Bierleins Ministerliste

von LePenseur



... steht angeblich bereits, so berichtet wenigstens DiePresse:

Kabinett Bierlein: Wer die neuen Minister sind

Die erste Bundeskanzlerin der Zweiten Republik holt vor allem Sektionschefs in ihre Regierung. Politisch ist ihr Kabinett ausgewogen – vertreten sind Vertrauensleute von ÖVP, SPÖ und FPÖ.

(Hier weiterlesen)

Finanzminister: Eduard Müller, dzt. Präsidial-Sektionschef im Finanzministerium. Ein Beamter, der auf dem schwarzem Ticket angereist kommt.

Sozialministerium: Brigitte Zarfl, dzt. Präsidial-Sektionschefin im Sozialministerium. Daselbe also in Rot.

Familie und Frauen: Ines Stilling, dzt. Leiterin der Sektion II (Frauenangelegenheiten und Gleich-stellung) im Bundeskanzleramt. War im Büro von Frauenministerin Doris Bures, bei deren Nachfolgerin Gabriele Heinisch Hosek stieg sie bis zur Leiterin der obgen. Sektion auf. Eine linke Rote, Verfechterin des Gender Mainstreaming und des „Gender Budgeting“. Na toll!

Wirtschaftsministerium: Elisabeth Udolf-Strobl, dzt. Leiterin der Sektion Tourismus im Wirtschaftsministerium; eine langjährig enge Vertraute von Wolfgang Schüssel. Also tiefschwarz.

Bildungsministerium: Iris Eliisa Rauskalam, dzt. Sektionschefin im Wissenschaftsministerium; ein Mitterlehner-Geschöpf (was bei Kurz vermutlich für Schluckauf sorgen wird).

Infrastrukturministerium: noch nicht fix, entweder ein zartblaues Feigenblatt namens Hartwig Hufnagl, der von der Autobahngesellschaft Asfinag zurückkäme, oder Andreas Reichhardt, der auch schon unter SPÖ-Ministern Sektionschef im Verkehrsministerium war.

Verteidigungsministerium: Christian Kemperle, dzt. Leiter der Präsidialsektion im Verteidigungs-ministerium. Ein Roter.

Justizminister und Vizekanzler: Jabloner, schon bekannt gewesen, ein Roter.

Außenminister: Schallenberg, schon bekannt gewesen, ein Schwarzer. 

Ei, welch Zufall: in der Regierung sitzen fünf Weiblein und fünf Männlein, da wird sich der Bundes-Bello gleich freuen (und die Linkspresse mit ihm). Und ei, welch Zufall:  in der Regierung sitzen eine Kanzlerin sowie vier Minister auf einem schwarzen Ticket, und ein Vizekanzler und drei Minister auf einem roten Ticket. Als Feigenblatt darf möglicherweise ein Blauer den Verkehrsminister spielen, aber nicht einmal das ist sicher, weil vielleicht die Roten ein viertes Ministerium reklamieren werden, z'wegen der Ausgewogenheit ...

Ach, da fehlt doch noch ein Ministerium ... ts ts ts ... das Innenministerium nämlich. Da mutmaßt DiePresse sogar, daß der bisherige (und durch Mißtrauenvotum gestürzte) Interimsminister Ratz im amt bleiben könnte. Der hat eh schon soviel Routine im aufheben von Kickl-Verordnungen, der kann das also gleich mit links weitermachen, net wahr?!

Nun, wenn sich der Nationalrat das gefallen läßt, wär's eine demokratiepolitische Bankrotterklärung! Da wird ein Kabinett mit allen Ministern gestürzt (denn das war ja ausdrücklich Gegenstand des Mißtrauensantrages), und dann wird im nächsten Kabinett einer der gestürzten Minister gleich wieder reingesetzt, ohne daß eine Wahl stattgefunden hätte — sagt's mal, sonst geht's euch noch gut?!

Es ist entlarvend, wenn DiePresse so eine Kabinettszusammensetzung als »ausgewogen« bezeichnet. Nein, ist es überhaupt nicht: das ist vielmehr klipp und klar der Befund jahrzehntlanger Packelei und Proporzwirtschaft, wo über jeden Posten zwischen SPÖ und ÖVP gekungelt wurde, und nur für den Fall, daß unumgänglich — weil z.B. die Kacke am Dampfen war — ein echter Fachmann gefunden werden mußte, gnadenhalber und mit Jammermiene der SPÖVP-Sekretariate ein »Blutgruppe Null«-Mann das Rennen machte. Denn in Wahrheit waren alle Ausschreibungen von Leitungsposten eine Augenauswischerei, die der Wiener Zeitung Inseratengebühren brachte, aber sonst für die sprichwörtliche Wetti-Tant' war, weil eh längst feststand, wer's wird. 

Ein Roter. Oder ein Schwarzer.

Das also ist der wahre Zustand unseres Landes: der SPÖVP-Proporz, der durch die viel zu kurz amtierende — und vermutlich u.a. auch deshalb von schwarzer Seite gesprengte! — schwarz-blaue Koalition nicht genügend aufgebrochen werden konnte.

Denn eines fürchten all diese Parteigünstlinge wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser: daß einmal nicht mehr Partei-Netzwerke für die Karriere ausschlaggebend sind, sondern Fähigkeiten. Und Unparteilichkeit. 

Undenkbar! Denn da könnt doch ein jeder kommen ...

Endlich wieder GroKo

Das ging ja schnell mit der GroKo. Noch während der ÖVP-Chef jammernd durch die Studios tingelt und der Welt seine lächerliche rot-blaue Weltverschwörungstheorie verkündet, bastelt die Kanzleuse von Gandalfs Gnaden Schwarz-Rot. Neben ihr als schwarzer Kanzlerin thront nun also der erzrote Interims-Justizminister Jabloner als Vizekanzler. Zwei Juristen schaffen endlich wieder den österreichischen Normalzustand der Teilung in rote und schwarze Reichshälfte, während die Blauen am Katzentisch sitzen dürfen. Der feuchte Traum deren Prahlhanses, bei dem Sich-den-Staat-zur-Beute-machen auch mitspielen zu dürfen, wurde zum Glück beendet. Der Alptraum, dass es Schwarz und Rot wie seit Jahrzehnten auch weiterhin schamlos tun, feiert dafür fröhliche Urständ‘.

Nachdem bei einer Befragung für ATV verständlicherweise aber nur 7% der Befragten wirklich Freude an einer Neuauflage einer ÖVP-SPÖ-GroKo nach der NR-Wahl im September gezeigt haben, muss die Kurz‘sche Wahlkampfpresse von Freund Benko trommeln, dass ja eigentlich die meisten Österreicher freudig eine ÖVP-NEOS-Grünen-Regierung ersehnen. Man will den Leuten vor der Wahl einreden, dass man sie erhört. Getreu dem Spruch: Nach der Wahl ist‘s scheißegal…

Denn ob sich nach der Wahl die Kleinparteien auch noch vom Kurzschen Machtstreben verheizen lassen, bleibt fraglich.

Zitat zum Samstag

„Lange Zeiten der Ruhe begünstigen gewisse optische Täuschungen. Zu ihnen gehört die Annahme, daß sich die Unverletzbarkeit der Wohnung auf die Verfassung gründe, durch sie gesichert sei. In Wirklichkeit gründet sie sich auf den Familienvater, der, von seinen Söhnen begleitet, mit der Axt in der Tür erscheint.”

Ernst Jünger, ,,Der Waldgang“

Zwei Sozen und eine Gender-»Wissenschaftlerin«

von LePenseur

... vertreten Österreich bei der diesjährigen Bilderberger-Konferenz, die unter nonchalanter Nicht-Berichterstattung der Systemmedien gestern in der Schweiz eröffnet wurde. Ihre Namen:

Edeltraut Hanappi-Egger

seit 2004 Professorin für „Gender and Diversity in Organizations“ an der Wirtschaftsuniversität Wien und seit Oktober 2015 Rektorin dieser Universität. 

Rudolf Scholten

anfänglich Ministersekretär unter SPÖ-Minister und -Kanzler Vranitzky, dann in leitender Position in der Kontrollbank (mit Abstecher zu Morgan Stanley). Nach seiner Zeit als Unterrichts- und Kunst-Minister in drei Vranitzky-Kabinetten kehrte er in die Kontrollbank zurück und löste damit den Selbstmord von Gerhard Praschak aus. Bis zur Pensionierung 2014 im Vorstand der Kontrollbank, ab 2014 als Generaldirektor; nun Präsident des Beruno-Kreisky-Forums für internationalen Dialog.

Gerhard Zeiler

anfänglich Pressesprecher der SPÖ-Kanzler Sinowatz und Vranitzky, danach in leitender Stellung im ORF (zuletzt Generalintendant) und in anderen TV-Unternehmen, derzeit als »Chief Revenue Officer, WarnerMedia« unterwegs.

Letztes Jahr waren aus Österreich Andrea Ecker, Leiterin der Kanzlei des Grünen Bundespräsidenten VdB, Joy-Pamela Rendi-Wagner, sowie Scholten und Zeiler (s.o.) eingeladen, mithin eine Grüne und drei Sozen. Im Jahr 2017 waren es René Benko, Scholten und Zeiler.

Man kann sich also circa vorstellen, mit welcher Begeisterung in so gepolten Billderberg-Kreisen die Regierungsbeteiligung der FPÖ aufgenommen wurde ...

Parteiensterben von seiner unterhaltsamsten Art

Warum kann man die SPD nicht von außen kaputtschreiben? Nun, ganz einfach: der beste Stoff zu ihrer Zersetzung kommt von innen. Das ist Parteiensterben von seiner unterhaltsamsten Art. Als hätte sich eine fette Spinne aus Versehen selbst in die Zunge gebissen und würde sich jetzt von innen selbst verdauen.

Man hat versucht, linker und grüner zu sein als die Grünen, und das geht nicht. Die jungen Wähler, die sich als Ergebnis einer stramm linksgrün getrimmten Indoktrination in den Schulen und aufgepeitscht von Influencern, die von linksextremen Propagandisten gekauft werden, das Laniksradikale ersehnen, finden den Schmied bei den Grünen, da hat der rote Schmiedl nur bei einer Handvoll Zögerer und Loser noch eine Chance. Und bei den Älteren findet sich ausreichend Sozialismus bei Merkel, deren Dackelchen schonmal in Freud‘scher Verplapperung die eigenen Genossen mit „liebe Sozialdemokraten“ anspricht.

Die SPD braucht keiner mehr.

Nichtmal das eigene Führungspersonal. Die betrachten die eigene Partei nur noch als lästiges Anhängsel. Man ist mit Stiftungen, Medienkonzernen und in der Asylindustrie so ausgelastet mit Staatskohle abgreifen und Meinungsmanipulation betreiben- wer braucht da noch so einen lästigen politischen Verein an der Backe?

Und so kommt es, dass Nahles sich selbst der Vertrauensfrage stellt, und der Brüller, die absolute Bankrotterklärung, der Offenbarungseid dieser Gurkentruppe: Weder spricht der peinlich quäkenden Laiendarstellerin, die immer noch glaubt, durch das Nachplappern der Klima-Parolen der Grünen Gretology-Anhänger irgendwo punkten zu können, noch irgendwo eine nennenswerte Mehrheit das Vertrauen aus, noch will irgendwer aus der oberen Etage ihren Job auch nur mit der Kneifzange angreifen.

Es will einfach keiner mehr.

Alle wollen die dralle Maid aus dem Sessel jagen, aber keiner will sich auf selbigen setzen.

Das muss man sich mal vorstellen: Da wird faktisch eine Machtposition, nämlich der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz einer Regierungspartei, fast schon freiwillig zur Verfügung gestellt – und keiner will den Job. Schulz und Nahles, das war so das letzte Aufgebot. Jetzt müssen sie den Stegner wohl schon mit Gewalt auf den Thron zerren, um den Untergang wenigstens noch mit etwas Pöbelei und Hassgetöse zu untermalen. Oder eine öffentliche Ausschreibung machen, vielleicht meldet sich Ayman Maziek und macht dann gleich mit der glubschäugigen Sawsan eine Islamistenpartei daraus. Regional muss man da streckenweise nicht einmal mehr viel umbauen und die Nachwuchsverbände liefern auch ausreichend frisches Material dafür. Dann könnten sogar die Grünen wieder Stimmen verlieren, weil niemand wählt mehr den Zug, wenn man schon am Ziel ist.

Was für ein Abgesang.

Als Schmidt starb, starb der Letzte Sozialdemokrat, der diesen Namen verdiente. Seine Partei starb mit ihm, sie hat es nur noch nicht gemerkt.

Die Designkanzlerin

Österreich hat jetzt auch eine Kanzleuse.

Wer sich Bilder der ältlichen Maid anschaut, der sieht, dass es da diverse optische Optimierungsversuche, so eine Art feiner Lidstraffung, nur über das ganze Gesicht, gegeben zu haben scheint. Nun ja, nichts gegen Aufheller, jedem das Seine. Aber irgendwie wirkte es witzig, als bei ihrer Vorstellung im TV der Sender anscheinend Buchstaben sparen wollte oder ihnen ein Kommunikationsexperte erklärt hat, dass das Begleitwort niemals voluminöser als das Hauptwort sein darf, wenn man den Fokus der Aufmerksamkeit auf dieses lenken wolle. Also musste das „designierte Kanzlerin“ bearbeitet werden, um die Sensation „Kanzlerin“ ausreichend zu hypen, gewissermaßen ebenfalls optisch gestrafft, und so stand dort „design. Kanzlerin“.

Also bei mir hat sie den Spitznamen weg: die Designkanzlerin.

Künstlich entworfen, aus der Retorte entwickelt, mit der natürlichen Ausstrahlung einer Barbie-Puppe, die schon etwas länger in der Spielzeugkiste am Dachboden abgewartet hat, dass sie nochmal jemand rausholt.

Nicht falsch verstehen, das sagt nichts darüber aus, wie ich ihre Leistung einschätze. Bisher nämlich noch gar nicht. Von rechter Seite wird sie als Linke betrachtet, weil sie gleich erstmal einen SPÖ-Mann für ihr Kabinett ins Justizressort holen will, von links wird ihr sogar FPÖ-Nähe unterstellt, obwohl sie immer mit ÖVP-Ticket fuhr, weil sie die als Frauenvolksbegehren camouflierte Mischung aus kommunistischem Feuchttraum und Migrationsersehnung nicht für signierfähig hielt. Also da ist Platz zur Interpretation, was mich bei allem Unverständnis für ihre Personalentscheidung (wahrscheinlich einer Art Konsens-Proporz geschuldet, um einen endlosen Reigen allwöchentlicher Misstrauensanträge sich verschmäht fühlender Parlamentsparteien zu vermeiden) durchaus erstmal wertoffen abwarten lässt, was da kommt.

Schlimmer als der schwarze Machtrausch, in dem jetzt Ratz-fatz von einem nur für wenige Tage interimistisch eingesetzten Parteisoldaten des Kurz-Kanzlers entgegen der Beteuerung des weisen Gandalf Gelbzahn die komplette Amtsgebahrung Kickls im Stundentakt rückabgewickelt wird, kann es jedenfalls kaum kommen.

Der Klimanator

Er liebt schnelle und starke Autos, was einem Action-Schauspieler ja unbenommen sein mag. Wer es in den Filmen ordentlich krachen lässt, der hat auch was Entsprechendes in der Garage. Neben AMG und Hummer auch mal was im Straßenverkehr Überzeugendes:

Ob dieser Panzer oder seine Straßenkreuzer, Oldtimer und Sportflitzer jetzt alle mit Erdgas fahren oder gar reine Stromer sind, weiß ich nicht. Kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber vielleicht hat er sie ja gut getarnt aus der Zukunft mitgebracht.

Schon als Gouverneur ist er ja jeden Tag unter hartem Verzicht auf motorisierte Landfahrzeuge in sein Amt gekommen. Nein, nicht mit dem Fahrrad. Mit dem Jet. Offenbar fluxgeneratorgetrieben.

Mit dem ist er auch heute noch gerne unterwegs. Zum Beispiel, wenn er nach Wien kommt.

Naja, nicht dass mich das stört. Es ist mir sogar hochgradig egal. In Amerika ist es üblich, seinen Status mit PS darzustellen und die Größe des Flugzeugs demonstriert die finanzielle Macht ebenso wie die Anzahl der Sportwagen, Hummer und Panzer in der Privatsammlung. Besonders in Kalifornien, dieser zu Land geronnenen Eitelkeit. Soll er sich von mir aus auch noch eine Dampfeisenbahn, eine Privatrakete und ein flugbereites Modell der „Enterprise D“ im Maßstab zwei zu eins in den Vorgarten stellen. Egal.

Denn Eines muss ich ihm wirklich zugestehen, dem Arnie: In Sachen Humor schlägt ihn so schnell keiner! Mit dem Hummer zum Privatjet, im Privatjet über den Teich und dann in Wien die kleine Zopfgretel knuddeln – das hat was! Das ist wie Burger-Wettfressen für vegane Ernährung oder Fucking for virginity.

Und wenn die kleine Gretel am Freitag in der Schule gesessen wäre, statt blöd mit einem Pappschild davor zu stehen, hätte sie vielleicht auch gelernt, dass die Serverbanken, die es ihr ermöglichen ihre social-media-Botschaften millionenfach teilen zu lassen, mehr CO2 produzieren, als dem Arnie sein Jet samt der Autosammlung inklusive Kampfpanzer produzieren könnten, selbst wenn er sie gleichzeitig nutzen würde, dann hätte sie vielleicht sogar den ersten Krach mit ihren Produzenten. Aber vielleicht bin ich auch nur ein böser alter Sexist, der eine zurückgebliebene kleine Provinzwachtel für zu blöd hält, den Betrug hinter ihrem Tun zu entdecken, und in Wirklichkeit weiß sie ganz genau, dass sie nur eine Schaufensterpuppe ist und weiß es nur gerissen zu verschleiern, weil es Millionen in die richtigen Taschen spült und sie ihren Anteil bekommt. Ich weiß nicht, welche Möglichkeit besser wäre.

Jedenfalls haben sich da zwei gesucht und gefunden, die es absolut nötig haben, die Welt zu belehren und zu bekehren: Eine ahnungslose unterbelichtete Schulschwänzerin und ein abgewrackter verlogener Ex-Schauspieler-ex-Politiker. Stellen sich hin und tröten, wie falsch das Tun derer ist, die glauben, sie könnten einfach so das gleiche tun wie sie.

Sowas kann man nicht erfinden, sowas schreibt das Leben. Auf biologisch abbaubarem Papier.

Wie kann man sowas toppen?

Ach ja: Indem man denen glaubt. Und gleichzeitig Bundespräsident ist...

Heute nich

Es wird Zeit für eine neue Jugendbewegung, die in das alte politische Gebälk frischen Schimmel implantiert! Bald geht es los!

Heute nich!

Die Bewegung für morgen, mit dem Leitspruch „wartmanochntach“, gesponsert vom Flughafen BER und dem BREXIT-Komitee startet mit der nicht stattfindenden auf unbestimmte Zeit verschobenen Fuck-off-Demonstration unter dem Motto „Zukunft for Future“ irgendwann später. Wenn die neue Ikone der Bewegung, die computerspielsüchtige schlafkranke Grätchen Thunfisch aus Huppsala, mal aufgestanden ist. Womit nicht so bald zu rechnen ist, aber egal, es geht ja um Future. Und die kommt eh später, das kann warten.

Also gemütlich nochmal umdrehen, is‘ eh Feiertach...

Verfassungsfeinde

Vorneweg: das Grundgesetz schützt nicht die Regierung vor dem Bürger sondern den Bürger vor der Regierung. Es formuliert die Regeln, die der Staat und seine Organe einzuhalten hat. Der Artikel 3 Absatz 3 des Deutschen Grundgesetzes gilt also weder für Gastwirte noch für Ladenbesitzer, die sich jederzeit auf das Privat- und ihr Hausrecht berufen dürfen, aber in vollem Umfang für jeden, der einen Teil der Staatsgewalt darstellt oder von dieser benutzt wird. Also auch für einen Gastwirt, der eine Parlamentskantine betreibt oder einen Ladenbetreiber, der im Auftrag des Staates zum Beispiel Vignetten verkauft.

Hier mal zur Erinnerung besagter Artikel des Grundgesetzes:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Kein Staatsorgan und kein irgendwie im Namen oder Auftrag des Staates handelndes Unternehmen darf gegen diesen Artikel verstoßen. Es ist Verfassungsbruch. Wer solches nicht nur fordert sondern sogar ausführt ist ein offener Verfassungsfeind.

Und dann lesen wir uns mal das da durch:

„Pädagogische Fachkräfte von 54 Hamburger Schulen müssen im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein. Das gehe aus Vertragsunterlagen hervor, die der Partei über ihr Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ zugespielt worden seien, teilte die AfD-Fraktion mit.“

(Anmerkung: Man erkennt, warum sich die Verfassungsfeinde so über dieses Meldeportal der AfD aufgeregt haben…) Mitglieder einer demokratischen Partei werden also wegen ihrer politischen Anschauungen aus dem staatsfinanzierten und staatsbeauftragten Bildungsdienst ferngehalten und damit offen diskriminiert. Abgesehen davon, dass allein schon die Frage nach der politischen Anschauung und der Mitgliedschaft in einem politischen Verein eine Ungeheuerlichkeit darstellt. Es geht einfach niemanden etwas an.

Man macht immer weniger Halt vor offen verfassungsfeindlichen Aktionen gegen die Opposition, besonders in vom linken Rand bereits übernommenen Städten wie Hamburg und Bremen.

Die österreichischen Jungsozialisten haben es ja in erdoganesker Ehrlichkeit bereits formuliert: „Demokratie ist der Weg, Sozialismus ist das Ziel.“ In Deutschland scheint man weiter zu sein und Verfassungsbruch und Aushebelung der demokratischen Grundrechte nicht mehr nur anzukündigen sondern auch aktiv durchzuführen.

„Verantwortlich für die Verträge ist demnach die Personalagentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“, die mit 54 Schulen der Hansestadt Kooperationsverträge abgeschlossen hat.“

Typisch; die Politik vergibt die Arbeit ihrer Behörden an private Agenturen (personelle Verbandelungen oft inbegriffen, damit das Geld „in der Familie“ bleibt) um sich abputzen zu können, wenn es auffliegt. Dann schiebt man es nämlich mit genau dieser Ausrede weg: private Unternehmen können nicht gegen die Verfassung verstoßen, weil sie eben nicht Teil der Staatsgewalt sind. Man distanziert sich, macht „dudu!“ und gründet morgen die nächste Agentur mit einem anderen Familienmitglied und diese bekommt den neuen Vertrag…

Man darf nicht vergessen, dass sind die supersauberen Politiker, die sich über Strache aufplustern. Das, wovon der im Suff vor einer rolligen Russin geträumt hat, machen die alle Tage.

„Die Schulbehörde reagierte auf eine Anfrage der AfD und kündigte an, die Verträge der Pädagogen, die in der Ganztagsbetreuung zum Beispiel Förder- oder Sportkurse geben, mit der Agentur zu überprüfen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit zu beenden.“

Eben, man reagiert, überprüft, distanziert sich und zur Not schiebt man den Auftrag einem anderen Freund zu. Aber die wichtigere Frage ist ja: Warum hat diese private Agentur diese Kriterien aufgenommen? Welches private Unternehmen nimmt Klauseln auf, die mit dem Auftraggeber nicht akkordiert sind? Unternehmen führen Aufträge aus. Dazu gehört, den Umfang des Auftrages exakt vertraglich abzustecken. Von sich aus schränkt kein Unternehmen sein eigenes Wirkumfeld ein. Das wäre komplett bekloppt. Personalbereitsteller werden doch auch kein Personal ablehnen, das sie dringend suchen, aber die falsche Partei wählt. Das ist Unsinn. Das wäre ja geschäftsschädigend. Ob die Gesellschafter dieser GmbH das so wünschen?

Also wird jetzt vermutlich genau jene politische Kraft, die diesen Verfassungsbruch initiiert hat, darüber befinden, ob es ein Verfassungsbruch ist. Eine Schmiere mehr im Polittheater.

„Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, sprach von einem Skandal. „Wir begrüßen es daher, daß die Schulbehörde nun reagiert und die Verträge auf ihre Rechtskonformität überprüfen läßt.“ Im vergangenen Schuljahr erhielt die Agentur rund 550.000 Euro an Steuergeldern.“

Die Schulbehörde ist ein Teil des Problems und kann daher kein Teil der Lösung sein.

Dass ein Unternehmen mehr als eine halbe Million im Jahr von einer Behörde an Steuergeld kassiert und dann mit dieser Behörde nicht die Vertragsbedingungen für ihr Personal abspricht, können sie ihrem Frisör erzählen. Und sogar der würde nur drüber lachen.

Die Benkö-Krone

Kurz wurde „gestürzt“, er wurde „aus dem Amt gedrängt“ - so die sensationsheischenden Titel der Benkö-Presse. Vergebens die Versuche, diesen Schreiberlingen klarzumachen, dass nur Herrscher „gestürzt“ werden können und in einer Demokratie aus einer Mehrheit im Parlament entweder das vertrauen oder das Misstrauen gegen eine Regierung ausgesprochen wird – sie wird entweder gewählt oder abgewählt. Kurz wurde abgewählt, von einer Parlamentsmehrheit seines Amtes enthoben. Niemand hat ihn „gestürzt“ und schon gar nicht „aus dem Amt gedrängt“.

Dass Kurz aber sehr wohl Kickl aus dem Amt gedrängt, um nicht zu sagen, geputscht hat, das wird tunlichst vermieden zu erwähnen.

Aber obwohl die Kommentare dort im Forum zu etwa 95% mit tiefblauer Verachtung für Kurz durchtränkt sind, wird eine Twitter-Umfrage veröffentlicht, die man nur noch damit erklären kann, dass die „Krone“ bereits ihre Rolle als Wahlkampfhelfer für den Spezi ihres neuen Miteigentümers übernommen hat, also genau das tut, von dem der besoffene Strache offenen Auges geträumt hat:

Die Medien sind gekauft, die Rollen sind verteilt, der neue Stil des Dreckwerfens etabliert; es wird ein grauslicher Wahlkampf werden, dass der Silberstein seine Freude haben wird. Der kann seine Dienstleistung jetzt allen Parteien anbieten. Und Kurz wird greinen, wie gestern Abend, dass er ein armes Opfer ist, verfolgt und gestürzt von einer Koalition der Rache und des Hasses, mimimi, obwohl er doch nur das Allerbeste für das Land wollte, mimimi. Mit wem der nochmal regieren will, möchte ich wissen. Den nimmt keiner mehr für voll. Ob die Österreicher so dumm sind, ihm die Absolute zu geben, um die er buhlen wird, wage ich zu bezweifeln. Auch nach dem vorgestrigen Wahlergebnis. Und wenn er die nicht erreicht, ist im September ganz Schluss mit seiner Politkarriere.

Quidquid agis, prudenter agas et respice finem

von LePenseur

Die heutige Parlamentssitzung verspricht »interessant« zu werden. Und wie wir wissen, ist der Wunsch, jemand möge in interessanten Zeiten leben, auf chinesisch ein ziemlich hinterfotziger Fluch.

So, wie's derzeit ausschaut, wird der "Jetzt"-Mißtrauensantrag, der sich nur gegen Bundeskanzler Kurz richtet vermutlich abgeschmettert werden, der SPÖ-Mißtrauensantrag (der sich gleich gegen die gesamte Bundesregierung richtet) hingegen von der FPÖ unterstützt werden.

Ich bleibe dabei: für besonders klug halte ich das nicht unbedingt. Die FPÖ wäre weitaus besser beraten, einen eigenen Mißtrauensantrag einzubringen, über welchen dann gesondert abgestimmt werden müßte. Dieser sollte sich zwar gegen Kurz richten, daneben explizit auch dem neuen Innenminister, und vielleicht auch dem einen oder anderen »türkisen« Minister (z.B. Justizminister Moser). Die FPÖ könnte sich dann, unter Hinweis auf ihren eigenen Mißtrauensantrag, bei den anderen beiden Anträgen, bequem zurücklehnen und nicht mitstimmen. Daß SPÖ und "Jetzt" unter diesen Umständen dann dem FPÖ-Antrag zur ihre Zustimmung zu einer Mehrheit verhelfen, ist eher unwahrscheinlich. Und wenn — dann wären sie es, die dem FPÖ-antrag zur Mehrheit verholfen hätten und nicht die FPÖ, die dem SPÖ-Antrag zur Mehrheit verhilft (was »psychologisch« durchaus einen Unterschied macht)!

Die Folge einer solchen Vorgangsweise wäre, daß Kurz zwar noch kurz im Amt bleibt (womit die FPÖ nicht in den Geruch kommt, als »beleidigte Leberwurst« den Kanzler gestürzt zu haben), aber deutlich »angezählt« ist. Zugleich macht sie klar, daß sie die Intrige, mit der Kickl aus dem Amt gedrängt wurde, nicht ungeahndet lassen wird.

Was wäre denn die Folge eines Sturzes der kompletten Regierung? Der linke Hofbürger hätte carte blanche, sich ein »Expertenkabinett« ganz nach seinem Gusto zusammenzustellen — und der wird denkbar links sein. Andeutungen wie z.B. Ex-Bundespräsident Fischer zum Interims-Kanzler zu machen, lassen Fürchterliches ahnen. 

Noch eines: Rache — diese Mahnung sei der FPÖ vermutlich schon zu spät, aber dennoch zugerufen — ist ein Gericht, das kalt genossen am besten schmeckt. Derzeit kocht sie noch — und man kann sich nur zu leicht daran verbrühen ...

Der Drops ist gelutscht

Österreich

Naja, ernüchternd ist es schon, dass die Strategie des Intriganten aufzugehen scheint. Die Leute wählen den ärmelschonerbewehrten Apparatschik Karas und die Vorzeigemarionette Edtstadler, die mit den Parolen der FPÖ deren Wähler abgrasen sollte, ohne wirklich vorzuhaben, diese umzusetzen – oder glaubt wirklich jemand, dass die ÖVP jetzt plötzlich zum Widerpart der EVP wird, die den Kurzen eh gerade brutal zurückgepfiffen hat? Nein, die eiserne Lady ist nur ein Feigenblatt, um dort abzukassieren, wo die Intrige gegen die FPÖ gewirkt hat.

Zumindest erbaulich war es, die langen Gesichter der Roten zu sehen, als klar wurde, dass sie nicht den fulminanten Sieg eingefahren haben, den sie sich versprachen. Dass sie aber auch nichts verlieren, scheint ein Zeichen zu sein, dass sie bei der Kernzahl ihrer Wählerschaft angekommen sind. Treu bis in den Tod, wir wählen immer Rot!

Erstaunlich ist, dass die Grünen fast konstant geblieben sind. Die Leute wählen die Grünen ins Europaparlament, aber bei der Natianalratswahl fliegen sie aus dem Parlament. Kann das auch daran liegen, dass bei der EU-Wahl auch EU-Bürger wahlberechtigt sind, bei der NR-Wahl aber nicht? Sind das alles begeisterte Grüne? Naja, wenn man sich anschaut, dass viele aus Deutschland kommen und dort die Grünen gerade zur zweitstärksten Partei aufsteigen, dann wundert das nicht viel.

Alles in Allem kann man feststellen: 82% haben begeistert für die derzeitige Politik der EU gestimmt, sind für Massenmigration und Abschaffung der Nationalstaaten. Die Karten liegen offen am Tisch, wer wofür inhaltlich steht. Das Volk hat gesprochen, der Souverän hat immer Recht. 82% haben bestellt, an 100% wird geliefert.

Deutschland

In Deutschland schaut es so aus, als hätten fast 89% bestellt. Bei einer Quote von 11% für die AfD und einem großen Überhang an ekligen alten weißen Männern, die diese Partei wählen, kann man inzwischen davon ausgehen, dass es mit einer Fehlerquote von gerade mal 6-7% bei einer allfälligen bereichernden Sonderbehandlung die Richtige trifft. Also nur jede 15. oder 16. wollte das nicht. Wer bestellt hat, braucht nicht jammern, wenn geliefert wird. Die Programme von Schwarz und Rot und Grün in Brüssel sind bekannt, ihr Handeln seit Jahren ist belegt, keiner kann mehr sagen, irgendwas nicht gewusst zu haben.

Auf dem richtigen Weg ist die SPD. Kaum damit konfrontiert, dass sie nur noch 15% der Menschen erreichen, palavert die dralle SPD-Maid Svenja Schulze in das n-tv-Mikro glühenden Gesichtes, dieser herbe Verlust würde nur daran liegen, dass man sich nicht ausreichend beim Thema Klimaschutz engagiert habe, was man nun korrigieren muss und dieses Thema weiter forcieren. Wenn etwas nicht funktioniert, heißt die Antwort also: mehr davon! Typische SPD-Taktik; der Erfolg ist absehbar und ich gönne ihn den Roten von Herzen.

Angelas Kleiner Klon derweil quakt begeistert, dass nun endlich ihr Manni Weber der Thronfolger des trunkenen Truchsess in Brüssel wird, weil die EVP ja die größte Kraft in der EU bleibt. Ob sie da schon den Rauswurf Orbans eingerechnet hat oder die Folgen des präpotenten Polterns gegen die osteuropäischen Konservativen, weiß ich nicht, aber ich würde bei aller Erfolgsbesoffenheit den Ball erstmal flach halten. Das schwarze Streifchen am Tortendiagramm des EU-Parlamentes ist nämlich recht dünn. Dass die anderen noch dünner sind, hilft da nicht viel.

Dass über ein Viertel der Deutschen die bekennenden linksradikalen Deutschlandhasser der Grünen und Linken wählen, zeugt vom Erfolg derer illegaler Meinungsmanipulationen Marke Rezo und Greta. Die Linkspopulisten und Linksradikalen haben die Chancen der direkten Beeinflussung junger Menschen über die virtuellen Netzwerke gut erkannt und genutzt. Die gleichen, die permanent kreischen, der pöse Putin würde Pöses planen – die tun genau das. Und es wirkt, wie es scheint. Die Jugend wählt ihre eigene Zukunft, also bitte, passt schon. Wenn die nächste Generation den Hass auf das eigene Land und die eigene Identität bereits so tief verinnerlicht hat, naja, dann sollen‘s nicht jammern, wenn sie einst alt sind und all das, was ihnen ihre Jugend erst ermöglicht hat, zerstört am Boden liegt. Wer sein Haus freiwillig abbrennt, der endet eben obdachlos. Ist logisch, ist bekannt, also auch hier: nicht jammern, wenn geliefert wird, was bestellt wurde. Ihr habt es nicht anders gewollt.

Europa

Ich mache jetzt keine Nachtschicht, aber da wird sich wohl nicht mehr viel am Ergebnis ändern. Anders als in Österreich, wo Kurz mit seiner Intrige Erfolg hatte, werden die sogenannten „Volksparteien“ europaweit ziemlich abgeklatscht. Es gibt keine dicken Brocken mehr in den Tortendiagrammen, nur noch schmale Streifen.

In Frankreich gewinnt LePen mit fast 24% deutlich vor dem Makrönchen, was bei diesem zu einem recht säuerlichen Gesichtsausdruck führt. Das ist mir eine gute Flasche südfranzösischen Roten wert. Wird wohl eine nicht reichen. Aber auch hier hat die Jugend die Grünen gewählt. Da bahnt sich was an, es scheint ein europaweites Konzept des Kaperns der Jugend über die Neuen Medien zu geben. Denen werden panische Ängste vor Klimakatastrophen und Nazihorden eingetrichtert und in Schule ebenso wie sozialen Netzwerken in den jugendlichen Schädel gewummert, bis sie es glauben und meinen, durch die Wahl der Grünen und Kommunisten ihre Zukunft retten zu können. Nichts Neues also, nur durch den Einsatz neuer Kommunikationsmethoden heute weit wirkungsvoller als früher. Aber die Jugend ist verführbar, und jene, die auch unerfahrene 16-jährige an die Wahlurnen gelassen haben, haben das nicht ohne Strategie getan.

Naja, die Wahl ist gewählt, der Drops ist gelutscht, die nächsten Jahre stehen fest. Es ändert sich manches an der Sitzverteilung aber nichts an der Politik, es wird weitergehen wie bisher. Die Zugewinne der Opposition sind klein und werden keine große Wirkung entfalten.

Ich rechne mit keinen Änderungen.

Video zum Sonntag

Der momentan beste Kommentator der Ibiza-Schmiere.

Enttäuschend ist nur, dass zwei Parteiführer, deren Parteien eine gute Regierungsarbeit geleistet haben, sich als charakterlicher Müll entpuppt und damit die ganze Arbeit der letzten zwei Jahre zerstört haben. Bei den anderen habe ich eh nichts anderes vorausgesetzt.

Der Schaden für Österreich ist nicht der von den Linken herbeifabulierte „im Ausland“, zu dessen Beweis sie sogar das radikalkommunistische SED-Kampfblatt „Neues Deutschland“ zitieren müssen, sondern der für die österreichischen Eltern und Steuerzahler, denen man nun wieder genüsslich die fiskalischen Daumenschrauben anziehen wird, während man ihren Kindern die Zukunft zerstört. Die Zersetzer und Zerstörer haben gewonnen, dank der Dummheit eines Prahlhanses und der Intriganz eines Machtbesessenen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Begraben wird sie in einer GroKo.

Noch ein Tag bis zum Bastit.