„
Stärkt die Parlamente!“ - so tönt, auf den ersten Blick
löblich, die „
Süddeutsche
Zeitung“, die eine Schwäche der Parlamente ortet, nachdem
das britische Unterhaus zwar Mays Brexit-Pläne abgeschmettert, aber
keinen einzigen Gegenvorschlag gemacht hat. Man sagt, was man nicht
will, aber hat keine Ahnung, was man will. Und weicht auch eklatant
vom Ergebnis eines Referendums ab, was Zweifel an der Nähe des
Willens der Abgeordneten zum Willen ihrer Wähler aufkommen lässt.
Das Ganze beginnt natürlich – wer hätte das erwartet – mit
einem Bejammern der Zustände der repräsentativen Demokratie, die in
einer tiefen Krise steckt, mimimi. Soviel sei gespoilert: Dass diese
Krise zu einem nicht unerheblichen Teil daraus resultiert, dass eine
deutsche Kanzleuse geltendes nationales und internationales Recht per
Medienaussendung außer Kraft setzte, ohne das Parlament zu fragen
und aus diesem auch untertänigst keine Forderung erhoben wurde, sich
gefälligst an Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes zu halten, wird
nicht erwähnt. Logische Rückschlüsse sind der „Süddeutschen“
Sache nicht, sonst würde sie als Insider auch die Medienlandschaft
anders analysieren als sie das tut.
„Parlamente und klassische Parteien werden von Populisten als
Teile einer volksfernen Kaste verächtlich gemacht.“
„Klassische Parteien“ ist ja mal putzig; die Definition, was eine
„unklassische Partei“ ist, lassen die oft genug offenen
Sympathisanten der alten SED-Garde und deren progressiver
Jugendkämpfer leider vermissen.
Das wirklich interessante an dem Artikel ist aber die Rabulistik; man
möge bitte niemals, nicht eine Sekunde und nicht ein gelesenes Wort
lang, vergessen, dass hier jene Leute am Werke sind, die den Einsatz
von Worten gelernt, ja jahrelang studiert haben, also genau wissen,
mit welchen Worten welche Wirkung erzielt wird. Über den Autor,
einen studierten Juristen und jahrelangen Korrespondenten heißt es
auf „
Wikipedia“:
„
Seit 2018 baut er als stellvertretender Ressortleiter das neue
Meinungsressort der SZ mit auf.“
Nicht das Ressort Auslandskorrespondenz oder Innenpolitik oder
Lokales; nein Meinungen.
Diese Worte werden also nicht etwa von jemandem gesetzt, der sich mal
eben, wie so ein kleiner privater Blogger ohne Jus- und
Journalistikhintergrund, seine Gedanken über die Welt macht, sondern
von jemandem, der sogar ein ganzes Ressort aufbaut, in dem es darum
geht, Meinungen zu veröffentlichen und damit Meinungen in der
Öffentlichkeit zu beeinflussen.
Und der schreibt „verächtlich gemacht“.
Mal ein einfaches Gedankenexperiment. Man vertausche ein paar Worte.
„Parlamente und klassische Parteien werden von Kritikern
als Teile einer volksfernen Kaste bezeichnet.“
Das würde denjenigen, die aus dem Parteiadel ausgeflockte und in
geschützten Werkstätten gezüchtete Parteisoldaten, die von
niemandem je gewählt würden aber über die Funktionärslisten der
Parteien in die Position eines Abgeordneten gehebelt wurden,
kritisieren, zumindest den Status eines „Kritikers“ geben und
deren Äußerungen auch als solche betrachten: als Äußerung, über
die man mit dem Kritiker auch reden kann.
Macht der Autor aber nicht. Und das, niemals vergessen, ganz bewusst
und gezielt, um Meinung zu beeinflussen.
„Parlamente und klassische Parteien werden von Populisten als
Teile einer volksfernen Kaste verächtlich gemacht.“
Nicht Kritiker, denn ein solcher denkt ja über eine Sache nach und
äußert dann seine Meinung dazu, sondern „Populist“, denn der
verbreitet ja nur dumpfe Parolen. (Das Wort „dumpf“ ist dabei
ebenso wichtig, weil meinungsformend. Eine Parole wird erst dann
richtig übel, wenn sie „dumpf“ ist. Klingt nach dumm, muffig,
faulig. Ja, liebe Schreiberlinge, auch wir „tumben“ Konsumenten
lernen von euch – nur oft etwas Anderes, als ihr euch wünscht!)
Und er äußert auch nicht eine Meinung, die jeder selbst werten
kann, nein, er „macht verächtlich“. Mit dem muss man nicht
diskutieren, den muss man bekämpfen. Die immer gleiche Keule: Kritik
ist Hass und Hass ist keine Meinung.
Also nicht die Tatsache, dass viele Abgeordnete nur stramme Soldaten
ihrer Partei sind und der zu mehr Loyalität verpflichtet sind als
den Menschen in ihrem Wahlkreis, schadet dem Ansehen der
Abgeordneten, sondern nur, dass es Menschen gibt, die das sehen und
sichtbar machen, weil sie es thematisieren. Das sind die
„Populisten“, die „verächtlich machen“. Und damit macht der
professionelle Meinungsbildner was? Genau: Er erklärt jedem, der
auch nur im hintersten Winkel eines zweifelnden Kopfes die Rolle der
Parteischranzen im Parlament zu überdenken wagt, klar, dass das
Äußern dieses Zweifels ihn in die Ecke der „verächtlich
machenden Populisten“ schiebt.
Nach der Logik dieses Schmierfinken (ja, dieses Wort nutze auch ich
ganz bewusst, weil mir kein freundlicheres, das dennoch passt,
einfällt) bin ich natürlich ein „Verächtlichmacher“, weil ich
hier mal eben die Tricks verrate, mit der Medienknilche ihre Leser
betrügen, verraten und verkaufen.
Und deshalb weiter in der Rabulistenkiste „Süddeutsche
Meinungsschleuder“.
„Mehr
oder weniger charismatische Führungsfiguren umgehen unter reger
Nutzung von Facebook und Twitter jene Instanzen, die sich zwischen
sie und "das Volk" stellen könnten: Neben Abgeordneten und
Parteien sind dies Medien, Gewerkschaften, unabhängige Richter und
Experten. Sie stehen im Ruch, Teil einer globalen Elite zu sein, die
die "normalen Bürger" verachtet.“
Jaja, „verachten“ ist eines der neuen Floskelbingoworte neben
„Hass“ und „Hetze“. Die muss man nur oft genug verwenden.
Aber zum Inhalt: Das Ganze ist ein einziges Gejammer, dass immer mehr
Mächtige die Dienste ihrer Verlautbarungsorgane nicht mehr brauchen
und erkannt haben, dass sie sich keine teuren Speichellecker in
Redaktionsstuben mehr halten müssen, um ihre Agenda unter das Volk
zu posaunen. Es gibt Facebook und Twitter als Direktkanal. Merkt das
jeder? Die jammern hier gerade darüber, dass sie nicht mehr
gebraucht werden als Propagandatrompeten und deshalb auch von der
finanziellen Absicherung von oben abgeschnitten werden. In der
Branche brodelt es, es gibt Entlassungen, Zeitungen werden
eingestellt – sie sind sinnlos geworden, weil sie eben nicht
unabhängige Korrektive der Demokratie sind, sondern Propagandatröten
von Parteihäusern. Der größte Teilhaber an deutschen
Medienkonzernen heißt – na? Wer weiß es? Richtig: SPD!
Und die verstehen sich als „Instanzen“, die sich zwischen
„Populisten“ und „das Volk“ stellen können? Wer hat ihnen
das Mandat dazu erteilt?
Vielleicht ist es so, dass sie nur die Hose gestrichen voll haben,
weil sich die „Populisten“ jetzt zwischen sie selbst und das Volk
stellen, das sie so gerne zu lenken und zu beherrschen wünschen?
Dass den Volk klar wird, dass sie die alle nicht brauchen? Keine
Parteien, keine Funktionärslisten, keine Propagandamedien? Dass das
alles nur ein Kropf ist, in dem permanent Milliarden versenkt werden
für nichts?
Nein, liebe Propagandaorgane, euch macht niemand verächtlich, das
macht ihr schon ganz von selbst; es passiert etwas viel Schlimmeres,
das ihr aber niemals zugeben könnt: Es wird die Sinnhaftigkeit eurer
Existenz infrage gestellt. Nicht die Demokratie steht auf dem
Prüfstand sondern eure Rolle in einer Demokratie. Euch braucht
keiner! Und wenn das jene, die euch bezahlen, überzuckern, dann
rastet ihr natürlich aus.
Und aus dieser blinden Wut heraus muss man die Rundumschläge der
Rabulisten sehen, dann versteht man sie auch besser. Dieses ganze
Toben, dieses „Verachtung“, „Hass“ und „Hetze“ plärrende
Dauergekreisch soll die einfache Erkenntnis übertönen, dass deren
Existenz auf dem Prüfstand steht und sie argumentativ in der
Devensive sind, weil die Fakten einfach gegen sie sprechen und immer
weniger Menschen sich ideologisch verblenden lassen.
Eure Zeit ist abgelaufen, ihr habt es vergeigt, jetzt kommt die
Rechnung.
Das tut weh.
„Als Ausweg fordern viele: mehr direkte Demokratie wagen.
Bürgerbegehren, Volksentscheide, Wahlplattformen und
Protestbewegungen werden als Heilmittel empfohlen. Und ist es nicht
richtig, die Menschen zu ermächtigen, direkt zu bestimmen, wie sie
leben wollen? Die Erfahrung lehrt Skepsis. Und da braucht man nicht
bis zur Weimarer Republik zurückzugehen. Zu viel direkte Demokratie
kann offene Gesellschaften zerstören, den inneren Frieden gefährden
und Machtmissbrauch erleichtern.“
Alles verstanden? Kurzform: Direkte Demokratie führt zu Nazis.
Muss man natürlich ein bisschen verpacken, weil so direkt
ausgesprochen erkennt man den Unsinn sofort. Da wird rabulistisch der
Bogen zu Hitler gespannt, um im nächsten Absatz den Brexit als
Beispiel zu bemühen. Wie eine offene Gesellschaft zerstört und der
innere Frieden gefährdet wird, sieht man ja am Beispiel Schweiz.
Nein, ohne Ironie. Denn für linksideologische Dummschwätzer ist die
Schweiz ein abgeschotteter faschistischer Staat. Aber da das Leute
sind, die solche Sätze zusammenhäkeln wie „Zu viel direkte
Demokratie kann offene Gesellschaften zerstören, den inneren Frieden
gefährden und Machtmissbrauch erleichtern.“ ohne dabei noch
roter zu werden als sie sind, wundert das nicht. In einer direkten
Demokratie gibt es nur eine Macht, und die geht direkt vom Volk aus –
genau die kann man nicht missbrauchen.
Man kann das Volk nur verblenden.
Und warum wohl haben genau jene Angst davor, die genau das täglich
betreiben? Sogar eigene „Meinungsabteilungen“ dafür aufbauen?
„Oft aber ist direkte Demokratie gefährlich. Sie lässt auf
komplexe Fragen nur zwei simple Antworten zu: Ja oder Nein. Sie
spaltet das Volk, weil die Sieger alles und die Verlierer nichts
bekommen.“
Muss man auf diesen Unsinn eingehen? Mir tun nur die Schweizer leid,
dieses in permanentem Unfrieden lebende, gespaltene Volk, das nur zur
Hälfte aus Gewinnern und zur Hälfte aus Verlierern besteht, die
sich hassen müssen, weil sie nichts bekommen – was für ein
rabulistischer Schwachsinn! Das ist Klavierspielen auf der untersten
Tonleiter der emotionalen Klaviatur, das ist Ängste schüren vor
innerer Zerrissenheit, Spaltung und Feindschaft, das ist übelste
Panikmache.
Warum?
Weil in der direkten Demokratie spätestens seit direkten
Kommunikationskanälen wie Facebook, Twitter und WhatsApp das Monopol
der Meinungsbildung nicht mehr bei Leuten wie diesem Schreiberling
liegen und seine Dienste damit obsolet werden. Das ist der
Knackpunkt.
Die schlagen um sich wie Ertrinkende – weil sie welche sind! Und
sie haben nicht einmal mehr den Strohhalm eines ernsthaften
Argumentes, sondern nur noch relotiale Märchen und das Schüren von
Emotionen, von Angst, von Panik, von Hass. Das, was sie anderen
vorwerfen: Fake News und Hass.
„Das
Gebot der Zeit lautet daher: mehr Parlamentarismus, mehr indirekte
Demokratie wagen. Die Parlamente müssen gestärkt, das
Europaparlament zu einer machtvollen Volksvertretung der Europäer
ausgebaut werden.“
Na endlich kommen wir zu dem Punkt, an dem es konkrete Vorschläge
des Volkserziehers gibt!
Und was kommt nach einem Schwall Geschwurbel über mehr Mut zu
Umweltschutz und Kontrolle der Konzerne und anderen Kernthemen der
linksgrünen Blase?
„Legislaturperioden
könnten verlängert werden, um Koalitionen mehr Ruhe zum Arbeiten zu
geben. Abgeordnete sind so mit fachlich versierten Mitarbeitern
auszustatten, dass sie die Regierung wirklich kontrollieren können.
In einer Demokratie am Parlament zu sparen, ist fatal.“
Aha, noch mehr Kohle in die Büros der Parteisoldaten stecken. Als
„Experten“ bieten sich dann die arbeitslos gewordenen
Schreiberlinge an? Natürlich nur höchst bezahlt, denn nur so
bekommt man die Besten. Hatten wir ja gerade mit den Bezügen der ARD
(Abzocker-Riege Deutschlands), da steht ja auch
der Preis für Qualität.
Und möglichst lange Zeit den Pöbel vom Hals halten. Mehr Geld, mehr
Zeit und mehr Macht für die Parteisoldaten unter gleichzeitiger
Verdammung jeglicher direkter Demokratie. So stellt sich der
Propagandist jener Ideologie, die auf deutschem Boden schon einmal zu
einer vierzigjährigen Diktatur ausartete, also Demokratie vor. Für
den stand das zweite „D“ in „DDR“ anscheinend wirklich für
„demokratisch“, denn in einer Demokratie nach seinem Verständnis
gehört offensichtlich die Macht unbegrenzt den Lakaien der oben
erwähnten „klassischen Parteien“ als selbsternannter
Herrscherkaste über den dummen Pöbel, der einfach zu blöd ist, die
richtigen Antworten anzukreuzen (und inzwischen auch die richtigen
Parteien; der nächste Schritt nach deren Verschiebung wäre wohl die
Abschaffung der Wahlen) und nur in Hass und Feindschaft gespalten
würde, wenn man ihn mit der Beantwortung einer Suggestivfrage
überfordert.
„Und das Volk?
Soll es nur alle paar Jahre Kreuzchen auf Wahlzetteln machen dürfen?
Keineswegs. Zu den Vorzügen des Internets gehört es, dass die
Bürger ihre Wünsche und Kritik leicht, schnell und ungefiltert
ausdrücken können.“
Ach.
Man halte sie von
den Wahlkabinen möglichst lange fern, aber sie dürfen gerne Wünsche
und Kritik im Internet äußern. Denn dort, so lehren die
netzwerkdurchsetzungsgesetzten Jahre, wird eh nur Hass und Hetze
ausgekotzt und jeder, dessen Kritik anders klingt als Jubel für die
Weisheit der Herrschenden, wird beshitstormt, gesperrt und
verleumdet, zum Feind erklärt (egal ob Staats-, Demokratie- oder
Verfassungs-) und den Prügelhorden mit den Spraydosen, Brandsätzen
und Schlagringen zum Fraß vorgeworfen. Das ist „Demokratie“, wie
sie in der DDR herrschte. Offiziell hatte jeder die Freiheit, seine
Meinung zu äußern, nur wenn es die falsche war, konnte er im
Stasi-Knast darüber meditieren, ob es klug war, Meinungsfreiheit
auch als Gedankenfreiheit zu verstehen. Heute braucht es keinen
Stasi-Knast mehr, heute fackelt mal jemand anonym nachts das Auto ab
und schmiert Hakenkreuze auf die Haustür oder prügelt
Andersdenkende auf den Asphalt, wobei nur wichtig ist, dass er dabei
ein anderes Schlagwerkzeug verwendet als sein Opfer angibt, damit
dieses, noch blutend am Boden liegend, bereits der Lüge überführt
werden kann.
„Sich nur zu
empören und auf Eliten zu schimpfen, ist allerdings arg wenig.“
Was anderes bleibt
dem machtlosen Stimmvieh in dem hier vorgeschlagenen System aber
nicht übrig. Eine Elite verschafft sich die ungeteilte Macht für
möglichst lange Zeit; jene, die zufrieden oder zu eingeschüchtert
sind, die schweigen und können immer seltener wenigstens
Protestwählen, und jene, die wirklich unzufrieden sind und das nicht
mehr schlucken wollen, dürfen auf Internet-Plattformen ihren Frust
hinauswürgen, die dann pauschal zu Hetzportalen und Hassplattformen
erklärt werden, (siehe oben: Kritik ist Hass und Hass ist keine
Meinung...) und fertig ist das Paradies.
So stärkt man keine
Demokratie, so würgt man sie ab. So schafft man eine DDR 2.0.
Und dieses
rabulistische Meisterstück, den Leuten die weitere Abschaffung der
Demokratie und die Degradierung des Souveräns zum machtlosen
Internet-Nörgler als Großen Wurf zur Stärkung der Parlamente zu
verkaufen, kommt von jemandem, der Meinungsbildung professionell
betreibt, der Sprache als Werkzeug einsetzt, der keinen Satz
schreibt, ohne eine Botschaft darin codiert zu haben. Das ist der
eigentlich wichtige Punkt dabei, den es niemals zu vergessen gilt!
Und
die Alpenpravda möchte sich immer als liberal sehen und als nicht
der diktatorischen Attitüde des Sozialismus zärtlich zugewandtes
Propagandablatt. Das Selbstbild entspricht nicht dem Fremdbild, und
daran sind nicht irgendwelche „Populisten“ schuld.
Von mir als einfach vom Leben und dem aufmerksamen Beobachten der
Politik der letzten Jahrzehnte geformten Hobbyschreiberling, der
weder die Position eines Machthabers oder von denen bestellten
Meinungsformers besitzt (und auch nicht anstrebt) noch seine Karriere
von der Reichweite seiner Worte abhängig macht (weil unbezahlt),
sondern einfach die verfassungsmäßige Teilhabe des Souveräns an
den Entscheidungen der Verwaltung seines Landes fordert, kommt ein
anderer, bei den herrschenden Verwaltungskönigen und ihren Schranzen
natürlich als rechtsrechts und faschistisch, um bei der Wortwahl der
Rabulisten zu bleiben, verächtlich zu machender, Vorschlag:
Die Regierung wird nicht von den stärksten im Parlament vertretenen
Parteihäusern geformt sondern es werden die Posten einer Regierung
definiert, für jeden Posten eine Vorschlagsliste zur Wahl gestellt
und das Volk kann direkt eine Person, egal ob Vertreter einer Partei
oder Experte, mit einfacher Mehrheit mit diesem Amt bekleiden. Das
wird alle 4 Jahre oder nach dem Absetzen einer solchen Person vom Amt
(entweder per Referendum oder 2/3-Beschluss des Parlamentes)
wiederholt.
Für Abgeordnete empfehle ich, vom Zeitpunkt her ähnlich den
„Midterms“ genau zwischen den Regierungswahlen, eine Mischung aus
Personenwahl, die das Parlament nicht entsprechend den
Funktionärslisten politischer Parteien befüllt sondern mit
persönlich von den Wählern eines Wahlkreises entsandten und diesen
regelmäßig und direkt Rechenschaft pflichtigen Abgeordneten (also
mit Volksvertretern statt mit Parteienvertretern) und dem strikten
Verbot der direkten Einflussnahme von Parteien auf
Parlamentsentscheide, Stichwort Klubzwang. Der nebenbei bemerkt
gelebten Verfassungsbruch durch jene bedeutet, die jene, die die
Abschaffung dieses Instrumentes fordern, als Verfassungsfeinde
verhetzen.
Das würde nämlich das Parlament stärken, zu einem echten
Kontrollorgan der Regierung machen und es unmöglich machen, dieses
Parlament von seinen Wählern abzutrennen, da es wirklich und
wahrhaftig nur von diesen direkt befüllt wird. Eine jährliche
Rechenschaftslegung bei einer öffentlichen Veranstaltung, zu der nur
wahlberechtigte Einwohner seines Wahlkreises und Beobachter (Presse)
Zugang haben, würde zusätzlich die Möglichkeit bieten, per
sofortigem 2/3-Mehrheitsbescheid der Anwesenden dem Abgeordneten das
Mandat zu entziehen und es entweder den bei der letzten Wahl
Zweitgereihten zu übertragen oder Neuwahlen in diesem Wahlkreis
durchzuführen.
Die sich selbst als Qualitätsmedien und Hüter der Wahrheit
bezeichnenden Medienhäuser müssten als Erstes finanziell
entflochten werden, sodass es unmöglich wird, dass sie entweder in
der Hand einer einzigen Person liegen, die z.B. als beste Freundin
einer Kanzlerin nur ihre Freundin mit Lob und die Opposition mit Häme
überschüttende Berichterstattung wünscht oder dass Stiftungen die
Finanzierungsmacht in Medienhäusern besitzen, die alle einzig und
allein einer Partei gehören, deren Agenda dann medial
durchzupeitschen ist.
Wirklich liberale im Sinne von freie und unabhängige Medien würden
eine direkte Demokratie stützen und verteidigen, denn nur dort
könnten sie Freiheit und Unabhängigkeit leben. Mit von der Uni
aufwärts ideologisch gedrillten Verlautbarungsorganen von
machthungrigen Parteihäusern spielt sich das nicht. Die versuchen
dann auch noch geschickt verschwurbelt ihre Entmachtung als
Katastrophe zu vermarkten und sich selbst zum einzigen Garanten
wahrer Demokratie zu erklären.
Die Schranzen der Mächtigen versuchen dem Volk klarzumachen, dass
seine direkte Einflussnahme auf die Politik schädlich und mehr Geld
und Macht für sie selbst sein Segen sei.
Unter dem Strich ist das, was hier mit wohlgestellten Worten
fabriziert wird, plump.