Da ich mich seit gestern bereits
wieder im intensiven Einsatz befinde, habe ich leider noch keine Zeit
gefunden, mich eingehender mit dem Ehevertrag des
Fluktuationskanzlers mit seiner neuen Braut zu beschäftigen, aber
die Punkte, die man hier
nachlesen kann (für die beigefügte ganze Stunde Benko-TV fehlt mir
momentan der Geist), haben es ja schon in sich.
„Amtsgeheimnis
abschaffen und Informationsfreiheit als einklagbares Recht
einführen.“
Echt? Darf man träumen? Kommt
Österreichs pragmatisierter Kaiserhof endlich im 21. Jahrhundert und
vor Allem in der Demokratie an und räumt mal mit seit Jahrzehnten
überholten Behördenrechten gegenüber dem Volk auf und ersetzt sie
durch Volksrechte gegenüber den Behörden? Ich kann mich an ein erst
wenige Jahre zählendes Auskunftsbegehren meinerseits an eine
Bezirkshauptmannschaft entsinnen, das nicht nur mit Hinweis auf das
Amtsgeheimnis und fehlende Auskunftspflicht (obwohl der Akt sogar
mich als Person betraf) abschlägig vom Tisch gewischt wurde sondern
mir bei nochmaligem Vortrag meines Begehrs die Belehrung einbrachte,
ich würde bei nochmaliger Vorsprache in gleicher Sache über einen
Paragraphen aus Kaiserzeiten stolpern, der mir eine saftige
Verwaltungsstrafe wegen „Renitenz“ in Aussicht stellte und sogar
mit Haft drohte. Ich entschied dann für mich, dass es nicht wichtig
genug ist, einen Rechtsfall daraus zu machen, aber das Sittenbild
einer Beamtenschaft, die sich nicht als Angestellte einer Demokratie
sondern als Gesandte der herrschenden Kaste betrachten, hinterließ
einen schalen Geschmack.
Sollte wirklich das
Amtsgeheimnis fallen, werde ich einen meiner besten französischen
Roten aus dem Keller holen und dies als einen der inzwischen rar
gewordenen Siege der Demokratie über den Filz feiern. Sollte dies
ein Verdienst der Grünen sein, dann haben sie seit Jahren das erste
Mal einen Pluspunkt bei mir gesammelt.
„Ziel der neuen
Migrationsstrategie ist
„eine klare
Trennung von Asyl und Arbeitsmigration“.“
Hm. Klingt nach Floskelbingo.
Gut ist aber erstmal, endlich so ehrlich zu sein, dass Migranten eben
nicht automatisch schutzbedürftige Flüchtlinge sind und auch nicht
so zu behandeln. Wenigstens begrifflich stellt man sich vom Kopf auf
die Füße. Das dürfte besonders für die Grünen ein schmerzhafter
Schritt sein, die aus Migrationsfragen ja bisher ein strikt
faktenbefreites Emotionsthema gemacht haben.
„Besondere
Bedeutung wird zugleich
dem Schutz
der österreichischen Binnengrenze beigemessen - solange der
EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert,
heißt es
dazu. Verwenden will man dabei aber verstärkt
„technische Hilfsmittel“. “
Hä? Wie denn? Was denn? Ist ein
„technisches Hilfsmittel“ ein lückenloser Grenzzaun mit
Videoüberwachung oder eher das Aufstellen blinkender Verbotstafeln
gegen illegalen Grenzübertritt an den Autobahnübergängen? Würde
ja toll aussehen, aber am Ende nichts bringen. Wie diese lächerlichen
Häuschen auf den Autobahnen an der deutschen Grenze, an denen man
verlangsamt vorbeifahren muss um in das gelangweilt erstarrte Gesicht
bewaffneter Grenzschützer zu sehen, die jeden kommentarlos
durchwinken, während auf der unbewachten Landesstraße zwei
Kilometer weiter die weißen fensterlosen Lieferwägen mit den
rumänischen Kennzeichen unbehelligt durchfahren. Aktionismus für
den Doofbürger, der sich beschützt fühlen soll, wenn er sieht,
„das was getan wird“, während in Wirklichkeit gar nichts
passiert? Ich lass mich mal überraschen.
„Auch die weitere
Verbesserung
der Qualität der Asylverfahren sowie eine Beschleunigung
in zweiter Instanz - hier ist ein Durchschnitt von
sechs Monaten als Verfahrensdauer angepeilt - ist der neuen Regierung
ein besonderes Anliegen.“
Heißt „Verbesserung der
Qualität“ jetzt eine höhere Quote an Zustimmung? Blabla…
„Durchschnitt von sechs
Monaten“ ist ebenso Bullshit-Bingo, um irgendwie eine Zahl nennen
zu können, die man irgendwie verkaufen kann. „Maximal sechs
Monate“ wäre konkret. Aber es ist wohl zuviel erwartet, schon mal
was konkretes zu bekommen.
Oh, warte, doch:
„...die
Ausweitung
des bestehenden Kopftuchverbots
auf Schülerinnen unter 14 Jahren...“
Hui, wie das die Grünen ihrer
Basis jetzt verklickern wollen, ist mir unverständlich. Als die
Blauen das forderten, ergossen sich aus Rot und Grün ganze
Geifer-Seen über die angebliche Kurzsche Faschistenregierung. Bin
mal gespannt, wie sie das durch ihren Bundeskongress bekommen wollen
und wie sie das ihrer wellkammistischen und islamophilen Basis
schmackhaft machen. Und was die Roten dazu vermelden werden; ich kann
mir das Toben schon vorstellen. In nächster Zeit wird es wieder
spannend werden, den „Standard“ und seine linksextreme
Foren-Filterblase zu lesen.
Aber es kommt noch dicker; ich
kann es gar nicht glauben, dass der Kogler da seine Unterschrift
drunter gesetzt hat. Ob da die Wohlversorgung der Lunacek noch als
Besänftigung ausreicht oder die Kiste schon am Wochenende dem wieder
um die Ohren fliegt, wird spannend:
„Auch die nicht nur
grundrechtlich umstrittene „Sicherungshaft“ für möglicherweise
gefährliche Flüchtlinge hat wie berichtet den Weg in das Papier
gefunden. Als letzter Punkt im Asyl-Teil des Programms findet sich
dazu die „Einführung
eines zusätzlichen, verfassungskonformen Hafttatbestandes
(Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit)“.
Betroffen sein sollen davon Personen, „bei denen
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche
Sicherheit gefährden“.“
Hat das jeder verstanden? Ist
das jedem bewusst, was da im Koalitionspakt zwischen Schwarz und Grün
steht? Die mit monatelangem Nazi-Gekreisch zugebrüllte blaue
Forderung nach Sicherheitsverwahrung für Gefährder auf Basis einer
„gerechtfertigten Annahme“ wird jetzt ausgerechnet von jenen
beschlossen und abgesegnet, die damals am lautesten dagegen geschrien
haben?
Nicht, dass ich was dagegen
hätte, ganz im Gegenteil, aber dass ein solcher Passus die
Unterschrift der Grünen trägt, der GRÜNEN, das kann nur zweierlei
heißen: Entweder will Kogler selbst nicht mehr und schmeißt jetzt
dem BuKo ein Papier hin, dass dieser nur noch ablehnen kann, wenn er
sich nicht selbst verraten will, und damit wird dann Koglers Gesicht
gewahrt, oder die Grünen haben gerade bewiesen, dass sie durchaus
bereit sind, für Teilhabe an der Macht und ein paar Plätze an der
Futterkrippe alles über Bord zu werfen, was sie gestern noch
lauthals gebrüllt haben.
Ich habe den Verdacht, dieses
Papier und damit diese Regierung überlebt den grünen Bundekongress
nicht, und wenn doch, bekommen die Grünen ein Problem mit ihrer
Basis.
„Eine
klare Absage wird einer europäischen Flüchtlingsaufteilung
erteilt.“
Und das trägt Frau Lunacek und
ihre EU-Truppe voll mit? Echt jetzt? Ich wähne mich mit jedem Satz
in einem fremderen Film.
„Eingebaut ist ein
koalitionsfreier
Raum für den Fall einer neue Flüchtlingskrise.“
Im Klartext: Wird es den Grünen
zu brenzlig, überlassen sie den Schwarzen die Handlungshoheit und
eröffnen ihnen die Möglichkeit, gegen die Ziele der Grünen mit den
Stimmen anderer Parlamentsparteien zu stimmen. Eigentlich ein Passus,
der inzwischen zum Kernsatz jedes Koalitionsvertrages gehören
sollte, aber trotzdem irgendwie bemerkenswert. Auch das kann ich mir
kaum vorstellen, dass es Gefallen bei den grünen Funktionären
finden wird. Als Preis für die Teilhabe an der Macht die Aufgabe der
Macht zu akzeptieren ist schon ein ganz tiefes Bücken.
„Ihren Weg in den
Regierungspakt haben auch die im Vorfeld bereits genannten neuen
„Rückkehrzentren“ gefunden...“
Noch ein grünes Hassobjekt. Da
werden massenhaft blaue Forderungen und Ideen in diesen
Koalitionspakt gepinselt, und die grüne Basis findet das gut? Wenn
ja, sollte der BuKo nach einer allfälligen positiven Bewertung
dieser Ideen ein offizielles Entschuldigungs- und Dankesschreiben an
Kickl senden, denn die letzten Jahre haben sie ihn für genau
diese blauen Forderungen täglich mit Hass und Häme
überschüttet. Kopftuchverbot, Sicherheitsverwahrung, Grenzschutz,
Rückkehrzentren – grün?
Der Rest, „Kampf gegen
Rechts“, „Kampf gegen Hass im Netz“, „Klimaschutz“ ist das
Blabla, mit dem also der grünen Basis besonders durch das
konsequente Aussparen eines Kampfes gegen linken Extremismus das
Popscherl gestreichelt werden soll, wie es scheint. Dass neue Steuern
dazu genutzt werden sollen, zum Beispiel die Einkommensteuern zu
senken, muss man sich genauer anschauen. Da wartet der Taschenrechner
sicher noch auf Futter, wenn es genauere Angaben gibt. Dass unter dem
Strich dem einfachen Bürger aber ein Plus in der Tasche bleibt, darf
aus Erfahrung angezweifelt werden.
Jetzt bin ich erstmal gespannt,
wie der grüne Bundeskongress ausfällt. Es dürfte ein knappes
Ergebnis werden.