Offenbar schon fix: die SPÖVP-Regierung geht in die Verlängerung

von LePenseur

Doskozil stellt FPÖ nach Hübner-Aussagen die Rute ins Fenster

Der Verteidigungsminister (SPÖ) stellt klar: "Wenn es der FPÖ nicht gelingt, sich von Ewiggestrigen zu trennen, dann können sie kein Partner sein." 

Nach den Berichten über angebliche antisemitische Codes und Anspielungen durch den FPÖ-Politiker Johannes Hübner bei einem rechtsextremen Treffen in Deutschland hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) von der Bundespartei Konsequenzen gefordert. Anderenfalls könnten die Freiheitlichen kein Partner sein, erklärte er in "Krone" und "Kurier" (Samstagsausgaben).

... schreibt DiePresse (wie üblich: von der APA ab).

Was mit anderen Worten bedeutet: Schwarz-Blau (oder Blau-Schwarz) wird's nicht geben, denn da wäre in den Systemmedien der Bär los und die EUrokraten würden ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anstrengen. Das gibt es natürlich nicht, wenn die Italiens Mafia & Regierung (wo ist da eigentlich der Unterschied?) gegen alle Verträge den Massenimport von geistig und zivilisatorisch minderbemittelten Scheinasylanten fördert, und natürlich ebensowenig, wenn Frankreich und Belgien die Eurozonen-Defizitregeln ignoriert, oder uns die Griechen mit gefälschten Statistiken verarschen, aber sicher dann, wenn in Budapest ein Premierminister sich an Gesetze und Abkommen hält, in Polen eine Regierung die linken Seilschaften in der Justiz endlich zerschlagen will, oder eben in Wien ein Blauer als Bundes- (oder auch bloßVize-)kanzler »droht«. Denn dann sind nämlich die »europäischen Werte« in Gefahr, die da heißen: 

1. Gendern, was das Zeug hält
2. Schwuchteln im Standesamt »heiraten« lassen
3. Museln importieren, bis das Abendland dem Bazar von Timbuktu gleicht
4. Immer die Konzerne bevorzugen (da kann man so schön mitnaschen bei der Korruption!)
5. Bevormunden und reglementieren, wo nur geht — von der Fritte über die Duschbrause bis zur Energiesparlampe
6. »Haß« als Verbrechen definieren
7. usw. usf.

Daß die »europäischen Werte« was mit Freiheit der Meinungsäußerung, mit Arbeitsamkeit und Fleiß, mit sparsamem Wirtschaften, mir Bildung und mit geordneten Familienverhältnissen etc. zu tun haben könnten, darauf ist natürlich noch keine dieser EUrokraten-Arschgeigen gekommen!

Rot-Blau wird es nach der aufschlußreichen Klarstellung Doskozils mithin wohl auch nicht geben — denn wenn wirklich einer der SPÖ-Oberfuzzis das versuchen wollte, dann zerreißt's die Partei, denn die definiert sich mangels jeglichen anderen Inhalts (außer dem der aufgehaltenen Hand), nur noch übers »Nie wieder!« ...

Da eine Mehrheit für Rot-Grün-Pink völlig, und für Schwarz-Grün-Pink eher unrealistisch ist, läuft also alles auf eine Verlängerung des SPÖVP-Elends hinaus. Es sei denn, die FPÖ bekäme im Herbst die absolute Mehrheit — was ich zwar recht amüsant fände, es aber leider nicht spielen wird, wenn ich mir die Feigheit und Korruptheit des durchschnittlichen (insbes. Ost-)Österreichers so vor Augen halte. Und Wahlen werden halt letztlich in Wien entschieden — und sehen dann auch danach aus.

Ein blick in die Kommentare zeigt, daß die Entrüstung (beim Almsascha ist's gar »Bestürzung«!) der System-Politruks und ihrer journaillistischen Entourage nur auf schaumgebremsten Beifall stößt. So meint Kommentarposter

Trinity40

Ich vergleiche nun derartige Aussagen der FPÖ, die vor der Wahl medial aufgebauscht werden mit dem was vor einigen Tagen in Hamburg stattgefunden hat. Diese Stadt wurde durch Linksextreme verwüstet, der Polizeieinsatz hat ein Vermögen gekostet. Der Vergleich? Das eine wird medial ausgeschlachtet um den Machterhalt diverser Parteien zu garantieren und über das andere wird nur berichtet. Das ist krank. Ich bitte diesen Kommentar diesmal zu posten, herzlichen Dank werte Redaktion. 

Tja, dem ist inhaltlich eigentlich nichts wirklich entgegenzusetzen ...

Nachtrag zum 20. Juli

von LePenseur 

Zum 20. Juli 1944 veröffentlichte Prof. Meuthen auf »Freitum« einen sicher lesenswerten und in manchen Belangen auch durchaus richtigen Artikel:

Gedenken an die mutigen Hitler-Attentäter: Der 20. Juli ist ein heller Tag in der deutschen Geschichte

von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Die Jahre von 1933 bis 1945 sind das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte; daran dürfte bei verständiger Betrachtung der Nazi-Barbarei kein ernsthafter Zweifel bestehen. Entrechtete Opfer quer durch Europa, unterjochte Völker, Millionen und Abermillionen von Toten auf allen Seiten bis hin zum Versuch, die Juden vollständig auszurotten.

Unermessliches Leid, das bis heute in vielen Familien noch in Erzählungen derjenigen zu spüren ist, die damals geliebte Menschen verloren. Für was nur geschah das alles, fragen sich heute viele.

Sie fragen sich dies aus sicherer Distanz, auf der Wohnzimmercouch sitzend, die x-te im TV laufende, hin und wieder mit Originaltönen des selbsternannten "Führers" gespickte Dokumentation der Gräueltaten konsumierend.

Eine solche sichere Distanz haben sich damals auch Millionen zutiefst angsterfüllter Menschen gewünscht. Allein: Es gab kein Entrinnen. Die wohlfeile Frage der 68er-Generation "Warum habt Ihr nichts getan?" geht an den Realitäten eines mörderischen Regimes vollkommen vorbei.

(Hier weiterlesen)

Dennoch: ich muß Professor Meuthens Einschätzung:

Denn hätte dieser Anschlag Erfolg gehabt, wäre das Regime zusammengebrochen - ein Hitler-Deutschland ohne Hitler, das erscheint undenkbar. Millionen von Toten wären dem Kontinent erspart geblieben ...

... so wohltuend seine ausdrückliche Erwähnung des alliierten Mega-Kriegsverbrechens »Dresden« ist, doch entgegenhalten: sogar die ersparten »Millionen von Toten« erscheinen fraglich — weil das Attentat eben nicht mit entsprechender Professionalität vorbereitet war! Das schreibt übrigens kein Geringerer als Generaloberst Guderian (der übrigens nach diesem Attentat die Leitung des Generalstabs übernahm, bis er einige Wochen vor Kriegsende vom »Führer« entlassen wurde, dem seine strategisch durchdachten Positionen, mit denen er Hitlers sinnlosem Herostratentum gegensteuerte, nicht paßten) in seinen »Erinnerungen eines Soldaten« (S 327f.):

Welche Wirkung übte das Attentat vom 20. Juli nun tatsächlich aus?

Der Mann, auf den es abgesehen war, wurde leicht verletzt. Seine körperliche Verfassung, die ohnehin nicht die beste war, wurde noch mehr geschwächt. Sein seelisches Gleichgewicht wurde für immer gestört. Alle bösen Geister, die in ihm geschlummert hatten, wurden auf den Plan gerufen. Er kannte nun keine Hemmungen mehr.

Sollte das Attentat ernste Auswirkungen auf den deutschen Regierungsapparat haben, so hätten die wichtigsten Träger des nationalsozialistischen Regimes gleichzeitig mit Hitler beseitigt werden müssen. Aber von diesen war niemand beim Attentat zugegen. Für die Beseitigung von Himmler, Göring, Goebbels, Bormann — um nur die Wichtigsten zu nennen — war nicht vorgesorgt. Die Verschworenen hatten sich nicht die geringste Gewähr zu verschaffen versucht, daß sie ihre politischen Pläne im Falle des Gelingens des Attentats auch wirklich durchführen konnten. Der Attentäter, Graf Stauffenberg, war sich dieser Schwäche seines Planes auch klar bewußt, denn er hatte seine Absicht bereits einmal aufgegeben, als er wenige Tage zuvor auf dem Obersalzberg bemerkte, daß Himmler und Göring, mit deren Anwesenheit er gerechnet hatte, nicht im Saale waren. Mir ist nicht bekannt, weshalb Graf Stauffenberg am 20. Juli zur Tat schritt, obwohl die Voraussetzungen für den vollen, politischen Erfolg seines Schrittes fehlten. Vielleicht hat ihn ein Haftbefehl gegen Dr. Gördeler zur Tat getrieben.

Sollte das Attentat ferner selbst im Falle der Tötung Hitlers zur Übernahme der Macht durch die Verschworenen führen, so mußten die hierzu nun einmal notwendigen Truppen sicher sein. Die Verschworenen verfügten aber über keine einzige Kompanie. Sie waren daher nicht einmal in der Lage, die Macht in Berlin an sich zu reißen, als Graf Stauffenberg mit der falschen Nachricht vom Eroflg seines Anschlages aus Ostpreußen in Berlin landete Die Offiziere und Männer der für „Walküre“ aufgebotenen Verbände hatten keine Ahnung, worum es ging. Daraus erklärt sich auch ihr „Versagen“ im Sinne der Verschwörer. Auch die von mir aus ganz anderen Gründen genehmigte Verzögerung des Abtransportes der Lehrtruppen der Panzerwaffe konnte nicht zum Erfolg beitragen, weil die Verschwörer gar nicht wagen konnten, die Truppe und ihre Führer in ihre Pläne einzuweihen.

Die außenpolitischen Voraussetzungen für einen Erfolg des Attentats waren nicht gegeben. Die Beziehungen der Verschworenen zu maßgebenden Politikern des feindlichen Auslands waren spärlich. Keiner der maßgebenden feindlichen Politiker hatte sich auch nur im mindesten zu Gunsten der Verschworenen festgelegt. Man geht wohl nicht zu weit, wenn man sagt, daß die Aussichten des Reichs bei Gelingen des Attentats um nichts besser gewesen wären, als sie es heute [Anm. LP: 1950] leider sind. Es ging unseren Feinden eben nicht nur um die Beseitigung Hitlers und des Nazismus.  

Das sind natürlich Worte, die heute schwer »erträglich« sind (»nicht hilfreich«, um in der Diktion der nach Hitler schädlichsten Regierungschefin Deutschlands der letzten hundert Jahre zu bleiben), aber kaum zu widerlegen!

Auch bei Attentaten zählen nicht zuförderst die Begeisterung oder die moralische Position, sondern die Präzision und Professionalität, mit der sie verübt werden ...

Es war einmal

Es war einmal in Neidistan, dem Land großer proletarischer Töchtersöhne und einer kleinen fiesen neoliberalen Ausbeuterkaste, da mogelten sich die gemeinen Wahlverlierer durch einfache gemeinsame Stimmenmehrheit an die Macht und schickten die eigentlichen Erben der Macht und fulminanten Wahlgewinner, die halt einfach zu wenige Stimmen bekommen hatten, was in einer Demokratie nach ihrem Verständnis aber kein Grund sein kann, um von den wohlerworbenen Futtertrögen verjagt zu werden, in die Wüste. Da half auch kein trotziges Verwüsten der zu räumenden Büros und sabotierendes Vernichten von Computerhardware – es zogen die Vertreter der bösen Neoliberalen und ihre randfaschistischen Steigbügelhalter machtergreifend in die Ministerialbüros und errichteten das eiskalte Kapitalistenkalifat. Die nach sozialer Wärme strebende Masse, der nun nur mehr brennende Mülltonnen zum Erwärmen ihrer frierenden Herzen blieb, schrie ihre Verzweiflung, angestachelt durch die gefühlt ungerechterweise von ihren Futtertrögen verstoßenen Rotjacken und unterstützt von den schon wieder nicht an die Futtertröge gekommenen Grünkleidchen, ihre Wut in die Welt und zwang die sich frecherweise gegen den Willen der Rotjacken konstituierende Regierung, unterirdisch zur eisigsten Vereidigung der Geschichte Neidistans zu schleichen.

Hier könnte man meinen, es wäre der Tiefpunkt allen Elends erreicht und eine dicke Schicht aus sozialem Schnee und Eis legte sich über die hungernden und frierenden proletarischen Massen, aber nein, es gab eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Gute: beherzte Patrioten flüchteten in die arme befreundeter Nachbarn und erflehten von ihnen Acht und Bann gegen die widerrechtlich gewählte Regierung und das renitent falsch wählende Gevölke, was zwar absolut nichts brachte als einen Schub widerlichen nationalistischen Wir-Gefühls der Bio-Neidistaner und ein paar Familienfotos ohne die neidistanische Ministerin. Die Schlechte: Aus den Untiefen des Schwarzblauen Sumpfes kroch das Urböse, der Neoliberalensauron, der Inbegriff des Kapitalismus, der sich wild drehende Privatisierungsderwisch, der Vorzeige-Yuppie, das pawlowsche Neidreflexglöckchen mit der Föhnfrisur und wagte es, sozialistisches Familiensilber in Privatbesitz zu transferieren und das Tempo der Staatsverschuldung zu bremsen. Er setzte die Machete schächtend an den Hals Heiliger Kühe und belud sich mit dem ewigen und unauslöschbaren Fluch des Hasses derjenigen, die glauben, dass Gerechtigkeit bedeutet, einfach vom Geld anderer Leute zu leben. Und das sind besonders in Neidistan nicht wenige.

Es kam, wie es kommen musste, und Neidistan wurde befreit von Neoliberalen und Faschos und konnte sich endlich wieder entfalten: das Subventionswesen erblühte wieder, Privatisierungen wurden gestoppt, Gebühren abgeschafft und Halleluja! Hosianna! auch die Staatsschulden durften wieder fröhlich explodieren. Es gab ja sechs verlorene und finstere Jahre nachzuholen.

Man könnte glauben, Ende gut, alles gut. Aber da war ja noch der Sauron. Die Dartzielscheibe der Hassenden. Der Sandsack, an dem sich die Zukurzgekommenen, Zurückgebliebenen und Abgehängten, die zur Verarbeitung der Schuld am eigenen Versagen immer einen Popanz brauchen, an dem sie sich abarbeiten können. Und so wurde das Märchen geboren, dieser mit seinem Erfolg angebende (in Neidistan ein Schwerverbrechen) Fokus des Hasses der Erfolglosen wäre eine wandelnde kriminelle Organisation. Sofort wurde die einst von elfengleichen Rotjacken besetzte und endlich vom Weisungsjoch der schwarzblauen Orks befreite Neidistananwaltschaft aktiv und bedeckte auf parteifreundlichen Zuruf den Neoliberalen mit Klagen. Das Trommelfeuer medialen Rufmordes und hetzender Vorverurteilung der mit Steuergeldern gemästeten medialen Stalinorgeln begleitete den Rufmord am Verhassten mit knallendem Stakkato.

Und schlussendlich wurde der neoliberale Schuft seiner gerechten Strafe zugefüh…, äh, nach jahrelangen Ermittlungen vor den Kadi, äh…, nein, auch nicht. Eigentlich wurde nach und nach jede der gefaketen Anklagen fallengelassen, weil auch Jahre der juristischen Nachstellung keinerlei Hinweis auf Straftaten erbrachten. Egal, ein erfolgreiches Jahrzehnt für Vernaderer, Hetzer und Hasser wurde abgeschlossen. Man konnte dem Delinquenten zwar nichts nachweisen, aber man konnte ihn lange genug mit Scheiße bewerfen, dass man selbst durch aufgespachtelte Parfüme den Mief der Exkremente zu erspüren meint. Man muss nur genug Dreck werfen, dann bleibt auch was hängen, egal, wie erstunken und erlogen die Anwürfe sind.

Karl-Heinz Grasser war das erste und prominenteste Opfer des postfaktischen Medienstalkings. Eine monate- und jahrelange Hetzkampagne nähert sich ihrem kleinlauten Ende.

So gehen Linke mit denen um, die sie zu ihren Feinden erklären. Man muss Grasser nicht mögen, um den Umgang mit seiner Person für einen handfesten Politskandal zu halten.

Aber warum nur habe ich mir von den Rotjacken nichts Besseres erwartet…

Der Wunderwuzzi

von LePenseur


... und Messias unseres Alpenlades — wer ist? sag' an! Der Basti natürlich, wer sonst ... — geht also schon vor einem Caritas-Rüffel in die Knie:

Aufregung um Facebook- Seite "Wir für Kurz"

Nach Brenner-Umfrage

20.07.2017, 12:56

Die Facebook- Seite "Wir für Sebastian Kurz" sorgt mit einer "Umfrage" zum Brenner für Aufregung im Internet. Die ÖVP wurde für die Seite kritisiert, Sprecher Peter L. Eppinger distanzierte sich daraufhin von der Seite und gab bekannt, dass ihre Löschung bereits bei Facebook beantragt wurde.

Nach zahlreichen kritischen Beiträgen, unter anderem von Klaus Schwertner von der Caritas, sah sich Kurz- Sprecher Peter L. Eppinger gezwungen, Stellung zu beziehen. In einem Kommentar auf Facebook erklärte er, dass man die Seite schon länger beobachte und auch schon Kontakt mit den Administratoren aufgenommen habe. Da dies nichts gebracht habe, sei bei Facebook die Löschung der Seite beantragt worden.

(Hier weiterlesen)

»Der Wahn ist Kurz, die Reu' ist lang«, dichtete schon Friedrich von Schiller. Ob Österreichs Wähler belesen genug sind, sich dieser alten Weisheit bei ihrer Stimmabgabe zu entsinnen ...?

Wo er Recht hat, hat er Recht...

Reloaded

Aus Zeitgründen mal wieder ein paar „aufgewärmte“ aus dem vorjährigen Ortner-Blog.

Da die linke Ideologie nicht in der Lage ist, den Menschen als autarkes Individuum wahrzunehmen, muss er zwingend einer Gruppe zugeordnet werden. Dann kann man diese Gruppe vollkommen willkürlich und selbstherrlich in den "gute Gruppe"- oder "böse Gruppe"-Kasten einsortieren, was bedeutet, dass alles, aber auch wirklich alles, was ein Individuum aus einer "guten Gruppe" tut edel, gut und rein ist (egal welches Verbrechen vorliegt) und alles, was ein Individuum einer "bösen Gruppe" tut die Inquisition auf den Plan ruft und von medialer Hetze, Rufschädigung, Karrierevernichtung bis hin zum Besuch der SA-Schlägertrupps alles legitimiert, was man unternehmen kann, um diesen "Bösen" zu vernichten.

Das führt dann dazu, dass "gute" Vergewaltiger einen Persilschein selbst von linken Feministinnen bekommen, während sich die Meute geifernd auf jenen wirft, der die Vergewaltigung aufdeckt und weitere Straftaten und damit das Produzieren weiterer traumatisierter Opfer verhindern will. Und die Protagonisten dieses widerlichen zynischen Spiels beten dann noch dreimal täglich das Mantra von der "Gerechtigkeit" und wollen sich zu den moralischen Leitfiguren einer brave new world stilisieren.

Widerliches Pack, eigentlich.

Integration ist eine Nebelgranate. Man muss sich nicht integrieren sondern von sich aus alles tun, um als vollwertiges Mitglied jener Gesellschaft aufgenommen zu werden, in die man einwandert. Dann, und nur dann, kann man "Willkommen" sein. Integrationsbemühungen haben vom Ankömmling auszugehen. Kein Mensch kommt auf die Idee, von Kanada zu verlangen, mir einen Sprachkurs zu finanzieren und Geld und Gut zu schenken, wenn ich dort einwandern will.

Was wir betreiben ist keine Einwanderungspolitik sondern Okkupationspolitik.

Asylpolitik ist es schon gar nicht, weil wir bei Anwendung geltenden Asylrechts und der Genfer Konvention faktisch alle wieder südwärts schicken müssten bzw. nicht einen hätten in's Land lassen brauchen. Egal was die grünen Rechtsverdreher und Lügner behaupten.

Okkupanten und Invasoren nur deswegen "Willkommen" zu heißen, weil sie als Flüchtlinge verkleidet gewaltsam die Grenzen niederwalzen ist krank. Und die Symptome dieser Krankheit werden unsere Gesellschaft schwer schädigen, wenn nicht gar vernichten...

Wenn man sich gelegentlich in diesen Kreisen bewegen "darf" ist es erschreckend festzustellen, wie unsagbar dumm vor Allem jene studierten Menschen sind, die besonderen Wert darauf legen, als "Intellektuelle" wahrgenommen zu werden. Sie machen Scherze, über die künstlich gelacht wird, weil nichts daran witzig ist, machen sich mit auswendig gelernten Zitaten wichtig und reden im Laufe eines Abends, gelegentlich sogar innerhalb von nur fünf Minuten, einen solchen widersinnigen Scheiß zusammen, dass jeder Erstklässler die logische Inkongruenz in diesem dummen Gequatsche analysieren kann. Wenn die Hauptaufgabe der täglichen Arbeit darin besteht, APA-Meldungen per c&p in Vorlagen zu tackern und gelegentlich politisch korrekt umzuformulieren, also das geistige Niveau eines Drittklässlers der NMS nicht übersteigt, und man sich in diesem Job auch noch elitär und wichtig fühlt, dann ist der real erreichte höchste Schulabschluss auch unwichtig. Dass mehr als genug ihre Abschlüsse selbst in Orchideenfächern nur nach mehrmaligem Anrennen und auch dann nur ganz knapp geschafft haben, interessiert ja keinen mehr. Maturazeugnisse können einfach abhanden kommen und nach Studienabschlüssen fragt keiner mehr, wenn man erst den Titel hat, der einen als "Intellektuellen" legitimiert.

Und natürlich gehört es dazu, ein Gutmensch zu sein, sich solidarisch zwischen Willkommensschampus und Brötchen mit Kaviar in einer Schwimmweste vor einer Fototapete von Lesbos ablichten zu lassen. Man klopft immer die gleichen dummen Sprüche und klopft sich dafür auch immer wieder anerkennend auf die Schultern; ein Panoptikum, auf dem infantile Idioten verschworene Gemeinschaft spielen und glauben, durch ihre überragende Intelligenz und Eloquenz (die sie beides nicht besitzen, denn sie haben zwar Bildungsinhalte aufgesaugt, aber nichts davon begriffen und können auch nichts davon anwenden außer es gestelzt zu zitieren) zu den Besten der Besten der Besten zu gehören.

Ich habe Conventions von Science-Fiction-Fans erlebt, das waren dagegen wissenschaftliche Kongresse (und das ist keine Übertreibung!). Diese Fans verkleiden sich als Obi-Wan und machen lustige Fotos mit Lichtschwertern aus angemalten Leuchtstoffröhren, aber unsere "Intellektuellen" glauben wirklich ein Jedi zu sein und "die Macht" hinter sich zu haben.

Welche IDEEN sollen denn von solchen Menschen kommen? Selbst für die Idee mit der Fototapete brauchen sie externe Berater. Manche verdienen eben sogar noch Geld mit der Dummheit dieser Kaste.

Das Problem mit den Muslimen ist das offene Auftreten als Landnehmer, das sich alle anderen Kulturen und Nationen außer dem zentraleuropäischen Sumpf dieser Welt zu recht verbitten.

Und es geht auch nicht darum, den Koran umzuschreiben. Sollen sie ein Elaborat aus Überheblichkeit, Hass und Aggression als heilige Schrift sehen, was soll's. Wenn sie ein mittelalterliches Rollenbild leben und unbedingt ihre Gebräuche beibehalten wollen, auch egal. Kein Muslim soll gezwungen werden, Schweinefleisch zu essen oder ohne Hirnwndel herumzulaufen.

ABER, und das ist der springende Punkt, neben dem Bekenntnis zu einer frühmittelalterlichen Hetzschrift und dem Bau von Gebetshallen mit Türmchen haben diese Menschen kein Recht, aktiven Einfluss auf die gesamte Gesellschaft zu nehmen. Sie fordern Sonderrechte, fordern die aktive Anpassung der Einheimischen an die Zuwanderer, fühlen sich durch Frauenhaar und Schnitzelburger "provoziert"... DAS ist das Problem, nicht die Parallelgesellschaft.

Um es mal mit einem Muslim im Spiegel-Interview zu sagen:

Spiegel: „Nach den Übergriffen von Köln schilderten Sie eine neue Beklommenheit unter Muslimen in Deutschland – wirkt das Ereignis noch nach?“

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland: „Die Hysterie ist abgeklungen, aber die Silvesternacht hat bleibende Spuren hinterlassen, etwa die Vorurteile gegenüber dem arabischen Mann verstärkt.“

Ja, die Silversternacht war ein schweres Trauma für junge muslimische Männer. Im ganzen Interview kein Wort des Bedauerns für die jungen nichtmuslimischen Frauen, die seither in "diffusen Ängsten", wie unsere A*kriecher der Unterwanderung so schön schleimen, leben dürfen, weil sie beständig damit rechnen müssen von den qualifizierten Gynäkologen aus Aleppo als Studienobjekte der Vaginalbefingerung herangezogen zu werden. Was für jene nicht nur folgenlos bleibt sondern sie sogar noch der vollkommen unbegründeten Diskriminierung durch"die Gesellschaft" aussetzt. Wahrscheinlich werden bei uns beleidigte Muslime bald psychische Betreuung auf Krankenschein bekommen, wovon ausgegriffene deutsche Mädchen nicht mal träumen können (wovon die träumen interessiert unsere widerliches Politikerpack eh nicht).

Wie der bärtige alte Sack in Kanada wohl reagieren würde, wenn sowas seiner Enkelin passiert?

Wahrscheinlich "normaler" als wir hier, wo die Eltern einer Vierjährigen, an der sich ein "Asylwerber" mehrmals vergangen hat, diesen bei einer Justiz anzeigen, die für ihre entschuldigenden und vor politisch korrekter Milde für Okkupanten nur so triefenden Urteile bekannt ist, anstatt ihn mit einem rostigen Löffel zu kastrieren.

Strunzdumm

Der Bildungsstandard Deutschlands, der eh bereits am Boden liegt, soll nach dem Wunsch seines Einwanderungsministers noch weiter abgesenkt, also gewissermaßen eingegraben werden. Um sich an die Fachkräfte aus Analphabetistan anzupassen. Wer statt einen Bruch zu lösen ein paar Koransuren singen kann, ist durch das Abi oder was?

Es wird immer dümmer. Es soll immer dümmer werden. Strunzdumm.

Sprachlos

Im Gegensatz zum Tragen und Schwenken der türkischen Fahne ist in Dresden offensichtlich bereits das Tragen einer deutschen Fahne durch deutsche Bürger in einer deutschen Stadt polizeilich verboten.

Ich gestehe, dass mir das selten passiert, aber das macht selbst mich sprachlos.

Parallelen

Wann beginnt der Irrsinn? Bei einer Geldstrafe? Bei Bastonade, bei Kerker oder bei Strick?

In Pakistan kann man sich gerade live anschauen, wie das aussieht, wenn man das, was es auch bei uns gibt, ins Maßlose übertreibt. Während man bei uns „nur“ für ein halbes Jahr in den Knast kommen kann, nebst finanziellem Ausbluten und Vernichtung der persönlichen Karriere, wenn man „Blasphemie“ betreibt (das hatte ich ja gerade hier), bekommt man in Pakistan schon mal die Todesstrafe dafür.

„Die Regierung zielt offenbar darauf ab, die Redefreiheit im Internet massiv einzuschränken.“

Ach nee, kommt uns das bekannt vor? Zumindest kann da jeder in der angeblich „freien“ westlichen Welt einmal sehen, im Kreise welcher Ideologien wir uns inzwischen bewegen. Ob man jemanden jetzt „nur“ in den Kerker steckt und ruiniert oder doch gleich zu Tode peitscht sind im Prinzip nur noch die verschiedenen Nuancen der gleichen Schweinerei: Menschen erdreisten sich, im Namen eines Gottes Menschen zu verurteilen. Wenn dieser Gott etwas dagegen hat, geschmäht zu werden, soll er gefälligst selbst als Kläger vor Gericht erscheinen, aber solange es ihm offensichtlich scheißegal ist, ist es einer Zivilisation und vor Allem eines angeblich säkularen demokratischen Rechtsstaates unwürdig, sein beklopptes Bodenpersonal gegen andere Menschen wüten zu lassen oder denen in die Hände zu spielen.

Wenn es meine Überzeugung ist (Man erinnere sich, die freie Überzeugung eines Menschen gehört laut Artikel 18 der Menschenrechtsdeklaration zu den unveräußerlichen Grundrechten jedes Menschen.), dass es keinen Gott gibt oder der Gott einer beliebigen Religion ein Götze ist, dann ist das so und hat gefälligst von allen, auch den Anbetern dieses Götzen, akzeptiert zu werden. Jeder Staat, der wie Österreich die Menschenrechtsdeklaration zu Verfassungsrecht erklärt hat, der es wagt, trotzdem ein Blasphemiegesetz zu beschließen und zu exekutieren, egal in welchem Umfang und egal mit welchen Folgen für den Einzelnen, handelt damit verfassungswidrig!

Jedem muss klar sein, welche geistige Verwandtschaft hier besteht. Wer ein Blasphemieurteil in Österreich hinnimmt, der hat den Spruch „Wehret den Anfängen!“ nicht verstanden. Denn heute ist es ein halbes Jahr Knast oder eine jeden finanziell ruinierende Geldstrafe von einem kompletten Jahressatz, und morgen? Zwei Jahre? Bastonade? Auspeitschen? Steinigung? Das geltende und gelebte Recht ist schon da, man muss nur noch kleine Anpassungen im Strafmaß vornehmen, und schon haben wir Pakistan. Oder Iran. Oder Saudi-Arabien. Und bald auch wieder Osmanien.

Wollen wir das? Wenn nein, wieso akzeptieren wir dann den §188 StGB?

"Niemand sollte verurteilt werden, wenn er im Internet friedlich seinem Recht der freien Meinungsäußerung, der Gedanken- , Religions- und Glaubensfreiheit nachgeht."

Ach. Wirklich? Müssen die Pakistaner erst einen hinrichten, dass das jemandem auffällt? So nach dem Motto: Solange die Unterdrückung der Meinungsfreiheit „nur“ durch virtuelle Bücherverbrennung, soziale Ächtung, polizeiliche oder auch antifantische Hausbesuche und gelegentliche Haftstrafen durchgesetzt wird, ist eh alles OK?

Nein, es ist die Meinungsfreiheit, die unterdrückt wird, und es ist vollkommen egal wo (ob im Internet oder in Büchern oder Zeitungen), wie (ob mit „kleinen“ oder „großen“ Strafen), durch wen und mit welcher Ausrede – der Ungeist ist immer der gleiche.

Es gibt mehr Parallelen zwischen Paktistan und Europa, als das Strafmaß allein an Unterschied schaffen kann.

Bereicherung

Graz wird immer bunter. Zumindest blutrot ist eine Farbe, die immer häufiger zu sehen ist.

Hat jetzt aber nichts mit nichts zu tun sondern nur mit der Enttäuschung eines traumatisierten und diskriminierten Unwillkommenen, der wahrscheinlich psychisch labil ist und eine schwere Kindheit hatte…

Unaussprechbares

von LePenseur 

"Sag nicht, du seist nicht gewarnt worden!"

Als Nacktfotos einer Berliner Tschetschenin ins Netz gelangen, will ihre Familie sie töten. Die 19-Jährige entkommt. Doch ihre Flucht beginnt erst.

Dimitri Vachedin

Es ist ein später Novemberabend im vergangenen Jahr, als der wütende Onkel anruft, seine 19 Jahre alte Nichte „eine Hure“ nennt, die Eltern zu sprechen verlangt und ihnen Vorschläge unterbreitet, wie nun, nachdem diese Fotos von ihr im Umlauf sind, zu verfahren sei. Es sind Vorschläge der Art, dass sie am folgenden Tag Eingang in die Formularbögen eines Berliner Polizeireviers finden. An der Stelle, wo von den Beamten das „Delikt“ einzutragen ist, steht handschriftlich: „Bedrohung im Namen der Ehre“.

(Hier weiterlesen)

Eine beklemmende Lektüre, dieser Artikel. Und mittlerweile bei uns fast alltäglich. Und statt daß die Medien und die Politik aufstehen und sagen: »Es reicht!«, wehrt sich die oberste Schießbudenfigur des deutschen Politverbrechervereins »gegen Obergrenzen«. Ihrer Meinung nach brauchen wir also noch mehr davon.

Statt das bei uns unter dem Vorwand des Asyls eingesickerte Gesocks schnellstens rauszuschmeißen und die Grenzen dafür so dicht wie nur möglich zu machen, geht der Import munter weiter.

Weil diese Politverbrecherin es so will. Weil die Systemmedien es so wollen. Weil die vertrottelten Wähler offenbar noch immer jederzeit mit Nazikeule und Gehirnwäsche gehindert werden können, einem natürlichen Selbsterhaltungstrieb zu folgen, und sich gegen Bedrohungen zu wehren.

Es wird leider nicht der Fall sein, aber es wäre unseren Politgangstern und Journaillisten von Herzen zu gönnen, einmal auch nur ein wenig von dem selbst zu erleben, was die 19-jährige mitgemacht hat.

Angebot und Nachfrage

Italien zieht die Daumenschrauben enger. Erst droht es damit, die Viertelmillion angelandeten Nomaden mit einem Freifahrticket auszurüsten und weiter nordwärts ziehen zu lassen, wenn nicht mal ein kleiner Solidaritätshilfsmilliardenregen aus der EU über Rom niedergeht, und jetzt drohen sie den Brüsseler Umvolkungsstrategen mit dem Abdrehen ihres Neubürgernachschubs.

In der „FAZ“ liest sich das dann so:

„Die EU-Außenminister wollten die gemeinsame Mission gegen Schleuser im Mittelmeer verlängern. Doch Rom meldete zu „Sophia“ weiteren Prüfbedarf an. Denn der Einsatz ist für Italien eher Problem als Hilfe.“

Bei den Ausflüssen unserer Politstrategen wird man zum Euphemismengourmet. Was man sich da auf der Zunge zergehen lassen kann ist Wortverdrehung mit bewusster Sinnumkehr. Denn was verstehen die Großen Meister denn unter „gemeinsamer Mission gegen Schleuser im Mittelmeer“? (Ja, liebe „intellektuell anspruchsvollen Qualitätsmedien“-Knilche, Euphemismen, von denen man weiß, dass es Euphemismen sind, setzt man in Anführungszeichen. Außer, man will seinen Lesern ganz bewusst den Eindruck vermitteln, es wären keine Euphemismen. Was dann aber automatisch dazu führt, sich zu fragen, warum man so etwas nicht als Lügenpresse bezeichnen soll…)

Ich will es mal so formulieren: Man nehme die einfache Logik, dass man Drogendealern die Geschäftsgrundlage entzieht, indem man Drogen frei in Apotheken ausgibt, und werfe die auf das „Schlepperunwesen“. Man entzieht also Schleppern ihre Geschäftsgrundlage, wenn man einen kostenlosen Fährdienst in die EU anbietet. Funktioniert zwar überhaupt nicht, weil kriminelle Armleuchter eben funktionieren wie kriminelle Armleuchter und die Wanderungsbewegten dann eben zum Fähr- und Abholdienst verfrachten, um ihnen dort die Luft aus dem Schlauchboot zu lassen.

Macht aber nichts, die Europäische Umvolkungsbehörde hat ja in diversen Strategiepapieren ganz offen festgelegt, dass es notwendig ist, den Kontinent mit Millionen Nichteuropäern zu fluten um den trotz einfacher Grenzöffnung und diversen Vermischungsanreizen ausgebliebenen Prozess der multinationalen Verbreiung der Biomasse wieder anzufachen. Wenn sich dieses renitente Nationalvölkergemenge nicht endgültig Entnationalisieren und Entsippen möchte, wird es eben zwangsassimiliert in einen Völkerbrei, der sich nicht durch seine Nationalität, sondern seine Religionszugehörigkeit definiert. Ist die Umma nicht das Traumbild der Globalisten? Die amorphe Muselmasse ohne Nationalität, vereint nur durch Menschsein und Moslemsein, alle Menschen Geschwister, egal welcher Hautfarbe, egal welcher Herkunft, nur verbunden durch die Ideologie und den Kampf für die Gemeinschaft – hört sich an wie das kommunistische Ideal aus einem beliebigen sowjetischen Roman der Stalin-Ära, oder? Ich will es mal so sagen: Der einzige Unterschied zwischen den beiden globalen Eroberungsstrategien mit den bärtigen Propheten, die auch noch beide mit „M“ anfangen, ist der, dass Marx der Schmäh mit dem Gott nicht eingefallen ist. Ansonsten: Ablehnung des Kapitalismus, Ablehnung des Geld- und Zinssystems, Ablehnung individuellen Eigentums, ja Ablehnung des Individuellen an sich...

Doch zurück zur präsentierten Logik der Ausrede, warum man, um Schlepperei unmöglich zu machen, Schlepperei und illegale Invasion als kostenlose Dienstleistung anbietet. Man kann diese Logik nämlich weiterführen: Man würde Auftragsmördern zum Beispiel die Geschäftsgrundlage entziehen, wenn man gleich alle umbringt. Atombombe drauf und fertig. Kein Mörder hat mehr was zu tun. Toll, oder?

Die Frage ist, ob die den Scheiß den sie da verzapfen wirklich glauben oder ob sie sich einfach nur sicher sein können, dass die Vernichtung des Schulsystems der letzten Jahrzehnte weit genug fortgeschritten ist, dass es sowieso keiner merkt, dass sie alle komplett verarschen und uns Märchen erzählen. Auch wenn ich bei dem einen oder anderen versoffenen und heruntergekommenen Hofschranzen des Brüsseler Kaiserhofes durchaus die erste Möglichkeit in Erwägung ziehe, vermute ich doch, dass die Gesellschaftslaboranten und Umverteilungsstrategen im Hintergrund die zweite Möglichkeit leben.

„Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.“

Die Frage ist doch: Waren die Italiener damals wirklich so dämlich, oder haben sie den Braten bereits gerochen, dass sie die Menschengeschenke als Pfand einsetzen können um Kohle von Brüssel abzuzapfen? Denn dass die Migranten nicht „am Rande gerettet“ werden sondern als Hauptaufgabe des Einsatzes direkt vor der libyschen Küste abgeholt und nach Italien gebracht werden, war von Anfang an klar. Dass dieses Geschäftsmodell für die Schlepper noch besser ist als das Alte, wo sie mit vollem Risiko bis an die europäische Küste und wieder zurück schippern mussten, während sie jetzt nur noch ein chinesisches Einwegschlauchboot und einen Bruchteil an Sprit brauchen, um von den Wanderungswilligen die gleiche Kohle einzustreifen dafür, sie nur noch bis zum Treffpunkt mit einem „Rettungsschiff“ zu bringen, erkennt jedes Kind. Dass ein verbessertes Geschäftsmodell zu mehr Geschäft führt, begreift jeder Volksschüler. Und so versteht auch jeder Mensch mit mehr als einer unindoktrinierten und freidenkenden Hirnzelle, warum sich die jubelnde Vermeldung großartiger Erfolge bei der Zerschlagung krimineller Schlepperringe in sehr engen Grenzen hält, während sich die Meldungen über täglich tausende „Gerettete“ geradezu überschlagen. Dass auch die weniger jubelnd, aber mit dem gleichen propagandistischen Hintergedanken, vermeldeten Zahlen tausender jämmerlich Abgesoffener durch das gleiche System vermehrt werden, sieht man auch auf den ersten Blick, aber wann hat es die Guten je gestört, wenn bei ihrem Gutsein ein paar Kollateralschäden anfallen?

„Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden.“

Doch. Das war nämlich von Anfang an ihre eigentliche Aufgabe. Und die Italiener brauchen nicht so tun, als hätten sie das nicht gewusst.

„Bei der Versorgung der aus Seenot geretteten Geflüchteten sei aber klar, „dass man Italien unter die Arme greifen muss“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.“

Quatsch. Bei der Versorgung von direkt vor der libyschen Küste aufgenommener illegaler Menschenschmuggelware ist Libyen unter die Arme zu greifen. Dorther kommen die Leute, die frech als „Geflüchtete“ bezeichnet werden, dort haben sie zum Teil Monate und Jahre verbracht bis sie einen Schlepper gefunden haben, der sie auf eigenen Wunsch auf seine Gummiwurst setzt und aufs offene Meer bringt, dorthin sind sie zurückzuschaffen, wenn sie aufgesammelt werden. Alles andere ist widersinnig und jede Argumentation ist sinnfreies Floskelbingo und endet schnell mangels Argumenten in postfaktischem Emotionalgedöns.

Diese sogenannten „Geflüchteten“ sind fast ausschließlich Glücksritter und Landnehmer, die Pläne schmieden, sich zu Karawanen zusammenschließen die nicht umsonst in Libyen enden, die sich Schlepper suchen, deren Dienstleistung buchen (Das von den Linken nie begriffene Gesetz von Angebot und Nachfrage: ohne Kunden kein Geschäft. Ursache: Wanderungswillige; Wirkung: Schlepper. Nicht umgekehrt.) und dann freiwillig auf die Gummiboote steigen, ach was, sich geradezu darum drängeln, auch auf die Boote kommen zu dürfen.

Doch zurück zu den Schleppern. Denen geht es jetzt ganz hart an den Kragen!

„Deutsche Behörden dürfen künftig den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen stoppen.“

Ja, woher sollen die dann ihre Schlauchboote beziehen? Und was ist mit den weltberühmten riesigen deutschen Schlauchbootfabriken, die mit Sonderschichten und Exportrekorden gerade für den milliardenschweren Wirtschaftsaufschwung in Merkelstan sorgen? Richtet das den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht endgültig zu Grunde? Man weiß gar nicht, wohin man sich greifen soll, denn der Kopf ist einem zu schade.

Keine Sorge, wer denkt, dass hier der Boden des Fasses der Idiotie erreicht ist, der hat vergessen, dass es noch immer einen lustig sprudelnden Quell vollkommener Hirnfreiheit gibt, den man, wer hätte das gedacht, wenn schon nicht bei den Grünen, dann ganz sicher bei der Linken findet. Die Junge SED hat nämlich schwere Bedenken gegen dieses Gebot:

„Kritik an den neuen Ausfuhrbeschränkungen kam unter anderem von dem europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. „Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kommentierte er.“

Stimmt, die Idee ist widersinnig. Weil sie absolut nichts bringt. Wie gesagt: chinesische Schlauchboote werden nicht aus der EU exportiert.

Aber dieser Schwachsinn, wirklich zu behaupten, „Geflüchtete“, also Glücksritter und Landnehmer, würden auf irgendwas „gezwungen“ werden, ist mal wieder ein lebender Beweis, dass ganz besonders vom linken Rand der Gesellschaft das Postfaktische gezüchtet wird und zu einem kompletten Abkoppeln von der Realität geführt hat. Niemand wird auf irgendwas gezwungen, diese Leute tun alles absolut freiwillig und suchen nach Schleppern und deren Booten. Sie bitten darum, mitfahren zu dürfen und zahlen Geld dafür. Aus freien Stücken und sich dessen absolut bewusst, dass das, was sie vorhaben und tun, illegal ist. Und sie zahlen Beträge, die sich deutsche Arbeiter nicht leisten können, werden aber trotzdem zu den Ärmsten der Armen erklärt. Sie kommen im Adidas-Anzug mit dem iPhone in der Tasche und erzählen Märchen von Not und Armut. Es wird gelogen, betrogen und Recht gebrochen, dass es auf keine Kuhhaut geht.

Dass besonders Ultralinke eine Affinität zu Gesetzesignoranz haben und sich gerne mit jenen solidarisieren, die sich über geltendes Recht frech hinwegsetzen, ist ja nichts Neues. Dass das inzwischen aber bis weit in die Mitte der Gesellschaft akzeptiert wird, ist eine neue Qualität des Irrsinns in Merkeldeutschland.

Dass der Irrsinn vor der libyschen Küste aufhört, damit ist nicht zu rechnen. Die Büchse der Pandora ist geöffnet, der Geist des Willkommens ist entwichen und verbreitet seine Botschaft mit finanzkräftiger Hilfe gesellschaftsklempnernder Alt-Milliardäre weltweit: Kommet her und nähret euch am wogenden Busen von Mama Mörkel, deren Kinder brav rund um die Uhr malochen um die ganze Welt zu nähren. Kommet bis an die (von wem und warum wohl…) vom teuflischen Ghaddafi befreiten Gestade rund um Tripolis und rudert hinaus auf das Meer, dort werdet ihr empfangen und nordwärts gebracht, wo euch blonde Mädchen mit Küssen und Teddys erwarten, weil ihre Männer alle schwach und schwul sind und nur arbeiten, damit ihr Spaß haben könnt…

So lange diese Botschaft um die Welt geht, und sie wird nicht zu stoppen sein ohne „hässliche Bilder“, werden es mehr werden, die der Verheißung folgen, die die eigentliche „Fluchtursache“ ist. Eine Flucht ist es ja nicht, denn die würde von irgend etwas weg führen, aber die strammen jungen Männer auf den Schlauchbooten werden nicht verjagt sondern angezogen, sie wollen nicht weg von etwas sondern hin zu etwas. Sie sind keine Flüchtenden, sie sind Reisende. Glücksritter. Im günstigen Fall. Im ungünstigen Kriminelle, die neue Betätigungsgebiete suchen, wo die Polizei milde und die Strafen wie Belohnungen sind.

Mal sehen, wie viele morgen wieder „gerettet“ werden.

Am Brenner sollten wir langsam wieder die Teekocher aufstellen und ein paar Zelte...

Abgehakt

Frau Duzdar, die mit ihren Agenden scheinbar nicht übermäßig überlastete Staatssekretärin für Beamte und Computer oder so, wirft sich in den Kampf gegen „Hasspostings“, um den armen, gerade um ein Motto zur Legitimation ihrer armseligen Existenz, das über „Allesnurnichtblau!“ hinausgeht, ringenden Grünen faktisch vor der Nase eines ihrer Kernthemen zu stibitzen. Als dauerdiskriminierte und, um es mal überspitzt zu formulieren, Muslima, die nach der Wahrnehmung einiger Filterbubblebewohner permanent in der akuten Gefahr lebt, von dunkelösterreichischen Nazihorden durch die nächtlichen Gassen gejagt zu werden, hat sie noch einen besonderen Opferbonus, mit dem die grüne Spitze in ihrer jetzigen Konstellation absolut nicht punkten kann.

Jedenfalls gürtete sich diese Donna Dulcinea gegen die wild mit ihren Armen rudernden Riesen der hasspostingverbreitenden Internetwerbeplattformen und Datenkraken, die in ihrem Verständnis irrigerweise immer noch als „social networks“ fungieren (Was ist sozial an einem Schwarzen Brett, auf das jeder seine Hirndiarrhöe kleckern kann? Was ist sozial an einer Wanze, die man sich selbst in sein Telefon schraubt?) und ritt amazonengleich in das Land dieser Windmühlen, um sich dort einerseits die erwartbare Abfuhr zu holen und andererseits das so hinzubiegen, dass es daheim trotzdem so aussieht, als wäre alles ein großer Erfolg.

Bei „futurezone“ gibt es dazu einen netten Artikel.

„Eines der Probleme ist Hass und Hetze im Netz.“

Man wird müde, es zu wiederholen, weil die Schreibknilche und die Politkasper es sowieso ignorieren; die Welt ist eben so, wiedewiedewie sie ihnen gefällt. Hass ist kein Straftatbestand. Ist es nicht und kann es auch nicht sein, denn Hass ist ein Gefühl. Wie Ekel oder Liebe oder Freude oder Furcht. Gefühle kann man nicht verbieten und man kann sie nicht bestrafen. In was für einer vollkommen bescheuerten Denkwelt müssen Leute unterwegs sein, um sich anzumaßen, Gefühle eindeutig erkennen, zuordnen und mit Strafen belegen zu können? (Und da sind wir bei denen, die Gesetze verbrechen, in denen strafbar ist, ein Abstraktum herabzuwürdigen oder eine Einrichtung zu beleidigen.)

Eines der Probleme ist die vollkommen Fokussierung der Scheinakteure, die wahlkämpfend ihrem gefühlsduseligen Wahlvolk postfaktische emotionale Betriebsamkeit simulieren müssen, darauf, einen Wackelpudding an die Wand zu nageln. Es gibt bis heute keine eindeutige, ja nicht einmal ungefähre juristische Definition, was strafbarer „Hass“ überhaupt sein soll. Und wenn wir ehrlich sein wollen (wir können uns das im Gegensatz zu diesen Politikergestalten gelegentlich leisten) geht es auch gar nicht um Hass oder Hetze sondern einzig und allein darum, sachliche Kritik in einen Topf mit wütenden Auswürfen (Wut ist kein Hass) oder verzweifelten Schreien (Verzweiflung ist kein Hass) oder angsterfülltem Rundumschlag (Angst ist kein Hass) zu werfen, um alles, was dem politischen Gegner als Argument dienen könnte, mit dem Prädikat „Hass!“ vom Tisch zu wischen und die Kritiker und Zweifler einfach pauschal zu Hassern zu erklären, um sich mit den Argumenten nicht inhaltlich auseinandersetzen zu müssen, weil man das auch gar nicht kann sondern in einer rationalen Diskussion haushoch verlieren würde.

Wenn alle sachlichen Argumente, von geltendem Recht über Hausverstand bis Logik, ausnahmslos gegen die eigene Politik sprechen, ist man nicht mehr in der Lage, sich auf dem Schachbrett der Sachlichkeit zu duellieren sondern muss jeden Gegner sofort emotional diskreditieren. Man bewirft ihn, was auf diese typisch linke Vorgehensweise ein bezeichnendes Licht wirft, entweder mit Brandsätzen und Pflastersteinen oder mit unterirdischen Beschimpfungen und miesen Unterstellungen; wir kennen diese verbalen Molotow-Cocktails von „Rassismus“ über „Antisemitismus“ und „Islamophobie“ bis „blinder Hass“. Faktenfrei, aber wirksam, denn auch wenn gar nichts dran ist, wenn man nur mit Dreck beworfen wird, bleibt irgendwann mal etwas kleben.

„Facebook aber auch YouTube stehen immer wieder in der Kritik, strafrechtlich relevante Postings nicht oder nur sehr langsam zu löschen, wenn diese gemeldet werden.“

Nein. Fake. Ob ein Posting strafrechtlich relevant ist, muss nämlich ein Gericht entscheiden. Das nennt sich rechtsstaatliches Prinzip und sollte auch einer Frau Duzdar oder den Schreiberlingen von „futurezone“ bekannt sein. Wenn irgendjemand meldet, dass irgendwer da irgendwo etwas gepostet hat, von dem er sich „gehatet“ fühlt, ist das rechtlich absolut irrelevant. Es ist, ohne einen richterlichen Beschluss, exakt gar nichts zu löschen. Weil jede Löschung einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Autors (Oh ja, auch wenn das manche Schneeflöckchen schon wieder zum Weinen bringt und ihr Therapeut einen neuen Mandala-Ausmal-Block besorgen muss: Der hat auch Rechte!) darstellt.

Wenn ein Gericht entscheidet, dass eine Person durch ein Posting beleidigt wird oder das Posting zu Straftaten aufruft oder solche verherrlicht, dann kann das Gericht die sofortige Löschung anordnen (und ja, diese hat dann sofort zu erfolgen, unter Strafandrohung gegen den Betreiber) und selbstverständlich den Autor gesetzeskonform belangen. Ansonsten hat niemand das Recht, die Löschung der Texte anderer Leute zu fordern, nur weil es ihnen irgendwo nicht passt.

Denunziantentum und Vernaderung haben nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Und wenn die immer wieder behaupteten, aber nie bewiesenen „Postings mit Morddrohungen“ real sein sollten, dann sind sie anzuzeigen und haben zu einer Ausforschung und Strafverfolgung des Autors zu führen und können auf einstweilige Verfügung bis zum Urteil verborgen werden.

Man solle es bitte eindeutig artikulieren, dass man keine Lust mehr hat, sich um rechtsstaatliche Grundsätze zu scheren und mit einer Mischung aus Denunziantentum und Willkür zufrieden ist. Aber wie oben schon erwähnt, können sich Politiker Ehrlichkeit nicht wirklich leisten.

„Laut einer Studie habe sich die Zahl der auf Facebook gemeldeten Postings, die auch tatsächlich gelöscht werden, deutlich erhöht und liegt derzeit bei rund 74 Prozent.“

Man ist noch stolz darauf. Das muss man sich mal geben.

Zahlen, wie viele der gelöschten Postings gerichtlich erkannt wirklich strafrechtlich relevant waren finden sich scheinbar nicht in dieser Studie, die auch aus welchen Gründen auch immer nicht näher benannt wird.

„Der Plan Österreichs, ab September eine eigene Meldestelle für Hasspostings im Internet einzurichten, wird laut der Staatssekretärin auch von Facebook begrüßt.“

Ach, es wird sogar eine offizielle Blockwart-Wachstube eingerichtet? Also nicht etwa, dass gegen Beleidigungen einer Person von dieser Person Klage eingereicht wird, nein, es wird von selbsternannten Säuberern in fröhlicher Denunziantenmanier das Netz nach Triggern durchforstet und unliebsamer Inhalt sofort zur Löschung gemeldet, also nicht nur über den Kopf des Autors widerrechtlich gegen seine freie Meinungsäußerung vorgegangen sondern auch über den Kopf des vermeintlichen Opfers hinweg von Dritten ohne jede demokratische rechtstaatliche Legitimation eine Entscheidung erzwungen. Die alte Oma wird über die Straße gezerrt und dabei wütend gegen den Kühler eines nur knapp zum Stehen gekommenen Autos getreten, ohne die Alte zu fragen, ob sie überhaupt auf die andere Straßenseite will. Hauptsache der Gutmeinende hatte sein Erfolgserlebnis, vor der Therapie seines Helfersyndroms verblasst alles andere zu Unwichtigkeiten.

So stellen sich Linke schon immer ihren Traumstaat vor, dass nur der Betriebsparteisekretär dem Bezirksparteisekretär melden muss, dass Genosse Unterhuber gegenüber dem Genossen Oberhuber Kritk an der Umsetzbarkeit der Beschlüsse des Parteitages geäußert hat… gab es alles schon einmal, kommt alles wieder. Irgendwie müssen die genetisch im Volkskörper verankerten Stasi-Spitzel, Betriebsparteisekretäre oder auch Gauleiter beschäftigt werden. Dass das keine typisch deutsche oder österreichische Marotte ist, erkennt man daran, dass auch eine aus dem Libanon stammende Zugewanderte Gefallen an dieser Denkweise zu finden scheint.

„Es hat sich gezeigt, dass ein Wille zur Kooperation da ist.“

Aha. So sieht der große Erfolg also aus. Facebook hat zugesagt, dass es die österreichische Blockwartwachstube als Teil der Liste internationaler Blockwartwachstuben akzeptiert und berücksichtigt. Ich kenne solche „Zusagen“ aus Verhandlungen zwischen Unternehmen, sie bedeuten in etwa: „Jaja, ich habe dir zugehört, passt schon, mach kurz, es gibt dann Sekt und Brötchen und ich habe Hunger.“

„Die in Österreich geplante Meldestelle zu Hass im Netz wird sich aber nicht nur mit dem Melden von Inhalten beschäftigen, sondern soll auch eine Anlaufstelle für Opfer von Hass im Netz werden.“

Nochmal: Hass ist strafrechtlich nicht relevant. Und ist ein Inhalt strafrechtlich relevant, sind die „Anlaufstellen“ Polizei oder Staatsanwaltschaft, und keine selbsternannte Denunziantenbrigade. Aber wahrscheinlich bieten die den „Opfern“ dann Ruheräume und wieder neue Mandala-Blöcke an. Man fasst es nicht.

Das ganze Brimborium um „Selbstverteidigungskurse für Mädchen“ (es geht einfach nicht ohne Sexismus bei den Linken) kommentiere ich jetzt mal nicht; über Realsatire kann man keine Witze reißen. Aber einen Satz der Staatssekretärin für eh alles finde ich noch toll:

„Man muss Menschen dabei stärken, wenn sie Zivilcourage im Internet an den Tag legen sollen.“

Wenn man seinem pöbelnden Nachbarn ein fröhliches „Ach, leck mich doch!“ hinüberwinkt, ist das keine Zivilcourage. Wenn man ihn meldet und beim Psychologen ausheulen geht, auch nicht. Auch der Gang zu Polizei oder Staatsanwaltschaft hat nichts mit Zivilcourage zu tun.

Zivilcourage ist es, wenn ein einfacher kleiner Bürger sich gegen Menschen, die aus einer Machtposition seine Rechte einschränken wollen, zur Wehr setzt. Andreas Hofer hatte Zivilcourage. Und jeder Autor, der sich gegen jede außerhalb des Verfassungsbogens angesiedelte Schnüffelei und Zensur, Meinungs- und Überzeugungsverbote aktiv zur Wehr setzt, hat Zivilcourage. Menschen, die eine Meinung deklarieren, für die sie von den selbsternannten und mit keinem Mandat versehenen Denunzianten in den oben erwähnten Topf der Schmuddelkinder, der „Hasser“ und „Hetzer“ gesteckt werden und berufliche Karriere oder den Überfall durch linksradikale Gewalttäter riskieren, haben Zivilcourage.

„Ein weiteres Problem, das sich laut Duzdar durch soziale Medien verschärft hat, ist die Meinungsverstärkung durch sogenannte Filterblasen sowie die Diskriminierung durch Algorithmen.“

Nicht durch, sondern in. In Filterblasen. Mit denen kennen sich die Roten ja hervorragend aus. Und Algorithmen diskriminieren auch nicht mehr als die selbst, wenn sie wieder mal Kurse nur und ausschließlich für Mädchen und Frauen anbieten. Man ruft nach Diskriminierung im Kampf gegen Diskriminierung. Wieselwortalarm im Floskelkäfig.

„Die Menschen wissen derzeit nicht, warum sie bestimmte Einträge angezeigt bekommen, und andere ihnen vorenthalten werden. Diese Mechanismen müssen offengelegt werden.“

Falsch. Die Menschen wissen derzeit nicht, dass es überhaupt so ist, dass sie bestimmte Einträge gar nicht sehen können oder ihre eigenen Einträge zwar für sie sichtbar sind, aber allen anderen verborgen. Das Fratzenbuch ist eine einzige Schummelbude; es wird getrickst und getäuscht und gelöscht – und es ist egal, weil es kein öffentlicher Raum ist. Ich bin nicht bei Facebook, und ich weiß genau, warum.

„Mit diesem Vorschlag stößt sie jedoch bei Facebook und Google derzeit auf taube Ohren.“

Richtig, weil es inzwischen Sekt und Brötchen gibt. Für die ist das Thema abgehakt.

Für mich auch.

Leider für die Politiker nicht.

Verrohung

Die Verrohung der Gesellschaft schreitet voran.

So kam es in der kleinen beschaulichen Kreisstadt Schorndorf im wunderschönen Baden-Württemberg, wo der gemütliche Schwabe bisher auf Straßenfesten gemütlich seinen Bembel ausgenuckelt und zu folkloristischen Klängen geschunkelt hat, zu in diesen Breiten bisher unbekannten Exzessen der versammelten Jugendlichen. Statt einer beim Schunkeln aus Versehen auf den buntberockten Oberschenkel der Sitznachbarin abrutschenden Hand, für die es zur Not einfach eine klärende Watschen gab, bedrängen gleich mehrere jugendliche Volksfestbesucher Frauen, halten sie fest und grabbeln ihnen am Hintern.

Damit nicht genug empfangen sie die gerufenen Polizeibeamten, wie wir uns denken können typische grundgemütliche Dorfpolizisten mit dem Hang, den Tathergang erst einmal detailliert aufzunehmen und dann mit den Zeugen etwas trinken zu gehen, mit Hass und tobender Randale. Besoffene Gruppen rotten sich zusammen, bewerfen sich gegenseitig mit Gegenständen, gehen auf die Polizisten los, ticken so richtig aus. Was ist nur los mit der deutschen Jugend? Ist ihnen der Wohlstand zu sehr ins Hirn gestiegen? Können sie nur noch brutal wie am Computerspiel? So in etwa klingt zumindest der hilflose Versuch des Bürgermeisters, das Verhalten seiner Dorfjugend um mindestens eine Armlänge Abstand von bösen verhetzenden Gerüchten fernzuhalten, es könne sich bei den Tobenden um noch nicht so lange zur Dorfjugend Gehörende handeln.

In der „Welt“ wird deshalb auch schnell klargestellt, dass der Anteil der Migranten unter den Tobenden nicht einmal 50% betragen habe. Muss nichts heißen, denn es kann ja sein, dass dies in der betreffenden Ortschaft der normale prozentuale Migrantenanteil unter den männlichen Jugendlichen ist. Sollte es sogar sein, dass es eigentlich mehr Jungs mit Schenkungshintergrund als mit vier deutschen Großeltern gibt, wäre das der eindeutige Beweis, dass es wieder am latenten Rassismus und Faschismus der Biodeutschen liegt, das die Lage eskalierte.

Was für eine schreckliche Verrohung in unserer Gesellschaft! Das kommt dabei heraus, wenn junge, von der AfD aufgehetzte und mit Alkohol abgefüllte Kellernazis ausrasten! Es muss dringend der Kampf gegen die AfD im grünschwarzen BaWü intensiviert werden!

Was sollen nur unseren friedenssuchenden Schutzerflehenden denken?! Wenn das so weitergeht, packen die bald ihre sieben Pässe wieder ein und machen sich aus dem Staub. Die haben gedacht, in Tschörmänie, bei Mama Mörkel, wäre alles so gemütlich und friedlich, und dann geht es hier doch wieder nur zu wie zuhause...

Mein Glaube

(Ein Statement, das ich im Oktober 2016 bei „Ortner Online“ eingestellt habe und das ich hiermit noch einmal bekräftigen möchte. Mit Hinweis auf Artikel 18 der Menschenrechtskonvention.)

Mein Glaube ist, dass der Islam eine Verhöhnung des Einen und Wahrhaftigen Schöpfergottes ist, eine Beleidigung, die ihn als kleingeistigen engstirnigen rachsüchtigen Narzissten darstellt. Eine von Satans Dämonen einem Kameltreiber aus dem Orient eingeflüsterte Blasphemie, die die Freiheit des Menschen und die Nutzung seines von Gott gegebenen Gehirns unterdrückt und sich darin gefällt, im Namen Gottes seine Schöpfung zu verhöhnen. Die Männer als dumpfgeile triebgesteuerte Sabbermäuler darstellt, vor denen man jeden weiblichen Knöchel und jede noch so kleine Haarsträhne verstecken muss, weil sie sich sonst auf jede Frau und sogar jedes weibliche Kind werfen müssen wie ausgehungerte Kojoten auf ein Stück frisches Fleisch. Und die gleichzeitig Frauen als unreine, dumme, unfähige und schlampige entmenschte Unterwesen darstellt, die nicht nur in einen Stoffsack eingenäht sondern bei Widerstand auch mal grün und blau gedroschen gehört.

Dieser mein Glaube und seine Artikulation sind in einem wirklich säkularen Staat durch Glaubens- und Meinungsfreiheit geschützt.

Ich beschränke darin niemanden in der freien Ausübung seiner Religion. Ich bin gegen ein Burka-Verbot, aber dafür, es öffentlich und bei jeder Gelegenheit als das zu bezeichnen, was es ist: eine Geste der Unterdrückung und Unterwerfung, eine Demonstration der selbstgewählten Abgrenzung und Isolation und der offenen Sympathie mit jenen Radikalmuslimen, die solche Symbolik mit Terror und Gewalt durchsetzen wollen. Nein, die Burka, gehört nicht verboten, aber die demonstrierte Einstellung bestraft. In jedem möglichen Falle mit konsequenter Ausweisung aus der Gesellschaft, von der sie sich selbst abgrenzen.

Wenn einige Muslime der Meinung sind, ich wäre ein Schweinefresser, ein unreiner Affe, ein Untermensch und weniger wert als ein Stück Scheiße, und das großmäulig artikulieren, ist mir das auch egal. Fällt ebenso unter Glaubens- und Meinungsfreiheit. Ich fordere nur, damit aufzuhören, diese Götzendiener mit meinem Steuergeld zu mästen. Ich will von denen nichts, will denen aber auch nichts geben. Welchem steinzeitlichen Götzendienst die sich freiwillig unterwerfen ist mir sturzblunzen, aber ich sehe nicht ein, deren Hasszerfressenheit und Menschenverachtung zu finanzieren. Sie haben die freie Wahl sich von den Glaubenssätzen ihrer Ideologie zu befreien und für ihr Wohlsein im Diesseits zu sorgen oder als im Herzen Strenggläubige zum Wohle ihrer Religion am Straßenrand zu verhungern. Oder dorthin zu gehen, wo der Pfeffer wächst und dort die großzügige Solidarität ihrer Glaubensgeschwister zu genießen, auch wenn diese nur virtuell existiert. Es ist nicht mein Problem.

Und ich sehe nicht ein, dass ich nicht nur mit verbalen Anwürfen leben muss (damit habe ich wie gesagt kein Problem, soll jeder reden was er will) sondern von den Empörkömmlingen aus dem Nahen Osten mit körperlicher Gewalt und gar dem Tode bedroht werde, weil sie sich „beleidigt“ fühlen könnten. Ich beleidige sie nicht, ich lehne nur ihre als Religion getarnte Unterdrückungs- und Unterwerfungsideologie, ihre Forderung nach in Stoffkäfigen gehaltenen Legehennen, ihre Sklaverei, ihre permanente Todesdrohung gegen jeden Andersdenkenden, Anderslebenden, Andersliebenden konsequent ab. Das ist hier, im Land meiner Vorfahren, das ich auch meinen Nachkommen als ihr Land zu vererben gedenke, mein gutes Recht. Und wenn die eingewanderten Anhänger dieser Religion es nicht ertragen, dass die hier lebenden Menschen es nicht einsehen, sich ihren Glaubens-, Bekleidungs- und Ernährungsvorschriften zu unterwerfen, wenn sie diese Freiheit, für die Millionen unserer Vorfahren ihr Blut gelassen haben, als Beleidigung empfinden und mit Gewalt parieren, dann ist es unser gutes, sogar durch Gesetze und das internationale Völkerrecht und vor Allem durch reine Vernunft gedecktes Recht, jene, denen es nicht passt, zurück zu jenem Teufel zu jagen, der ihnen ihr krudes Weltbild zwischen die Ohren indoktriniert hat.

Unsere Obertanen verachten und verhetzen uns, wenn wir uns rüsten für den Fall, das Land unserer Vorfahren und die Freiheit unserer Töchter, sich anzuziehen und rauszugehen wie, wann und wohin sie wollen, verteidigen zu müssen gegen Menschen mit steinzeitlicher Ideologie und gelebter Menschenverachtung und Verachtung unserer grundlegenden Werte und Verhaltensnormen. Sie hassen uns und wollen uns lieber austauschen gegen jene Götzendiener. Sie stehen offen auf der Seite jener, die uns verachten, ausnutzen und körperlich angreifen.
Sie haben nur das Glück, in den letzten Jahrzehnten erfolgreich denkfaule Untertanen gezüchtet zu haben, die eine Veränderung auf demokratischem Wege verhindern, weil sie sich von Propagandamedien lenken lassen. So wie diese kleine studierende Dumpfbacke, die zwar auf der einen Seite glaubt, bald zur akademischen Elite zu gehören und wenn sie gut genug aussieht auch mal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Expertin für Rechtsradikalismus“ oder „Islamophobie“ gegen die AfD vom Leder ziehen zu dürfen, aber in jahrelangem Studium (???) nicht einmal gelernt hat, zu hinterfragen, zu argumentieren, zu denken. Denn meine Frage bei der Schießbefehl-Geschichte ist ja immer, wer denn eigentlich das diesbezügliche Gesetz erlassen und bis heute nicht geändert hat – die AfD wohl eher nicht.

Wir leben in interessanten Zeiten. Diese Jugend der Generation Snowflake, die schon in Tränen ausbrechen wenn mal einer eine andere Meinung hat als sie selbst, trifft auf eine Zivilisation, die ihre Jungs schon mit 10 zu kleinen Kämpfern und Aggressoren erzieht und trimmt. Sie werden händeringend nach Erklärungen suchen, warum sie niemand vor dem Zwang zu islamkonformem Leben geschützt hat und das, obwohl sie doch immer so brav gegen die Rechten und die AfD gekämpft haben. Sie kennen den Unterschied zwischen Freund und Feind nicht, haben ihn im Gegensatz zu vielen jungen Muslimen nie gelernt. Man hat ihnen eingebläut, es gebe nur Freunde, und nur wer was anderes behauptet, wäre ein Feind. Und niemals der, der dich angreift.

Rinks und Lechts

Wenn linksradikale Verherrlicher der aggressiven Gewalt des schwarzen Blocks vor laufender Kamera vollmundig erklären, die provokante Präsenz der Polizei hätte die Lage erst eskalieren lassen, fahren sie exakt die gleiche Argumentationslinie wie jene Relativierer fremdenfeindlicher Gewalt, die sagen, es wäre erst das freche Auftreten jugendlicher Asylwerbergangs, das dazu geführt hätte, dass sie von einem rechten Mob bis zu ihrer Unterkunft gejagt und mit Brandsätzen beworfen wurden.

Als übrigens die piep (ich muss das Wort, das ich mir denke, leider verschweigen, da sein Veröffentlichen nicht zum ersten Mal durchaus 5000 Euro Strafe kosten kann; den Staat für ein mieses Stück Scheiße zu halten hindert ja nicht, permanent greinend zu seinen Gerichten zu rennen um sich dort auszuheulen und andere zu ruinieren) Grüne Claudia Roth provozierend einer Gruppe Pegida-Leute entgegentrat und ihnen süffisant Hirnlosigkeit bescheinigte (was ein Verhalten ist, das, wenn man die Position dieser Frau und die Position dieser Demonstranten bedenkt das ausgepiepte Wort mehr als rechtfertigt), wäre es nach der oben angeführten Logik absolut zu verteidigen gewesen, wenn die Demonstranten sich vermummt und die Grüne mit Eisenstangen und Steinen durch die Stadt getrieben hätten. Nein, es ist nichts anderes, gar nichts: ein Staatsvertreter, egal ob Politikerin oder Polizist, „provoziert“, und schon ist jede noch so aggressive Aktion erlaubt und wird von den Relativierern als verständliche Reaktion beschönigt.

Der linke Rand und der rechte Rand sind durch nichts zu unterscheiden. Sie sind verblendet, verlogen, hirnlos aggressiv und werden befeuert von ideologischen Einpeitschern und in Schutz genommen von Relativierern. Der einzige Unterschied ist, dass die Idioten vom linken Rand von ultralinken Kreisen der SPD mit Steuergeld gemästet und von genau jenem Staat, gegen den sie zu kämpfen glauben, als nützliche Idioten gehalten werden und deren ideologische Einpeitscher und Parolenhetzer zu „Maischberger“ eingeladen werden, während die Idioten vom rechten Rand zum Popanz aufgeblasen werden, an den jeder angepappt wird, der es nur wagt leise Kritik zu äußern, um ihn für die nützlichen Idioten von links zum Abschuss freizugeben. Und so wurden die, die einer Frau Roth ausschließlich ein „Halt die Fresse und hau ab!“ entgegenriefen, zu rechtsradikalen Terroristen aufgebauscht, während die linksradikalen Mordbrenner von Hamburg verniedlicht werden.

Nein, es macht keinen Unterschied, ob auf einen vermeintlich kriminellen Asylwerber, auf einen vermeintlich demokratiefeindlichen AfD-Funktionär oder einen vermeintlich provokanten Polizisten ein Brandsatz geworfen wird. Es ist die gleiche hirnlose Aggressivität, sie kommt aus genau dem gleichen Sumpf gekrochen.

Antifanten in die Geschlossene

Noch ein kleines Videofundstück. Gerald Grosz bringt es auf den Punkt, einfach herrlich:

Polizeiversagen

Kleines Videofundstück: Ein bereicherndes Goldstückchen wird in einem österreichischen Markt vom Ladendetektiv gefilzt und rastet aus. Absolut bezeichnend die zweite Hälfte des kurzen Handy-Videos: das Humangeschenk tobt direkt vor den Augen der Polizei, tritt Fahrräder zusammen und wirft eines auf die Fahrbahn – und die Beamten schauen zu, machen sich Notizen, aber schreiten nicht ein. Das muss man sich geben: die Polizei muss zuschauen, wie Sachbeschädigung und Verkehrsgefährdung begangen werden und darf offensichtlich nicht eingreifen, nichts tun, wenn es sich um einen Schutzerflehenden handelt. Oder wie ist die Untätigkeit bei offensichtlicher Gefahr im Verzug zu erklären?

Wenn es noch eines weiteren Beweises bedarf, dass im Ernstfall von unseren Behörden keinerlei Hilfe zu erwarten ist, wird er hier in bewegten Bildern einer geliefert:

Diese Bilder des totalen Behördenversagens gehen auf Youtube rund um die Welt. In den meisten „Drittstaaten“ würde der Typ innerhalb von zwei Sekunden am Bauch liegen und ihm zwei auf seinem Rücken und seinen Beinen kniende Polizeibeamte die goldene Acht um die Handgelenke schnallen.

Inquisition

Es ist ja nun schon einige Jahre her, dass der letzte Ketzer von der Heiligen Inquisition angezeigt und einem weltlichen Gericht verurteilt wurde. Man könnte glauben, ganz besonders die ach so progressiven, zukunftsersehnenden und vergangenheitsverabscheuenden Linken würden sich eine Rückkehr in solch interessante Zeiten nicht unbedingt wünschen, aber man kann sich offenbar täuschen. Jedenfalls bejubeln sie in ihren üblichen Gegen-Rechts-Filterblasen die Verurteilung eines Tiroler FPÖ-Mandatars wegen, festhalten, es wird mittelalterlich, „Herabwürdigung religiöser Lehren“.

Der „Standard“ berichtet sogleich: „Islamfeindliches Posting – Tiroler FPÖ-Funktionär verurteilt“

Bitte die Zunge frei machen, um sich den Inhalt genüsslich darauf zergehen zu lassen. In Österreich, einem per Verfassung säkularen Staat, in dem laut ebendieser Verfassung vor dem Gesetz alle gleich sind, wird es hiermit faktisch von einem Leitmedium in Berufung auf ein Gerichtsurteil zur Straftat erklärt, religionsfeindlich eingestellt zu sein. Wenn man wohlwollend annehmen möchte, dass es sich nicht um ein rechtsbeugend islamophiles Urteil handelt, wird hiermit also das öffentliche Äußern atheistischer Weltanschauung zum Straftatbestand erklärt. Das ist nicht neu, aber ungewohnt, da wie eingangs erwähnt die Inquisition seit einigen Jahren ihr öffentliches Wirken eingestellt hat. Mir ist nicht bekannt, ob die römisch-katholische Kirche vorhat, hier wieder eine Filiale der Glaubenskongregation zu eröffnen und aktiv werden zu lassen, aber mit diesem Paragraphen 188 StGB würde sich das glatt wieder ausgehen:

„Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Es muss also nur einen einzigen Menschen „berechtigt ärgern“, dass man irgendwas über sein Spaghettimonster oder das Nudelsieb sagt, und schon kann man im Knast landen. Wir reden von Österreich und 2017. Und wir haben ein gelebtes Strafrecht, das auf Gotteslästerung, ja Lästerung jeglichen religiösen Anbetungsgegenstandes und sogar jeder „Einrichtung“ Freiheitsstrafe androht. Soviel zum zivilisatorischen Abstand zwischen Österreich und Iran.

Doch schauen wir uns das schwere Verbrechen an, dass nun dieser religionsherabwürdigende Strolch begangen hat. Es besteht in folgenden Worten, wobei nur die beiden letzten und die Uneinsichtigkeit des Delinquenten, solches als Ketzerei zu widerrufen und sein Haupt schuldbewusst vor dem Quran zu beugen, das Gericht dazu brachten, den Bösling mit immerhin 120 von 360 höchstmöglichen Tagsätzen zu verknacken:

„Wir brauchen keinen Ramadan. Wenn jemand unsere Art zu leben nicht passt, soll er Österreich verlassen. Wir brauchen keine geisteskranke Islamideologie!“

Religiöses Gedöns als geisteskrank zu bezeichnen ist jetzt nicht gerade die nette Art, aber wenn jemand abends mit einem unsichtbaren Großen Weißen Kaninchen redet, steckt man ihn sehr wohl in eine Zwangsjacke und versucht das medikamentös wieder einzurenken, tut er dies aber mit einem unsichtbaren Großen Herrgott, darf man das nicht einmal kritisieren ohne zu riskieren, vor dem Kadi zu landen? Wo leben wir, dass wir Leute, denen das Einhalten von Regeln frühmittelalterlicher Wüstenreligionen wichtiger ist als das Zusammenleben mit Nachbarn, die sich einen Dreck um sowas scheren (was ihr gutes Recht ist), für Idioten halten? Wo leben wir, das Gotteslästerung, siehe oben, ein Straftatbestand ist?

Was soll das überhaupt sein, „Herabwürdigen einer Religion“? Eine Religion hat erstens keine Würde, also kann man sie nicht herabwürdigen, und zweitens ist eine Religion keine Inkarnation sondern nur die abstrakte Bezeichnung für eine Ideologie, die sich zur Durchsetzung ihrer Politik eines Gottesbildes bedient. Ansonsten kann man eine Religion genauso „herabwürdigen“ wie einen Wochentag, eine Uhrzeit oder eine astronomische Konstellation, nämlich gar nicht.

Und wie verspottet man eine Einrichtung? Wie einen krumm gewachsenen Baum, eine schief gemauerte Wand oder den Vollmond? Ist es strafbar, wenn ich einen Golf GTI verspotte, nur weil er das Anbetungsobjekt eines PS-Fetischisten ist? Und was, wenn ich über dessen Garage lache, komme ich dann in den Knast?

Wer beschließt solche Gesetze und kann sich nächsten Tages noch im Spiegel anschauen?

Dass wir Gesetze haben, die offensichtlich Tür und Tor für logikbefreite Glaubensurteile, die sich trefflich für Gesinnungs- und Politjustiz missbrauchen lassen, öffnen, ist für mich der weit größere Skandal als das geschmacklose Pöbeln eines Provinzpolitikers und wird nur noch getoppt durch die Tatsache, dass es offensichtlich Gerichte gibt, die diese Tür bedenkenlos durchschreiten. Ob es den Jubel radikalmuslimischer Jihadisten wert ist, genüsslich einem Blauen eine reinzuwürgen, muss jeder selbst für sich entscheiden.

Artikel 18 der Menschenrechtskonvention:

„Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.“

Liebe Scharia- und Katholibankämpfer und alle Linksdjihadisten, die religiöse Steinzeitriten und -überzeugungen instrumentalisieren um politischen Gegnern an die Karre zu pinkeln, hier steht nicht nur Religion sondern auch Überzeugung. Und wenn es die Überzeugung eines Menschen ist, dass Gottesanbetung und Einhaltung sinnfreier Riten Idiotien sind, dann hat er das Recht, diese Überzeugung zu äußern. Nennt sich Meinungsfreiheit und ist eines der elementaren Menschenrechte. Das sollte nach meiner Überzeugung durchaus niveauvoller als im vorliegenden Fall geschehen, aber es steht nichts von Höflichkeit in den Menschenrechten.

Schränkt ein Gesetz diese Überzeugungs- und Meinungsfreiheit ein, ist es menschenrechts- und damit verfassungswidirg, da die Konvention der allgemeinen Menschenrechte Teil der österreichischen Verfassung ist.

Vielleicht sollte sich mal ein Gericht, nämlich das Höchstgericht, darum kümmern, wie es sein kann, dass ein Gesetz die Menschenrechte auf Überzeugungs- und Meinungsfreiheit aushebeln kann, indem es mit schwammigen Gotteslästerungsregeln daherkommt.