„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Samstag, 13. Januar 2024

Fußnoten zum Samstag

 

In einer Petition vom linken Rand der Gesellschaft wird gefordert, dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Höcke schnell noch vor der Wahl, die er zu gewinnen droht, die Grundrechte zu entziehen, zu denen auch das passive Wahlrecht gehört. Viel schlimmer als der eine Lokalpolitiker, der von seinen politischen Gegnern und hasstriefenden Feinden gerne als „Faschist“ niedergebrüllt wird, finde ich, dass sich bereits über 355.000 Unterzeichner dieser Petition gefunden haben. Hunderttausende Menschen wollen jemandem, dessen politische Ziele ihnen nicht passen, per Bundesverfassungsgericht, das mit den Regierenden gerne zu „Geheimkonferenzen“ zusammentrifft, die bürgerlichen Grundrechte entziehen lassen. Wie viele wären bereit, eine Petition zu unterzeichnen, in der die Internierung oder Erschießung eines Oppositionspolitikers gefordert wird? Also wer hier die wirklichen Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates sind, ist mehr als deutlich erkennbar, und erschreckend ist es, wie viele das sind.


Freitag, 12. Januar 2024

Fußnoten zum Freitag

 

Es bedurfte erst eines privaten Treffens zwischen Sellner und Mitgliedern der AfD, um das richtige Wording zu finden, wenn sich Politiker mit irgendwem treffen, ohne das vorher bei „SZ“, „Focus“ und „Spiegel“ schriftlich zu beantragen: Geheimtreffen. Es gab also im letzten Jahr etwa 80 erst nach peinlicher Nachfrage zugegebene Geheimtreffen von Regierungsvertretern mit Verfassungsrichtern, bei denen mutmaßlich über das weitere Vorgehen gegen Regierungskritiker und Oppositionspolitiker gemunkelt wurde. Gut, dass wir das jetzt wissen. Danke für die Aufklärung.

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Dazu auch putzig: die sich selbst vollmundig als „Kämpfer gegen Desinformation“ bezeichnenden Propagandatrommler „Correctiv“ verbreiten die Desinformation, es wäre dort „über die Vertreibung von Millionen Deutschen“ diskutiert worden, obwohl es um die „massive Abschiebung krimineller und integrationsverweigernder Ausländer mit fragwürdigem Aufenthaltsstatus“ ging, wie sie ja auch vom Kanzler Scholz vollmundig angekündigt wurde. Müssen die jetzt gegen sich selbst kämpfen? Bekommen sie noch mehr Steuermillionen „gegen Desinformation“, weil sie jetzt auch noch gegen sich selbst aktiv werden müssen?

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Zeitgleich zu dem interessanterweise mit einigen Wochen Verspätung aufgekochten „Geheimtreffen“ ist eine neue mit über 660.000 Euro aus der Steuerkasse erkaufte Studie erschienen, in der nach Interviews mit den für ihre Ehrlichkeit und Seriosität berühmten arabischen Häftlingen aus mafiösen Familien zu dem Schluss gekommen wird, dass einzig die deutsche Gesellschaft alleinschuldig an dem Verrutschen des Heiligenscheins der eingewanderten Engelchen ist und sie honorige Geschäftsleute und allerfleißigste steuerzahlende Arbeitsbienchen wären, würden sie nicht vom teutonischen Alltagsrassismus brutal in die zutiefst abgelehnte Kriminalität getrieben. Wer ihnen trotzdem auch nur einen Hauch von krimineller Energie und Bosheit unterstelle oder bei mafiösen Familienverbänden gar von „kriminellen Clans“ rede, der sei als böser rächzäxträmer Rassist und Neonazi entlarvt.

Es gibt also gar keine kriminellen Ausländer, die abgeschoben gehören, weil ja Ausländer per se niemals irgendwas gesetzeswidriges tun würden, wenn sie von Deutschen nicht brutal an den Rand der Gesellschaft geprügelt würden. Müsste man dem Scholz sagen, wenn man sich nicht so sicher wäre, dass er seinen populistischen Ausrutscher nicht eh schon wieder vergessen hat.

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Die öffentlich-rechtlichen Verschwörungsmythenerfinder schwurbeln, dass das neu aufgetauchte marxistische U-Boot um Sarah Wagenknecht sofort und massenhaft Wähler der AfD anziehen und abwerben würde. Kaum aber hat die Linken-Barbie ihre Partei vorgestellt, reitet einer der Mitgründer, der Kommunist Klaus Ernst, mutig aus und erklärt vollmundig, das „BSW“ wäre offen für jede politische Zusammenarbeit, besonders auch mit „Linke“ und „Grünen“, würde aber eine feste Brandmauer gegen die AfD aufbauen und mit denen niemals und auf keinen Fall jemals zusammenarbeiten. Wer jetzt noch das Märchen glaubt, AfD-Wähler würden zu Hardcore-Kommunisten und Freunden der Grünen und Linksextremen überlaufen, wenn diese nicht einmal mit den Blauen reden wollen, dem ist echt nicht mehr zu helfen.

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Das „BSW“ ist nur ein Winkelzug: Weil die „Linke“ den ewigen Ruch nicht ablegen kann, nur die mehrfach umbenannte Mauerschützenpartei SED zu sein, wird sie jetzt einfach neu gegründet. So sind die Ultralinken politisch ausreichend reingewaschen, um zusammen mit der Union und der Ampel in eine „Koalition der Demokraten“ assimiliert zu werden, falls die AfD noch stärker wird und zusammen mit der Werte-Union der Regierungsstärke zu nahe kommt.


Mittwoch, 10. Januar 2024

Fußnoten zum Mittwoch

 

Der österreichische Finanzminister hat einen lobenswerten persönlichen Beitrg zur Konsolidierung der Staatsfinanzen geleistet und ist privat in seinem Dienst-BMW mit über 130 Sachen durch eine 80er-Beschränkung gekracht. Jetzt darf er eine satte Strafe an sein eigenes Ministerium abdrücken und seinen Schein für vier Wochen abgeben. Tut ihm nicht weh, muss eben der Chauffeur ran.

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SWR und ARD berichten über den aufrechten regierungstreuen Biobauern Ansgar Luzius, der sich der Teilnahme an den Protesten demonstrativ versagt, da er klimaschädliche Subventionen abgeschafft sehen und selbst nicht bei ekligen düngerverwendenden ultrarechten Reichsbürgerbauern anstreifen will. Gar viel fragen die öffentlich-rechtlichen DesInformationssender den wackeren Furchenhelden und berichten ausführlich über seine lobenswerte richtige Haltung, nur eines verschweigen sie verschämt: Er ist der Bruder einer für SWR und ARD arbeitenden Journalistin. Ein Hauch von „Fernsehen der DDR“ weht durch die Glotze.

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Wenn man sämtliche Analysen und Erkenntnisse der „Faktenchecker“, „Haltungsjournalisten“ und „aufrechten Demokraten“ zusammenzählt, dann müssen in Deutschland inzwischen etwa 120% Reichsbürger, Rechtsextreme und Neonazis leben. Wenn das das Ergebnis der Arbeit der „Antifaschisten“ und „Kämpfer gegen Räächz“ ist, dann hätte man das Geld schon immer besser den Bauern geben sollen...

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Thomas Geisel, seines Zeichens SPD-Urgestein und Ex-OB von Düsseldorf, ist zum neuen „Bündnis Wagenknecht“ übergelaufen. „Als echter Sozialdemokrat“, so Geisel, „fühle ich mich in dieser neuen Partei besser aufgehoben als in der SPD.“

Jetzt scheint die Esken-Kühnert-SPD also schon so weit an den ultralinken Rand abgedriftet, dass sich alte Sozialdemokraten sogar bei glühenden klassenkämpfenden Marxisten und der SED entkrochenen Kommunisten besser aufgehoben fühlen.

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Als erste Behörde hat nach dem obersten Polizeigewerkschafter Wendt, der bereits das lächerliche Verschwörungsmärchen vom „Sturm auf die Fähre“ bestritt, nun auch das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein die politmediale Hetzkampagne gegen die Bauern als Hasspropaganda und Desinformation entlarvt und vermeldet wörtlich:

Politisch motiviertes Einwirken rechter Gruppierungen auf die Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer hat bei den Protesten keine nennenswerte Rolle gespielt.“

Beim politisch motivierten Einwirken desinformierender und hassbrüllender Lügenjournalisten auf die Medienkonsumenten und Bürger muss man jedoch eine sehr nennenswerte Rolle feststellen. Auch durch die Blogs toben gerade wieder die Lügentrolle und trommeln ihre linksgestrickten Verschwörungsmythen durch alle Kommentarspalten.


Dienstag, 9. Januar 2024

Fußnoten zum Dienstag

 

Die Bauernproteste werden nach relotiösen Medienberichten von Russland finanziert. Ich frage mich nur, woher der Putin das ganze Geld dafür hat, wo Russland doch angeblich unter den Sanktionen des Westens ächzend zusammenbricht, und warum er dann sein Geld nicht besser anlegt als in Traktorkorsos durch Hinterhasendorf. Noch mehr frage ich mich aber, ob die den Mist, den sie sich auf Pfiff vom Politoffizier aus den Fingern saugen auch selbst glauben oder genau wissen, dass sie dreist lügen.

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Als niemand den Reichstag betreten hat, war das ein "Sturm".

Als niemand die Fähre betreten hat, war das ein "Sturm".

Ich wünsche der Ampel einen Sturm auf ihre Kästchen am nächsten Wahlzettel.

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Habeck ortet bei den Bauernprotesten "völkisch nationalistische Symbole". Er meint wahrscheinlich die schwarz-rot-goldenen Deutschlandfahnen. Von einem Vizekanzler, der "Vaterlandsliebe zum Kotzen" findet und "mit Deutschland nie was anfangen" konnte, erwartet man auch nichts anderes.

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Besonders putzig: Die, die den von den Landwirten angestoßenen breiten Protesten des gebeutelten Mittelstands den Namen "Bauernproteste" verliehen haben, regen sich jetzt auf, dass nicht nur Bauern protestieren sondern auch alle anderen von der Wirtschaftsvernichtungspolitik der HAmpel Gebeutelten. Wie nur, so der einstimmige Tenor, können die es wagen, das würde den Protest "delegitimieren".

Bürgerprotest gegen eine Regierung, deren Wirken den Bürgern Schaden zufügt, ist in einer Demokratie immer legitim. Unterstützung durch andere Teile der Bevölkerung ist ebenso legitim. Wer Demonstrationen mit Scheinargumenten und "rächz"-Gebrüll zu delegitimieren versucht, offenbart eine tiefe Demokratieverachtung und tritt, so er Vertreter des Staates ist, auch noch offen als Verfassungsfeind auf. Gratulation, lasst nur weiter die Masken fallen, langsam begreifen immer mehr Leute, wo die wirklichen Demokratie- und Verfassungsfeinde sitzen.

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Eine Regierung, die die Forderung nach ihrem Rücktritt als "Umsturzversuch" bezeichnet, nennt man gemeinhin auch "Regime". Und wenn ein Regimeangehöriger auch noch glaubt, Kritik an ihm wäre ein Angriff auf "den Staat", kann man ihn auch beruhigt als größenwahnsinnigen Demokratiefeind bezeichnen. "Der Staat bin ich!" ist bekanntlich kein Satz von Demokraten sondern abgehobenen Autokraten.




Montag, 8. Januar 2024

Fußnoten zum Montag

 

Schwerter zu Pflugscharen. Nie war es aktueller als heute.

Die Grünen werden von Leuten gewählt, die sich als Pazifisten betrachten, dabei sind die Grünen dafür, dass Deutschland um zusätzliche(!) einhundert Milliarden Euro aufgerüstet wird, während die Landwirtschaft im Namen von Sparprogrammen kaputtgewirtschaftet wird. Die Grünen stehen für „Pflugschare zu Schwertern“. Blöd, wenn deren Wähler zu dumm sind, das zu begreifen.

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Oh, was für ein herrlicher Netzfund:



Auch hier zu finden, falls die Quelle mal wieder geschreddert wird...

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Der rechtsradikale und reichsbürgernahe kartoffelige Mistgabelmob, wie die ganz normalen kleinen Landwirte neuerdings von einem immer wütender tobenden regierungsarschkriechenden ideologieverblödeten Presstituiertenmob angebrüllt werden, geht heute auf die Straße und wird hoffentlich die Unterstützung erfahren, die er verdient hat und die notwendig ist, um der Ampel das Licht abzudrehen. Aber da das Problem nicht die Ampel allein ist, sondern die gesamte auf der Lohnliste finanzstärkerer globaler Gutsherren stehenden „demokratischen Parteien“, werden sie dann, wenn die „Ampel“ in Gülle ertrunken ist, hoffentlich nicht wieder schwarz wählen – sonst war der Protest für die Fisch’. Das Sterben wird vielleicht ein bisschen hinausgezögert und es gibt bessere Palliativbegleitung, aber mehr auch nicht. Wenn sie nach dem Aufstand nicht von den nächsten Herren an die Wand gestellt werden wollen, müssen sie weise entscheiden, wen sie wählen.



Sonntag, 7. Januar 2024

Video zum Sonntag


Ein Bauer spricht Klartext.



Morgen Unterstützung nicht vergessen. Die Landwirtschaft hat nur dann eine Chance gegen den grünen Vernichtungswahn, wenn alle zusammenstehen.