Die „Flüchtlings“-Geschichte war weder der Auslöser noch der
einzige Part des stillen Putsches, mit dem das Merkel-Regime seine
Macht von demokratischen Prozessen sukzessive abkoppelt und einen
repressiven Überwachungsstaat installiert. Der letzte deutsche
Diktator brauchte „Bolschewiken“, die neue deutsche Diktatorin
braucht „Rechte“ als innere Feinde; die Ziele haben andere Namen
aber offenbar den gleichen Zweck, nämlich den alternativlosen
Machtausbau des Inneren Zirkels vor Allem gegen jegliche Opposition
im eigenen Volk. Da sind freiwillig einströmende Söldner als
Unterstützung mehr als willkommen und kein „Flüchtlings“-Märchen
zu unglaubwürdig, um nicht austrompetet zu werden. Und die „SZ“
macht bereitwillig mit. No na.
Da gehört auch dazu, dass erstmal das sattsam bekannte Argument
kommt, dass ja andere Länder viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als
Deutschland. Pro Kopf gerechnet übrigens auch Österreich. Aber an
erster Stelle liegen Libanon, Jordanien, Türkei. Was vollkommen
ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass es sich um
Wanderungsbewegungen innerhalb der arabischen Welt auf Grund der dort
tobenden Kämpfe handelt, so dass die Menschen dort oft wirklich
„Flüchtlinge“ im Sinne der dieses Wort definierenden Genfer
Flüchtlingskonvention sind, wobei man selbst diese schon sehr weit
auslegen muss, um das zuzugestehen. In den in Deutschland ankommenden
Wanderzügen über eine Vielzahl sichere Staaten ist kein einziger,
in Zahlen: NULL Personen, ein Flüchtling im Sinne der GFK und damit
bereits die permanente Bezeichnung der Einwandernden als
„Flüchtlinge“ durch die „SZ“ eine glatte Lüge.
Auch wenn die „SZ“
dort
zum Beispiel schreibt:
„Sie fliehen vor Not, Angst und politischer Verfolgung. Zu
Millionen sehen sich Menschen auf der ganzen Welt gezwungen, ihre
Heimat zu verlassen.“
Not ist kein Grund zur Flucht, sondern ein Grund, aktiv dagegen
anzuarbeiten. Ui, da steckt das Böswort „arbeiten“ drin. Angst,
haha, fast ausschließlich junge kräftige Männer, die sich hier
gern schon mal verhaltenskreativ aufführen oder sofort ins
kriminelle Milieu abrutschen, fliehen aus Angst? Erzählen uns hier
Märchen von Frauen und Kindern, die sie in angeblichen
Kriegsgebieten zurücklassen? Junge Männer fliehen aus Angst aus
einem Kriegsgebiet, in dem sie ihre Frauen und Kinder zurücklassen?
Und ihr glaubt das Märchen? Ach was, glauben: Ihr fühlt eich
verpflichtet, dieses Märchen als Wahrheit weiterzuverbreiten? Und
politische Verfolgung betrifft Einzelpersonen und übrigens die
einzigen nach internationalem Recht Asylberechtigten. Politische
Verfolgung ist das, was Erdogan gerade macht. Oder, festhalten, es
wird unappetitlich: Maas. Die Mittel sind (noch) nicht so drastisch,
aber wir sind immerhin schon bei ungesetzlichen Polizei-Razzien,
gesellschaftlicher Ächtung und „Hausbesuchen“ aggressiver
Stiefeltruppen angekommen, stehen also so ungefähr bei 1934. Da geht
noch was.
„Heute erreichen viel weniger Menschen Europa: Die Balkanroute
ist geschlossen, die Türkei kontrolliert ihre Küste und libysche
Milizen stoppen viele Bootsflüchtlinge. Die hohen Flüchtlingszahlen
gehören zumindest in Deutschland der Vergangenheit an - und damit
auch ein Stück weit die Diskussion um eine Obergrenze.“
Ach, die Balkanroute ist geschlossen? Warum ist Orbans Zaun dann so
ein Problem? Wenn da sowieso keiner kommt, kann er doch hinstellen,
was er will, oder? Und wer sind diese Leute, die ständig versuchen,
den Zaun aufzuschneiden und illegal nach Ungarn einzudringen? Die
Türkei kontrolliert die Küste? War nicht erst vor wenigen Tagen die
Meldung zu lesen, dass sie eben genau das nicht mehr tut und schon
wieder Schlauchboote auf griechischen Inseln anlanden? Welche
Wahrheit ist jetzt die alternative? Und die libysche Küstenwache hat
bisher eine Handvoll Boote zurückgeschafft, während ständig
Meldungen täglich hunderter „Geretteter“ durch die Medien
flattern, manchmal mehrere tausend an einem Wochenende. Also was
stimmt jetzt, die Jubelmeldungen über den geglückten Import junger
strammer afrikanischer Männer oder das Jammern über eine von der
libyschen Küstenwache abgeriegelte Seegrenze? Was ist real, was ist
alternativ?
Immer schön so, wie es gerade passt, oder? Ja, so geht
Qualitätsjournalismus.
Das nächste Thema ist die Kriminalitätsstatistik. Das bietet
nämlich besondere Häppchen. Kurz erläutert: Die statistisch
exorbitant hohe Kriminalitätsrate unter Asylwerbern und
Bleibeberechtigten kann man nicht mit der durchschnittlichen
Kriminalitätsrate anderer Bevölkerungsgruppen vergleichen, weil
sich ja die Art der Straftaten unterscheidet. Kann man auslegen, tut
man auch, um dann den Schwenk, wie in der „SZ“ nicht anders zu
erwarten, zu den angeblichen „rechten Straftaten“ hinzubekommen –
und plötzlich gibt es keinerlei Unterscheidungen mehr. Dass kleine
Drogendelikte, sexuelle Übergriffe und Beutelschneiderei durch
Asylanten oft gar nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, bei
linksextremen Straftaten schon mal ein Auto brennen muss aber eine
Bemerkung, man brauche keine Eingewickelten im Land, bereits als
rechtsextreme Straftat erfasst wird und einige Bundesländer bereits
jegliche unaufgeklärte Straftat automatisch ins „rechte Spektrum“
verbuchen, bleibt natürlich unerwähnt. Unterscheidung wird nur dort
gefordert, wo es einem in den ideologischen Sack passt, wenn nicht,
wird schon mal alles in einen Topf geworfen. Und wieder: Ja, so geht
Qualitätsjournalismus.
„Die Attentäter von Berlin und Hamburg waren nur durch
Behördenfehler noch in Deutschland.“
Nein, nicht durch Behördenfehler. Durch Behördenversagen.
Komplettes Staatsversagen. Wo das seinen Grund hat? Siehe gestern:
das Merkel-Regime hat die Macht an sich gerissen und das Aussetzen
der Regeln des demokratischen Rechtsstaates vorgelebt. Und Beamte,
die grundsätzlich von der Erfüllung der Vorgaben ihrer Vorgesetzten
abhängig sind, stehen plötzlich ohne eindeutige Vorgaben da, denn
in der postfaktischen Merkel-Ära steht die Tagesverfassung ihrer
Majestät über dem nicht mehr für alle geltenden Recht und Gesetz.
Beamte, die früher einfach Gesetze und interne Weisungen befolgen
mussten, sehen sich heute der Situation gegenüber, genau dafür
morgen wegen Rassismus oder rechter Gesinnung medial geschlachtet und
finanziell hingerichtet zu werden. Wer den Rechtsstaat aushebelt,
schafft das Chaos, in dem Terroristen gemütlich ihrem Tagwerk
nachgehen können. Und nebenbei über ein Dutzend
(behördenbekannter!) Schein-Identitäten den Sozialstaat
ausplündern.
„Damit
gefährliche Menschen entdeckt werden, braucht das BAMF in seinen
Ämtern und Ankunftszentren mehr Personal und bessere digitale
Ausstattung; außerdem fehlen Polizisten. Darin sind sich die
Parteien einig.“
Erstens: die Gefährder waren bekannt, nur zu deren permanenter
Überwachung waren zu wenig Leute da. Warum man nach mehr Überwachern
schreit anstatt die bekannten Gefährder aus dem Land zu schaffen und
seine Grenzen vor deren Wiedereintritt zu schützen, kann keiner
nachvollziehen. Wir müssen kriminelle Invasoren nicht überwachen
sondern abschieben. Unverzüglich.
Zweitens: Wenn, wie erst ein Kapitel vorher behauptet, es ja
eigentlich fast gar keine Kriminalität und Gefährdung durch
eingewanderte „Flüchtlinge“ gibt und das alles nur böse rechte
Hetze ist, wieso ist dann exakt seit dem Zeitpunkt der Einwanderung
dieser Engelchen der Bedarf an Polizisten so exorbitant gestiegen und
die Staatsgewalt nicht mehr in der Lage, inzwischen ganze Stadtteile
einigermaßen zu kontrollieren? Sind das nun alles brave
Goldstückchen, dann brauchen wir doch keine Polizei, oder? Oder ist
die Gefährdung und die Kriminalität doch gestiegen, wie passt das
dann mit dem Märchen von den Goldstückchen zusammen?
Die „SZ“ kann diese Frage offensichtlich nicht beantworten, nicht
einmal mit einem neuen Märchen von der steigenden „islamophoben“
Gewalt gegen arme Kopftuchfrauen. Macht nichts, die postfaktische
Meinungsbildung hat nichts mit logischen Zusammenhängen zu tun, sie
sucht sich die Grundlage ihrer Behauptungen recht willkürlich aus
und hinterfragt offensichtliche Widersprüche nicht. Dass sich die
Verbreiter solcher Argumentation für Qualitätsjournalisten halten,
die von irgend einer höheren Macht das Mandat zum „Faktencheck“
und zur Meinungsbildung erhalten haben, ist für mich nur ein
weiteres Zeichen für den kompletten Irrsinn, der die Welt heute im
Griff hat.
„Ob
jemand ausreisepflichtig ist, hängt nicht vom Grad der Integration
ab, sondern vom Aufenthaltsstatus. Wer Asyl beantragt hat, darf sich
während des Verfahrens in Deutschland aufhalten. Die Behörden
prüfen, ob der Schutzsuchende innerhalb seines Herkunftslandes
irgendwo sicher wäre.“
Nein. Syrer werden auf Weisung Ihrer Majestät generell als
schutzbedürftig eingestuft, genau das ist ja eine der
selbstherrlichen Entscheidungen jenseits von Recht und Gesetz. Und es
gibt sichere Gebiete in Syrien, in die der von außen hereingetragene
Bürgerkrieg bis heute nicht vorgedrungen ist. Wo sogar noch
Christen, Yeziden und Alaviten leben können. Was ihnen in den von
den angeblich freiheitsliebenden und demokratiewütigen „Rebellen“
von IS bis AlNusra kontrollierten Gebieten nicht wirklich gelingt.
Weil deren Verständnis von Islam und Koran ein, äh, sehr wörtliches
ist. Bei keinem Syrer wird aber irgendwas geprüft, ja nicht einmal
einen Pass brauchen die. Nur die Behauptung, ein Syrer zu sein. Auf
diesem unsäglichen Zustand ist sogar das ganze Märchen vom „Franco
A.“ aufgebaut.
„Im
Januar bis Juli 2017 entschied das BAMF über etwa 444 000 Anträge,
davon in fast 200 000 Fällen positiv. Die sogenannte
Gesamtschutzquote liegt damit bei 44,4 Prozent. Mehr als 92 000
Menschen wurden als Flüchtlinge anerkannt. Asyl erhielten nur 2631
Menschen, also 0,6 Prozent der Antragsteller. Mehr als 75 000 Mal
wurde subsidiärer Schutz gewährt. Der ist für Menschen aus
Kriegsgebieten gedacht, aktuell vor allem für Syrer. Der Schutz ist
befristet, weil sich die Lage in der Heimat wieder ändern könnte.“
Abgesehen davon, dass die Anerkennung als „Flüchtlinge“ laut GFK
bei Null liegen müsste, gilt für diese das Gleiche wie für
subsidiären Schutz: sie hat ein Ablaufdatum. Ist der Krieg beendet
(Gibt es den noch? Man hört nichts mehr, es ist verdächtig still
geworden um das Thema…) fällt der Grund für den Schutz weg und
Heimreise ist angesagt. Aber da kommt ja noch was Knüppeldickes
hinterher.
Jedenfalls kann man davon ausgehen, dass 99,4% der Angekommenen nicht
asylberechtigt sind, aber in jahrelangen Gerichtsverfahren genau
darum prozessieren werden und selbst nach endgültiger Ablehnung sich
weigern werden, das Land zu verlassen. Oder keiner weiß, wohin mit
denen, denn die haben ja, das ist der Knüppel, ihre Pässe
weggeschmissen oder gut versteckt und kein Land der Welt wird so blöd
sein, diese Leute als seine Bürger anzuerkennen und zurückzunehmen,
wenn doch alle froh sind, einen Teil ihres Bevölkerungsüberschusses
nach Mitteleuropa exportiert zu haben. Wer will überschüssige
Glücksritter und Kleinkriminelle, Fanatiker und Gotteskrieger
zurückhaben? Also hilft die ganze Zahlenspielerei nichts. Wir
wissen, dass sich heute knappe 60% schon illegal weiter im Land
aufhalten, nach dem Ende der Fluchtgründe werden es eben 99% sein.
Ein weiterer Widerspruch: Wenn subsidiärer Schutz und
Flüchtlingsstatus nur zu einem zeitlich begrenzten Aufenthalt
berechtigen, warum zum Geier müssen diesen Leuten dann Häuser
gebaut werden und ihre Familien nachgeholt? Das passt doch auch
wieder vorne und hinten nicht zusammen. Wer diese Menschen dauerhaft
ansiedeln und „integrieren“ will, hat von Vornherein vor, sich
einen Dreck um geltendes Recht zu scheren. Ein solcher Widerspruch
fällt investigativen Qualitätsjournalisten seltsamerweise nicht
eine Sekunde auf.
„Lehnt das Amt den Antrag ab, ist der Antragsteller
ausreisepflichtig, soll Deutschland verlassen und könnte abgeschoben
werden.“
Richtig. Könnte. Wird aber nicht. Siehe oben. Jeder wird als
„Flüchtling“ bezeichnet und automatisch wie ein „Einwanderer“
behandelt. Das ist politisch gewollt.
„Vergangenes Jahr wurden 25 375 Menschen abgeschoben, davon die
meisten in den Westbalkan, so die Bundesregierung. Hunderttausende
andere Menschen leben weiterhin in Deutschland, obwohl ihr Asylantrag
abgelehnt wurde.“
Richtig, die Albaner und Bosnier sind vor einem Vierteljahrhundert
als Kriegsflüchtlinge gekommen und nach Kriegsende nicht wieder
heimgefahren. Weil ihre Kinder deutsche Schulen besuchen und sie
selbst seit Jahren einen Job haben. Die haben damals den Fehler
gemacht, ihren Pass zu behalten. Jetzt schafft es Deutschland nach
ewigen Jahren teurer Gerichtsverfahren, diese Leute wieder
heimzuschicken. Sie werden nicht mehr gebraucht, sind zu gut
„integriert“ oder bieten zu wenig Reibungsfläche für die
Konflikte, die das Regime braucht, um weitere Repressalien gegen die
eigene Opposition aufzubauen.
Unsere vorderasiatischen und maghrebinischen Neubürger sind nicht so
blöd, die werfen ihre Pässe weg und halten von Arbeit ebenso wenig
wie von Schule für ihre Kinder. Die werden wir auch in Jahrzehnten
nie wieder los. Gesetze hin oder her. Die greift keiner an. Egal was
sie tun. Deshalb tun sie auch, was sie wollen, und nehmen sich mal
eben, was ihnen zusteht. Ihrer Meinung nach. Und sie bringen eine
Ideologie und Kultur mit, die Reibungen zur autochthonen geradezu
garantieren.
„Viele
Bürger fragen sich: Wenn die Behörden der Bundesländer, die für
das Abschieben zuständig sind, so oft ein Auge zudrücken, warum tun
sie das dann nicht selektiv? Warum setzen sie ausgerechnet die gut
Integrierten in den Flieger, und nicht Arbeitslose oder Gefährder?“
Ja. Und was ist die Antwort?
„Für eine
solche Auswahl gibt es allerdings keine rechtliche Grundlage;
außerdem würde das falsche Anreize vermitteln, sagen Kritiker.
Ohnehin finden viele die lasche Abschiebepraxis problematisch. Sie
sende die Botschaft aus, dass jeder bleiben darf, der es hierher
geschafft hat. Das könne Menschen zur Flucht nach Deutschland
animieren.“
Ach, auf einmal braucht es eine rechtliche Grundlage? Weder für
Merkels Willkommenspolitik noch für das Ignorieren der eigenen
Gesetze zum Grenzübertritt, zum Umgang mit illegalen Einwanderern
oder der laschen Vorgehensweise der Justiz gegen Eingewanderte gibt
es eine rechtliche Grundlage. Schert keinen Menschen. Merkels
Aussagen, egal wie schwammig und nichtssagend, sind die Grundlage des
Handelns geworden, Recht und Gesetz werden nur noch selektiv
eingesetzt, vornehmlich gegen Dissidenten.
Und nein, es könnte nicht, sondern es tut, und es gibt
keine Flucht nach sondern nur eine Flucht aus oder eine
Einwanderung nach. Also nochmal, liebe Qualitätsschwurbler:
Einwanderer sind keine Flüchtlinge und illegale Einwanderer sind
Kriminelle. Alles andere sind alternative Fakten.
„Seit
März 2016 ist das Asylpaket II in Kraft, das Abschiebungen
erleichtern soll, etwa wenn jemand ein Attest vorzeigt, aber nicht
akut lebensbedrohlich erkrankt ist. Außerdem gelten Straftaten jetzt
als Grund für Ausweisung und Abschiebung.“
Genau: das Abschiebungen erleichtern soll. Soll. Was hilft
das Sollen ohne Wollen? Was hilft es, wenn ein Gesetz selektiv
exekutiert wird? Wenn vor dem Gesetz nicht alle gleich sind? Auch
nach dem „alten“ Gesetz hätten 90% der Ausreisepflichtigen
abgeschoben werden können.
Wir brauchen keine neuen Gesetze sondern einen Rechtsstaat, in dem
den vorhandenen Gesetzen ihre Bedeutung zurückgegeben wird und nicht
der Hinweis auf bestehendes Recht mit hirnlosem Gekreische von
„Schießbefehlen“ oder „Islamophobie“ vom Tisch gewischt
wird.
„Wer
hierzulande das Gesetz bricht, habe das Recht auf Mitleid verwirkt,
gefährde "den gesellschaftlichen Frieden" und senke die
Akzeptanz, die "die einheimische Gesellschaft" den
Flüchtlingen entgegenbringe. So begründet die Bundesregierung das
Gesetz.“
Es gibt sowieso kein „Recht auf Mitleid“. Mitleid ist ein Gefühl.
In ihrer Überheblichkeit versuchen unsere Eliten inzwischen, Gefühle
gesetzlich zu reglementieren, uns vorzuschreiben, wen wir hassen oder
verachten dürfen, wen wir lieben und bemitleiden müssen.
Und ja, die Kriminellen verkacken es den wirklich Bedürftigen. Die
wirklich asylberechtigten 0,6% werden nämlich mit dem hohen
kriminellen Anteil der übrigen 99,4% in einen Topf geworfen. Immer
mehr Leute haben keine Lust mehr zu differenzieren zwischen dem
kleinen Teil Schutz- und Asylberechtigter und dem großen Teil
Illegaler und Landnehmer, die auf unsere Regeln scheißen und sich
hier benehmen wie die Neuen Herren. Und die hier auch so behandelt
werden, weil der Staat sie hätschelt und jeden, der ihnen Widerstand
entgegenbringt oder sich nur gegen Angriffe wehrt, sofort als Nazi
und Staatsfeind verhetzt.
„Wir sollten
Kriminelle lieber bestrafen, einsperren und resozialisieren, statt
sie auf die Bevölkerung eines anderen Landes loszulassen,
argumentieren Linke und Grüne.“
Da
die Erfolgsquote von Resozialisierungsprogrammen bekannt sind, heißt
das im Umkehrschluss, dass man Kriminelle lieber grundsätzlich auf
Deutsche loslassen sollte, aber niemals auf die Menschen ihres
eigenen Landes. Das wundert mich aus den Trompeten des alles Deutsche
zutiefst hassenden linksextremen Randes natürlich gar nicht. Dass
die „SZ“ diese Argumentation unreflektiert übernimmt und unter
das Volk bringt, ohne auf den Umkehrschluss hinzuweisen, gibt einen
kleinen Hinweis darauf, wie sie sich den Namen „Alpenpravda“
verdient hat.
„Beispielsweise
nach Afghanistan schiebt die Bundesregierung ab, obwohl es laut
Menschenrechtsorganisationen kein sicheres Land ist. Schicken wir
Menschen zur Strafe für ihr Verbrechen dorthin, dann haben wir die
Todesstrafe wieder eingeführt, sagen Kritiker.“
Erstens: Wie ein Land von einer Regierung eingestuft wird, können
„Menschenrechtsorganisationen“ (den Begriff nehme ich jetzt nicht
auseinander, der Text wird so schon lang genug) gerne kritisieren,
aber ihre Meinung ist, gelinde ausgedrückt, deren Privatsache. Und
zweitens bedeutet Todesstrafe den sicheren Tod, die letale Exekution.
Millionen Afghanen leben bis heute und das Märchen vom „Freund“,
der nach der Abschiebung einem Terroranschlag in Kabul zum Opfer
fiel, wird seit Jahren von so vielen Leuten wiedergekäut, dass
investigative Qualitätsjournalisten es wahrscheinlich sogar schon
glauben. Ein Freund von mir hatte mehr Glück, er war in Berlin an
einem anderen Tag auf dem Weihnachtsmarkt. Was agt das jetzt? Dass
das Verschenken eines Tickets nach Berlin als Mordversuch gilt? Eine
romantische Fahrt nach Paris bei der Scheidung als erster Versuch
gelten kann, die Frau aus dem Weg zu räumen?
Wie dumm ist diese Argumentation denn? Und wie dumm muss ein
Schreiberling sein, um das unreflektiert in seinen Artikel zu häkeln.
Oder in diesem Fall: ihren Artikel.
Oh, ich bin noch nicht fertig. Aber weil es sonst zu lang wird geht
es morgen weiter mit dem dritten Teil.