Fußnoten zum Dienstag

 

Unvaccinated lives matter.

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In Berlin wurde das Beamtensäuberungsgesetz beschlossen. Nun kann endlich die Entfernung der „Verfassungsfeinde“ beginnen, also jener, die immer noch regierungsbremsend auf die Einhaltung des Grundgesetzes pochen. Beschlossen wurde das Gesetz von denen, deren letzter Gesetzesbeschluss gerade erst als verfassungswidrig gekippt wurde. Wer das hinterfragt oder darüber nachdenkt, ist zum Staatsdienst ungeeignet.

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Die „Verbeamtung“ wurde bisher begründet mit der Sicherheit der Beamten vor parteipolitischer Einflussnahme und Instrumentalisierung. Die linksradikalen Parteien und ihr liberallala Steigbügelhalter haben jetzt den Sinn der Verbeamtung abgeschafft. Damit ist das komplette System der Verbeamtung obsolet und die parteipolitische Einflussnahme zur Regel geworden. Der Abbau des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates schreitet voran.

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Vorgestern raunte ein „Tagesspiegel“-Artikel mit besorgtem Tonfall, dass der Asylzustrom alleine nach Berlin im Vergleich zum Vorjahr um weitere 32 Prozent angestiegen sei. Bemerkenswert dabei dieser Satz:

„Die meisten Asylsuchenden kommen aus der Türkei, aus Syrien, Afghanistan, Georgien und Moldau.“

Wie kann es sein, dass die meisten „Asylsuchenden“ aus einem mit uns eng verbündeten Land kommen? Wie kann ein Diktator, der seine Bürger an Leib und Leben verfolgt – und das ist ja bekanntlich der einzige Asylgrund, den es gibt – unser bester Freund sein? Und wenn er kein Diktator wäre sondern ein lupenreiner Demokrat, was aber als rein hypothetisch angesehen werden kann, wie kann es dann politisch Verfolgte geben, denen wir Asyl gewähren?

Was mich auch wundert: Wenn diese türkischen „Asylsuchenden“ wirklich vor den Zuständen in der vom kleinen Sultan Recep beherrschten Türkei „flüchten“, wieso dann ausgerechnet in genau jene Stadt, in der der islamistische Rumpelstilz seine größte, treueste und fanatischste Fangemeinde auf der ganzen außertürkischen Welt hat?

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Und nochwas zum Vorigen: Da in meinem recht internationalen Bekannten- und Freundeskreis auch ein paar übrigens sehr fleißig arbeitende, genial kochende und sehr trinkfeste Georgier vorkommen, fragte ich sie, wie es sein könne, dass hier Georgier um Asyl ansuchen, wenn sie doch ganz offen visafrei einreisen und sich hier niederlassen können, wenn sie den für sie offenen Zugang zum Arbeitsmarkt erfolgreich nutzen. Die Antwort war erhellend: Das ist eben der Weg, den man geht, wenn man auf den Zugang zum Arbeitsmarkt gerne verzichten und sich auf Staatskosten durchfressen möchte. Das Zauberwort „Asyl“ öffnet sofort alle Behördentüren und Geldschatullen und würde, so die übel geflüchtetenfeindliche Ansicht meiner Freunde, nur jene Faulen und Kleinkriminellen anlocken, vor denen sie abgehauen sind und sich lieber in den hiesigen Arbeitsmarkt integriert haben. „Eingewanderte“ sind auf „Hereingeflüchtete“ nicht gut zu sprechen.