Gefährder

In Rostock haben vermummte Rassisten brutal einen Kleinbus angegriffen, in dem Geflüchtete zu ihrer Unterkunft gefahren werden sollten. Dabei wurden Pflastersteine gegen das Fahrzeug geworfen, einer schlug nur wenige Zentimeter neben dem Kopf des Fahrers auf der B-Säule auf; bei einem Treffer wäre der Fahrer vermutlich tödlich getroffen worden. Deshalb ermitteln vermutlich neben der Kriminalpolizei wegen versuchten Mordes auch der Staatsschutz und die Anti-Terror-Behörde wegen des Verdachts eines staatsfeindlichen, rassistischen Terroranschlags.

Es kann nur noch kurze Zeit dauern, bis die Kanzlerin ihre Bestürzung von einem Zettel abliest und die steigende rechtsradikale Gewalt verurteilt, Justizminister Maas die AfD als geistigen Brandstifter dieser steigenden Radikalität des rechten Randes benennt und einmal mehr die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert. Diverse Flüchtlingsräte und Linkspolitiker werden sich zu einer spontanen Demo versammeln und Claudia Roth in bitterliche Tränen ausbrechen.

Äh, Entschuldigung, ich habe da etwas durcheinandergebracht. Es war ja gar kein Flüchtlingsbus, also nicht so schlimm, wir können die Aufregung eine Stufe herunterfahren.

Also nochmal von vorne:

In Rostock sind vermummte Rechtsradikale brutal gegen Plakatkleber einer demokratischen, zur Bundestagswahl stehenden Partei vorgegangen. Dabei wurden Pflastersteine gegen das Fahrzeug geworfen, einer schlug nur wenige Zentimeter neben dem Kopf des Fahrers auf der B-Säule auf; bei einem Treffer wäre der Fahrer vermutlich tödlich getroffen worden. Deshalb ermitteln vermutlich neben der Kriminalpolizei wegen versuchten Mordes auch der Staatsschutz wegen des Verdachts eines staatsfeindlichen rechtsradikalen Anschlags.

Diese faschistischen Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ertragen es nicht, dass demokratische Parteien von ihrem verfassungsmäßigen Recht der aktiven Wahlwerbung Gebrauch machen. Dieser besonders feige und hinterhältige Angriff auf die Demokratie zeigt die verkommene Denkweise der Rechtsextremen.

Es kann nur noch kurze Zeit dauern, bis die Kanzlerin ihre Bestürzung von einem Zettel abliest und die steigende rechtsradikale Gewalt verurteilt, Justizminister Maas die AfD als geistigen Brandstifter dieser steigenden Radikalität des rechten Randes benennt und einmal mehr die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert. Thomas DeMaiziere wird den Tätern klarmachen, dass sie mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen haben und keine Milde erwarten können. Die Plattform für Bunte Demokratie wird eine Demonstration am Anschlagsort organisieren, Claudia Roth wird aber nicht teilnehmen, weil die Angegriffenen eh nur Deutsche, wenn auch Helldeutsche, waren.

Äh, Entschuldigung, irgendwie war das doch noch nicht so ganz die richtige Version. Also eigentlich schon, aber eben nicht in offizieller Sichtweise Es waren zwar Plakatkleber einer demokratischen, zur Bundestagswahl zugelassenen Partei, aber blöderweise der AfD, also nicht nur nicht so schlimm sondern eigentlich das, was gewollt ist, da können die aufrechten Demokraten und Humanisten auf Aufregung ganz verzichten und sich lächelnd zurücklehnen.

Und so kann man konstatieren:

Da ist es wieder, das jämmerliche Mimimi der Rechtspopulisten, denen der Wind der demokratischen friedliebenden Kräfte entgegenweht. Da jammern in Rostock die Wahlhelfer und Plakatkleber der AfD nach Polizeischutz, nur weil nichtwegduckend aufstehende Befolger der Anweisungen des ultralinken Justizministers den „Kampf gegen rechts“ einfach wörtlich nehmen und aktiven Widerstand gegen die neofaschistischen Umtriebe der Forderer nach ultrarechten Ideen (wie alle wissen sind ja Dinge wie direkte Demokratie, Trennung von Privat und Staat und Streben nach Eigenverantwortung Grundideale der Nazis gewesen…) leisten.

Für die geistigen Väter und Mütter der antifaschistischen Aktivisten, fast könnte man sie als ideologische Brandstifter bezeichnen, aber korrekt wäre wohl eher ideologische Anstifter zum Mord, ist der Ruf nach Polizeischutz, diese „merkwürdige Aktion“ (laut dem Funktionär der Grünen Restbestände Sohn), natürlich „Effekthascherei“ (Maasens strammer Genosse Reinke), denn „die Polizei hat besseres zu tun“ (die ideologische Enkelin der Mauerschützen-Diktaturpartei SED Kröger).

Besseres als was?

Na ganz einfach: Besseres als den Schutz des Lebens von faschistischen Plakatklebern natürlich. Die Würde des Menschen ist zwar unantastbar, wenn es um jeden Menschen geht, egal ob braver Bürger oder eingewanderter Krimineller, ob Drogendealer oder Vergewaltiger, Kinderschänder oder linker Brandstifter, aber da steht nirgends, dass das auch für AfD-Wahlhelfer gilt. Denn wer ein Mensch ist, bestimmt die Antifa. Unter wohlwollender Anleitung der ultralinken Maulwürfe in der Regierung.

Und so kommt es, wie es kommen muss, wenn die aufrechten Demokraten die rechtspopulistischen Panikmacher entlarven und ihnen Polizeischutz verwehren, während sie gleichzeitig ihren linksextremen Rand mit Naziparolen aufpeitschen: Die SA, die „Sozialistische Antifa“, fühlt sich bemüßigt, proaktiven Widerstand zu leisten, was bei denen so aussieht, dass Menschen mit Pflastersteinen beworfen werden, die ja bekanntlich gesundheitlich unbedenklich sind wenn sie durch Schädeldecken oder Brauenbögen abgefedert werden. Die Geschichte mit dem Pflasterstein an der B-Säule direkt neben dem Kopf des bei offenem Fenster im Auto sitzenden Fahrers ist keine Erfindung. Aber was im fiktiven Fall zu Staatsempörung für die Dauer der gesamten Vorwahlwoche gesorgt hätte, wird jetzt einfach schulterzuckend zu Kenntnis genommen.

Zum Glück haben uns die Linksextremen von ihren ideologischen Einpeitscher von SPD über Grüne bis Linke erst nach den verhaltenskreativen Hamburger Unmutsäußerungen von Linksaktivisten, die schon mal verspielt Brandsätze, Pflastersteine und Gehwegplatten auf Menschen werfen, medial belehrt, dass Links niemals gewalttätig ist. Und das ist so, weil es so ist, egal welche Fakten von den Rechten instrumentalisiert werden, um, äh, zu argumentieren. So wissen wir, dass auch diese Mordversuche von Rostock, da sie von vermummten Linksextremen durchgeführt wurden, eigentlich nur neckisches Spielen jugendlicher Randalierer waren.

Deshalb kann man über die einkassierten Mordbuben hier auch erfahren:

„Sie wurden nach einer Identitätsfeststellung sowie einer Gefährderansprache vor Ort entlassen.“

Wie man in dieser Lehrunterlage der Polizei Bayern erfahren kann, ist die „Gefährderansprache“ ein Instrument, um Jugendlichen, die damit gedroht haben oder im Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten, klarzumachen, dass man sie am Radar hat. Dass die Polizei weiß, bei wem sie klingeln muss, wenn was passieren sollte. Damit ist es ein Präventivinstrument das vor einer Straftat oder im Falle einer vereitelten Straftat anzuwenden ist.

Die „Gefährderansprache“ soll eine konkrete Gefahr abwenden, und das wird definiert als „Sachlage, bei der im einzelnen Fall hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird.“

Im Falle der Linksradikalen von Rostock gab es keine Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit, sondern einen bereits durchgeführten Mordanschlag. Warum es hier nach dem Begehen schwerer Straftaten nur eine „Gefährderansprache“, also eigentlich ein Präventivinstrument, gegeben hat, kann sich jeder denken.

Seine Schlüsse über diese Vorkommnisse ziehen kann auch jeder.