Ich bin schon da – bin wieder weg

Die deutsche Sozialdemokratie ist schön langsam komplett unpackbar geworden. Da gibt man sich Mühe, einen Artikel über das kaltblütige Meucheln des Stinkefinger-Siggi durch seinen „Freund“ (wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde) Martin Schulz zu schreiben, und kaum ist man fertig, kommt die Nachricht, dass Schulz abserviert ist. Was für ein Elend!

Vor einem Jahr der Chuck Norris der SPD, der Mister 100%, der kommende Gottkanzler – und heute musste er „freiwillig und überraschend“ von seinen Ambitionen, in der Großen Koalition, die er angeblich nie wollte, den Außenminister, der er angeblich nie sein wollte, zu stellen, zurücklegen. Und das, nachdem er genau wegen dieser Ambitionen den Parteivorsitz an die menschliche Kreissäge Andrea Nahles abgegeben hatte. Mal wieder verspekuliert, mal wieder versagt. Über das Kapitel Martin Schulz kann man den Deckel zuklappen, das hat sich erledigt.

Nun bleibt der Ungustl Gabriel, mit dem man ebensowenig Smpathien sammeln kann wie mit Schulz oder Nahles (oder dem ganzen Rest der Führungsbrigade der Roten) also Außenminister und somit noch ein Gesicht der Alten GroKo in der Neuen GroKo. Die Deutschen haben Wahl spielen dürfen und am Ende ändert sich… nichts. Zumindest fast nichts. Und was sich ändert, ändert sich zum Schlimmeren.

Merkel hat für ihren Machterhalt das Finanzministerium an die Fans der Schuldenunion verschenkt und sich damit auf Kosten der Deutschen die Gunst des hochverschuldeten Großteils der EU erworben und gleichzeitig der EU freiwillig viel mehr Geld in Aussicht gestellt. Während die SPD genau gar nichts von Schulzens vollmundigen Forderungen bekommen hat, bekommt sie aber eine Milliarde in den nächsten vier Jahren als Steuergeschenk an die stark SPD-lastigen Medienhäuser und die Möglichkeit des Schaffens von haufenweise Posten und Pöstchen im Staatsgetriebe.

Worauf das hinausläuft? Ich frage mal meine Glaskugel:

Die Basis murrt. Und wie man an Gabriels Mimimi-Erguss und dem Bumerang für Schulz sehen kann, zerren innerparteilich wilde Fliehkräfte an den Roten. In der Union reibt es sich in der CSU ebenso wie in der CDU. Alle drei Parteien werden die volle Legislaturperiode nur schwer durchhalten. Die Medienmilliarde sorgt für gunstvolle Berichterstattung und Säuberung der Redaktionsstuben von scharfzüngigen Kritikern. Wirkt ja auch schon, wie man am Fall Steingart sehen kann. Die Roten wissen, dass sie mittelfristig auf dem absteigenden Ast sind und wollen jetzt noch so viele wie möglich Genossen auf möglichst pragmatisierte Versorgungsposten setzen.

Merkel hält den Sessel warm, bis es die CDU innerlich zerreißt. Ist ihr egal, denn sie kauft sich jetzt die Gunst der Schuldenländer in der EU, damit ihre Wahl zur nächsten Kommissionspräsidentin alternativlos wird. Wenn die Königin von Deutschland fällt, dann will sie nach oben fallen, auf den europäischen Kaiserthron in Brüssel. Und dass der dann finanziell gut gepolstert ist, dafür sorgt sie heute vor.

Auswahlkriterien für Verfassungsrichter

von LePenseur

Vor einigen Tagen schrieb Hadmut Danisch auf seinem stets lesens- und nachdenkenswerten Blog einen Artikel »Zur Juristen-Junta und dazu, wie Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen gemacht werden«. Tough stuff, was man da zu lesen bekommt, kann ich nur sagen!

Irgendwie liegt es daher nahe, mal nachzudenken, wie denn Verfassungsrichter gemacht werden, von denen dann derlei Verfassungsgerichtsentscheidungen gemacht werden. In Österreich wird es uns gerade vorexerziert — und es unterscheidet sich letztlich nur in Form- & Marginalien von der Situation in Deutschland. Angesichts der die Realverfassung beider Länder wie Mehltau überwuchernden Parteienwirtschaft ist es doch letztlich egal, ob »Richterwahlausschüsse« oder ein »überparteilicher« Bundespräsident jemanden bestellt. Daß es immer ein Apparatschik der Politruks sein wird, ist dabei sichergestellt.

Nun geht es darum, für den aus Altergründen scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, wie auch für zwei weitere Mitglieder Nachfolger zu finden. War der VfGH (mit der kurzen, längst vergangenen Ausnahme Herbert Haller) fest in SPÖVP-Hand, so dürfte sich das nun ändern: die FPÖ hat — nicht ganz unverständlich — wenig Verständnis dafür, daß eine SPÖ, die nur marginal stärker ist, nahezu gleichauf mit der ÖVP die Höchstrichterposten besetzt, und sie selbst leer ausgeht, obwohl sie von mehr als einem Viertel der Stimmen gewählt wurde.

Sie bringt dafür zwei Namen ins Spiel: den Wiener Rechtsanwalt Tassilo Wallentin, der neben seiner anwaltlichen Tätigkeit v.a. durch eine regelmäßige Kolumne in der Kronenzeitung über die engeren Juristenzirkel hinaus bekannt geworden ist, und den Linzer Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Andreas Hauer.

Wallentin, der sich in seiner Kolumne kein Blatt vor den Mund nimmt, und durchaus EUrokraten-kritische Positionen vertritt, stieß selbstmurmelnd bei der Linken in Politik und Medien auf blankes Entsetzen: man könne doch nicht einen Zeitungskolumnisten zum Verfassungsrichter machen!

Nun, die Sozen konnten sehr wohl: in der ersten Republik nominierten sie den Nichtjuristen, dafür aber waschechten Parteizeitungs-Journalisten  Friedrich Austerlitz zum VfGH-Richter, welcher nach den Freisprüchen eines Geschwornengerichts in der Causa Schattendorf mit seinem »Brandartikel« in der sozialistischen Arbeiter-Zeitung den unmittelbaren Auslöser für den Justizpalastbrand lieferte. Wer also ob Brüssel-kritischer Seitenhiebe Wallentins diesen als »untragbar« für ein Höchstrichteramt bezeichnet, möge doch diesen Artikel lesen: dagegen ist alles aus Wallentins Feder die reinste Mädchenpensionatslektüre!

Noch pikanter ist freilich die einhellige Ablehnung des Universitätsprofessors, dessen Expertise zwar von allen Seiten unbestritten ist — er ist nicht bloß aktuell Professor für Öffentliches Recht mit den Forschungsschwerpunkten im Staats- und Verwaltungshandeln, der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts, Energierecht, Umweltrecht und Polizeirecht, sondern war davor ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am VfGH — , allein ...

Der FPÖ-nahe Experte ist zwar von bestem fachlichen Ruf, aber auch Burschenschafter. Er war zudem Festredner auf dem Akademikerball.

schreibt DiePresse. Ach so! Und das reicht schon aus, ihn zur Unperson zu machen? Er kann was, er weiß was, aber ist Burschenschafter, daher also: Kopf ab! Wirklich, ganz im Ernst?

Wer LePenseur kennt, der weiß: mit korporativem Wesen welcher Art auch immer hat er etwa soviel am Hut wie mit Fußball und Genderwissenschaften: er nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, daß es Menschen gibt, die sich für sowas erwärmen können.

Aber: wer jemanden bloß deshalb, weil er Burschenschafter ist und am Akademikerball gesprochen hat, disqualifizieren will, der muß sich der Frage stellen, ob er damit nicht exakt jenen Verhaltensmustern folgt, die 1933 ff. in Nazi-Deutschland im Schwange waren. Die Ähnlichkeiten im totalitären Sendungsbewußtsein sind jedenfalls unübersehbar.

Die Bulldogge und der Wauwau

Erinnert sich noch jemand an den Herrn Janukowitsch? Das war der demokratisch gewählte Präsident eines Staates namens Ukraine, der sich um einen Beitritt zur Eurasischen Zollunion mit Russland und um einen Beitritt zur Europäischen Zollunion mit der EU bemühte. Letztere war es auch, die Kiew klar machte, dass es keine Zweigleisigkeit geben darf und eine Zollunion der Ukraine mit Russland inakzeptabel sei. Daraufhin erklärte dieser Präsident, er stehe für beide, aber wenn die EU die Tür lieber zuknallt, werde er sich eben nur mit Moskau arrangieren.

Rein zufällig direkt danach brach die Hölle los, an deren Ende der anerkannte Präsident aus dem Land fliehen musste und eine ungewählte Putschregierung aus Oligarchen, Ultranationalisten und Faschisten die Macht übernahm – und sofort vom Westen anerkannt und mit Milliarden gestopft wurde.

Die vom Westen hofierte Ringelzopfbarbie Julia Timoschenko, unter Janukowitsch wegen millionenstarken Steuerbetrugs hinter Gitter gebracht, fiel vor Allem durch antirussische Hetze auf, in der sie ihren ganzen Hass bündelte und davon schwärmte, alle Russen umzubringen, Putin den Kopf wegzublasen und mit Hilfe der Nato-Partner ganz Russland in eine atomare Trümmerwüste zu bomben. Was ein besonderes Licht auf die bisherigen Bestrebungen der Nato wirft, den Gürtel um Russland immer enger zu schnallen und mit einem massiven Militäraufmarsch zu umschließen und neben der versuchten Übernahme der russischen Schwarzmeerflotte im Stützpunkt Sewastopol und der die russischen Streitkräfte beliefernden Rüstungsindustrie in der Ostukraine auch den Versuch einschließt, den Verbündeten Assad wegzuräumen, der an sich strategisch unwichtig wäre, wenn er den Russen nicht einen Flottenstützpunkt am Mittelmeer ermöglichen würde.

Ja, Ukraine und Syrien hängen direkt zusammen und sind nur zwei Schauplätze ein und desselben Krieges, nämlich dem zwischen den USA und Russland. Da beide mit dem waffentechnischen Potential ausgerüstet sind, das Gebiet des anderen umzupflügen und für Jahrhunderte unbewohnbar zu machen, wird eine langfristige Strategie angewandt und auf Nebenschauplätze ausgewichen. Das ist nichts Neues und keine Erfindung dieses Jahrtausends, das ist ein Erbe der Sowjetzeit. Nachdem die wirtschaftliche Übernahme der riesigen Rohstoffvorkommen unter einer versoffenen Marionette Jelzin durch einen eiskalten sowjetischen Geheimdienstoberst gestoppt wurde, der die „gute alte Zeit“ wieder heraufbeschwört, um den Reichtum der russischen Weiten in den Händen von Russen zu halten – und zwar vorzugsweise seiner und seiner Freunde – erkaltete die vorübergehende Annäherung zwischen den USA und Russland sofort wieder.

Putin ist ein eiskalter Machtmensch und ein kaltblütiger KGB-Stratege. Und ja, man kann verstehen, dass es Menschen gibt, die ihm gerne in die Stirn schießen würden. Diese sollten aber keine Staatsoberhäupter werden und mit solchen sollte man sich auch nicht ins Bett legen, selbst wenn sie wie das Ringelzöpfchen aussehen.

Timoschenko ist inzwischen abserviert, aber nicht weil sie so eine Millionen aus dem ukrainischen Volk pressende und mit Gaslieferbetrug zu Reichtum gekommene widerliche Fanatikerin ist, die feuchte Völkermordphantasien hat, sondern weil sie von einem noch viel widerlicheren und kaltblütigeren Oligarchen beiseitegeschoben wurde, der mit ultranationalistischen und faschistischen Söldnertruppen und rein zufällig auch ein paar Amerikanern als Unterstützung (Wieso tauchen die zielsicher immer da auf, wo es am dreckigsten zugeht, und das ebenso zielsicher auf der Seite der ungustiösesten Gestalten?) das Ruder übernahm.

Etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Die Ukraine, das ist der korrupteste Staat Europas, ein quasifeudal ausgepresstes Drecksloch (eine schöne Landschaft und ein paar nette Leute machen eben nicht alles aus), in dem die Bevölkerung in Armut gehalten wird, damit sich eine mafiöse Oberschicht aus superreichen Oligarchen, meist hervorgegangen aus der alten kommunistischen Staatsführungsriege und dem Geheimdienst, die Taschen vollstopfen kann. Also sowas wie ein Bonsai-Russland. Die kleine Schwester gewissermaßen. Und dort hat die Mafiabande, die in Geschäften mit dem ebenso strunzdummen wie überheblichen reichen Westen, der immer bereitwillig Milliarden ausschüttet, wenn man ihm kokett Honig ums Maul schmiert, einfach gegen die Mafiabande, die mit den russischen Mafiabanden unter einer Decke steckt, gewonnen. Nicht mehr und nicht weniger ist da passiert. Und die Amerikaner haben das Ganze angeheizt und befeuert, um Russland zu schwächen. Der Donbass, die Krim, das waren keine Zufälle sondern Schachzüge Putins, der vom Putsch in Kiew recht überrumpelt wirkte. Was verwunderlich ist, wenn man von Putin redet. Er holte sich die für ihn strategisch wichtigen Objekte Sewastopol und den Donbass zurück.

Poroschenko ist superreicher Oligarch, kaltschnäuzige Bulldogge, Stratege mit brutalen, gern auch ultranationalistischen und faschistischen Söldnertruppen, er buhlt gerne um Milliarden aus dem Westen und spielt ein ziemlich widerliches Spiel um Macht und Milliarden. Alles in Allem eine Gestalt, die um keinen Deut symapthischer und moralisch hochwertiger ist als ein Putin oder ein Erdogan, ganz im Gegenteil. Aber er biedert sich an die richtige Seite an. Und das muss man im Hinterkopf behalten, wenn man den gestrigen Jubelartikel im „Standard“ über den Empfang durch unseren Herrn Bundespräsidenten liest.

„Poroschenko und Van der Bellen fordern Umsetzung des Minsk-Abkommens“

Aha.

Wäre ja auch mal an der Zeit, immerhin ist das aus 2015. Und was stand da so drin?

„Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen"

„Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst sollen jedoch Kommunalwahlen in den Separatistengebieten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden. Ein Entwurf für eine entsprechende neue Verfassung existierte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht."

„Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden."

Wurde auch nur einer dieser Punkte von ukrainischer Seite erfüllt?

Die Frage zu stellen heißt die Antwort zu geben. Selbstverständlich nicht.

Und wie hieß der Präsident der Ukraine in all den Jahren, in denen keiner dieser Punkte umgesetzt wurde? Richtig: Poroschenko.

Es ist eine Posse, wenn der faktisch etwas von sich selbst fordert, was er bis heute nicht umgesetzt hat. Noch peinlicher ist allerdings, wenn unser gewohnt bestens informierter und mit fundierten Fakten ausgestatteter Herr Bundespräsident in das gleiche Horn trötet.

Kennt jemand diese alten, schon leicht kalkrieselnden Herren, die ohne Hörgerät nicht mehr wirklich was mitbekommen, aber immer wenn alle ringsum lachen und klatschen auch mitlachen und mitklatschen, ohne zu wissen, um was es eigentlich geht? Peinlich wird es, wenn sie das bei Witzen tun, die über sie selbst gerissen werden. An die muss ich immer häufiger bei den Auslassungen unserer präsidialen Peinlichkeit denken.

Denn unser Staatsoberhaupt hat ganz offensichtlich keine Ahnung, wem er da den Cheerleader macht, und auch nicht, wie es um die Zukunft von Minsk II bestellt ist. Es ist nämlich nicht nur so, dass bis heute von ukrainischer Seite nichts zur Umsetzung des Abkommens getan wurde, nein, erst vor wenigen Tagen wurde in Kiew ein Gesetz beschlossen, das sogar das genaue Gegenteil bewirkt. Es erklärt nämlich die betroffenen Gebiete in der Ostukraine zu widerrechtlich besetztem Gebiet, auf dem faktisch Kriegsrecht herrscht, und erteilt dem Präsidenten Poroschenko parlamentarisch nicht mehr prüfbare militärische Vollmachten. Es macht die Erfüllung des Minsker Abkommens faktisch unmöglich.

Fassen wir zusammen: Poroschenko fordert vollmundig eine Umsetzung eines Abkommens, das immerhin den Status einer Resolution des Weltsicherheitsrates besitzt, die er selbst erst vor wenigen Tagen per Gesetzesbeschluss unmöglich gemacht hat, und Van der Bellen spielt sein Echo, ohne eine Ahnung zu haben, dass er gerade komplett verschaukelt und instrumentalisiert wird. Oder er weiß es sogar und spielt bewusst mit. Da bleibt nur die Frage, welche der beiden Annahmen ihn rücktrittsreifer macht.

Und um noch eins draufzusetzen, muss man sich noch folgenden Satz zu Gemüte führen:

„Van der Bellen versicherte, dass Österreich keine Initiativen zur Abschaffung der Russland-Sanktionen setzen werde, solange sich die Situation in der Ostukraine und auf der Krim nicht ändere.“

Also muss Poroschenko sein frisch gebügeltes Gesetz nur nutzen um weiterhin zu zündeln und den Konflikt am Laufen zu halten, denn von dem profitiert er ungemein, und nebenher ermöglichen ihm kurzsichtige und denkgebremste transatlantische Jasager vom Format des Grünen Van der Bellen, damit auch noch die Sanktionen gegen Russland zu steuern.

Es gibt Tage, da denke ich mir, es wäre wirklich besser, Van der Bellen würde nur über Kopftücher reden. Das ist schon peinlich genug.

Dass Kurz dann noch militärische Unterstützung in der Ostukraine zusagt gegenüber einem Menschen, der inzwischen recht offen kommuniziert, dass es an der Zeit wäre, militärisch in der Ostukraine einzumarschieren und sich das Gebiet gewaltsam zurückzuholen, nachdem er selbst die Umsetzung des Vertrages blockiert hat, mag ich gar nicht mehr kommentieren. War aber klar, denn man darf keine Sekunde vergessen, dass Kurz ein „glühender Europäer“ ist, was so ziemlich die Umschreibung für einen treuen Vasallen des Brüsseler Kaiserhofes darstellt. Der sich dazu entschlossen hat, die Ukraine huldvoll zu unterstützen, auch wenn das die Zusammenarbeit mit den widerlichsten Kotzbrocken und deren Mästen mit Milliarden bedeuten sollte.

Seine vollmundige Erklärung, den Sanktionen gegen Russland kritisch gegenüberzustehen, hat er damit jedenfalls selbst entkräftet. Ob ihm noch bewusst ist, was die Neutralität Österreichs eigentlich bedeutet, darf bezweifelt werden.

Der Tag, an dem der begnadete Dampfplauderer und Parolenreiter Kernschen Ausmaßes Sebastian Kurz sich im Nebel der eigenen abgeschossenen Granaten verirrt, rückt anscheinend immer näher.

GroKo

Alle Medien sind voll davon, Extrablätter, Sondersendungen, stundenlange Analysen und Diskussionen: Was ist geschehen? Die GroKo wird kommen (oder das GroKo: das große Kotzen)! Hurra! Schulz lobt die schnellste Regierungsbildung nach einer Bundestagswahl, die es jemals gab. Wenn man sechs Monate nach der Wahl darauf kommt, dass das Weiterwursteln der bestehenden Regierung mit kleiner Personalrochade die einzige Möglichkeit ist, die Posten an den Fressnäpfen nochmal abzusichern, ist eine solche Aussage gelinde gesagt mutig. Aber wir reden hier von Schulz, dem nächsten Außenminister, der noch vor fünf Monaten explizit ausgeschlossen hat, jemals ein Amt in einem Kabinett Merkel zu bekleiden. Der die kompromisslose Opposition ausrief, nur fünf Minuten nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen, und jetzt die Große Koalition feiert, als hätten sie gerade etwas ganz neues erfunden, wenn sie einfach weitermachen wie bisher. Da musste nicht viel verhandelt werden außer der Personalrochaden. Aber alle Medien sind aus dem Häuschen, denn Deutschland hat es doch noch einmal geschafft, eine alte Regierung als neue zu verkaufen, und das schneller, als es Flughäfen baut.

Und es wird noch unappetitlicher als unter dem Märchenonkel Martin und der Kreischboje „In die Fresse“-Nahles: Heiko Maas bleibt Justizminister. Absolut untragbar und der beste Beweis, dass Merkel inzwischen bereit ist, Deutschland und die Deutschen jeden Preis zahlen zu lassen, um an der Macht zu bleiben. Es geht bei der Koalition der brutal abgewatschten Wahlverlierer des Vorjahres nur noch um den Machterhalt. Nochmal vier Jahre durchhalten, plündern und die Taschen vollstopfen. Und die süße Rache an allen genießen, die einen nicht gewählt haben. Koste es Deutschland, was es Merkel wolle.

Was soll man dazu noch sagen? Wie soll man das noch kommentieren? Ich verspüre eigentlich nur Übelkeit. Aber ich bin auch gespannt. Nämlich zum Einen, ob die SPD-Basis da mitspielt und das Ganze nicht noch beeinsprucht, was zwar rechtlich irrelevant wäre, aber am Ende auf eine Spaltung der SPD hinauslaufen könnte, und zum Anderen, ob die CDU-Basis sich das noch lange gefallen lässt, zum Ertragen sozialistischer Politik verknackt zu werden, nur weil die Parteichefin, die schon nichts mehr mit den Werten der CDU-Basis gemein hat, an ihrem Sessel kleben bleiben will.

Sollte dieses Horrorkabinett mit der Kanzlerin ohne Skrupel, dem Außenminister ohne Inhalt, dem Innenminister ohne Rückgrat, dem Justizminister ohne Gewissen noch die restlichen dreieinhalb Jahre durchhalten bis zur nächsten Wahl und die Deutschen dann wieder diesem Panoptikum der Übelkeit genug Stimmen schenken, um weiterzumachen, werde ich mir fest vornehmen, beim Untergang dieses Landes mir jegliche Träne zu verkneifen. Und dafür zu kämpfen, dass wir in Österreich nicht wieder einmal jubelnd in den Untergang folgen sondern eine Insel sind, auf der die wenigen Deutschen, die das nicht mehr aushalten, Asyl finden.

Kuntibunti

Es war eine widerliche Tat homophober Hasser, die da in Berlin geschah: der homosexuelle junge syrische Mann, der voller Lebensfreude auf dem S-Bahnsteig sein Glück heraustanzte, war vermutlich faschistischen und von der homophoben AfD aufgehetzten jungen Männern ein Dorn im deutschen Auge, eine Schande für ihr von solchem Treiben besudelten Vaterland. Und so gingen sie brutal gegen den Schwulen vor, attackierten ihn, beschimpften ihn, schlugen mit den Fäusten auf ihn ein.

Sofort erfolgte ein Aufschrei des Entsetzens, die Vereine „Berlin.Bunt.Leben.“, „syrischer Regenbogen“ und „Tolerant und nazifrei durch antifaschistische Prügelei“ organisierten eine Lichterkette entlang der U-Bahn-Strecke, wobei es im Bereich des letztgenannten Vereins zu kleinen Zwischenfällen mit erwärmten Mülltonnen und widerspenstigen Schaufensterscheiben kam („Da war ein provokantes Preisschild mit geheimen Nazicodes, die braunen Socken sollten 18,88 Euro kosten!“). Der Regierende Bürgermeister erinnerte an seinen schwulen Amtsahn und forderte die volle Härte des Gesetzes gegen die brutalen Nazis und ein Verbot der AfD, die ja ganz offensichtlich mit ihrer homophoben Ideologie der Vater-Mutter-Kind-Familie die bunteste deutsche Bevölkerung aller Zeiten mit dem zerstörerischen Keil der Intoleranz penetriert hat. In einem Interview des Hamburger Fischblattes beschwor der präsidiale Steinbeißer den Kampf gegen die Intoleranz und den Rassenhass, in Sachsen wurden Schützenpanzer gegen den nächsten Faschistenaufmarsch der paramilitärischen „Pegida“ in Stellung gebracht, deren Geist laut Stanislaw Tillich jede zuschlagende Faust der Homo-Hasser von Berlin beseelte. Im weltkulturgeerbten Wörlitzer Park landete ein regenbogenbuntes Raumschiff vom Ork und nach einem fröhlichen „Nanonano!“ erklärten die Multigeschlechtler vom linken Rand der Milchstraße…

Was?

Ach.

Hoppla.

Es hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen, richtig muss es heißen:

Der homosexuelle junge Mann, der voller Lebensfreude auf dem S-Bahnsteig sein Glück heraustanzte, war syrischen und von ihrer homophoben als Religion getarnten Ideologie aufgehetzten jungen Männern ein Dorn im Auge, eine Schande für ihr von solchem Treiben besudeltes Eroberungsgebiet. Und so gingen sie brutal gegen den Schwulen vor, attackierten ihn, beschimpften ihn, schlugen mit den Fäusten auf ihn ein.

Es ist nichts weiter passiert.

Bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen!

Bin ja gespannt

von LePenseur

... wie lange mein untenstehendes Kommentarposting bei »Ortner-Online« (zu einem Kommentar der geschätzten Kollegin »Rennziege«) überlebt:

Chère Rennziege,

was besagter Winston Churchill mit seinem "moral bombing" in Deutschland  (und ganz besonders eklatant in Berlin, Hamburg und schließlich Dresden) betrieb, war dafür "aus jeder Perspektive" (außer der der Siegermächte, selbstmurmelnd) ein Kriegsverbrechen. Und zwar eines, das an Opferzahlen die Bomben von Hiroshima und Nagasaki in den Schatten stellte, und an Grausamheit und Menschenverachtung wenigstens gleichkam.

Ja, Sie haben völlig recht: man möge das alles vor dem Hintergrund der Zeit betrachten!

Und vor dem Hintergrund der Zeit hatte Churchill einfach das "Mazel", Politiker einer Siegernation zu sein. In Nürnberg wurden auch Politiker und Generäle, die objektiv gesehen weit weniger Schuld auf sich geladen hatten, zum Galgen oder zu jahrelangen Freiheitsstrafen verurteilt (denken Sie etwa an den bereits 1938, lang vor Kriegsbeginn, geschaßten Außenminister v. Neurath, der danach nur mehr als "Frühstücksdirektor" in Titularfunktionen fungierte, und doch bis 1954  — als man ihn nach einem Herzinfarkt mit 81 Jahren entließ — in Spandau einsaß, oder an den gleichfalls längst kaltgestellten GFM v. Manstein).

Was diesen W.C. betrifft: was er 1945 mit seinem Verrat an der Wlassow-Armee betrieb (mein Vater war damals Augenzeuge von verzweifelten Kosaken, die sich zum Ertrinken in den Fluß stürzten, als sie erkannten, daß sie gegen die ihnen gegebenen Zusagen an Stalin ausgeliefert werden sollten), war kein Völkermord, aber eine derart letztklassige Schuftigkeit, daß man besagten Herrn W.C. locker in der selben A****loch-Liga mitspielen lassen kann, wie den "Föhrer", "Väterchen Stalin" oder den "Großen Vorsitzenden" aus dem Reich der Mitte. Jedenfalls hätte dieser W.C. — weit eher als der relativ harmlose Hess — es redlich verdient, aus seinem Grab ausgebuddelt, verbrannt und dann in der Nordsee verklappt zu werden.

Das werden Transatlantiker nicht gerne hören, für die dieser W.C. immer noch ein "großer Staatsmann" ist. Mag sein (obwohl seine Naivität gegenüber Stalin auch dies nicht gerade angebracht erscheinen läßt) — aber die Größe als Kriegsverbrecher und Charakterschwein schlägt die des Staatsmannes um Längen und Klassen!

Und was den "Nobel-Schriftsteller" W.C. betrifft ... ... naja ... ...  dann hätte Bismarck posthum den Literaturnobelpreis mindestens ebenso verdient! Und erst der hochgebildete und stets stilsichere Fürst Bülow mit seinen "Denkwürdigkeiten" — die sind ja ein Chimborazo gegenüber den Kahlenbergen der W.C.-Schriften, denen die noble Schwedenakademie "für seine Meisterschaft in der historischen und biographischen Darstellung sowie für die glänzende Redekunst, mit welcher er als Verteidiger von höchsten menschlichen Werten hervortritt" den Preis nachwarf.

"Verteidiger von höchsten menschlichen Werten": man kann nicht soviel fressen, wie man bei so viel heuchlerischer Geschichtsfälschung kotzen möchte ...

Kunst und Gunst

Wenn man die Heuchelei und Verlogenheit dieser Grünen (ein Wort, das inzwischen zu einem Schimpfwort, ja einer persönlichen Beleidigung mutiert ist) darstellen möchte, findet man beim wie immer genialen Michael Klonovsky wunderbare Worte:

Witzig – oder je nach Gusto auch widerlich –: Nachdem die Grünen im sozialistischen Wettstreit mit den Hell- und Dunkelroten die Kernfamilie mit ermüdlicher Penetranz wahlweise für ein soziales Konstrukt, für ein bürgerliches Relikt, für eine heteronormative Zementierung überkommener Geschlechterrollen, jedenfalls für obsolet und abschaffenswert erklärt haben, da biologische Geschlechter ohnehin nicht existieren, jeder zwischen beliebig vielen Gendern frei wählen kann und niemand mehr "dem Führer ein Kind schenken" muss, entdecken sie, mit der Spitzentörin Göring-Eckardt vorneweg (hier), beim Thema Familiennachzug plötzlich das überholte Schema Mutter-Vater-Kind wieder. Familie ist nämlich nur ein Konstrukt, wenn es sich um Deutsche bzw. Weiße handelt, alle orientalischen oder schwarzafrikanischen Hetero-Familien sind aber total hip und fördernswert, sogar Polygamie und Kinderehe. Und zirka zehn Prozent der deutschen Urnengänger haben diese Rassisten gewählt.

Es gibt Sekunden, da gräme ich Gott, dass er mir nicht diese Schärfe der Feder verlieh. So muss ich bei sperrigem Gekrakel bleiben und den wahren Wortgenuss zitierend verbreiten.

Nur ein kleines „Ätschbätsch!“ kann ich nordwärts senden: dem Deutschen mag die Kunst der spitzen Feder geschenkt sein, doch uns Österreichern wurde etwas viel Größeres geschenkt: die Gunst, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Souveräne Presse

Er war der Lieblingsfeind der Linken. Der Gottseibeiuns des Proletariats, der Knechter, der Ausbeuter, der Blutschinder: der Millionär. Solange er ein weißer Europäer war, ein verhasst christlicher Weißer, oder ein amerikanischer Ostküstenjude. Doch es scheint, auch bei den Millionären scheint es solche und solche zu geben. Und um ein solcher zu sein, muss er nur Muslim mit algerischen Wurzeln und linker „Aktivist“ sein, dann ist der Millionär plötzlich des Linken Freund und Genosse. Er wird bejubelt, sein präpotentes Reichen-Auftreten bewundert und das dumme Um-sich-Schmeißen mit Geld glorifiziert.

Man stelle sich vor, ein österreichischer Millionär wäre vor wenigen Monaten vor das Bundeskanzleramt gerollt und hätte Kern zu sich herausgepfiffen. Und der hätte es gewagt, dem nicht sofort Folge zu leisten (na gut, beim Haselsteiner hätte er sich das nie getraut). Nur mal so als Gedankenspiel, wenn man sich anschaut, was da gestern in Wien gelaufen ist.

„Pro-Burka-Millionär wollte Kanzler Kurz persönlich 950 Euro Strafgeld überreichen“

Sorry, aber ist der wirklich so strunzdumm, wie die Überschrift impliziert? Strafbescheide werden von Behörden ausgestellt und sind bei diesen Behörden zu bezahlen. Idealerweise per Überweisung. Aber wer es gerne in bar vorbeibringen möchte, darf das gerne tun. Aber nicht im Kanzleramt. Das Kanzleramt ist nicht die Verwaltungskasse der Republik Österreich sondern der Sitz des Vorsitzenden der Regierung. Wenn der gute Mann aufgrund seiner „algerischen Wurzeln“ das Staatssystem einer föderalen demokratischen Republik nicht kennt, sollte er sich mit seinen Millionen vielleicht mal einen Berater leisten, der es ihm erklärt. Man liefert das Geld nicht direkt bei der Regierung ab. Auch nicht aktionistisch. Weil einfach falsche Adresse.

„Via Facebook hatte er angekündigt, am Mittwoch um 11.30 Uhr Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu besuchen.“

Genau, das schreibt man auf dem Fratzenbuch, und dann weiß die Welt Bescheid. Es wird ja wohl nicht allzuviele islamophobe Muslimhasser geben, die nicht rund um die Uhr die Ergüsse dieses unwichtigen Wichtes verfolgen. Zumindest die Medien wie der „Kurier“ lesen anscheinend rund um die Uhr mit. Oder bekamen einen Tipp. Der Kanzler wohl eher nicht.

„"Es ist in einer Demokratie wichtig, die Religionsfreiheit zu respektieren. Deswegen werde ich immer dafür eintreten", erklärte er dann. Daher werde er auch weiterhin für Frauen, die freiwillig die Burka tragen, da sein und die Strafen bezahlen.“

Als Erstes ist es in einem säkularen Staat wichtig, dass die Religionsgemeinschaften und Religiösen die Demokratie respektieren. Aber da scheint es bei einigen kleine Verständnisprobleme zu geben. Gäbe es die nicht, wäre ein Verbot des Stoffkäfigs nämlich kein Thema. Ich bin übrigens auch gegen ein solches Verbot, es soll nämlich wirklich jeder tragen was er will, aber für die vollkommene Freiheit des Vertrags- und Eigentumsrechts in Form freier Entscheidung, solchen Vogelscheuchen den Zutritt zu Geschäftslokalen zu untersagen, wenn man das einfach nicht akzeptieren will, sowie das Recht, auch auf offener Straße diesen Leuten sagen zu dürfen, was man von ihnen und ihrer Ideologie hält. Solange dieser Geldwichtel mit seinen Scheinchen um sich schmeißt, um die Freiheit zur Zurschaustellung einer radikalen Ideologie zu verteidigen, während er die Einschränkung von Vertrags-, Meinungs- und Handlungsfreiheit bei anderen schulterzuckend zur Kenntnis nimmt, ist und bleibt er ein widerlicher Unterstützer einer menschenverachtenden Ideologie, egal mit welchen Märchen aus 1001 islamistischen Mottenkiste er das verkleistern will.

„Sein Vorhaben, die 950 Euro, die er in einer Klarsichtfolie bei sich trug, persönlich an Kurz zu übergeben, scheiterte jedoch. Zwei Beamten hielten ihn vom Eintreten in das Bundeskanzleramt ab.“

Mal ehrlich, liebe „Kurier“-Schreiberlinge, könnt ihr das wirklich einfach so hinschreiben, ohne dass sich euch die Fußnägel aufrollen? Der kommt mit ein paar Scheinchen in einer Klarsichtfolie (no na, Show eben) und will das dem Kanzler persönlich übergeben. Siehe oben: einfach doof. Das ist nicht einmal mehr aktionistisch, das ist dumm. Weiß jedes Kind, nur dieser Clown nicht. Und dafür wird er von den Medien gefeiert.

„Nekkaz kritisierte Kurz daraufhin und beschloss, ihm einen Brief zu schreiben.“

Er kritisierte den Kanzler? Weil der nicht auf Pfiff eines präpotenten kleinen islamistsichen Propagandisten, der seine im Westen gemachten Millionen lachend und in Märchen gehüllt der westlichen Demokratie ins Gesicht schmeißt, sofort aufmarschiert? Meine Güte, hat dem präpotenten kleinen Geldsack noch keiner verklickert, dass es noch nicht so weit ist, dass unsere Spitzenpolitiker verpflichtet sind, auf den Pfiff jedes Herrenreligiösen sofort aufzumarschieren? Könnte dem mal jemand sagen, dass er es nicht ist, der die Kette führt, an der der kleine Tanzbär Basti hängt? Nochmal: Demokratie erklären lassen. Das bedeutet nämlich nicht, dass ein beliebiger ausländischer Tourist nur pfeifen braucht, und schon steht unsere Regierung habacht.

Briefe kann er gerne schreiben. Auch ans Christkind und den Osterhasen. Der „Kurier“ wird ganz sicher rein zufällig eine Kopie davon bekommen und sofort willig veröffentlichen.

Kurz wird es hoffentlich ignorieren.

Aber das Geld sollte der Staat trotzdem einklagen und kassieren. Denn wer eine Strafe zu zahlen hat, kann sich Übergabeort und -bedingungen nicht aussuchen. Das mag bei algerischen Entführern anders sein, aber unsere Bürokratie ist da recht strikt durchreglementiert und unflexibel.

Das eigentlich Bekotzenswerte ist aber nicht dieser linksaktivistische Clown mit ohne Demokratieverständnis, solche Randgestalten kann (und sollte) man einfach ignorieren, sondern die Bühne, die ihm von einer sensationsgeilen schlüpfrigen Presse geschenkt wird. Entweder hat er die Schreibhuren gekauft, indem er ihnen mit seinen Millionen ein Jahresabo über tausend Exemplare geschenkt hat, oder die haben sich ihm gratis bereitwillig unter den Bauch geschoben, einfach weil sie selbst Ultralinke sind und sie so im Windschatten eines anderen „gegen Kurz“ polemisieren können. Die Frage bleibt, was widerlicher ist. Nur eines ist Fakt, egal was nun zutrifft: die haben keinerlei Berechtigung, sich als qualitativ hochwertiges Korrektiv einer funktionierenden Demokratie zu sehen. Sonst hätten sie dem Burka-Liebhaber mal kurz erklärt, was wirklich Demokratie ist. Haben sie aber nicht, sondern nur dessen krude Aussagen transportiert.

Sie sind einfach Mietmäuler.

Denn seien wir mal ehrlich, was wäre die beste Aktion gewesen? Wenn der um halb 12 vor dem Kanzleramt steht, mutterseelenallein mit seiner Klarsichtfolie voller Euros, und keine Kamera und kein Mikrofon weit und breit. Kein Schwein gibt dem eine Bühne, kein Mensch reagiert auf den Blödsinn. So würde eine souveräne Presse reagieren.

Elektronische Brieftauben aus dem fernen Österreich

haben

LePenseur

... drei possierliche Fälle vom letzten Wochenende vermeldet, von denen zwar nur einer explizit einer somalischen Herkunft zugeordnet ist, jedoch die Vorgänge der beiden anderen erhebliche Zweifel daran aufkommenlassen, die Beteiligten hätten Jürgen, Christian oder Leopoldine geheißen ...

1.

Asylwerber drohten mit Mord

Turbulente Szenen haben sich am Freitagabend in einem Asylantenquartier im Bezirk St. Veit abgespielt: Ein Ehepaar aus Somalia forderte eine bessere Unterkunft und drohte sogar jemanden umzubringen. Beide sollen jetzt abgeschoben werden.

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 »Sollen« ist gut! Natürlich soll derlei Gelichter abgeschoben werden. Ob es wird, steht freilich auf einem anderen Blatt. Nun, hoffen wir dennoch ...

2.

Dritter Überfall: 14-Jähriger sitzt hinter Gittern

Bereits zum dritten Mal kam in Graz ein erst 14-Jähriger mit dem Gesetz in Konflikt – unter anderem, weil er am 16. November bei der Haltestelle Zentralfriedhof einen gleichaltrigen Schüler bedroht und beraubt hatte. Damit hat er seine letzte Chance verspielt und befindet sich jetzt hinter Gittern. Sein um zwei Jahre älterer Bruder, der ihm beim Überfall half, bleibt auf freiem Fuß.

Kriminalbeamte des Fachbereichs I konnten nun nach Monaten den Überfall auf einen 14-Jährigen vom 16. November klären. An jenem Donnerstag wurde dem Verdächtigen und seinem Bruder in der Schule das Gerücht zugetragen, dass das spätere Opfer reich wäre und bis zu 300 Euro bei sich hätte. An der Haltestelle lenkte der Ältere die beiden Begleiter des 14-Jährigen ab und ging mit ihnen über die Straße. Dann zog der Jüngere ein Messer und forderte Geld. Doch der Schüler hatte gerade einmal fünf Euro eingesteckt.

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Christian und Jürgen? Nun, einer der beiden vermutlich schon, beim anderen, nämlich dem Täter, steigen unwillkürlich Zweifel auf. Vermutlich morbus rassisticus austriacus ...

 3.

Direktorin von Mutter einer Schülerin verprügelt

Brutaler Übergriff auf die Direktorin einer Grazer Volksschule: Die 43-Jährige wurde am Freitag von der Mutter einer Schülerin angegriffen, geschlagen und dabei verletzt. Entzündet hatte sich die wilde Auseinandersetzung der beiden Frauen an dem Hinweis der Lehrkraft, dass es in Österreich eine Schulpflicht gebe. So hatte die 42-Jährige in der Vergangenheit ihre Kinder schon mehrmals vor Unterrichtsende abholen wollen. Als ihr das am Freitag erneut verweigert wurde, sah die Frau offenbar rot.

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 Man kann über Schulpflicht (eig.: »Unterrichtspflicht« die, selten zwar, aber legitim durch home schooling erfüllt werden kann — Österreich unterscheidet sich da durchaus positiv von Deutschland) denken wie man will, aber auch hier glaube ich irgendwie nicht daran, daß die 42-jährige Mutter Leopoldine (oder so) geheißen hat. Und eine ganz, ganz kleine Schadenfreude will aufkeimen, daß die traditionell gutmenschlich-links-grün gestrickte Lehrerschaft sich jetzt mit den Früchten ihrer »Pädagogik« auseinandersetzen darf ...

Gauckel-Haltung

Er erklärte die deutsche Bevölkerung zum „Problem“, wehrte sich gegen ein „Dunkeldeutschland“, in dem Massenmigration abgelehnt wird, lehnte Volksabstimmungen vehement ab, da das deutsche Volk nicht in der Lage sei, so weise Entscheidungen zu treffen wie die unproblematische „Elite“. Er verkörperte den abgehobenen, in selbstbeweihräuchernder Präpotenz durch die elitären Kreise der politischen Oberschicht schwebenden Gottpräsidenten, evangelikal durchleuchtet und von wahrem Humanismus getrieben – und wer genau hinsah, sah doch immer nur das Schoßhündchen von Merkels Gnaden, das aufpassen musste, was es kläfft, um nicht wie einer seiner Vorgänger bei Ihrer Alternativlosigkeit in Ungnade zu fallen und sofort geschasst zu werden.

Und so sorgte er dafür, die Politik der Elite mit schwülwarmen Plattitüden zu unterfüttern, das Merkeltum zu stützen und jeden Gegner des Merkelismus zu verdammen. Noch ein paar Beispiele gefällig, was vom Bundesgauckler in seiner Amtszeit geduldet wurde? So ein paar Bezeichnungen, die deutsche Politiker für Wähler fanden und finden, die es wagen, alternative Gedanken zu denken?

Sigmar Gabriel: „Pack“

Markus Ulbig: „Ratten“

Stanislaw Tillig: „Verbrecher, keine Menschen“ (gemeint waren friedliche Demonstranten)

Cem Özdemir: „Mischpoke“ (so wie schon Göbbels die Juden bezeichnete)

Heiko Maas. „eine Schande für Deutschland“

Walter Lübcke: „Wenn Deutschen die Asylpolitik nicht gefällt, können sie gerne das Land verlassen“

So sahen die vom Herrn Gauck schweigend geduldeten und mit eigenen Aussagen sogar unterstützten Ausfälle von Politikern in Merkeldeuschland aus.

Und jetzt kommt es: der Herr Gauck hat eine Rede gehalten. Na gut, was sonst, was anderes kann der nicht. Ist eben Pfaffe, egal welchem Gott er gerade dient.

„Zunächst: Heine! Er hat mich begleitet, seit ich in literarischen Texten Inspiration und Orientierung suchte. Getröstet hat er mich nur selten. Aber eine eigene Haltung zu finden, dabei hat er mich bestärkt.“

Ob Heine diese offensichtliche Beleidigung verdient hat, sei mal dahingestellt und wird von mir nicht weiter kommentiert. Aber was dieser Mann unter „Haltung“ versteht, sieht man dann an seiner weiteren Rede.

Also nicht, dass daran was falsch wäre. Ganz im Gegenteil, er hat da viele gute Worte gefunden. Okay, es hätten weniger und bessere sein können, aber es ist ein Anfang und es zeigt, dass der Mann durchaus in der Lage ist, Situationen realistisch einzuschätzen und Vernunft walten zu lassen.

Umso mehr wirft das aber ein Licht auf seine „Haltung“, denn dazu gibt es nur zwei Möglichkeiten:

Erste Möglichkeit:

Er denkt schon immer so, wie er in dieser Rede dargestellt hat, hat aber aus Dankbarkeit für das Amt und die fette Kohle, die da dran hängt, den Leuten die Taschen vollgelogen und Menschen unterstützt, die ihr Volk hassen, und jene verraten, die ihn bezahlen mussten und müssen. Er hat sich unter die Merkel-Doktrin gebogen, ist vor ihr gekrochen und war nichts als ein Pinscher, dessen einziger Zweck das gelegentliche Kläffen mieser Propaganda war. Jetzt, in der Pension, kann ihm keiner mehr an Amt und Würde gehen und er kann endlich sagen, was er wirklich denkt. Kennt man bei Politikern, kommt gerade bei Linken sehr häufig vor, aber auch bei anderen Parteisoldaten oder -söldnern. Halte ich deshalb für die wahrscheinlichere Möglichkeit.

Zweite Möglichkeit:

Er ist wirklich so ein Arsch, wie er sich zu Präsidentenzeiten gegeben und gegen das eigene Volk polemisiert hat und riecht nun das Ende der Merkel-Ära und will sich auch andere Meinungstüren offenhalten. Merkelkritik wird langsam salonfähig in den Korridoren der Macht, da weiß der in der DDR sozialisierte Kirchenfunktionär wann es Zeit wird, den Hals mal wieder rechtzeitig zu wenden.

Doch kommen wir vom Ekel Menschen Gauck zu seiner Rede, die ihn in den Augen aller Deutschen sicher rehabilitiert hätte, wenn er sie zu Amtszeiten gehalten und konsequenterweise danach den Hut genommen hätte. Die Gelegenheit hat er verpasst.

Aber ich stelle mir gerne vor, welche Reaktion diese Passagen hervorgerufen hätten, wären sie von einem AfD-Funktionär gekommen oder aus dem Megafon eines Pegida-Redners getönt:

„Ein Nationalstaat darf sich nicht überfordern.“

Er hat Jehova Nationalstaat gesagt! Es beginnt mit dumpfem, dunkeldeutschen Nationalismus! Denn die Existenz einer Deutschen Nation auch nur anzudenken zählt heute in Deutschland bereits zu nazihafter Ketzerei gegen das multikultibunte Merkeldeuschland, in dem Deutschsein sich nur noch über den Aufenthalt auf deutschem Boden zu definieren hat.

„Wer sich vorstellt, quasi als imaginierter Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates hinwegzunehmen, überfordert nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger.“

Ach. Wirklich? Laut Merkel-Doktrin haben Grenzen nicht zu existieren, da man sie sowieso nicht schützen kann, muss alles geschafft werden, vorzugsweise von Anderen, koste es diese Anderen was immer es Merkel wolle. Wer eine Überforderung aufzeigt, die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Massenmigration, die Folgen des Zerschlagens gewachsener Strukturen, wird bisher von Merkels Pitbull Maas mit eigens dafür gezimmerten Maulkorbgesetzen gejagt, von Merkels Dogge DeMaiziere mit Hausbesuchen beamteter Einschüchterer bedacht und von der ach so unproblematischen Elite als Pack, Dreck, Mischpoke und rassistischer Nazi verhetzt.

„Sogar der weltoffene Mensch gerät an seine Grenzen, wenn sich Entwicklungen vor allem kultureller Art zu schnell und zu umfassend vollziehen.“

Oh.

Erstens: Und wenn dieser weltoffene Mensch dagegen die Stimme erhebt, wurde und wird er von dir und deinesgleichen aber wieder als xenophober und rassistischer Nazi verhetzt und vom Staat verfolgt, der auch gerne mal, um sich die Finger nicht dreckig zu machen, seine gewaltbereiten und aggressiven Kampftruppen aka Antifa vorbeischickt. Das was du da absonderst ist schon fast eine Kopie des AfD-Parteiprogramms. Na upps!

Zweitens: Wenn schon weltoffene schon länger hier lebende Menschen es nicht schaffen, zu schnelle und meistens auch gar nicht gewollte Veränderungen über sich ergehen zu lassen, wie wollen wir dann die Integration von weniger weltoffenen, eher archaischen tribalistischen Menschengruppen schaffen? Die ihre Identität als einzigen Anker in einer Fremde haben, die sie sich anders vorgestellt haben? Die eben auch vor ihrer Ankunft in Deutschland vom Paradies geträumt haben und dann nur NRW bekommen haben? Wie wollen wir die jemals, in Generationen, zu „Deutschen“ machen, die sie gar nicht sein wollen, und das auch noch in einer Gesellschaft, die das „Deutschsein“ als Solches zur Schande erklärt hat und jeden, der darauf bestehen will dass es sowas überhaupt gibt, pauschal zum Verbrecher stempelt.

„Einen großen Einfluss in der Integrationspolitik hat lange Zeit die Konzeption des Multikulturalismus gehabt: Was sich auch immer hinter den einzelnen Kulturen verborgen hat - Vielfalt galt als Wert an sich. Die Kulturen der Verschiedenen sollten gleichberechtigt nebeneinander existieren, für alle verbindliche westlich-liberale Wertvorstellungen wurden abgelehnt. Ich verstehe, dass es auf den ersten Blick tolerant und weltoffen anmuten mag, wenn Vielfalt derart akzeptiert und honoriert wird. Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt.“

Punkt eins: Vergiss das Präteritum. Es ist bis heute, bei Linken, bei Grünen, in weiten Teilen der SPD und im gesamten CDU-Hofstaat Merkels das Konzept der Wahl. Als Merkel, die dafür bekannt ist, immer exakt das Gegenteil des zuerst Gesagten zu tun, Multikulti für gescheitert erklärte, war klar, dass es zum Konzept der Zukunft würde. Die Grünen und ihre Bobos, für die Multikulti der leckere Oberklasse-Jordanier um die Ecke ist und das afrikanische Straßenfest, wo breit grinsende Trommler Musik machen und bambusberockte Ebenholzschönheiten hüftschwingend abtanzen, kleben sowieso realitätsverweigernd immer an diesem Bild. Und Linken gefällt es, weil sie einfach alles Deutsche hassen wie die Pest und zu dessen Vernichtung sogar einen Bomber Harris beklatschen würden, wenn der „diesmal richtig“ deutsche Großstädte in Schutt und Asche legen würde. Ein Land, in dem Menschen, die Massenmord und Genozid am eigenen Volk beklatschen, als Politiker offen auftreten dürfen, aber Patrioten, die gegen Zerstörung der eigenen Kultur auf die Straße gehen, zu Schwerverbrechern erklärt werden, erklärt sich selbst. Gauck war Präsident genau diesen Landes. Ist erst ein paar Monate her.

Punkt zwei: Es hat dich also erschreckt, wohin Multikulti geführt hat? Abgesehen davon, dass das, was du jetzt siehst, erst der schwache Schatten des anfliegenden Unheils ist, das dieser Idiotie entspringt, hättest du nur auf die warnenden Stimmen hören müssen, die bereits vor Jahrzehnten vor Multikulti warnten, weil es nicht funktionieren kann. Es hat noch nie funktioniert und wird niemals funktionieren. Alle Versuche endeten in Ghettos, Reservaten oder Genoziden. Ausnahmslos. Also bejammere nichts, denn es wurde genau das geliefert, was du und deinesgleichen bestellt haben, nur dass es andere auslöffeln müssen. Deshalb sind die Eliten das Problem und nicht das Volk, weil das Volk nur derjenige ist, der die Kröte jedesmal fressen muss, die ihm die Eliten vorsetzen.

„So finde ich es beschämend, wenn einige die Augen verschließen vor der Unterdrückung von Frauen bei uns und in vielen islamischen Ländern, vor Zwangsheiraten, Frühheiraten, vor Schwimmverboten für Mädchen in den Schulen. Wenn Antisemitismus unter Menschen aus arabischen Staaten ignoriert oder mit Verweis auf israelische Politik für verständlich erklärt wird. Oder wenn Kritik am Islam sofort unter den Verdacht gerät, aus Rassismus und einem Hass auf Muslime zu erwachsen.“

Ich finde es noch viel beschämender, dass du selbst nicht nur die Augen verschlossen sondern ideologisch auch jene unterstützt hast, die das Verschließen der Augen als Dogma predigen. Alles das, was du hier angeblich kritisierst, ist die gelebte Politik in Merkeldeutschland, das Dogma seiner Regierung und abweichende Meinungen werden verfolgt. Würdest du Hansi Müller heißen und diese Sätze auf Facebook posten, wäre dein Konto gesperrt und dein Name auf einer Liste der Nazis bei der Kahane-Stasi vermerkt. Und morgen, mit ein bisschen Pech, nach einer Mail eines aufrechten Antifaschisten an deine Firma dein Job weg und die Nachbarschaft per Flugblatt darüber unterrichtet, dass da ein Nazi wohnt, während in der Schule deine Kinder damit leben dürfen, dass im Politikunterricht der Text ihres Vaters als Beispiel nationalistisch-fremdenfeindlicher Hetze behandelt wird. Und am Sonntag brennt dann dein Auto aus und deine Hauswand ist mit Bitumen beschmiert. Heute gängige Praxis in Merkeldeutschland.

„Sehe ich es richtig, dass in diesen und anderen Fällen die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?“

Ja, das siehst du richtig. Warum hast du es dann jahrelang unterstützt und befeuert? Wer heute darauf hinweist, dass auch Deutsche Menschenrechte haben, ist bereits ein Rechtsextremer. Wer den Wortlaut der Menschenrechtscharta zitiert oder das Grundgesetz, wird bereits niedergeschrien. Wer die Einhaltung geltenden Rechts fordert ist ein Ultrarechter. Jeder Kritik wird Hass und Wut unterstellt. Jede leise Stimme der Opposition im Keim erstickt wie in der DDR, weil jeder, der nicht dem Merkel-Dogma folgt ein Nazi ist. Dazwischen gibt es nichts. Es gibt den Einheitsparteienblock und die Nazis. DDR 2.0. Solltest du kennen, Gauckler, du hast es selbst erlebt.

„Ja, es gibt Hass und Diskriminierung von Muslimen in unserem Land. Und sich diesem Ressentiment und dieser Generalisierung entgegenzustellen, sind nicht nur Schulen und Politik gefordert, sondern jeder Einzelne.“

Nein, gibt es nicht. Staatliche Diskriminierung gibt es nirgends, ganz im Gegenteil, hast du ja selbst eben erst erwähnt, dass die Rücksichtnahme auf das Fremde größer ist als die auf das Eigene. Es werden eher Deutsche diskriminiert als Fremde, ganz im Gegenteil, es werden Fremde eher bevorzugt. Aus reiner Rücksichtnahme, um nicht als Rassist dazustehen. Denn die wirklichen Rassisten, die Hardcore-Rassisten, machen alles an Herkunft und Hautfarbe fest, aber absolut alles. Da wird ein Nigerianer festgenommen, weil er ein Schwarzer ist, auch wenn es in Wirklichkeit ein mordender Drogendealer ist. Alles wird ausgeblendet und der Mensch auf Herkunft, Hautfarbe, Religion reduziert. Das ist Rassismus. Und er kommt von denen, die sich Antirassisten nennen, so wie der Faschismus von denen kommt, die sich Antifaschisten nennen.

„Beschwichtiger aber, die kritikwürdige Verhaltensweisen von einzelnen Migranten unter den Teppich kehren, um Rassismus keinen Vorschub zu leisten, bestätigen Rassisten nur in ihrem Verdacht, die Meinungsfreiheit in unserem Land sei eingeschränkt.“

Da stolpert er wieder über die Amtshörigkeit und Ideologie, die doch recht tief in ihm sitzt. Denn es bestätigt alle Menschen, die offenen Auges durch die Welt gehen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Im gleichen Satz jene, die den Verdacht hegen, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt (in einem Land, in dem die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, wohlgemerkt), wären Rassisten, ist Rabulistik übelster Sorte. Man verbindet den Sinn so, dass am Ende doch wieder Kritiker verhetzt werden. Naja, er kann es noch. Nur eines kann er nicht: so ganz aus seiner Haut.

„Und sie machen sich zum Verbündeten von Islamisten, die jegliche, auch berechtigte Kritik an Muslimen abblocken, indem sie sie als rassistisch verunglimpfen.“

Was du eben, nur einen Satz vorher, selbst getan hast. Schau dich in den Spiegel.

Und beachte deine Haltung.

Waffentechnische Evolution

Ab und zu muss man sich ja wirklich fragen, wer die Lücken wirklich produziert. Ich lege ja auch gerne den vorzugsweise vorher in Salz getauchten Finger auf die schwärenden Wunden unserer selbstgefühlt intellektuell hochwertigen und faktencheckenden Qualitätsmedien, und bei den Propagandaschmierblättern aus den drei großen Medienkonzernen in der Hinternfalte Ihrer Alternativlosigkeit passt das auch, aber die kleinen regionalen Blätter, in denen noch Journalismus betrieben wird und nicht nur irgendwelche Meldungen aus Soros-Agenturen mit copy-and-paste in das vorbereitete Layout gebügelt werden, da geben sich noch unbeeinflusste und relativ unabhängige Journalisten Mühe, den Berufsstand nicht vollständig in Verruf zu bringen. Doch auch diese Leute sind oft auf das angewiesen, was ihnen von offiziellen Stellen gemeldet wird.

Und so offenbart sich die Quelle der Lücke: Es ist z.B. die Diskrepanz zwischen offizieller und damit politisch in korrekter Richtung gepeilter Polizeimeldung und Augenzeugenberichten. Guten Journalismus erkennt man daran, dass beide veröffentlicht und den Lesern selbst überlassen wird, sich ihre Meinung darüber zu bilden. So wie im folgenden Beispiel des Regionalblattes „Wuppertal total“, das sich nicht mit der Polizeikundmachung begnügt, die man hier findet:

„Am Samstagabend (27.01.2018) kam es gegen 21.00 Uhr an den City-Arkaden in Wuppertal-Elberfeld zu einer Schlägerei zwischen mehreren Männern. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden drei aus Syrien stammende Personen (26, 26, 28 Jahre) von einer fünfköpfigen Männergruppe angegriffen. Dabei gingen die Kontrahenten nach einem kurzen verbalen Streit plötzlich mit Fäusten, Gürteln, einem Messer und einem Schlagstock aufeinander los. Zeugen informierten die Polizei. Vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte flüchteten die fünf Angreifer in unbekannte Richtung. Die drei Verletzten wurden von Rettungsfahrzeugen zur ambulanten Behandlung einem Krankenhaus zugeführt. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Auseinandersetzung dauern an. Bei den flüchtigen Tätern handelte es sich nach Zeugenangaben um Personen mit südländischem Äußeren und dunkler Kleidung. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0202/284-0 entgegen. (am)“

Also drei Syrer und fünf „südländische“ (ui, dieses uniformierte Rassistenpack…) Wuppertaler haben sich geprügelt. Nichts passiert, bitte gehen Sie weiter.

Und dann liest man diesen Augenzeugenbericht:

„Wie wuppertal-total.de gerade erfuhr, ist es gestern Abend (27.1.) gegen 21:30 Uhr vor dem Haupteingang der City Arkaden zu einer brutalen Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden Gruppen gekommen. Nach Schilderung unseres Informanten seien es 15 Männer gewesen, die mit Samurai-Schwertern bewaffnet plötzlich aufeinander losgegangen seien. „Ich dachte zunächst alles sei Spaß“, so der Augenzeuge, der uns über den Vorfall informierte. „Bis einer der Beteiligten blutüberströmt zusammenbrach.“

Die umstehenden Passanten informierten daraufhin die Polizei, „die auch innerhalb von 30 Sekunden da war“, so Fabian F. Beim Eintreffen der Polizei seien die Täter in unterschiedliche Richtungen geflüchtet. Der Verletzte sei ansprechbar gewesen, habe aber eine klaffende Kopfwunde davongetragen.

Eine offizielle Stellungnahme der Polizei dazu, werden wir erst am Montag haben.“

Ja, die haben wir schon vorher gelesen. Und die weicht doch eklatant von den Berichten des Augenzeugen ab. Seltsam, dass die offizielle Version eine Prügelei ist, beim Augenzeugen aber ein Schwertkampf stattgefunden hat.

Jetzt muss man sich nur noch fragen was wahrscheinlicher ist: dass der Augenzeuge rein zufällig ein böser rassistischer Hetzer der örtlichen Pegida-Filiale ist oder dass die Polizei auf Wunsch ihrer politischen Vorgesetzten solche Vorkommnisse bewusst herunterspielt?

Nur eines ist klar: Wuppertal, das einst in der vormerkelinischen Ära eine der gemütlichsten, ja geradezu langweiligsten, damit aber auch sichersten Städte Deutschlands war, ist mit seinen Massenschlägereien, Kopftuchvierteln und Schariapolizisten zu einem Drecksloch trauriger Berühmtheit verkommen. Der einzige Trost für die armen schon länger in Wuppertal Wohnenden, falls so etwas trösten kann, ist, dass es im Rest von Merkelstan nicht besser aussieht.

Und wohl auch nie wieder besser aussehen wird.

Und nicht vergessen: das größte Problem in Deutschland sind Anti-Willkommens-Hetzer, die eine weitere Bereicherung samt täglicher Neuverhandlung der Regeln des Zusammenstoßens Zusammenlebens verhindern wollen und Reichsbürger, die lieber staatenlos sind als sich unter das Regime einer uckermärkischen Schachtel zu beugen. Sie verstehen es nicht zu würdigen und zu begrüßen, dass eine offensichtliche Weiterentwicklung stattfindet: gingen die Raketentechniker und Hirnchirurgen am Anfang noch mit Fäusten und Eisenstangen aufeinander los, ging es über Messer und Macheten immer weiter vorwärts, und aktuell sind Säbel und Samurai-Schwerter im Einsatz. Wenn die waffentechnische Evolution der Sonnenscheinchen so weitergeht, schaffen wir es innerhalb der nächsten fünf Jahre bis zu Schießereien auf offener Straße. Wenn die Waffenentwicklung so weitergeht, fangen die in zehn Jahren an, die Suren des Koran zu gendern...