entlassen.“

Wie man in dieser Lehrunterlage der Polizei Bayern erfahren kann, ist die „Gefährderansprache“ ein Instrument, um Jugendlichen, die damit gedroht haben oder im Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten, klarzumachen, dass man sie am Radar hat. Dass die Polizei weiß, bei wem sie klingeln muss, wenn was passieren sollte. Damit ist es ein Präventivinstrument das vor einer Straftat oder im Falle einer vereitelten Straftat anzuwenden ist.

Die „Gefährderansprache“ soll eine konkrete Gefahr abwenden, und das wird definiert als „Sachlage, bei der im einzelnen Fall hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird.“

Im Falle der Linksradikalen von Rostock gab es keine Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit, sondern einen bereits durchgeführten Mordanschlag. Warum es hier nach dem Begehen schwerer Straftaten nur eine „Gefährderansprache“, also eigentlich ein Präventivinstrument, gegeben hat, kann sich jeder denken.

Seine Schlüsse über diese Vorkommnisse ziehen kann auch jeder.

Rechtsrechte Rassisten

Nur vier Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich ist eine erschreckende Liste aufgetaucht, ein Forderungskatalog menschenverachtender Flüchtlingshasser und rechtsrechter Rassisten.

Die offensichtlich dem ultrarechten Lager zuzuordnende Liste „Wald“ hat bereits 2016 ein Positionspapier durch ihre Reihen gehen lassen, das keine Fragen offen lässt.

Selbstverständlich hat das Pamphlet nur ein Thema, wie man es von den Ultrarechtspopulisten gewohnt ist: die zur „Krise“ hochstilisierte Flüchtlingsbewegung, als schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder vor den Gräueln des syrischen Krieges aus dem Libanon, der Türkei und Nordafrika zu Hunderttausenden durch den umsichtigen damaligen ÖBB-Chef durch unser Land gelotst wurden, wo deshalb nur einige Zehntausend hängenblieben sind. Diese armen, traumatisierten Hilfserflehenden müssen herhalten, um politisches Kleingeld zu schlagen und zum Schluss in einer glasklar ultrarechten, geradezu trumpesken Forderung zu gipfeln: „Österreich zuerst!“

Bereits die ersten Sätze, in denen bejammert wird, dass unzählige Menschen ihr Glück in Europa suchen und um Aufnahme in Europa buhlen, führen zu dem Schluss:

„Aber Europa kann sie nicht alle aufnehmen.“

Schon hier erkennt man das unappetitliche Anbiedern an den rassistischen Rand der FPÖ. Da will eine kleine Liste vom ultrarechten Rand den Anschluss an eine rechtspopulistische Kraft vorbereiten, um sich und ihre menschenverachtenden Ideen besser in Szene setzen zu können. Hier wird auf dem Rücken der Ärmsten und Verzweifelten, der Traumatisierten und Vertriebenen politisches Kleingeld geschlagen um sich zu positionieren. Eine „Überfüllung“ wird hier suggeriert, eine in diesen Kreisen gerne verbreitete Angst vor der „Umvolkung“, auch wenn man diese Worte gekonnt vermeidet.

„Europa wird die Flüchtlingskrise nicht lösen.“

Da ist es, dieses ewige Jammern, das Schlechtreden, das ewige Aufbauschen der Hilfe für Bedürftige und Traumatisierte zu einer „unlösbaren Krise“, für die die Populisten auch keine Lösung anbieten können. Europa ist reich, es kann jede Krise lösen, aber es sind genau diese Schlechtredner und rechten Blockierer, die die Stimmung in den europäischen Völkern aufheizen und für einen Rechtsruck sorgen, der eine Lösung unmöglich macht.

„Es ist richtig, die Grenzen Europas penibel zu kontrollieren … um illegale Einwanderung zu unterbinden.“

Da lassen die Ultrarechten wieder einmal die Maske von ihrer hässlichen faschistischen Fratze fallen: Kein Mensch ist illegal! Es kann nicht sein, dass man als einzige Lösung eine Festung Europa bauen möchte, einen eingemauerten und abgeschotteten Kontinent, eine Nordkoreagleiche Quarantänezone in der sonst Freien Welt.

Und so wundert es nicht, dass es auch zu übler Hetze gegen Geflüchtete kommt:

„Welche Flüchtlinge? Auf dem illegalen Weg sind die jungen Männer die Stärksten...“

Wir wissen doch aus so vielen von Correctiv wohlwollend ignorierten Dokumentationen und Berichten in den einzig wahren Wahrheitsmedien ARD, ZDF und ORF, dass es ausschließlich verzweifelte Familien, Frauen und Kinder sind und die Behauptung, es würde sich großteils um junge Männer handeln, reine rechtspopulistische Hasspropaganda ist. Und doch wiederholen sie diese Hetze immer und immer wieder…

Und dann darf auch die bei den Ultrarechten typische Forderung nach Assimilation nicht fehlen:

„Wer in Europa leben will, muss Europäer werden...“

Und man fordert im gleichen Absatz selbstverständlich, nur jene zu holen, die ganz besonders integrierbar sind, also eine Auslese nach nicht festgelegten Integrations-, oder soll man besser sagen Assimilationskriterien. Man fordert „Bildung“ und „Urbanität“, will also faktisch mindergebildete Landbevölkerung lieber im Bombenhagel sterben lassen als ihnen Schutz zu gewähren, als ob die völkerrechtlich verbindliche Hilfe für Kriegsflüchtlinge von deren Bildungsgrad oder deren Einstellung zu Frauenrechten abhängig wäre. Anstatt Lösungen anzubieten, wie man diesen armen Menschen auf einen besseren Weg helfen kann, wollen die Xenophoben sich mit denen nicht vor ihrer Haustür auseinandersetzen. Man will Menschen wie eine Ware sortieren und sich nur die besten Stücke aussuchen, ja Hilfe für Notleidende von deren Brauchbarkeit abhängig machen. Da blitzt das menschenverachtende Weltbild der Neoliberalen durch, die hier ihre Berührungspunkte mit faschistischem Gedankengut finden. Man will Einwanderer in Lagern konzentrieren und nur jene ins Land lassen, die man sich dort ausgesucht hat. Alle anderen können in Dreck und Elend weiter dahinsiechen.

Dass es in weiterer Folge zu rigiden Abschiebeforderungen kommt, liegt ebenso auf der Hand, wie die Forderung, Österreich solle das zur Not im Alleingang durchsetzen, wenn die EU sich als handlungsunfähig erweise.

Und so gipfelt diese rechtspopulistische Abhandlung in der Forderung „Österreich zuerst!“.

Selten hat ein Positionspapier die xenophobe und rassistische Abschottungspolitik der Rechtspopulisten offener dargelegt. Der humanistische Gutmensch wendet sich ekelgeschüttelt ab.

Äh. Hoppla. Da wären mir ja fast „Fake News“ passiert. Es handelt sich natürlich um die „Liste Pilz“ und nicht „Liste Wald“, und das Papier kursierte 2016 bei den Grünen. Was diese voller Empörung und Erschrecken mit nur einem Jahr Verzögerung bemerkt haben. Was entweder dafür spricht, dass die ihre eigenen Positionspapiere nicht lesen, weil es sie entweder nicht interessiert und jeder nur seine persönliche Nabelschau betreibt oder weil sie zu blöd sind zum sinnerfassenden Lesen. Ich kann mich da nicht recht entscheiden, was wahrscheinlicher ist.

Aber jetzt, nachdem der Verfasser den stutenbeißerischen Intrigantenstadel verlassen hat und mit einer eigenen Liste zur Wahl antritt, haben sie sich entschlossen, es zu verwenden, um das ungebremste Abwandern von Wählern zu stoppen. Da muss man zur Not ehemalige Genossen der ersten Stunde als Rechte hinstellen. Was dem Dönmez recht ist, ist dem Pilz billig. Oder so.

Es läuft super bei den Grünen. Ich empfehle gerne jedem Grünwähler, lieber Pilz zu wählen. Nach dem jämmerlichen Abschneiden von Lunacek, wann immer die vor einer Kamera herumstammeln darf, geht das ganz gut. Der Typ wird im Nationalrat keinen Schaden anrichten, also nicht mehr als sonst, aber den Melonen gönne ich schadenfroh, hinausgekegelt zu werden. Auf die 3,9, ich gönn‘ sie euch von Herzen!

Ansonsten ist aber alles wahr, wie man hier lesen kann.

Ich habe mir nur den Spaß gegönnt, darüber zu schreiben, als hätte eine von der FPÖ abgesplitterte Gruppe ein solches Papier innerhalb der FPÖ 2016 in Umlauf gebracht. Ich habe nur jene Textteile herausgesucht, die in diesem Fall interessant gewesen wären. Den Rest, das Hohelied auf die EU, die Strafforderungen gegen Ungarn und Polen und die Forderung, sich politisch nicht an Visegrad sondern lieber an Deutschland zu binden (obwohl man sogar das mit genug propagandistischer Energie zu einem Wunsch nach einem Anschluss an ein AfD-regiertes Deutschland hätte umformulieren können), habe ich einfach mal weggelassen. So geht Lückenpresse täglich.

Dann wäre das vermutlich auch der normale Tonfall gewesen. Nicht nur in „Standard“ und „Kurier“, sondern auch in der „Presse“, wie man hier an der Berichterstattung über das FPÖ-Spektakel in Wels sehen kann.